Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
1. Mitteilung des Innenministeriums vom 28. Januar 2002 Bericht über die Entwicklung der Größe der Landtagswahlkreise in Baden-Württemberg Drucksache 13/694
2. Mitteilung der Landesregierung vom 29. Januar 2002 13. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Drucksache 13/710
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Staatshaushaltsgesetz 2002/03 StHG 2002/03) Drucksachen 13/700, 13/701
Für die Dritte Beratung des Staatshaushaltsgesetzes 2002/03 hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in dritter Lesung den Haushalt für die kommenden beiden Jahre abschließend und entscheiden über diesen Haushalt. Mein erstes Wort gilt dem Herrn Finanzminister und seinen Mit
arbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, ein Wort des Dankes. Sie haben für diesen Haushalt einen abgerundeten Entwurf in den Landtag eingebracht; wir sind Ihnen dafür dankbar. Sie haben bereits in diesem Ursprungsentwurf Schwerpunkte gesetzt. Er zeigt Sparwillen, er zeigt Investitionsbereitschaft, und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der FDP/DVP, der ich an dieser Stelle auch für eine faire und sachorientierte Zusammenarbeit danke, haben wir die zwangsläufigen Änderungen und politischen Neubewertungen in diesen Haushaltsentwurf eingefügt.
Ich sage dies für unsere Fraktion mit großer Überzeugung. Wir sehen unser Land durch diesen Haushalt für die Zukunft gerüstet, und wir glauben, dass dieser Haushalt Zeugnis davon ablegt, dass Baden-Württemberg mit Zuversicht in die kommenden Jahre gehen kann. Baden-Württemberg ist für die Zukunft gerüstet. Unser Land erhält eine gute Perspektive. Baden-Württemberg knüpft nahtlos an eine erfolgreiche Vergangenheit an. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erhalten mit diesem Haushalt alle Chancen für eine gute Zukunft.
Wir feiern in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen von Baden-Württemberg. Wir blicken zurück auf erfolgreiche Jahre. Mit Fug und Recht können wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen: Baden-Württemberg steht an der Spitze der wirtschaftlich stärksten und erfolgreichsten Bundesländer.
Das ist nicht selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unsere Geographie und unser Umfeld erlegen uns in vielfältiger Weise auch Schwierigkeiten auf. Wenn ich daran denke, welche Mittel wir benötigen, um in diesem Land eine gute Infrastruktur zu finanzieren, wenn ich an den Straßenbau denke, wo wir Tunnels brauchen, wo wir mit Berg- und Talstrecken rechnen müssen, wo andere in der Fläche arbeiten können, dann ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesen äußeren Gegebenheiten ein besonders bemerkenswertes Zeichen, dass wir an der Spitze liegen. Baden-Württemberg hat erfolgreiche 50 Jahre hinter sich, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat diesem Land offensichtlich gut getan, dass wir 49 Jahre von der CDU regiert wurden und 49 Jahre lang einen CDU-Ministerpräsidenten hatten.
Wir beraten diesen Haushalt in schwieriger Zeit. In den USA herrscht Rezession, in Japan herrscht schon seit vielen Jahren Rezession, und auch in Europa liegen wir an der Grenze zu einer Rezession, jedenfalls stagniert unser Wirtschaftswachstum. Das Umfeld für den Haushalt, die wirtschaftliche Entwicklung, der Arbeitsmarkt, die Steuereinnahmen gestalten sich äußerst schwierig. Deutschland kann davon nicht unberührt bleiben, auch Baden-Württemberg nicht.
Aber unser Hauptproblem besteht darin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir nicht nur mitbetroffen sind, sondern dass wir Hauptpatient, Hauptbetroffener dieser Entwicklung sind. Ich war am vergangenen Sonntag in der Schleyer-Halle beim Leichtathletik-Meeting.
(Oh-Rufe von der SPD Abg. Drexler SPD: Schön für Sie! Das ist gut, dass wir das jetzt erfah- ren haben!)
Langstreckenlauf: Gewonnen hat ein Portugiese. Das hat uns gefreut. Das war ein schönes Rennen. Im Langstreckenlauf ist es schon lange üblich, dass wir hinterherlaufen. Aber neu, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass wir in der wirtschaftspolitischen Entwicklung mittlerweile in Europa Schlusslicht Nummer 1 sind und die rote Laterne hinter Portugal haben. Das ist das Neue.
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung haben wir in der Vergangenheit 3 % Wachstum gehabt. Jetzt haben wir allenfalls noch 0,5 % Wachstum.
(Abg. Drexler SPD: Und Baden-Württemberg läuft jetzt auch hinterher, oder was? Abg. Schmiedel SPD: Das war ein Rohrkrepierer, mein Lieber!)
Das hat natürlich Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen. Wir haben jetzt 30,2 Milliarden . Das sind 1,92 Milliarden unter dem Niveau des Vorjahres. Wir liegen 585 Millionen unter dem Sollansatz für 2001. Dafür ist vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Ihren Parteifreunden geführte Bundesregierung verantwortlich.
Aber das Entscheidende ist das sehe ich als das Positive unseres Haushalts : Wir haben das nicht einfach hingenommen, sondern wir haben das getan, was in unseren Möglichkeiten liegt und was wir tun können. Wir haben investiert, und wir investieren auch mit diesem Haushalt in die Hochschulen, in die Landesmesse, in Stuttgart 21, in die innere Sicherheit. Wir setzen das Zukunftsprogramm um, wir setzen die Mittel der Landesstiftung ein. Der Haushalt 2002/03 ist erneut neben einem Sparhaushalt auch ein Investitionshaushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei ist klar: Wer die Neuverschuldung ernsthaft, wie wir dies tun, zurückführen will, der muss kürzen und das eine oder andere
deckeln. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, haben verkündet, Sie wollten mehr Lehrer,
Sie wollten mehr Polizei- und mehr Steuerbeamte, Sie wollten mehr Mittel für die Kinderbetreuung und für den ÖPNV, und gleichzeitig behaupten Sie, Sie wollten die Schulden zurückführen. Damit handeln Sie unglaubwürdig und verdienen nicht das Vertrauen der Menschen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Lachen bei Abgeordneten der SPD Abg. Blenke CDU: Un- redlich ist das!)
Der Kollege Moser hat in einer Presseerklärung im Zusammenhang mit den Finanzausschussberatungen gesagt, nach seiner Ansicht gefährde dieser Haushalt das Neuverschuldungsziel für 2006 erheblich. Ich frage mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die SPD zu dieser Aussage kommen kann, nachdem wir in den Haushaltsjahren 2002/03 Einsparungen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM vornehmen.
Ich nehme mir auch einmal das Haushaltskonzept der SPD vor und betrachte, wie Sie Ihre Deckungen zustande bringen. Da ist zunächst der Forderungsverkauf bei den Wohnungsbaudarlehen.
(Abg. Drexler SPD: Das ist rechtlich zulässig! Gegenruf von der CDU: Aber es ist dämlich! Zu- ruf des Abg. Capezzuto SPD Unruhe)
Ich habe doch gerade gesagt, ich ließe es jetzt einmal offen. Zu Ihren Gunsten nehme ich an, dass es rechtlich zulässig ist. Zu Ihren Gunsten ich bin ein freundlicher Mensch nehme ich auch an, dass Sie das nachgeprüft haben. Was Sie aber jetzt verkaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie in der Zukunft nicht mehr einnehmen.
Sie wissen ganz genau, dass bei den Wohnungsbaudarlehen ein entscheidender Posten ist, dass Rückflüsse vorhanden sind. Sie brauchen diese Rückflüsse, um Wohnungsbaudarlehen auch in der Zukunft in dieser Weise vergeben zu können.
(Abg. Drexler SPD: Sie müssen jetzt Wohnungs- bau machen, nicht in zehn Jahren! Die Bauwirt- schaft liegt am Boden!)
Was Sie jetzt für Programme von heute ausgeben, können Sie morgen nicht mehr vergeben, meine Damen und Herren. Dann müssten Sie den Leuten auch sagen: Wir können euch morgen keine solchen Darlehen mehr zur Verfügung stellen.