Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 92. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Namens des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen, Herr Kollege Pfister, alles Gute und beglückwünsche Sie.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU und der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Präsidium und eine Umbesetzung im Oberrheinrat (Anlagen 1 und 2). Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerialrat Götz, der seit vier Jahren den Plenardienst versieht, hat heute seinen letzten Arbeitstag im Plenum. Er scheidet morgen nach 31 Jahren aus dem Dienst des Landtags aus. Ich möchte Ihnen, Herr Götz, sehr herzlich für Ihre engagierte und gute Arbeit danken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Tatkraft und Selbstvertrauen in schwieriger Zeit“ war der Titel der Regierungserklärung unseres neuen Ministerpräsidenten. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Opposition, wie das gute Tradition ist, hierauf direkt reagiert.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Was für eine Tradition? – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Alte Tradition! Natürlich! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich schon jetzt aufregen. Warten Sie noch ein bisschen, es kommt noch genug!
Wir debattieren in diesem Plenum immer mehr darüber, unsere Arbeit zu beleben, mehr zu diskutieren, im positiven Sinne auch zu streiten, und die Opposition ist in der Erwiderung sprachlos.
Ich hätte erwartet, dass Sie direkt darauf reagieren. Stattdessen beschäftigen Sie sich seit einer Woche mit der Frage, wer die zwei in Ihren Reihen waren, die den Ministerpräsidenten unterstützt haben.
Es waren zwei von mehreren, die erkannt haben, dass die Regierungen von Erwin Teufel und Günther Oettinger dieses Land um ein Vielfaches besser regieren, als es RotGrün jemals könnte.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Welche Teufel-Regierung? – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, das zentrale Tun in BadenWürttemberg wird sich immer um die Frage gestalten, wie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land weitergeht. Ich vertrete die Meinung, dass alles sozial ist, was Arbeit schafft, was diese Wirtschaft voranbringt. Baden-Württemberg ist der Wirtschaftsstandort Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen dies bleiben. Die politischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden, wie wir alle wissen, schwerpunktmäßig in Berlin gestaltet. Was dort läuft oder vielmehr nicht läuft, wissen wir alle.
Landespolitik spielt dort eine Rolle, wo wir im Vergleich mit anderen Ländern messbar darlegen können, wo wir liegen. Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es so, dass wir vor, mit oder nach Bayern immer entweder auf Platz 1 oder auf Platz 2 liegen,
und zwar in allen Bereichen, um die es geht, sei es im Bereich Wirtschaft, bei der Bildung oder in vielen anderen Bereichen mehr.
Es gibt aber einen zweiten elementaren Gradmesser für die Entwicklung dieses Landes, meine Damen und Herren. Ba
den-Württemberg ist das einzige Land, in dem die Bevölkerungszahl zunimmt. Wir sind übrigens auch das einzige Land in der Bundesrepublik, das einen Geburtenüberschuss produziert. Wir sind aber auch das einzige Land, das in der Zuwanderung einen Überschuss produziert. Normalerweise geht man in ein Land, in dem es gut läuft, in dem es wirtschaftlich gut läuft, in ein Land mit guten Voraussetzungen in den Bereichen Bildung und Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen darauf aufbauen und daran weiterarbeiten.
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, habe ich mir etwas verwundert die Augen gerieben, als ich die Berichterstattung über den letzten Landesparteitag der SPD verfolgt habe. Ich finde es gut, wenn man sich Rat von außen holt.
Ich finde das gut. Aber wenn das ausgerechnet zwei Ministerpräsidenten sind, die in ihrem Land, um es einmal vorsichtig auszudrücken, alles andere als Erfolge zu vermelden haben, wenn man Ministerpräsidenten einlädt, die ihr Land frontal an die Wand gefahren haben,
dann kann ich nur sagen: Von solchen Leuten brauchen wir in Baden-Württemberg wenig Hilfe. Mit Sicherheit brauchen wir keine Tipps, wie man es hier besser machen kann.
Ich rufe uns alle dazu auf, in dieser schwierigen Zeit um die besten Ideen zu ringen. Was wir in der Wirtschaft brauchen, meine Damen und Herren, ist Wachstum. Ohne Wachstum wird es nicht gehen; ohne Wachstum wird es in diesem Land keine Weiterentwicklung geben.
Die Werte sind bekannt. Die wirtschaftliche Entwicklung basiert aber eben nicht allein auf Wachstum, sondern es bedarf noch anderer Dinge. Ich will dies anhand von Zahlenbeispielen belegen.
In der Bundesrepublik Deutschland gab es im letzten Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 % bei einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 10,5 %. In Baden-Württemberg lag das Wachstum gleichfalls bei 1,6 %, aber bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von etwa 6,3, 6,4 %. In Österreich lag das Wachstum nur etwas höher, nämlich bei 2,0 %, aber die Arbeitslosenquote lag bei 4,5 %, und in der Schweiz, die beim Wachstum mit Deutschland nahezu gleichauf lag, nämlich bei 1,7 %, lag die Arbeitslosenquote bei 4,1 %.
Worum geht es? Meine Damen und Herren, Wachstum allein bringt es nicht. Ich bin der fundamentalen Überzeugung: Was wir in der Bundesrepublik Deutschland mehr denn je brauchen, ist Deregulierung.
Wir sind uns sicherlich einig, dass man das Steuerrecht vereinfachen muss. Was in Berlin aber im Moment passiert, ist exakt das Gegenteil.
Aber es gibt auch andere Dinge, die mir Sorgen bereiten: Wenn ich den Medien entnehme, dass das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen 500 Beamte neu einstellt, nur um Basel II in den Griff zu bekommen, dann kann ich nur sagen: Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zur Deregulierung.
Wenn ich lese, dass dank Frau Künast – kein Witz; in den Medien zu verfolgen – die Ernte von Äpfeln am Bodensee anders reguliert wird als die Apfelernte in Südtirol, dann kann ich nur sagen: Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zur Deregulierung.
Wir müssen uns auch in Baden-Württemberg mehr denn je die Frage stellen: Gibt es nicht auch bei uns einige Dinge, die wir so in Zukunft nicht mehr brauchen? Ich stelle die Frage: Brauchen wir für immer und ewig Zwangsmitgliedschaften bei Kammern? Der Bundeswirtschaftsminister ist an das Thema herangegangen.