Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich, Frau Kollegin, und wünsche Ihnen alles Gute.
Meine Damen und Herren, unter den Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Peter W. Bodde. Er hat seinen Sitz in Frankfurt und ist auch für Baden-Württemberg zuständig.
Herr Generalkonsul, ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Land Baden-Württemberg, bei uns hier in Stuttgart und gute, erfolgreiche Gespräche.
Aktuelle Debatte – Fehleinschätzungen, Unbelehrbarkeit und Rechthaberei – Die politische Verantwortung der Landesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklung der staatlich mitfinanzierten so genannten „International University in Germany“ – beantragt von der Fraktion der SPD
Gesamtdauer: 40 Minuten, Redezeit für die einleitenden Erklärungen je fünf Minuten und für die Redner in der zweiten Runde ebenfalls je fünf Minuten.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Ceterum censeo beginnen.
Es ist immer gut, darauf hinzuweisen, dass die SPD-Landtagsfraktion private Investitionen in unserem staatlichen Hochschulbereich begrüßt. Wir begrüßen ebenso private Investitionen in privaten Bereichen, und es gibt eine Fülle
von privaten Hochschuleinrichtungen in diesem Land, die Beispielhaftes leisten. Wir wünschen diesen Einrichtungen weiterhin alles Gute.
Unsere Aktuelle Debatte richtet sich an den Ministerpräsidenten, an die Minister, an die Regierungsfraktionen. Wir werfen ihnen Fehleinschätzung, Unbelehrbarkeit und Rechthaberei vor. Lassen Sie es mich belegen.
Fehleinschätzungen liegen bei der Attraktivität und der Schlüssigkeit des Konzepts vor. Sie liegen bei der Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten der Studierenden vor. Sie saßen bei der Attraktivität des Standorts einer Fehleinschätzung auf, und Sie lagen falsch bei der Tragfähigkeit des Finanzierungskonzepts.
Sie ließen sich missbrauchen zum Schlechtreden der staatlichen Hochschulen zum damaligen Zeitpunkt, und Sie sind einer Euphorie aufgesessen, die in dem Bekenntnis des damals zuständigen Wissenschaftsministers von Trotha gipfelte, der Tag des Kabinettsbeschlusses, wonach zwei so genannte private Universitäten staatliche Zuschüsse erhalten, sei ein historischer Tag. Der damalige Finanzminister MayerVorfelder sagte: Geld spielt keine Rolle; wir haben eh keines. Und der Ministerpräsident dieses Landes bekannte, er würde seine Kinder nicht dort hinschicken. Ich füge hinzu: Aber das Geld der Landeskinder hat er bedenkenlos hingeschickt.
Zweiter Punkt unseres Vorwurfs: Rechthaberei. Wir haben über fünf Jahre hinweg die öffentlich gewordenen Probleme in Initiativen, in parlamentarischen Anfragen aufgegriffen, und wir haben Sie zum Handeln aufgefordert. In Ihren Antworten haben Sie gerechtfertigt, haben Sie kleingeredet, haben Sie sich vor Antworten, vor Handlungen gedrückt, haben Sie Nebelschwaden geworfen. Sie haben unsere Anfragen als zum Schaden der Einrichtungen und als Schlechtreden dieser Einrichtungen denunziert. Selbst in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses vor vier Wochen, als die wirtschaftliche Schieflage der International University in der Öffentlichkeit schon bekannt war, haben Sie als Minister und haben die Regierungsfraktionen es abgelehnt, die Nachweise über die wirtschaftliche Situation der IU und die Verwendung der Landesgelder auf den Tisch zu legen. Wir hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.
Dritter Vorwurf: Unbelehrbarkeit. Die Warnungen vor dem Einstieg des Staates in die privaten Einrichtungen haben Sie
1997 in den Wind geschlagen. Als 2000 eine Landesbürgschaft für die Studiengebühren beantragt wurde und das Finanzministerium von einer äußerst knappen Finanzlage sprach, haben Sie dies ignoriert. Selbst die IU-Chefin hat immer wieder deutlich gemacht, dass die in Millionenhöhe erwarteten Sponsorengelder nicht geflossen sind. Das wollten Sie nicht hören. Das Ergebnis einer vergleichenden Untersuchung des Stifterverbands, der der IU eher Mittelmäßigkeit bescheinigt hat, wurde von Ihnen schöngeredet. Als die Akkreditierung negativ auszugehen drohte, haben Sie diese abgebrochen. Sie haben den Kabinettsbeschluss von 1997, der die positive Akkreditierung verbindlich vorgesehen hat, aufgehoben und einen Kabinettsbeschluss herbeigeführt, der – ohne weitere Auflagen – eine staatliche Anerkennung bis zum Jahr 2010 garantiert.
Sie haben die Maxime „Privat finanziert Privat“ schmählich missachtet. Sie haben sich von der Aussage blenden lassen, in kürzester Zeit würden höchstmögliche Sponsorengelder, höchstrangige Professoren und eine Flut von zahlungswilligen und zahlungsfähigen Studierenden in diese Hochschulen kommen.
Es ist noch nicht zu spät, aus diesen Schwierigkeiten Lehren zu ziehen. Es kann noch nicht zu spät sein, um zu vermeiden, dass das Landesgeld gänzlich verloren ist. Deshalb verlangen wir von Ihnen Konsequenzen. Wir fragen Sie, Herr Minister:
Zweitens: Wo ist der bleibende Mehrwert dieser privaten Einrichtung, damit die Landesmittel auch wirklich gerechtfertigt sind?
Drittens: Wo nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Studierenden wahr, die das Recht haben, ihr begonnenes Studium auch abzuschließen?
Fünftens: Wie werden Sie nach diesen Erlebnissen die zukünftig kommenden Finanzansinnen beantworten?
Sechstens: Wie rechtfertigen Sie Landesmittel in Millionenhöhe in Zeiten knapper Kassen, wenn Sie gleichzeitig Studierende zur Sanierung des Haushalts heranziehen?
Siebtens: Wie gehen Sie mit der IU und mit dem SIMT um? Heute ist ja in der Zeitung zu lesen, dass nicht nur die IU in Schwierigkeiten ist, sondern auch das SIMT nicht mehr so funktioniert, wie es das ursprüngliche Konzept vorsah. Was werden Sie tun?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein Teil des langjährigen Privatkriegs der Frau Kollegin Bregenzer gegen die Internationale Universität in Deutschland.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Capezzuto SPD: Das wird seine Grün- de haben!)
Nachdem hier mit dem lateinischen Spruch „ceterum censeo“ bildungspolitisch schon Maßstäbe gesetzt worden sind, antworte ich ebenfalls mit einem lateinischen Spruch: „et respice finem“ – beachte das Ende.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Genau das ist es! – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, was ist Sache? Ich stelle fest: Die Internationale Universität in Bruchsal – ein Experiment in der Hochschullandschaft – hat eine hervorragende Aufbauleistung erbracht.
Sie hat noch nicht alle Ziele erreicht. Sie ist ein Juwel in der Universitätslandschaft Deutschlands, und – dies ist die Aussage des Wissenschaftsrats – ihr muss eine Chance gegeben werden.
Deswegen gibt es keinen falscheren Zeitpunkt als diesen Tag, um eine solche aktuelle Diskussion auszulösen – es tut mir Leid –;
denn Sie wissen, dass es zurzeit Verhandlungen gibt, diese Internationale Universität auf eine neue Grundlage zu stellen, dass mit neuen Sponsoren verhandelt wird und dass deswegen im Moment wirklich die Gefahr besteht, dass diese Institution kaputtgeredet wird und ihre Chance nicht bekommt.