Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Urlaub habe ich für heute erteilt Herrn Abg. Sakellariou und für heute Vormittag Herrn Abg. Hillebrand.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
1. Mitteilung des Finanzministeriums vom 21. Mai 2002 Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Haushaltsjahr 2002 (Januar bis März) Drucksache 13/996
2. Mitteilung des Finanzministeriums vom 29. Mai 2002 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Bericht über aktuelle Entwicklungen im Lotteriewesen Drucksache 13/1039
3. Mitteilung des Rechnungshofs vom 11. Juni 2002 Prüfung der Zuschüsse und sonstigen Leistungen an die Fraktionen des Landtags in der 12. Wahlperiode Drucksache 13/1061
Ferner liegen Ihnen Vorschläge der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen im Präsidium vor (Anlagen 1 und 2). Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Meine Damen und Herren, nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes (AGBDG) werden die Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz vom Landtag oder durch einen von ihm bestimmten Landtagsausschuss für vier Jahre gewählt.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2002 hat das Justizministerium die Wahlvorschläge von den obersten Bundesbehörden und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften für den Geschäftsbereich des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit der Bitte um weitere Veranlassung übersandt. Ich schlage vor, das Schreiben des Justizministeriums vom 14. Mai 2002 an den Ständigen Ausschuss mit der Ermächtigung zu überweisen, die Wahl der Beamtenbeisitzer durchzuführen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die letzte Gelegenheit, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.
Dieser Schaden ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern er lässt sich konkret beziffern. Herr Kollege Pfister, auch Sie waren ja vor einigen Monaten der Auffassung, man sollte das machen.
Es geht aktuell immerhin um eine Summe von 60 Millionen Steuereinsparung allein beim anstehenden Verkauf der Gasversorgung, wenn die Erlöse im Landeshaushalt verwendet werden sollen, wo sie nach unserer Meinung dringend benötigt werden.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Anteile an der Gasversorgung erst dann zu verkaufen, wenn die Landesstiftung aufgelöst worden ist.
Die Errichtung der Landesstiftung, meine sehr verehrten Damen und Herren, war von Anfang an ein Irrweg. Wir haben immer davor gewarnt, diesen falschen und finanzwirtschaftlich fatalen Weg zu gehen. Wir haben im Dezember 1999 an die Landesregierung appelliert, die Stiftung nicht
einzurichten, weil die bevorstehende Änderung des Steuerrechts die Stiftungslösung unsinnig machen würde. Die Landesregierung und vorneweg Erwin Teufel haben entgegen aller vernünftigen Argumente mit Scheuklappen stur an dem falschen Modell festgehalten. Erwin Teufel wollte für die Landtagswahl möglichst schnell weitere finanzielle Versprechungen machen. Deshalb hat das Land den vernünftigen Weg, den zum Beispiel die Stadt Stuttgart gegangen ist, nicht beschritten.
Stuttgart hat seinen Verkauf der EnBW-Anteile mithilfe eines Optionsvertrags gestaltet und konnte deshalb die gesamten Mittel aus dem Verkauf im Haushalt unterbringen und kann sie jetzt im Haushalt auch ausgeben.
Die Landesregierung hingegen hat die Verkaufserlöse in die Landesstiftung gesteckt, um Steuern zu sparen, die bei einem einigermaßen intelligenten Verhalten überhaupt nicht angefallen wären.
Offensichtlich ist aber ein einigermaßen intelligentes Verhalten schon zu viel verlangt von dieser Landesregierung.
Ja! Ministerpräsident Teufel hat aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen für Zwecke des Wahlkampfes eine vernünftige landespolitische Lösung abgelehnt. Sie haben deshalb, Herr Ministerpräsident, kurzfristige Parteiinteressen der CDU und auch der FDP/DVP über das Wohl des Landes gestellt.
Wir haben jetzt auf der einen Seite eine Landesstiftung, die 1,4 Milliarden gebunkert hat, und auf der anderen Seite haben wir einen Landeshaushalt, der die notwendigsten Ausgaben zum Beispiel für die Unterrichtsversorgung, zum Beispiel für die Kinderbetreuung, zum Beispiel für die Sprachförderung nicht bestreiten kann.
Während das Land seinen Pflichtaufgaben nicht nachkommt, gibt die Stiftung Geld auch für manche ziemlich fragwürdige Projekte aus; ich erinnere an die Diskussion über Pränatales Singen
Der Grundfehler Herr Kollege Oettinger, das sagen Sie doch selber liegt darin, dass das Geld wegen des Steuerrechts nicht für die eigentlichen Kernaufgaben des Landes verwandt werden kann.
Wenn wir jetzt nicht handeln, wird alles noch viel schlimmer und die Gelder aus dem GVS-Verkauf und später aus dem Verkauf der BW-Bank-Anteile fließen alle in die Landesstiftung.
Noch etwas zu den Projekten: Diese Projekte können alle weitergehen, weil die entsprechenden Zusagen selbst dann eingehalten werden, wenn wir jetzt die Landesstiftung auflösen würden.
In diesem Zusammenhang noch eine Äußerung von mir zu dem, was der Ministerpräsident immer sagt. Er hat wohl gemeint, die Beteiligung der SPD-Abgeordneten im Aufsichtsgremium der Landesstiftung wäre eine Zustimmung zu dieser katastrophalen Konstruktion. Wir haben uns damals überlegt, ob wir im Aufsichtsrat der Landesstiftung mitmachen oder ob wir boykottieren.
Wir haben uns für das Mitmachen, für die Mitwirkung entschieden, um vernünftigen Anträgen zum Durchbruch zu verhelfen, Herr Haas, und andererseits den allergrößten Blödsinn zu verhindern.
Wir haben jetzt noch die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erlöse aus dem Verkauf der GVS und später der BW-Bank weitgehend steuerfrei im Landeshaushalt zu verwenden, was, wenn ich richtig höre, ja von allen Fraktionen gewünscht wird. Von allen Fraktionen! Herr Pfister hatte vor einigen Monaten ein Streitgespräch im Rundfunk mit mir, und da hat er noch erklärt: Wir lösen die Gasversorgung aus der Landesstiftung heraus