Protocol of the Session on February 1, 2002

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 19. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.

Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Dr. Stolz sowie den Herren Abg. Käppeler und Hillebrand erteilt.

Krank gemeldet sind die Herren Abg. Dr. Glück und Wacker.

Dienstlich verhindert sind Herr Sozialminister Dr. Repnik vormittags , Frau Ministerin Dr. Schavan ab 12 Uhr , Herr Justizminister Dr. Goll, Herr Minister Köberle und Herr Minister Dr. Palmer.

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Staatshaushaltsgesetz 2002/03 StHG 2002/03)

Ich rufe zunächst Buchstabe a der Tagesordnung auf:

Einzelplan 10: Ministerium für Umwelt und Verkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses Drucksache 13/660

Berichterstatter für Umwelt: Abg. Dr. Salomon

Berichterstatterin für Verkehr: Abg. Heike Dederer

Beide Berichterstatter sind noch nicht anwesend, sodass sie wohl das Wort nicht wünschen.

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 Ministerium für Umwelt und Verkehr eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.

Das Wort in der Allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Abg. Scheuermann.

Guten Morgen, Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe: Guten Morgen!)

Mein Kollege Dr. Steim wird für die CDU zum Straßenbau reden, während ich zum Umweltschutz und zum Verkehr spreche.

Ich beginne meine Ausführungen mit Bemerkungen zum Bereich Umwelt und stelle hierzu als Erstes fest: Der öffentliche Personennahverkehr ist in Baden-Württemberg zu einem wichtigen Beitrag zur Reinhaltung unserer Luft und damit auch zu einem wesentlichen Bestandteil unserer Umweltpolitik geworden.

(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU)

Ich komme nachher noch einmal auf den ÖPNV zurück und sage an dieser Stelle nur: Eine Fahrt mit einem Fahrzeug des öffentlichen Personennahverkehrs ist in den allermeisten Fällen eine verhinderte Fahrt mit dem Auto und damit in der Summe ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung.

Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass unsere Politik für den ÖPNV von Monat zu Monat durch den Kauf von Fahrkarten stärker angenommen wird. Die Zahl der verkauften Fahrkarten ist auch ein untrüglicher Beweis für den Erfolg oder den Misserfolg dieser Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung möchte ich nur noch darauf hinweisen, dass die baden-württembergische Umweltpolitik zur Reduzierung der Schadstoffe im Treibstoff ganz allmählich Früchte trägt. Wir werden sicherlich noch in diesem Jahr in Deutschland in großem Umfang schwefelarmes, wenn nicht gar schwefelfreies Benzin bekommen. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Steuer hat aber der Bund geändert!)

In diesem Zusammenhang, Herr Palmer, kann ich mir ein Wort zur Ökosteuer nicht verkneifen. Unsere Luftreinhaltepolitik wäre noch viel wirkungsvoller, wenn Sie als Maßstab der Ökosteuer nicht einfach willkürlich sagen würden: Wir besteuern Energie. Willkür können Sie nicht bestreiten, wenn Sie außer der Kohle alle Energieformen besteuern. Dafür gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund. Willkür heißt für Juristen auf gut Deutsch: Es ist eine Entscheidung, für die es auch nicht die Spur einer sachlichen Rechtfertigung gibt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber im Grundsatz ist die Idee gut, ja?)

Ich komme jetzt dazu, Herr Palmer.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir uns zur Ökosteuer bekennen, allerdings mit einem völlig anderen Maßstab. Wir wollen bei der Verwendung von Energie nämlich Emissionen besteuern. Je mehr Schadstoffe jemand emittiert, umso mehr Ökosteuer soll er bezahlen. Aber das geht nicht in Ihren Kopf hinein,

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Doch, das ist sehr gut!)

weil man dann für die Energie aus Atomkraft keine Ökosteuer bezahlen müsste. Auch das ist wieder Willkür, meine ich.

(Beifall bei der CDU Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Da macht man einen Risikozuschlag! Kein Problem! Zurufe von der SPD Abg. Alfred Haas CDU: Die Ökosteuer ist gar keine Ökosteu- er!)

Ich versage es mir jetzt, weiter über die Ökosteuer zu reden, denn so, wie Sie sie ausgestaltet haben, verdient sie nicht mehr Worte. Sie ist Murks und sonst gar nichts.

(Abg. Braun SPD: Aber Sie wollen sie? Habe ich das richtig gehört? Abg. Rudolf Hausmann SPD: Jetzt kneift er aber!)

Nein, ich kneife nicht, Herr Hausmann.

Ich sage Ihnen noch einmal, was ich gesagt habe: Wir bekennen uns zur Ökosteuer,

(Abg. Braun SPD: Nur das wollten wir hören!)

allerdings mit einem nicht willkürlichen Maßstab. Wir wollen als Maßstab die Schadstoffemissionen bei der Energieverwendung zugrunde legen. Je mehr Schadstoffe jemand emittiert, umso mehr soll er bezahlen, und je weniger er emittiert, umso weniger soll er bezahlen.

(Beifall bei der CDU)

Das ist ein System, das jeder verstehen kann, offensichtlich nur Sie nicht.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das ist doch sehr gut!)

Ich komme jetzt zum nächsten Thema, damit Sie sich wieder beruhigen können.

(Abg. Wintruff SPD: Herr Scheuermann, was ist eigentlich Ihr Problem?)

Dass Sie bei der Ökosteuer einen willkürlichen Maßstab gewählt haben und damit fast keinen, ja gar keinen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten,

(Abg. Braun SPD: Oh!)

sondern einfach abkassieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Birzele SPD: Aber die Verbrauchsreduzierung ist der größte Beitrag!)

Schauen Sie einmal, wie der Verbrauch reduziert worden ist. Das ist nicht sehr erheblich.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: 12 % weniger, Herr Scheuermann!)

Meine Damen und Herren, zum nächsten Thema: Wir in Baden-Württemberg brauchen in der Umweltpolitik keinen Vergleich zu scheuen, was den technischen Umweltschutz betrifft. Abwasserreinigung,

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Atomaufsicht!)