Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 101. Sitzung am 14. Dezember des vergangenen Jahres unter anderem Herrn Abg. Dr. Dieter Salomon in das Kuratorium der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg gewählt. Die Fraktion GRÜNE hat gebeten, für Herrn Abg. Dr. Salomon Herrn Abg. Dr. Witzel in das Kuratorium zu entsenden. Die anderen Fraktionen haben dazu ihr Einverständnis erklärt. Darf ich deshalb ohne förmliche Abstimmung feststellen, dass Sie der Entsendung von Herrn Abg. Dr. Witzel in das Kuratorium der Akademie für Technikfolgenabschätzung zustimmen? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Sie haben eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
1. Mitteilung des Finanzministeriums vom 15. November 2001 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksa- che 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziffer II Nr. 6); Haushaltsjahr 2001 (Januar bis September) – Drucksache 13/452
2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2001, Az.: 1 BvR 525/99 – Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. W. W. aus R. gegen Entscheidungen von Berufsgerichten für Ärzte wegen Führung der Gebietsbezeichnung „Allgemeinmedizin“ neben anderen Gebietsbezeichnungen (§ 39 Abs. 3 Heil- berufe-Kammergesetz)
3. Mitteilung der Landesregierung vom 27. November 2001 – 16. Landessportplan für die Haushaltsjahre 2002/2003 – Drucksache 13/523
4. Mitteilung der Landesregierung vom 5. Dezember 2001 – 38. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2002/2003 – Drucksache 13/524
5. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in BadenWürttemberg vom 3. Dezember 2001 – Zweiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz – Drucksache 13/520
6. Antrag der Landesregierung vom 11. Dezember 2001 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 13/552
Meine Damen und Herren, unter diesen Eingängen befindet sich, wie Sie gesehen haben, auch der Antrag der Landesregierung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung. Der Grund liegt darin, dass Ministerpräsident Teufel zum Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestellt worden ist.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses wird in Absprache mit den Fraktionen zu einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung einladen, um eine Entscheidung über diesen Antrag herbeizuführen, damit wir ihn dann auf die Tagesordnung für die morgige Sitzung setzen können. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch Ihrerseits. Es ist so beschlossen.
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Staatshaushalts- gesetz 2002/03 – StHG 2002/03) – Drucksache 13/550
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Drucksache 13/518
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung von Baden-Württemberg darf ich Ihnen heute den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2002 und 2003 vorlegen. Er umfasst bereinigte Gesamtausgaben in Höhe von 31 Milliarden DM im Jahr 2002 und 32 Milliarden DM im Jahr 2003.
Meine Damen und Herren, wir sehen bereits an der Währungseinheit Euro, dass dies ein ganz besonderer Haushalt ist. Es ist in der Tat der erste Haushalt, der in Euro aufgestellt wird, und ich prophezeie Ihnen: Wir werden noch ein oder zwei Jahre lang immer wieder Verwechslungen bei den Währungen haben.
Es ist ein besonderes Datum und ein besonderer Haushalt. Er zeigt auch: Europa wächst zusammen, Europa ist in Bewegung, und Europa hat Zukunft.
Das ist nun, meine Damen und Herren, für mich der zweite Doppelhaushalt, den ich als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg einbringen kann. Der erste Haushalt, der die Jahre 2000 und 2001 umfasst hat, war ein Haushalt der Selbstgewissheit und der Zuversicht. Dieser Haushalt steht unter einem etwas anderen Vorzeichen. Es ist ein Haushalt der Ernüchterung, der Nachdenklichkeit und der ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft.
Worum geht es? Wir leben in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Es gibt den Konflikt in Afghanistan, und niemand von uns weiß, welche Folgen er für uns alle noch haben wird. Wir befinden uns vor allem, wirtschaftlich gesehen, in der Zeit einer starken weltweiten Abkühlung. Davon ist natürlich auch unser Land betroffen.
Unser Land hat es sicher nicht leicht. Aber, meine Damen und Herren, wir sind besser dran als fast alle anderen Bundesländer. Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land, ein modernes Land, ein innovatives Land, vor allem ein Land, dessen Regierung Vorsorge für die Zukunft getroffen hat.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es sehr wichtig, dass wir Vorsorge für die Zukunft getroffen haben. Vor allem ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir mit der Konsolidierungspolitik nicht etwa erst mit diesem Haushalt anfangen, sondern dass diese Landesregierung schon seit zehn Jahren eine verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik betreibt, die heute bereits Erfolge zeigt.
Auch mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir Weichen für die Zukunft. Wir haben einen enormen Kraftakt geleistet. Dass uns dies gelungen ist, ist nicht selbstverständlich und macht den Konsolidierungserfolg umso bedeutsamer.
Unser Land ist keine Insel. Wir sind eines von 16 Bundesländern der Bundesrepublik. Wir sind im besonderen Maße von den nationalen und noch mehr von den internationalen Bedingungen abhängig. Dies gilt insbesondere deshalb,
weil Baden-Württemberg nicht nur ein weltoffenes Land ist, sondern auch das Land in der Bundesrepublik Deutschland, dessen Wirtschaft am meisten exportiert. Aus diesem Grund sind gesamtwirtschaftliche und weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen für uns von ganz besonderer Bedeutung. Diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, sind in der Weltwirtschaft, noch mehr aber in der Bundesrepublik Deutschland leider sehr schlecht.
Das Bruttoinlandsprodukt stagniert in diesem Jahr, die Ausrüstungsinvestitionen sinken, die Unternehmensinsolvenzen sind auf einem Rekordstand und der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober 2001 auf den tiefsten Stand seit der Rezession 1993 gesunken. Wir haben für das Wirtschaftswachstum immer wieder neue Prognosen bekommen, und man kann eine Gesetzmäßigkeit feststellen: Je neuer die Prognose, umso schlechter waren die Zahlen.
Für mich ist interessant, dass die Opposition beim Stichwort „Bundesregierung“ aufgewacht ist. Das ist ganz entscheidend.
Die Bundesregierung hat bis zum April dieses Jahres behauptet, wir würden im Jahr 2001 ein Wirtschaftswachstum von 2,75 % haben. Bei der Steuerschätzung im Mai ging sie auf 2 % zurück. Später, bei der Steuerschätzung im November, stand die Prognose bei 0,75 %, und zurzeit befinden wir uns bei 0,6 % – ein Rückgang
nach dem anderen, das war alles, was bisher von der Bundesregierung vollführt wurde. Die missliche Lage wurde festgestellt. Was wurde dagegen getan?
Das Ganze hat natürlich dramatische Folgen für unseren Haushalt: Zum einen für die Einnahmeseite, zum anderen über die Sozialpolitik natürlich auch für die Ausgabenseite – besonders des Bundeshaushalts, aber auch unseres Haushalts.
Ohne Frage kommen eine ganze Reihe der Faktoren, die uns belasten, von außen. Das Wachstum der US-Wirtschaft ist stärker zurückgegangen, als wir ursprünglich angenommen haben. Es gab eine erneute Schwächung durch die Ereignisse vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten. Zu Beginn dieses Jahres, im ersten Halbjahr, sind auch die Ölpreise stark gestiegen.
Es ist keine Frage: Das sind Belastungen, meine Damen und Herren, die für alle Industrieländer in Europa zutreffen. Bedenklich ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den 15 europäischen Ländern der EU beim Wirtschaftswachstum inzwischen an letzter Stelle steht.