Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich ein Antrag der Landesregierung vom 26. Juni 2001 betreffend Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen. Der Antrag geht Ihnen als Drucksache 13/29 zu.
In Absprache mit dem Ausschussältesten sind wir so verblieben, dass dieser Antrag an den Ständigen Ausschuss überwiesen werden soll. Die konstituierende Sitzung des Ständigen Ausschusses soll im Anschluss an die heutige Plenarsitzung stattfinden, wobei ein weiterer Tagesordnungspunkt die Behandlung dieses Antrags der Landesregierung sein soll. – Sie sind damit einverstanden.
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von 45 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bevölkerung unseres Landes hat am 25. März klare Entscheidungen für die Zukunft gefällt. Diese Entscheidungen heißen:
Drittens: Radikale und verfassungsfeindliche Kräfte haben im Landtag von Baden-Württemberg kein Mandat mehr.
Die Christlich-Demokratische Union dankt den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg für eine Weichenstellung, die klar und eindeutig ist. Die stabile parlamenta
rische Mehrheit schafft Handlungsfähigkeit; sie ist ein Auftrag, eine Verpflichtung für die Regierungskoalition. CDU und FDP/DVP gehen gut vorbereitet mit politischen Zielen und festem Kompass, mit Ernsthaftigkeit und Zuversicht die neue Arbeitsperiode an.
Wir, die CDU-Fraktion, sagen dem Koalitionspartner eine faire Zusammenarbeit für volle fünf Jahre zu. Unser Vorrat an Gemeinsamkeiten ist groß; die Vertrauensbasis ist gut.
Auch die Regeln der Opposition gegenüber sind für mich klar: knallhart, aber fair, offen, streitbar und konstruktiv. Wir bieten SPD und Grünen einen sachbezogenen Parlamentsstil ohne jeden Vorbehalt an.
Baden-Württemberg: Unsere Ausgangslage ist gut; aber auf dem Weg in die Zukunft kommen viele Herausforderungen auf uns zu. Dabei bauen wir auf eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Landesregierung unter Führung von Erwin Teufel. Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrem gesamten Kabinett bieten wir eine enge und erfolgsorientierte Partnerschaft für die neue Wahlperiode an. CDU und FDP/DVP in Regierung und Parlament arbeiten gemeinsam für unser Land.
Neue Herausforderungen erfordern ständig auch die Suche nach neuen Ideen, neuen Lösungen, einem neuen Weg. Neue Ideen entwickeln sich am besten im fairen Wettbewerb. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg ist für den konstruktiven Wettbewerb mit der Opposition, mit dem Koalitionspartner und auch mit unserer Regierung gut gerüstet und dazu bereit.
10,9 %, 9,1 % und jetzt mit 4,4 % abgewählt: Neben allen Sachentscheidungen, die durch die Koalitionsmehrheit für die nächsten Jahre vorgezeichnet sind, sehen wir eine grundlegende und historische Entscheidung schon darin, dass es nach neun Jahren gelungen ist, zu erreichen, dass keine radikalen Kräfte mehr in Baden-Württemberg ein Mandat haben. Wir danken dem Wähler ausdrücklich dafür, dass er den Republikanern keinen erneuten Mandatsauftrag für die nächsten fünf Jahre gegeben hat.
In den vergangenen neun Jahren hatten wir dadurch, dass die Republikaner im Parlament vertreten waren, teilweise eine Belastung gehabt. Manches Thema wurde nicht so of
fen angesprochen, wie es demokratisch möglich gewesen wäre. Manches war im Grunde genommen eher in Zurückhaltung geschehen. Oftmals waren wir auch unsicher, was die richtige Taktik gegenüber den Republikanern ist. Deren Wiederwahl und deren stabiles Gewicht bei Europawahl und Kommunalwahlen hat uns weiterhin unsicher gemacht. Umso mehr bin ich dankbar, dass der Spuk zu Ende ist. Alle demokratischen Parteien haben in den letzten neun Jahren weitgehend erreicht, dass den Republikanern keinerlei Funktion, keine Schlüsselrolle, keine Funktion als Zünglein an der Waage, keinerlei Abstimmungsmehrheit und im Grunde genommen keine entscheidende Bedeutung zugekommen ist. Dafür gilt allen demokratischen Parteien unser Dank. Ich glaube, dass auch die Christlich-Demokratische Union hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet hat.
In den 4,4 % stecken noch immer Wählerinnen und Wähler, die Protestwähler sind, die verdrossen sind. Die Rechtsradikalen, die Altnazis und die Neonazis können und wollen wir nicht gewinnen, wollen wir nicht überzeugen. Die sollen tun, was ihre Sache ist. Aber diejenigen, die verdrossen sind, wollen wir motivieren. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren einen Beitrag dazu leisten, dass 4,4 % nicht die endgültige „Hausnummer“ bleiben, sondern dass den Republikanern kein Comeback möglich wird und darüber hinaus in den nächsten Jahren eine weitere Auszehrung erfolgt.
Dies gilt auch und gerade für den kommunalen Bereich. Noch immer haben wir 59 Mandatsträger auf regionaler Ebene, die der Partei der Republikaner zugehörig sind: in den Kreistagen von Baden-Württemberg, in den großen Städten und Gemeinderäten. Deswegen ist mein Angebot: Sorgen wir durch überzeugende parlamentarische Arbeit in den nächsten Jahren dafür, dass in drei Jahren bei den Republikanern auch die kommunale Perspektive zu Ende geht.
Stuttgart ist nicht Berlin; aber ein besorgter Blick in die Hauptstadt ist erlaubt, ist notwendig, wenn man am Beginn einer Arbeitsperiode steht und sich in der Grundsatzberatung über Parlaments- und Verfassungsverständnis befindet.
Die Sozialdemokraten in Berlin sagen, dass eine Koalition mit jeder demokratisch gewählten Partei möglich sein solle. Waren die Republikaner denn nicht demokratisch gewählt? Sie waren keine demokratische Partei und sind es bis heute nicht; sie sind verfassungsfeindlich, abstoßend und im Grunde genommen auf plumpe Ausländerfeindlichkeit angelegt. Aber demokratisch gewählt waren sie allemal. Deswegen muss derjenige, der eine Zusammenarbeit mit jeder demokratisch gewählten Partei in engere Erwägung zieht, der sich dulden lässt oder gar koalieren will, wissen: Wir in Baden-Württemberg haben der Versuchung
widerstanden, wir sind in die große Koalition gegangen und haben sie akzeptiert. Wir haben mit den Republikanern keinerlei gemeinsame Sache gemacht.
Was in Baden-Württemberg recht und billig war, mute ich allen Demokraten in allen Länderparlamenten – in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und gerade auch in der Bundeshauptstadt Berlin – zu. Ich finde es nicht in Ordnung, dass sich die Sozialdemokraten im Grunde genommen kaum die Mühe machen, ihre Absicht zu begründen. Eine Begründung haben sie nicht. Sie schaden unserer gesamten rechtsstaatlichen Demokratie.
Dabei müsste der Auftrag doch eigentlich lauten – in Baden-Württemberg waren es 10,9 %, 9,1 %, 4,4 % –, dafür zu sorgen, dass die Kurve der PDS nach unten und das parlamentarische Lebenslicht dieser verfassungsfeindlichen Partei zu Ende geht. Bei 5,1 % für die PDS in der letzten Bundestagswahl gibt es doch wohl die Chance für alle Demokraten, dass im nächsten Jahr bei guter Wahlbeteiligung und klaren Alternativen durch CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP die große Mehrzahl der Bürger für uns stimmt und der Anteil der PDS an den Wählerstimmen unter 5 % liegt.
Wenn dies im nächsten Jahr erreicht würde, hätten wir eine vergleichbare Entwicklung wie in Baden-Württemberg am rechten Rand auch im linken Lager erfahren. Wer aber jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, die PDS hofiert, mit ihr koaliert und sie aktiviert, der sorgt dafür, dass diese Chance im nächsten Jahr vermutlich nicht realisierbar wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Gaßmann SPD: Sprechen Sie mal über Landowsky! – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zu Recht einen Schwerpunkt auf das Thema Föderalismus gelegt. Ich glaube schon, dass das Angebot von Clement und die Vereinbarungen des vergangenen Samstags im nichttarifären Bereich eine Chance zur Änderung der Kompetenzen bedeuten mögen.
Wir wollen eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, eine Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben, eine Entflechtung der Mischfinanzierung. Wir wollen, dass manches an Kompetenz aus Bundesrat und Bundespolitik in die Landtage zurückverlagert wird, und wir bitten alle demokratischen Parteien: Geben Sie sich alle, geben wir uns alle Mühe auf Bundesebene gegenüber unserer Bundespartei. Wir bieten die Zusammenarbeit an, damit es in den nächsten Jahren gelingen kann, dass im europäischen Erweiterungsprozess eine Stärkung der Regionen und Länder, eine Stärkung auch des Landes Baden-Württemberg finanziell und in Sachkompetenzen möglich wird.
Aktuell zum Länderfinanzausgleich: Im Jahr 2000 hat Baden-Württemberg 3,9 Milliarden DM gezahlt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg – Erwin Teufel, Gerd Mayer-Vorfelder, Gerhard Stratthaus – aus CDU und FDP/ DVP hat in den letzten vier Jahren gründliche Vorbereitungen für eine finanzielle Änderung und Besserung getroffen und dabei unsere Unterstützung im Landtag von BadenWürttemberg gehabt. Natürlich ist manches auch negativ. Dass die kommunale Steuerkraft statt zu 50 % zu 64 % einbezogen wird, dass die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten bleibt, dass die Berücksichtigung der Hafenlasten, obwohl Hafen Chance und nicht mehr Lasten heißt, bleiben soll – all dies ist negativ. Aber die positive Bewertung überwiegt. Weil die Bewertung für Baden-Württemberg positiv ist, war es richtig, zu klagen, war es richtig, sich fachlich beraten zu lassen, war es richtig, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, war es richtig, in den Parteien zu kämpfen, und haben Erwin Teufel und unsere Regierung am letzten Samstag einiges Richtige und Wegweisende erreicht. Wir zollen dafür ausdrücklich Respekt und sagen Dank.
Die Zielvorstellung wurde nicht ganz erreicht. Aber in diesem Kompromiss sind Bausteine, die es zu nennen gilt. Diese Bausteine sind gut. Die Leistung von Ländern, die Wirtschaftskraft, die Leistung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Steuerkraft lohnen sich wieder stärker als zuvor. Die Anreize werden gestärkt, der Selbstbehalt wird größer, und die Abschöpfung wird gedeckelt – alles im System, alles strukturell der richtige Weg. Dass dann noch eine Prämie für überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum den wirtschaftspolitischen Anreiz für die Landtage und die Landesregierungen verstärkt und daraus mehr an Steuereinnahmen entstehen kann, ist gut und, ich glaube, auch gut für unser Land Baden-Württemberg.