Steffen Harzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, einen wunderschönen guten Morgen an einem etwas verregneten Tag, vernieselten Tag! Es ist ja auch Zeit, dass wieder einmal etwas Wasser von oben herunterkommt. Im Sinne von „von oben kommt“ möchte ich mit einem Zitat vom Katholischen Büro Erfurt im Zuge des Anhörungsverfahrens zum Integrierten Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen beginnen. Hier heißt es zu der Klimahysterie: „Die zunehmende globale Erwärmung stellt uns vor große Herausforderungen, denen wir nach übereinstimmender Meinung der Wissenschaft kaum entrinnen, sondern die wir allenfalls abmildern können. Insofern ist es zu begrüßen, wenn die zu erwartenden Folgen des Klimawandels für die einzelnen Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft abgeschätzt und wirksame Anpassungsstrategien geplant werden. [...] Nicht nur ist mittlerweile zweifelsfrei festgestellt und für alle offensichtlich, dass unsere Art zu leben wesentliche und oft negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat. Es ist auch klar, dass ein ‚Weiter so‘ in vielen Bereichen schlicht keine Alternative mehr darstellt. Anpassung an die Folgen des Klimawandels muss auch Veränderung unseres Lebensstils bedeuten [...]“, schreibt die katholische Kirche. So viel also auch zu der Hysterie, die Sie jetzt hier zum Ende Ihrer Rede noch beschrieben haben, Herr Gruhner. Dies ist ja nicht nur die Meinung des Katholischen Büros in Erfurt, sondern ist auch die Meinung von Papst Franziskus, wie er in seiner Umwelt- und Sozialenzyklika „Laudato si“ beschrieben hat. Insofern ist es, denke ich, wichtig, dass wir heute nicht umsonst und nicht unnütz über Klimaschutz reden und dass wir auch zum Ende dieser Legislatur das tun, was wir die ganze Legislatur über betrieben haben, nämlich Energiepolitik und Klimaschutz nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen. Es hat eine gewisse Eigendynamik entwickelt, diese ganz Frage des Klimaschutzes, auch bedingt durch Greta Thunberg und auch bedingt durch Fridays for Future.

Jahrelang wurde von allen politischen Akteuren im öffentlichen Raum immer wieder beklagt, die Jugend ist unpolitisch, die Jugend tut nichts für die Zukunft, der Jugend ist es egal, was im politischen Raum passiert. Die Jugend sitzt ja auch heute oben auf den Rängen. Auf einmal geht die Jugend auf

die Straße, auf einmal demonstrieren Jugendliche für ihre Zukunft und dann heißt es: Nein, das dürfen sie auch nicht, weil, das machen sie am Freitag, das machen sie ja während der Schulzeit. Die sollen es doch am Samstag machen und sollen sich gefälligst da hinstellen und demonstrieren, wenn es keinen interessiert, weil, da fällt keine Schule aus.

Aber die Jugend hat sich nicht beirren lassen, die Jugend hat sich politisiert und es ist gut, dass sie sich politisiert. Letzten Freitag sind deutschlandweit 1,4 Millionen Jugendliche auf die Straße gegangen,

in Erfurt allein 2.000, in Jena 2.000 und weltweit sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen, Millionen Jugendliche und haben für ihre Zukunft demonstriert. Ich denke, das ist gut so. Diese Jugendlichen haben mit ihrer Demonstration Pro Klimaschutz und der Pro-Klimaschutz-Bewegung einiges im öffentlichen Raum bewirkt. Sie haben auch bewirkt, dass sich unsere Bundesregierung endlich bewegt, dass unsere Bundesregierung etwas tut. Ob es richtig ist, darauf kommen wir noch zurück.

Es ist, denke ich, wichtig, dass wir auch darüber reden, auch heute, wenn in Erfurt eine Klimaschutzdemonstration ist, und auch heute, wenn die Kanzlerin hier nach Erfurt kommt und hier in diesem Saal, den wir dann nicht mehr betreten dürfen, entsprechend empfangen wird. Es ist, denke ich, richtig, darauf zu verweisen – und das hat auch die Ministerin gemacht –, dass das Klimapaket des Bundes viel zu lückenhaft ist und nicht ausreichend ambitioniert genug, um die Klimaschutzziele von Paris 2015 erreichen zu können.

Ich möchte nur mal auf ein Ziel verweisen, was die Kanzlerin vor ungefähr zehn Jahren ausgegeben hat. Zum 01.01.2020 sollten laut Frau Merkel eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen fahren. Zum 01.01.2019 waren 90.000 Stück zugelassen. Diese Differenz muss man auch mal sehen. Diese Differenz ergibt sich natürlich auch aus der zurückliegenden Politik der Bundesregierung, federführend unter der CDU, dass keine Anstrengungen unternommen wurden, um E-Mobilität überhaupt zu fördern und E-Mobilität auf die Straße zu bringen. Erst in den letzten Jahren wird es entsprechend gemacht.

Ich kann da mittlerweile durchaus eigene Erfahrungen mitbringen. Ich fahre seit circa 14 Tagen ein Elektroauto, vier Jahre alt, mit einer Reichweite von 140 Kilometern und ich weiß, wie es ist, wenn man ein bisschen mehr Gas gibt und dann die letzten Kilometer überlegt, komme ich denn noch nach Erfurt oder komme ich nicht mehr nach Erfurt, komme ich

noch nach Hause oder komme ich nicht mehr nach Hause. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass man dann hier bei einer Ladesäule der Stadtwerke Erfurt steht und der Ladevorgang immer wieder abgebrochen wird, man also nicht laden kann. Ich weiß aber durchaus auch die Vorteile zu schätzen, die so ein Elektrofahrzeug bringt: das leise Fahren, das gemütliche Fahren, der Anzug, den es auch durchaus hat. Es macht auch Spaß. Ich will diese Erfahrung jetzt hier nicht vertiefen, ich schreibe dazu ein Tagebuch, das kann man dann alles nachlesen.

Kommen wir wieder zurück auf Thüringen. Thüringen ist inzwischen auch eins von sieben Bundesländern einschließlich Berlin – auch darauf hat die Ministerin verwiesen –, was bisher ein Klimagesetz verabschiedet hat, und es hat sich damit konkrete Klimaziele gegeben. Das erwarten wir eigentlich auch vom Bund, nicht nur ein Klimapaket, sondern konkrete Ziele. Was will denn die Bundesrepublik im Bereich Klimaschutz, im Bereich Klimaanpassung erreichen? Ich glaube, dazu ist es notwendig, dass wir hier ein Klimagesetz auf Bundesebene haben.

Ich glaube, es ist beispielhaft von Thüringen, dass wir hier vorangehen und den Antrag, Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, eingebracht haben, auf den die Ministerin verwiesen hat. Ich bin ganz gespannt, Herr Gruhner, wie am 11. Oktober die Entscheidung dort fällt. Ich bin auch gespannt, wie die Bayern sich verhalten werden. Markus Söder, den Sie vorhin zitiert haben, macht ja hier verschiedene andere Sachen. Gerade, was Wind im Wald betrifft, ist Markus Söder vorbildgebend, Herr Gruhner – auch wenn Sie jetzt so tun, als wenn Sie nicht zuhören würden. Das müssen Sie sich schon mal anhören, dass Herr Söder explizit 100 Flächen im Staatsforst von Bayern für Wind im Wald heraussuchen lässt. Dass wir dort entsprechend Möglichkeiten finden, ist das, was Sie hier verteufeln. Seien wir doch mal ehrlich: Wenn Sie von Windkraft reden und sich über Windkraft beklagen – keine Einladung zum runden Tisch –, dann frage ich mich, was mit Ihren fünf Windkraftforen war, wer da eine Einladung bekommen hat oder wer da als Referent geladen worden ist. Da gab es ja nie eine abweichende Meinung zu der vorherrschenden Meinung der CDU.

Sie müssen sich dann schon anhören, dass Sie Windkraft gar nicht wollen. Wenn Sie sagen, wir wollen keine Windkraft im Wald, dann ist ein Drittel von Thüringen schon mal weg. Und wenn Sie dann noch sagen, wir wollen die 10-H-Regelung, dann sind noch mal zwei Drittel von Thüringen weg.

Nach Adam Ries ist dann ein Drittel plus zwei Drittel drei Drittel, bedeutet: nichts! Wir haben dann in Thüringen keine Windkraft mehr. Wie wir dann in ausreichender Menge unseren Strom erzeugen wollen, das erzählen Sie den Menschen nicht. Also, Herr Gruhner, Sie müssen da schon ein bisschen mehr Ihre eigenen Worte zur Kenntnis nehmen und entsprechend darauf reagieren.

Frau Siegesmund hat zu Recht darauf verwiesen, dass immer mehr Menschen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen müssen, was die Folgen der Klimaveränderung angeht. Aber es muss natürlich auch darum gehen, dass die Menschen sozial begleitet werden, sodass alle in der Lage sind, Herr Gruhner, ohne soziale Härten ihre Klimabeiträge zu leisten – natürlich auch bei Ihnen im Landkreis Greiz, Herr Gruhner. Das ist der einzige Landkreis – wenn man dann mal über die Mobilität spricht –, der das Azubi-Ticket nicht eingeführt hat. So viel zur umweltfreundlichen Mobilität und zur bezahlbaren, sozial verträglichen Mobilität, die Sie hier eingefordert haben!

Wenn Sie über sozial verträgliche Mobilität reden, über soziale Komponenten, dann muss man Ihnen mal sagen, was die Bundesregierung beschlossen hat: die Pendlerpauschale ab Kilometer 21. Der durchschnittliche Pendler in Deutschland pendelt nach ADAC 16,5 Kilometer. Also ist der durchschnittliche Pendler nicht betroffen. Die Pendler, die sozial schwach sind, die Mindestlohn bekommen, die Aufstocker sind, bekommen überhaupt keine Pendlerpauschale, weil sie die steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerpauschale gar nicht nutzen können. Auch die steuerlichen Modelle, die Sie erwähnt haben, nutzen denen, die Steuern zahlen, die nutzen uns als Gutverdienenden, aber die nutzen den Menschen der Mittelschicht, der ärmeren Bevölkerungsmehrheit in Deutschland nichts.

Auch die 40 Prozent Abwrackprämie für ältere Ölheizungen nutzen den Menschen nichts, wenn sie die 60 Prozent nicht haben, Herr Gruhner. Das sind doch alles Luftnummern, die nur den Vermögenden in dieser Gesellschaft, den Gutverdienenden dieser Gesellschaft etwas nutzen.

Wir brauchen keine steuerliche Absetzbarkeit, wenn man die Menschen, die die Steuern nicht zahlen können, oder die nicht ausreichend Steuern zahlen, dieses gar nicht in Anspruch nehmen können. Wir reden da über Menschen mit niedrigem

Einkommen, über Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger

und zum großen Teil mittlerweile auch über Rentner, die sich keine Triple-A-Energieeffizienzgeräte leisten können und damit auch nichts für die CO2Einsparung, zur Energieeinsparung tun können.

CO2 ist ein wichtiger Maßstab. Wir holen gegenwärtig – für die Klimaleugner der AfD sei das mal gesagt, für die Leugner des menschengemachten Klimawandels der AfD – in einem Jahr CO2 aus der Erde, das in einer Million Jahre eingelagert worden ist. Aber der CO2-Preis kann am Ende auch nur ein Feinsteuerungsinstrument sein in einer ordnungspolitischen Maßnahmenkette. Hier muss das Hauptgewicht auf öffentlichen Investitionen und auch auf gesetzlichen Geboten liegen.

Ich will nur auf eins hinweisen: zum Beispiel das Ozonloch. Bis heute hätten wir es nicht erreicht, diese Schließung des Ozonlochs herbeizuführen, wenn es nicht in den 80er-Jahren ein Verbot von FCKW gegeben hätte. Auch darüber muss man natürlich in verschiedenen Punkten reden, auch über solche Geschichten muss man reden. Eine CO2Bepreisung muss am Ende durch eine finanzielle Kompensation so ausgestaltet sein, dass die untere Hälfte der Einkommensbezieher in Deutschland dadurch netto nicht belastet wird und dass eben keine soziale Selektion stattfindet. Die findet mit diesem Maßnahmenpaket der Bundesregierung jetzt statt, mit diesem Kompromiss, der in einer Nachtsitzung getroffen worden ist. Der CO2-Preis muss eine wirklich relevante Lenkungswirkung erzielen, einen klaren Preispfad nach oben haben, denn nur dann wird die Abkehr von fossilen Energieträgern für Zukunftsinvestitionen zum zentralen Kostenfaktor. Beim Preispfad sollten wir uns an den CO2-Schadenskosten orientieren, die vom Umweltbundesamt derzeit auf 180 Euro pro Tonne CO2 veranschlagt werden, sowie am tatsächlich erreichten Fortschritt beim Erreichen der Sektorenziele.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten wieder verteilt werden. Da gibt es konkrete Vorstellungen von unserer Seite, zum Beispiel indem wir diese zu 80 Prozent als Öko-Bonus an alle Haushalte außer dem oberen Viertel der Einkommensbezieher zurückzahlen in Form einer ProKopf-Pauschale zum Ausgleich der steigenden Kosten für fossile Brenn- und Treibstoffe, zu 10 Prozent an alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland – in Abhängigkeit von der inländischen Lohnsumme – und zu 10 Prozent über einen Härtefallfonds, der bei Menschen mit niedrigem Einkom

men eine unverhältnismäßig hohe Belastung durch den CO2-Preis kompensiert, zum Beispiel als Heizkostenzuschuss für schlecht gedämmte Wohnungen mit veralteten Ölheizungen oder als Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte.

Die erste Gruppe der besonders von der CO2-Abgabe betroffenen Menschen sind Pendler/-innen mit niedrigem Einkommen – ich habe schon darauf verwiesen –, deren Belastung durch steigende Treibstoffpreise durch die gleichzeitige Umstellung der steuerlichen Entfernungspauschale auf ein Mobilitätsgeld ausgeglichen werden könnte. Statt der Absetzbarkeit der Pendlerpauschale zum persönlichen Steuersatz sollten alle Pendler/-innen in Zukunft einen einheitlichen Betrag pro Entfernungskilometer steuerlich gutgeschrieben bekommen. Das Mobilitätsgeld sollte also unabhängig vom individuellen Steuersatz geschrieben werden.

Was überhaupt noch nicht erwähnt wurde und was, denke ich, auch ein wichtiger Punkt ist, wenn wir über Klima und Klimaschutz reden, ist natürlich die ganze Frage „Umweltzerstörung durch Kriege in dieser Welt und auch Umweltzerstörung durch Kriege, die mit deutschen Waffen in dieser Welt betrieben werden“.

Auch darauf muss man, glaube ich, in einer Debatte hinweisen, dass in den bewaffneten Konflikten dieser Welt alle 7 Minuten weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe getötet wird. Nicht nur das ist schlimm, aber auch diese Umweltzerstörung dann. Da müssen wir mal nach Syrien gehen, wie dort flächendeckend durch den Krieg Land zerstört, Land unbewohnbar gemacht worden ist. Man kann es auch im Irak sehen, man sieht es jetzt im Jemen, wie dort die Kriege die Umwelt zerstören, wie sie Umwelt für Menschen nicht mehr erlebbar machen und wie wir als reiches Europa, als reiche Länder zuschauen und dieses mit ermöglichen, indem wir dort nicht dafür sorgen, dass Kriege nicht mehr stattfinden, und stattdessen noch als deutscher Exporteur von Waffen unsere Waffen da hinbringen. Ich glaube, wir haben genug zu tun, auch darüber zu reden, wie wir zukünftig eine friedliche Weltordnung wollen, wie wir eine friedliche Weltordnung herbeiführen und wie wir auch die Klimazerstörung in einer friedlichen Weltordnung verhindern wollen.

Gehen wir weiter im Text: Im April dieses Jahres legte unser Umweltministerium die Abhandlung „Umweltwirtschaft in Thüringen. Leitmärkte, Zahlen und Fakten“ vor. Darin sind zum Beispiel Unternehmen aufgelistet, die im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieformen, Speichertechnologien, um

weltfreundlicher Mobilität, Energieeffizienz, Energieeinsparung und auch Gewässerschutzmaßnahmen einerseits viel für den Umwelt- und Klimaschutz tun, andererseits auch selbst davon profitieren, weil sich die Maßnahmen – richtig angewandt – am Ende auch wirtschaftlich positiv auswirken. Solche Initiativen sind insgesamt gut für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Thüringen und darüber hinaus. Das Positive, denke ich, ist am Ende dann dabei auch, dass Thüringen nicht nur an eine Seite der Medaille, sondern an beide Seiten der Medaille denkt, mit der Integrierten Energieund Klimaschutzstrategie an die Klimavorsorge und mit dem Integrierten Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, IMPAKT, auch die andere Seite beleuchtet.

Da bin ich auch wieder beim Wald. Die Ministerin hat sehr deutlich klargestellt, dass dieser, wenn er intakt ist, sehr zu einem gesunden Klima beitragen kann. Herr Gruhner, ich weiß nicht, wo Sie zusätzlichen Wald, wie Sie angemahnt haben, in Thüringen haben wollen. Zusätzlicher Wald bedeutet ja auch wieder Fläche, die bereitgestellt werden muss. Wollen wir jetzt landwirtschaftliche Nutzfläche, Grünfläche oder städtische Fläche dazu nehmen, wollen wir auf irgendwelchen Flächen, auf denen die Besiedlung abgenommen hat, die Häuser abreißen und dort Bäume pflanzen, um dort zusätzlichen Wald bereitzustellen? Nein, es muss klares Ziel sein: Wir müssen den Wald, den wir haben, umbauen.

Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen, Herr Gruhner. Ich war 18 Jahre Bürgermeister einer der waldreichsten Kommunen in Thüringen. Wir haben bereits 1996 unter meiner Ägide angefangen, den Wald umzubauen, weil wir einen klugen Förster hatten. Dieser Wald ist heute Beispiel für viele andere, die Waldbau betreiben, die Waldumbau machen. Aber auch dieser Wald hat Schäden. Wir hatten erst im letzten Stadtrat darüber einen Bericht, dass auch dort 5.500 Festmeter Borkenkäferholz angefallen sind, dass auch dort knapp 300 Festmeter Dürreholz angefallen sind, die jetzt erkennbar sind. Ich möchte nicht darüber reden, was vielleicht erkennbar ist, wenn der Winter vorbei ist und gewisse Bäume dann nicht mehr ausschlagen, weil sie dürre sind. Er hat auch darauf hingewiesen, woran es liegt, dass die Bäume – Flachwurzler – dürr werden: Weil einfach die ökologischen Verhältnisse, die Verbindungen zwischen den Grundwasserleitern und der Oberfläche, nicht mehr da sind und es zwei, drei, vier Jahre mit normalen Niederschlägen dauert, bis die wieder aufgebaut sind, bis dort wieder Wasser erscheint. Es gibt Beispiele in Thüringen, da hat man Messungen in 1,5 Metern Tiefe gemacht und festgestellt, dass seit zwei Jahren in

1,5 Metern Tiefe kein Wasser mehr ankommt. Auch das ist Realität und das sind Sachen, die eine Landesregierung nicht beeinflussen kann, Herr Gruhner. Es tut mir auch wirklich leid, beim besten Willen, da können Sie auf die Landesregierung schimpfen und einprügeln, das kann sie nun mal wirklich nicht leisten. Wir können nicht Bäume pflanzen, wie Sie es schaumäßig machen, die dann gegossen werden, damit sie überhaupt überleben, weil Sie die im Sommer gepflanzt haben. Also bitte, hier müssen wir schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.

Ich kann durchaus auch in anderen Bereichen mitreden. Die Ministerin hat vorhin Gotha, Erfurt und Jena benannt.

Ich will dann auch mal Hildburghausen benennen. Wir haben zu meiner Zeit das erste Windrad in Südthüringen gebaut, das läuft heute noch, nach 20 Jahren. Wir haben zu meiner Zeit das damals größte Solarkraftwerk gebaut, wir haben zu meiner Zeit die Fernwärmeversorgung der Stadt zu 70 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt und wir haben zu meiner Zeit begonnen, in der größten Kläranlage einen Faulturm zu bauen, um dort die Energie für die Betreibung der Kläranlage zu nutzen. Also auch ohne staatliche Anreize konnte man schon immer viel machen, wenn man es denn gewollt hat.

Es ist wichtig, wenn wir mit dem Programm Zielgruppen in den Blick nehmen – Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen –, so wie wir es auch mit dem Klimagesetz tun, und auch dort zum Beispiel die Fernwärme in den Blick nehmen, dass wir fordern, in vier Jahren Konzepte zu erstellen, wie die Fernwärmebetreiber ihre Netze auf erneuerbare Energien umstellen.

Viel tut unser Land auch für den klimafreundlichen Umbau im Bereich der Mobilität als derjenige mit den höchsten klimaschädlichen Emissionen. Es geht um die Umkehr hin zu emissionsarmen bis emissionsfreien Antrieben wie E‑Motoren oder Wasserstoff. Bei elektrisch angetriebenen Fahrzeugen sollte aber künftig stärker auch darauf geachtet werden, aus welchen Quellen die Rohstoffe für die Batterien stammen. Wir werden ja eine große Batteriefabrik in Thüringen am Erfurter Kreuz bekommen. Ich denke, wir müssen darauf achten, wo das Kobalt herkommt, dass es eben nicht durch Kinderarbeit gefördert wird, dass nicht die Natur bei der Gewinnung von Lithium wie im Norden Chiles in der Atacama-Wüste zerstört wird. Ich denke, auch dort gibt es klimafreundliche Alternativen und klimafreundliche Gewinnungsmethoden. Deshalb müs

sen wir auch hier – und das ist mein Appell – auf die Herkunft der Dinge achten, die wir für unser Leben nutzen.

Beide genannten Programme – die IEKS wie auch das IMPAKT – wurden ausführlich im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz debattiert und ich denke, wir haben auch eine ganze Reihe von guten Vorschlägen, Anregungen im Zusammenhang mit der schriftlichen Anhörung bekommen. Da die Legislaturperiode aber unmittelbar vor ihrem Ende steht, konnten viele Zuschriften nicht mehr tiefgründig ausgewertet werden. Deshalb wäre es gut, wenn die neue Landesregierung und der neue Landtag sich dieser Aufgabe annehmen und auch viele dieser Zuschriften entsprechend bewerten.

Zum Abschluss will ich für unsere Atomkraftfans von der AfD nur noch mal etwas aus dem aktuellen „Spiegel“ zitieren. Die Risiken der Atomkraft, denke ich, sind bekannt. Die Atomendlagersuche, die gerade läuft, braucht ja als Voraussetzung, dass über 100.000 Jahre dort nichts passiert. Thüringen ist auch betroffen; es war ja erst diese Woche in Erfurt eine Veranstaltung zu Endlagersuche. Ich möchte gar nicht die Reaktion der AfD sehen, sollte Thüringen in die nähere Auswahl kommen, was dann die AfD veranstaltet: Die böse Landesregierung hat hier nichts gemacht, die Ministerin oder der Ministerpräsident hat nicht dafür gesorgt, dass wir nicht für die Endlagersuche infrage kommen. Ich möchte es gar nicht hören. Aber, wie gesagt, das werden wir dann erst im nächsten Jahr wissen, ob Thüringen in der näheren Auswahl ist. Aber Atomkraft wird global, Herr Kießling und Ihre Kollegen, immer unwichtiger. Die Kernkraft macht global nur noch 10 Prozent des Strommixes aus. Das sind 7,5 Prozent weniger als im Hochjahr 1996. 7,5 Prozent – das hat sich fast halbiert am globalen Strommix. Weltweit sind 80 der 417 Reaktoren älter als 41 Jahre und damit über dem eigentlichen Betriebsdatum. 192 sind älter als 31 Jahre und 46 Reaktoren werden gerade neu gebaut, 27 davon dauern etwas länger – der BER lässt grüßen –, werden deutlich teurer, Projekte werden deutlich teurer derzeit wie in England. Neue Kernkraftwerke rechnen sich nur noch mit öffentlichen Subventionen, was dazu führt, dass sich die Kosten auf 112 Dollar pro Megawattstunde steigern gegenüber Photovoltaik von 36 Dollar pro Megastunde oder Windenergie mit 29 Dollar pro Megawattstunde. Auch das sind reale Zahlen. Diese basieren auf den Aussagen des Nuklearanalysten Mycle Schneider, der Berater unter anderem der Internationalen Atomenergie-Organisation ist, der UNESCO, des WWF – das ist also auch kein heuriger Hase, der diese Zahlen ermittelt, untersucht hat und die aktuell im „Spiegel“ nachlesbar sind.

Ganz zum Abschluss will ich nur noch mal darauf hinweisen: Wir müssen aufpassen, das Artensterben hat begonnen; das Artensterben in Deutschland, weltweit hat begonnen. Es gab in der Geschichte der Erde fünf große Artensterben, das erste vor 440 Millionen Jahren, das letzte vor 66 Millionen Jahren. Von großen Artensterben spricht man immer dann, wenn 75 Prozent der Arten aussterben. Auch das, sagt die Wissenschaft, steht uns eventuell bevor, wenn wir nicht handeln. Eins sollte uns zu denken geben, das sagt mein 16-jähriger Sohn immer zu mir. Wenn wir uns darüber unterhalten, sagt er: Vater, du musst immer sagen, bei diesen fünf großen Artensterben ist immer die dominierende Spezies ausgestorben. – Vor 66 Millionen Jahren waren es die Dinosaurier. Tun wir alles dafür, dass es nicht in 100 Jahren der Mensch ist. Danke schön.

Werte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, es ist viel Richtiges, was wir jetzt gerade auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion gehört haben. Aber man muss natürlich auch dazusagen, dieses 50-Milliarden-Paket ist über vier Jahre gestreckt und die 43 Milliarden Euro in diesem Jahr und die 50 Milliarden Euro „Rüstung“ im nächsten Jahr sind jährliche Ausgaben. Das muss man auch mal so deutlich dazusagen.

Diese Steigerung, dieser Irrsinn mit den 2 Prozent Bruttoinlandsprodukt, das muss endlich aufhören. Ich hatte vorhin schon was dazu gesagt. Rüstung ist nicht dazu da, Klimaschutz zu bewirken, Rüstung verursacht Kriege, Rüstung verursacht menschliches Leid und Rüstung verursacht Umweltverschmutzung. Das nur mal dazu und zur Klarstellung. Die 50 Milliarden Euro könnten deutlich besser eingesetzt werden.

Zum angeblichen Widerspruch, Herr Gruhner, Sie hätten vielleicht – jetzt sind Sie ja auch wieder nicht da – vorhin zuhören sollen, sich nicht unterhalten oder telefonieren sollen, während ich geredet habe. Das ist nämlich kein Widerspruch, wenn man einen hohen CO2-Preis erhebt und diese Einnahme wieder zum sozialen Ausgleich – das, was auch der Fraktionsvorsitzende der SPD eben gesagt hat – in dieser Gesellschaft einsetzt. Darum geht es, die Einnahmen, die der Staat hat, nicht im Staatssäckel verschwinden zu lassen, sondern eins zu eins wieder an die sozial Schwachen dieser Gesellschaft zurückzugeben, an den Mittelstand in dieser Gesellschaft, damit die Förderprogramme, die es gibt, auch entsprechend genutzt werden können.

Jetzt habe ich mein Handy vergessen, Herr Gruhner, Sie sollten mal den Entschließungsantrag lesen, den wir zu dem Klimagesetz beschlossen haben. Dort steht sehr deutlich drin, was wir unter den Formulierungen des Klimagesetzes verstehen. Ich will es nur mal kurz vorlesen, wenn ich zitieren darf: „Klimaschutz sozialverträglich gestalten“ – war ein entsprechender Initiativantrag zum Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels –: „Um allen Gebäudeei

gentümern in Thüringen aktiven Klimaschutz zu ermöglichen, soll die Förderung aus Landesmitteln optimal an aktuelle soziale, rechtliche und energiepolitische Rahmenbedingungen angepasst sein. Bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien und der Vergabe von Fördermitteln des Landes sollen Kriterien der Sozialverträglichkeit einen besonderen Stellenwert haben. Umfassende Beratungsmöglichkeiten tragen dazu bei, dass Förderangebote des Landes und des Bundes besser genutzt werden können. Um bei der Um- und Nachrüstung zur Deckung des Wärme- und Elektroenergiebedarfs mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent ab dem Jahr 2030 keine wirtschaftlichen Nachteile für Eigentümer von privat genutztem Wohnraum entstehen zu lassen, wird die Landesregierung gebeten, Fördermittel einzusetzen, um soziale Härten zu vermeiden.“ Das ist die Beschlusslage des Landtags, das ist die Beschlusslage von Rot-Rot-Grün. Sie können sicher sein, Herr Gruhner, wenn Rot-Rot-Grün ab dem 27. Oktober dieses Land weiterregiert, dann werden diese Fördermittel und diese Zusagen, die beschlossen worden sind, entsprechend umgesetzt.

Noch ein Wort zum Heizungswechsel: Natürlich zwingt niemand jemanden, die Heizung gegen eine moderne Heizung auszuwechseln und entsprechende Fördermittel des Bundes oder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu nutzen. Nur gibt es Bevölkerungsteile in diesem Land, die diese Mittel gar nicht nutzen können. Selbst wenn sie es wollten, sie können es nicht! Darum geht es! Die müssen wir stärken und für die müssen wir einen sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft schaffen.

Das ist das, was die CDU nicht begreift und was die CDU nicht tut. Dafür streite ich und dafür streiten wir von Rot-Rot-Grün – und das auch ab dem 27. Oktober. Danke schön.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, eigentlich geht es ja um den Wald, wir reden über das Waldgesetz. Die CDU versucht, wie gestern nachträglich außerhalb des Plenums bei den Straßenausbaubeiträgen, dieses Waldgesetz hier auf ein Wahlkampfthema zu Ihrem Windwahnsinn – oder wie Sie es auch immer auf Ihren Plakaten nennen; Windkraftwahnsinn nennen Sie es, aber ich nenne es Windwahlwahnsinn – zu reduzieren.

Herr Gruhner stellt sich hierhin und behauptet Sachen, die einfach nicht haltbar sind. Er redet davon: Wir wollen eine Politik, eine Windradaufstellpolitik mit Maß und Mitte. Ich sage Ihnen was, Herr Gruhner: Erstens wollen Sie Wind im Wald verbieten.

Damit fällt ein Drittel von Thüringen weg. Sie wollen die 10H-Regelung in Thüringen einführen.

Damit fallen zwei Drittel von Thüringen weg. Wenn ein Drittel und zwei Drittel weg sind, was bleibt denn dann noch übrig? Nichts mehr.

Dann wollen Sie als Drittes die Privilegierung im Baugesetzbuch aufheben.

Dann bleibt in Deutschland nichts mehr übrig. Ich frage mich, wo wir dann noch die Windräder hinstellen wollen. Wollen wir sie dann tatsächlich auf den Marktplatz stellen? Wollen wir sie auf das Dach vom Landtag stellen, damit noch Strom erzeugt werden soll?

Sie müssen mal, liebe CDU-Fraktion und lieber Herr Gruhner, darüber nachdenken, dass Thüringen nach wie vor die Hälfte seines Stroms von außen bezieht. Diese Hälfte des Stroms, den Thüringen von außen bezieht, kommt in der Regel aus Sachsen-Anhalt. Es ergibt sich einfach aus den Stromleitungen. In Sachsen-Anhalt stehen die Braunkohlekraftwerke. Es ist also sehr sauberer Strom, den wir wahrscheinlich bekommen, sehr mit CO2 angereichert. Wir müssen doch endlich mal was tun, um das zu beenden.

Es sind Milliarden Euro, die wir dort jedes Jahr an Wertschöpfung verschenken, die wir in Thüringen halten könnten.

Das Nächste ist, lieber Herr Gruhner – hören Sie doch einfach mal zu, vielleicht lernen Sie ja noch was, auch Politikwissenschaftler können vielleicht von einem Ingenieur noch was lernen und von einem Bürgermeister, der mal Waldbesitzer war, nämlich der zweitgrößte Waldbesitzer in Thüringen, und der entsprechend Waldumbau betrieben hat –: Es ist nun mal so, wir verlieren Wald, weil wir über das Waldgesetz reden. Und wir verlieren Wald in Größenordnungen und wir haben Waldbesitzer, die in den nächsten 30/40 Jahren keine Einnahmen haben, weil der Wald einfach weg ist, weil das Holz, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, das über Jahrzehnte halten sollte und Einnahmen bringen sollte, weg ist. Die Leute kriegen jetzt auch

nicht die Einnahmen, die für 30 oder 40 Jahre reichen. Wollen wir die Leute enteignen, indem wir sagen, ihr dürft das Waldgrundstück nicht nutzen, indem ihr vielleicht dort eine Windkraftanlage hinsetzt, mit der ihr Geld verdienen könnt, um euren Wald wieder aufzubauen?

Und wenn Sie anfangen mit Ihrem Wald, dass dort 85.000 – das stand ja auch in der Bild-Zeitung, es sind ja nur 85.000 Quadratmeter, es sind ja insgesamt 230 Hektar, und 85.000 Quadratmeter holzen wir da für Windanlagen ab, dann muss man das aber in Relation setzen, 85.000 Quadratmeter sind 8,5 Hektar. Bei 230 Hektar Gesamtfläche ist das relativ wenig. Von der Warte aus müssen wir das alles natürlich in Relation und im Gesamtzusammenhang mit der Energiepolitik im Bund, mit der Energiepolitik in Thüringen sehen und müssen auch sehen, was wir in Thüringen wollen. Ich sage Ihnen: Wir wollen in Thüringen eine saubere Energie, dazu gibt es entsprechende gesetzliche Festlegungen. Diese gesetzlichen Festlegungen sind auch im Klimagesetz, natürlich auch mit dem 1 Prozent, und die wird untersetzt durch die Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung, die wir hier im Hause noch diskutieren, und mit IMPAKT II zu den Klimafolgen. Das alles ist vorhanden und das soll auch dazu führen, dass wir in Thüringen 2040 klimaneutral Strom beziehen, also bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Und ich frage mich einfach, auch die liebe CDU: Wo wollen Sie denn den Strom herkriegen, wenn wir den in Thüringen nicht selbst erzeugen können? Nach Ihren Plänen müssen selbst die Anlagen, die jetzt stehen, alle wieder abgebaut werden und dürfen nicht weiterbetrieben werden. Und dann machen wir Strom auf dem Laufrad, wir setzen uns auf ein Fahrrad, wenn wir fernsehen wollen; und wenn die Heizung betrieben werden soll, muss einer leiern. Oder was machen wir? Oder wir führen die alten Schwerkraftheizungen aus DDR-Zeiten wieder ein. Das sind alles Punkte, die nicht so funktionieren und über die wir natürlich auch reden müssen, wenn man über Energiepolitik und wenn man entsprechend über Wald und Wind redet.

Und wenn Sie Ihre CDU-Landräte wieder verteidigen, Herr Gruhner, dann empfehle ich Ihnen mal, das Döbel-Gutachten anzuschauen, das Gutachten der Landesregierung, das von Ihrem ehemaligen Minister und Mitstreiter Christian Carius in Auftrag gegeben und von uns erweitert worden ist. Wenn sich die Regionalen Planungsgemeinschaften an dieses Döbel-Gutachten gehalten und nicht 50.000 Euro rausgeschmissen und ein eigenes Gutachten gemacht hätten, was nicht notwendig ist,

wären ganz andere Flächen – und nicht die Flächen, über die wir uns heute streiten, die teilweise schützenswert sind – diskutiert worden und sie hätten dort natürlich auch vernünftige Ergebnisse erzielen können. Ich behaupte nach wie vor, die CDU-Landräte haben hier bewusst solche Geschichten gemacht, um heute diese Debatte zu befeuern, die Sie hier führen, um zu sagen: Rot-RotGrün kann es nicht, Rot-Rot-Grün macht es nicht. Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, liebe CDU-Fraktion, lieber Herr Gruhner und liebe Mitglieder dieser Fraktion, ist überheblich, fachlich inkompetent und anmaßend. Es ist einfach peinlich und man muss sich dafür entschuldigen, man muss sich sogar bei Ihrer Bundeskanzlerin dafür entschuldigen, dass sie solche Mitglieder hier in Thüringen hat. Danke schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses, sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abgeordnete Rudy hat gerade wieder einmal gezeigt, wie wichtig es wäre, wenn sich auch Abgeordnete mal mit Verwaltungsrecht befassen würden und wie man Verwaltungsrecht im Freistaat Thüringen anwendet, welche Behörden für welchen Vorgang zuständig wären und wer welche Arbeit zu leisten hat.

Es gab einen insgesamt dreijährigen Bearbeitungsprozess bei diesem Vorhaben, wo innerhalb von drei Jahren alle Maßnahmen geprüft worden sind

und wo Bodengutachten, wo avifaunistische Gutachten gemacht worden sind, die entsprechend bearbeitet worden sind. Es gab gegen dieses Vorhaben nach der Bearbeitung durch das zuständige Landratsamt zwei Widersprüche, die an das damalige Landesverwaltungsamt weitergeleitet worden sind. Ein Widerspruch wurde zurückgezogen. Und der Widerspruch der Gemeinde Wildenbörten wurde mit Bescheid vom 07.08.2019, Herr Rudy, durch das zuständige TLUBN zurückgewiesen. Es ist also hier nichts gemauschelt worden, sondern es ist rechtmäßig entschieden worden und auch die Baugenehmigung ist damit rechtmäßig entschieden worden, und die Stadt Schmölln hat auf eine Klage gegen diese Zurückweisung des Widerspruchs per Beschluss verzichtet. Auch das muss mal dazu gesagt werden.

Und zum Interesse der Bürger müssen wir auch mal sagen, dass zu der öffentlichen Anhörung am 19. Oktober 2017 weder die Gemeinde Wildenbörten noch die Stadt Schmölln, noch Bürger der Region gekommen sind. Auch das gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu, auch das muss man hier mal sagen. Von der Warte aus ist dieses Vorhaben rechtmäßig erfolgt.

Herr Abgeordneter Rudy, Sie haben dazu auch erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Vielleicht können Sie die Antwort einfach nicht abwarten und haben deswegen versucht, heute hier zu skandalisieren, was nicht zu skandalisieren ist, weil auch entsprechende Auflagen gemacht worden sind. Es wird abgeschaltet, wenn die Fledermäuse fliegen. Es wird entsprechend abgeschaltet, wenn der Rotmilan fliegt. Es wird ein Gondel-Monitoring durchgeführt, es wird also von der Gondel aus gemessen, zu welcher Zeit denn überhaupt welche Arten fliegen. Und dann werden diese Monitorings, diese Abschaltzeiten entsprechend angepasst, die werden auch überwacht. Es gibt auch einen Bauern in der Region, der dies überwacht. Es gibt die Auflage auf Einhaltung des Emissionsschutzes, also auch des Lärmschutzes. Die Wohnbebauung ist 1.000 Meter entfernt.

Die Auflagen gibt es, Frau Tasch. Die stehen im Genehmigungsbescheid mit drin und die sind auch durch die Betreiber einzuhalten. Und im Zweifel, wenn ein Bürger sagt, es ist mir zu laut, muss der Betreiber auf seine Kosten dort ein Gutachten anfertigen und das entsprechend auch kontrollieren.

Das ist im Verwaltungsakt mitgeregelt. Von der Warte aus gibt es keinen Grund, irgendwas an dieser Anlage, an dieser Geschichte zu skandalisieren. Und der Freistaat Thüringen hatte hier rechtlich überhaupt keine Möglichkeiten, in dieses Genehmigungsverfahren einzugreifen, weil es nach Verwal

tungsrecht nicht zulässig ist. Herr Rudy, ich würde Ihnen empfehlen, einfach mal einen Lehrgang zum Verwaltungsrecht zu belegen. Vielleicht begreifen Sie dann ein bisschen mehr und können hier sachgerecht Auskunft geben und auch die Bürger, die Sie angeblich hier vertreten, sachgerecht informieren. Danke schön.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, ich dachte, na gut, die CDU ist vernünftig geworden, hat den Windkraftantrag heute zurückgezogen. Jetzt fangen Sie doch wieder mit der Windkraft an und mit diesen statistischen Berechnungen unter gewissen Annahmen, dass Insekten sich unter gewissen Bedingungen in Windvorrangzonen zwischen 150 und 200 Meter aufhalten, um zu ihren Fortpflanzungsplätzen zu kommen. Bei mir auf der Wiese sind die, glaube ich, nicht vom Himmel gefallen. Die sind da. Die sind auch nicht über einen Luftstrom herbeigeweht worden. Ich wundere mich, wenn so viele Insekten an den Windrädern drankleben, dass sie sich überhaupt noch drehen, denn das ist auch eine Masse, die nicht vernachlässigbar ist.

Wenn jeden Tag 5 Milliarden/6 Milliarden Insekten an diesen Rotorblättern hängen bleiben, dann ist das mit der Zeit auf die Jahre gerechnet eine Tonnenlast, die dort ist und die dann zu gewissen Ausfällen, zu gewissen technischen Hinderungen führen müsste und nicht führt.

Zum anderen frage ich mich: Was hängt denn dann bei mir an der Autoscheibe, wenn ich heimfahre? Da dürften ja schon gar keine Insekten mehr da sein, wenn die alle schon da oben gekillt worden sind.

Die Geschichten sind sehr erkennbar, auch diese Studien. Erstaunlicherweise betrifft das immer die Windkraft. Es rechnet keiner aus, wie viel Natur durch Braunkohle zerstört wird,

wie viel Natur durch Steinkohle zerstört wird, denn das ist nicht in Deutschland, wie viel Natur bei der Ölförderung zerstört wird, wie viel Natur bei der Gasförderung zerstört wird, wie viel Natur bei der Uranförderung zerstört wird. Das rechnet keiner aus. Das interessiert keinen Menschen hier. Sie hetzen gegen die Windkraft, Sie reden gegen die Windkraft.

Sie nehmen es als Entschuldigung, um die traditionelle Energieversorgung zu bevorzugen. Das ist der Fakt, über den wir hier reden müssen, und das sollten Sie sich mal in Ihr Stammbuch schreiben, wenn Sie als DNA in der Partei den christlichen Glauben haben – manchmal habe ich ja mehr christlichen Glauben als Sie.

Wenn Sie das in der DNA drin haben, dann müssten Sie sich doch dafür engagieren, dass endlich diese Umwelt sauberer wird, dass wir den Erdball erhalten, dass wir die Natur erhalten, und nicht, dass wir sie weiter ausbeuten, nicht, dass wir weiter Öl, Gas holen,

dass wir Fracking-Gas aus den USA einführen, wie es jetzt die Bundesregierung vorhat. Dafür werden die LNG-Terminals an der Nordseeküste gebaut und nicht für was anderes. Ein Zugeständnis an Trump, damit der seinen Dreck loskriegt, wo umweltschädlich gebaut wird, und Sie verkaufen uns das als umweltfreundliche Energieform. Deswegen sollen die LNG-Terminals gebaut werden. Und wer soll sie bezahlen? Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Das sollten Sie ihnen mal erzählen. Das sind 340 Millionen Euro, die dort gebunkert, die für diese Konzerne ausgegeben werden, damit der Trump sein dreckiges Gas in Deutschland los wird. Erzählen Sie das mal den Leuten in Deutschland! Danke.

Bitte.

Ich glaube, die Frage beantwortet sich von selbst. Es ist ja immer das Problem, wenn die anderen etwas tun, dann ist es das Böse, wenn wir es tun, ist es das Böse, wenn es die CDU tut, ist es das Gute.

Sie haben 600 Meter von der Ortschaft, von der Wohnbebauung entfernt, Windräder zugelassen.

Wir haben 1.000 Meter vorgeschrieben, wir haben gesagt, 1.000 Meter von der Wohnbebauung weg müssen die neuen Windräder stehen, und Sie haben bis zu 600 Meter ran gebaut.

Nicht wir waren das! Sie waren das! Und da halten Sie sich mal bitte schön den Spiegel vor.

Dann lesen Sie mal die Bibel, was da drinsteht, und wenn Sie das begriffen haben, dann werden Sie anders handeln. Danke.

Zuwendungen an Bürgerinitiativen

Presseberichten war zu entnehmen, dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises mit Zustimmung des Kreisausschusses Bürgerinitiativen gegen die Windenergie im Saale-Orla-Kreis jeweils bis zu 2.000 Euro bereitstellt, um Gutachten gegen die von der Regionalplanung ausgewiesenen Windvorranggebiete anfertigen zu können. Ausweislich des Protokolls des Kreisausschusses des Saale-OrlaKreises vom 1. Mai 2019 hat der Landrat den Kreisausschuss darüber informiert, dass er die Entscheidung getroffen habe. Die Mitglieder des Kreisausschusses unterstützten die Finanzierung einstimmig. Landkreise haben in Thüringen keine Ausgleichsfunktion und sind von daher bei freiwilligen Ausgaben und Unterstützungen ehrenamtlicher Arbeit zur Zurückhaltung verpflichtet. Der Landrat des Saale-Orla-Kreises ist in seiner Funktion auch Mitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welcher Finanzierungsweg wurde dem Kreisausschuss vom Landrat vorgelegt?

2. Welche Bürgerinitiativen wurden für welchen Zweck unterstützt?

3. Welche rechtliche Grundlage hat die finanzielle Unterstützung von Bürgerinitiativen?

4. Welche Rechtsfolgen, zum Beispiel Rückforderungsansprüche gegen den Landrat oder Klagegründe gegen die Höhe der Kreisumlage, ergäben sich aus einem fehlerhaften Handeln des Landrats in dieser Angelegenheit und wie wird dies jeweils begründet?

Da die Fragen 2 und 4 nicht ausreichend beantwortet werden konnten, habe ich die Nachfrage, ob ich die Antwort, wenn sie vorliegt, nachgereicht bekomme.

Nach meiner Kenntnis ist der Urologe, der im MVZ angestellt ist, nicht nur erkrankt, sondern hat seine Praxistätigkeit eingestellt und gibt die Unterlagen an die Patienten raus. Inwieweit kann die Information noch mal überprüft werden, die da seitens der Kassenärztlichen Vereinigung eventuell gegeben worden ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man keine Ahnung hat, dann hat man keine Ahnung. Dann fällt es auch schwer, das zu kommentieren.

Aber ich will gar nicht darauf eingehen.

Ich habe mich gewundert, Frau Tasch, warum Sie heute so gestottert haben. Ich weiß nicht, ob Sie etwas vorgelesen haben, was Ihnen innerlich widersprochen hat, weil Sie innerlich wissen, dass das, was die Landesregierung hier mit dem

Einzelplan 09 vorlegt, hervorragend ist und dass Sie dem eigentlich nur zustimmen können, und Sie deswegen beim Vorlesen dessen, was Ihnen aufgeschrieben worden ist, so ein bisschen nervös waren. Das wäre vielleicht eine Erklärung, ich weiß es nicht. Ich will auch gar nicht weiter darauf eingehen, ich will aber etwas dazu sagen, was wir in Thüringen gemacht haben. Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres nicht nur das fortschrittlichste Klimagesetz Deutschlands verabschiedet, wir haben auch die Voraussetzungen geschaffen, damit dieses Klimagesetz Wirklichkeit wird, damit auch

die Selbstverpflichtung des Landes, bis 2030 klimaneutral zu sein, endlich erfüllt wird. Damit diese Selbstverpflichtung Realität werden kann, haben wir eine neue Haushaltsgruppe, die Haushaltsgruppe 65, in jedem Einzelplan dieses Haushalts 2020 eingeführt, damit die jeweiligen Ministerien eigenverantwortlich Klimaschutzmaßnahmen für ihr Haus umsetzen können. Damit sie dieses auch finanziell untersetzen können, haben wir diese Haushaltsgruppe eingesetzt. Haushaltsgruppe 65 – merken Sie sich das.

Besten Dank an Andreas Schuster, den Mitarbeiter unserer Fraktion für Haushalt, der diese Sache dort sehr progressiv mit angegangen ist.

Ich glaube, es ist einmalig und es ist erstmalig in Deutschland, dass man wirklich sagen kann, wir haben auch einen Klimahaushalt, wir haben Klima ernst genommen, wir haben Klimaschutz zum Landesziel erklärt. Ich denke, das ist auch eine passende Reaktion auf „Fridays for Future“, auf die jungen Menschen, die jeden Freitag auf die Straße gehen und für ihre Zukunft kämpfen.

Ich will nebenbei noch auf einen zweiten Punkt eingehen, den wir im Bereich der Energiepolitik umgesetzt haben: die Bundesnetzagentur zu verlassen. Wir haben die Landesnetzagentur geschaffen, sie läuft seit 01.01.2019, und haben dies finanziell auch für das nächste Jahr und die Folgejahre untersetzt. Das war seit vielen Jahren eine Forderung des VKU. Wer hat es umgesetzt? Rot-Rot-Grün hat es umgesetzt. Es freut mich, dass der Kollege Mohring jetzt beim Umweltthema auch da ist. Es scheint ihm wichtig zu sein, dass er hier im Plenum zum Umweltthema sitzt, dass er das dann auch progressiv beim Sommerfest des VKU umsetzen kann, wie Rot-Rot-Grün hier entsprechend für die Kommunen und für die Stadtwerke in diesem Land aktiv geworden ist.

Noch ein kurzes Wort zum Wolf – zwei Sätze, Frau Tasch –: Wir haben eine nachgewiesene Wölfin in Thüringen. Die CDU tut immer so, als wenn jeden Tag durch die Straßen der Landeshauptstadt die Wolfsrudel durchlaufen und die Menschen bedrohen. Der Wolf soll einen weniger geringen Schutzstatus erhalten, aber das Bundesrecht ist noch nicht geändert. Solange das Bundesrecht hierzu nicht geändert ist, können wir in Thüringen entsprechend auch nichts machen.

Meine Zeit ist um. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, Sie stimmen dem Haushalt zu, auch dem Einzelplan 09. Danke schön. Schönen Nachmittag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es muss uns ja schon verwundern, wenn sich von fünf Aktuellen Stunden vier mit Energiepolitik oder Klimaschutz, auch wenn es indirekt ist, befassen. So scheint es doch, dass dieses Thema langsam an Wichtigkeit gewinnt. Und es gewinnt weiterhin an Wichtigkeit, wenn man sich die Gasinfrastruktur in Deutschland anschaut. Wir haben 511.000 Kilometer Leitungsnetz, wir haben 50 Gasspeicher in Deutschland, wobei der größte zwei Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang versorgen kann. Und jetzt sollen weitere Kilometer für 134 Millionen Euro hinzukommen, die auf die Netznutzungsentgelte umgelegt werden sollen. Dieses schafft eine Verordnung, die Herr Altmaier hier im März unterschrieben und dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugleitet hat, weil die mitbestimmungspflichtig ist. Mit diesen 134 Millionen Euro sollen LNG-Terminals gefördert werden, also Flüssiggas-, Erdgasterminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Weil die Bundesnetzagentur im Herbst 2018 für den Netzentwicklungsplan 2018 bis 2028 die Notwendigkeit für den entsprechenden Anschluss dieser Terminals nicht gesehen hat und damit auch keine Förderung verbunden und damit auch kein Netzausbau nach Meinung der Bundesnetzagentur erforderlich ist, greift nun Peter Altmaier in die Trickkiste, macht eine Verordnung und sagt: Wir wollen es. Hintergrund ist ein Gespräch im Juli vergangenen Jahres zwischen US-Präsident Trump und Jean-Claude Juncker, in dessen Ergebnis der Export von LNG nach Europa um 272 Prozent gestiegen ist. 272 Prozent, das muss man sich mal vor

stellen! Der Anteil aus den USA an LNG ist in dieser Zeit von 6 auf 30 Prozent gestiegen, und wer weiß, wie Erdgas in den USA gefördert wird, der weiß, dass es sich hier um Fracking-Gas handelt.

Deswegen müssen wir einfach etwas dagegen tun, nämlich Fracking zerstört die Umwelt, Fracking hinterlässt Gifte in der Umwelt. Es ist bisher nicht bekannt, wie weit sich dieses auch auf die Grundwasser- und die biologische Situation in den Bereichen, wo Fracking angewendet wird, auswirkt. In Deutschland ist Fracking verboten und jetzt soll es über die Hintertür, über Erdgas, wieder reingebracht werden. Außerdem ist LNG auch so ein Problem. Es muss sehr energieintensiv verflüssigt, unter einem hohen Druck bei minus 170 Grad, und dann wieder am Entladepunkt vergast werden, damit dieses Gas weitertransportiert werden kann. Ich denke, das ist der falsche Weg, wie in der Energiepolitik der Bundesregierung ja ersichtlich, von Peter Altmaier. Wir müssen mehr dazu kommen, Wasserstoff ökologisch zu erzeugen, statt den SuedLink durch Deutschland zu zimmern,

Wasserstoffanlagen an der Nord- und Ostsee zu bauen, den Strom in das vorhandene Erdgasnetz über Wasserstoff, über methanisierten Wasserstoff, über Biogas, über künstliches Erdgas einzuspeisen. Die Technologien sind vorhanden, sie müssen nur entsprechend gefördert werden, um sie großtechnisch anzuwenden, dann haben wir auch keine Energiearmut zu befürchten. Auch so haben wir keine Energiearmut zu befürchten. Die LNG-Terminals, die vorhandenen, in Europa, die alle untereinander vernetzt sind, sind zu 25 Prozent ausgelastet. Deutschland wird über die Niederlande, über Norwegen, über Russland versorgt. Allein von Russland gibt es drei Trassen in Betrieb: Nord Stream 1, die Erdgastrasse Druschba, die zweite Erdgastrasse, die 1993 fertiggestellt worden ist, und im Bau ist Nord Stream 2. Also wir haben da keine Energiearmut zu befürchten, und wer denkt, dass wir uns vom russischen Erdgas abhängig machen – das sind wir längst, das war schon immer Bestandteil der Energiestrategie von Deutschland. Von der Warte aus ist es eher notwendig, sich ökologisch unabhängig zu machen, indem wir unser eigenes Gas erzeugen. Wer sehen will, wie es geht, der fährt mal 2020 nach Tokio zu den Olympischen Spielen. Das Olympische Dorf wird komplett wasserstoffbetrieben sein, die Busse werden mit Wasserstoffbrennzellen fahren – also es geht. Auch die ganze Wärmeversorgung wird mit Brennstoffzellen

erfolgen. Man will dort der Welt ein Beispiel für die Wasserstoffwirtschaft liefern.

Es wird in der Zukunft einen Wasserstoffmix mit Elektro geben. Ich glaube, Deutschland sollte sich darauf vorbereiten und die Gelder dafür einsetzen und nicht indirekt darüber die Betreiber von Fracking-Gas fördern. Es heißt ja immer, sie sollen das Gas wirtschaftlich anbieten, aber wenn wir das mit 134 Millionen Euro fördern, kann es nicht wirtschaftlich sein. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

es ist wieder mal ein Beispiel aus der Serie „Pleiten, Pech und Pannen“ der AfD-Fraktion, die keine Ahnung von nichts hat und das auch noch tatkräftig und lautstark hier verkauft, die das völkisch auch noch verkauft und die in einer gewohnten Manier hier versucht, Ängste zu schüren, statt letztendlich darauf einzugehen, dass wir Ängste davor haben müssen, dass wir den Thüringer Wald verlieren. Und ich meine damit nicht nur den Thüringer Wald als Thüringer Wald, sondern den Wald in Gesamtthüringen. Dann hätten Sie vielleicht mal in ihrer Abgeordnetentätigkeit was Vernünftiges getan und hätten den Waldzustandsbericht von ThüringenForst 2018 gelesen, liebe Damen und Herren von der AfD-Fraktion – „liebe“ ist ja schon zu viel gesagt – Damen und Herren der AfD-Fraktion, hätten Sie den mal gelesen, da hätten Sie gelesen, dass nur noch 19 Prozent des Thüringer Walds gesund sind. Das ist weniger als 1993, als wir mit dem Waldzustandsbericht angefangen haben. 19 Prozent sind noch gesund, der Rest ist geschädigt. Warum ist er denn geschädigt? Er ist geschädigt, weil der Boden dieses Wasser nicht mehr speichert, weil der Boden nicht mehr genug Wasser hat, weil kontinuierlich seit Beginn der Messung die Wasserkonzentration in dem Oberboden des Walds abnimmt, weil auch die Starkregenereignisse in den Herbst- und Wintermonaten, die in den letzten Jahren gefallen sind, nicht mehr ausreichen seit 2003, den Wasservorrat aufzufüllen, weil zu viel kommt, weil es oberflächlich abläuft und nicht mehr aufgenommen wird, weil in den Wintern die kalten Tage fehlen, der Schnee fehlt, der sich langsam beim Abtauen früher in den Waldboden gesogen hat. Das alles ist nicht mehr da und das schädigt die Bäume nachhaltig. Dazu kommen die Borkenkäfer, die dann die Bäume kaputt machen und dann für ein flächendeckendes Absterben des Walds sorgen. Das sind Auswirkungen des Klimawandels. Das sind Auswirkungen, die es durch den Treibhauseffekt in Thüringen mittlerweile gibt. Wir haben 0,8 Grad Celsius Erwärmung seit 1990 in Thüringen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.

Deswegen müssen wir was gegen den Klimawandel tun, müssen etwas gegen den CO2-Ausstoß tun, auch wenn immer gesagt wird, CO2, das sind ja nur 0,04 ppm pro Kubikmeter in der Luft, also verschwindend gering. Dann empfehle ich Ihnen, nehmen Sie mal ein Nanogramm Botox, mal sehen was mit Ihnen passiert. Sie fallen um und sind tot. Das ist weniger als die 0,04-Konzentration von CO2. Rechnen Sie es sich aus und nehmen Sie dieses Botox, da werden Sie es mitbekommen, denn Sie überleben es nicht. Es ist nicht immer die Konzentration, die entscheidend ist, es ist die Wirkung, die entscheidend ist. Und es ist nun mal so, dass die Gase O2 und Stickstoff – N2 – bei uns in der Atmosphäre keine Wärme binden, keine Wärme abstrahlen, weil sie zweifach sind. Aber bei CO2 als dreifaches Element ist es wieder etwas anderes – da müssen Sie sich mal damit befassen –, dort wird die Wärme gespeichert und diese Wärme geht nicht heraus aus dieser Erde. Und wenn wir diesen Effekt nicht hätten, dann wäre es bei uns im Durchschnitt minus 18 Grad kalt. Dieser Klimaeffekt ist ja auch notwendig für die Erde, aber er wird verstärkt und kommt zu einem Stand, der nicht mehr gesund ist für diese Welt und der nicht mehr gesund ist für uns. Deswegen müssen wir etwas dagegen tun und deswegen müssen wir endlich handeln und dazu gehören natürlich auch Windräder, weil ein Windrad im Schnitt 10.000 Tonnen CO2 einspart, ein Hektar Wald sind 13 Tonnen CO2 pro Jahr, die er speichert. Das muss man auch mal dazu sagen. Deswegen ist es auch vernünftig, entsprechend Windräder zu bauen.

Sie haben Bezug genommen auf diese unsägliche Studie der DLR, die rein mathematisch irgendwas berechnet haben, dass irgendwelche Insekten in 150 Metern Höhe fliegen, wo Bienen nie hinkommen, denn was wollen Bienen in 150 Metern Höhe, die sind zum Beispiel eine aussterbende Art oder – wie heißen die Käfer? – die Kotkäfer, die da die Dinger rumrollen, die fliegen überhaupt nicht in 150 Metern, sterben aber trotzdem aus. Weltweit, auch in Gegenden, wo wir keine Windräder stehen haben, sterben die Insekten aus, und in deutlich höheren Raten als in Deutschland. Das ist nun völliger Nonsens, der da erzählt wird. Und wenn Sie mal an die Windräder rangehen und auf die hinaufklettern, wenn die stehen, und sich mal die Flügel anschauen, diese Beschichtung, die da an den Rotoren entstehen müsste, ist überhaupt nicht vorhanden.

Da müsste ja dick und fett dort Insektenkot oder Insektenschleim drankleben, wenn dieses Wahrheit wäre. Also wie gesagt, lassen Sie uns vernünftig über dieses Thema reden und nicht mit irgendwelchen Märchen und sonstigen Geschichten, die ein völkischer Mensch hier erzählt. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich denke, wenn es nach gewissen Abgeordneten hier in diesem Haus geht, dann werden wir in 50 Jahren keinen Wald mehr haben, dann werden wir Wüstungen haben, werden wir Steppen haben. Dann werden wir auch vieles andere haben. Wenn wir auf die Insekten zurückkommen – ich hatte vorhin von einem Käfer gesprochen, das ist der Dungkäfer; dann die Hautflügler, hauptsächlich Wildbienen, Wespen und Amei

sen, die aussterben. Schmetterlinge gehören genauso dazu. Diese fliegen noch nicht mal in 100 oder 150 Metern Höhe, denn da finden sie keine Nahrung, denn die brauchen den Nektar. Von der Warte aus ist das auch ein bisschen sehr weit hergeholt. Wenn es um Tourismus geht, dann frage ich mich, warum an der Küste jedes Jahr Hunderttausende von Touristen sind, obwohl da oben die Windräder stehen, obwohl man sie sowohl auf der Seeseite als auch auf der Landseite sieht. Wenn man nach hinten guckt, sieht man sie, wenn man nach vorne guckt, sieht man sie.

Wenn es darum geht, lieber Herr Gruhner, wenn Sie das Baugesetzbuch ändern wollen, Sie sagen ständig, ich will die Privilegierung der Windkraft aufheben. Wie kommen Sie denn nicht mal darauf, dass Sie sagen, ich will die Privilegierung der Atomkraftwerke aufheben? Die sind genauso privilegiert im Baugesetzbuch. Die Biomasse ist privilegiert, die Bauernhöfe sind privilegiert. Wollen Sie das alles aufheben, wollen Sie die Privilegierung abschaffen?

Mit welcher Begründung wollen Sie denn Atomkraftwerke weiterhin privilegieren lassen, aber Windkraftanlagen nicht mehr? Diese schaden wenigstens nicht und diese hinterlassen wenigstens keine radioaktiven Abfälle. Das einfach dazu.

Wenn wir über Neodym reden, Herr Höcke, dann müssten Sie sich aber mal damit befassen, dass das generell in Stromgeneratoren eingesetzt wird, also nicht nur bei Windkraftanlagen, dass es in MRT-Anlagen eingesetzt wird für die Gesundheit, aber das müssten Sie eben wissen.

Und da Sie das nicht wissen, verwenden Sie Ihre Schlagworte und haben keine Ahnung. Danke.

Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe „Fridays for Future“, herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag! Es freut mich, dass ihr unserer Einladung so zahlreich gefolgt seid, auch zur Demo heute vor dem Landtag, und dass ihr damit auch deutlich macht, wie wichtig für euch Klimaschutz ist. Ich glaube, dadurch wird auch deutlich, dass es für euch nicht nur wichtig ist, sondern dass es für euch überlebenswichtig ist. Es ist für euch die Zukunft, die wir in 50 Jahren voraussichtlich nicht mehr erleben, einfach aufgrund des Lebensalters, und deswegen ist es für euch auch wichtig, aufmerksam zu machen, deutlich zu machen, tut endlich was, tut endlich was für unsere Zukunft.

Herr Bühl, wenn das am Samstag gemacht wird, dann interessiert das keinen Menschen mehr. Dann interessiert keinen, was machen denn die Kinder und Jugendlichen da vor der Schule? Was machen denn die Kinder und Jugendlichen da auf dem Markplatz? Na ja, die demonstrieren halt. Aber sobald etwas gemacht wird, was aufregt – dass man nicht zur Schule geht –, wird auf einmal darüber berichtet. Dann nimmt man es wahr. Da muss man auch einmal das verantwortliche Vorgehen der Kinder und Jugendlichen herausstellen, die sich auch dabei überlegen, welche Stunden sie machen, dass sie wochenwechselnd die zwei Stunden immer wie

der zu einer anderen Uhrzeit ausfallen lassen, um nicht vom Unterrichtsstoff jede Woche das Gleiche zu versäumen. Warum gibt es in Deutschland ein Streikrecht für Erwachsene? Und warum gibt es in Deutschland kein Streikrecht für Schüler?

Wir haben in Thüringen ein Wahlrecht ab 16 Jahren, aber sagen, sie dürfen nicht streiken. Also bitte, ich glaube, hier haben wir Nachholbedarf. Hier sollten wir auch was für die Kinder und Jugendlichen tun und sollten einfach akzeptieren, dass auch Kinder und Jugendliche eine Meinung haben. Wir sollten auch darüber reden: Was tun wir denn, damit die Kinder und Jugendlichen nicht auf die Straße müssen? Tun wir denn genug für den Klimaschutz? Wir freuen uns, ich höre es jeden Tag in den Nachrichten, heute ist wieder ein wunderschöner Tag. Wir haben Winter. Jetzt schaut doch einmal hinaus. Vorige Woche waren Winterferien. Wie war denn das Wetter? Wo lag denn noch Schnee? Oben auf dem Rennsteig und da, wo sonst noch Schnee lag, lag nichts mehr, weil es einfach zu warm ist. – Und wenn es zwei Wochen her ist, dann war es vor zwei Wochen schon zu warm. – Bei uns waren es 10 Grad Celsius in den Winterferien. Also lasst bitte die Kirche im Dorf und nicht lachen, sondern einfach wahrnehmen, dass es für die Jahreszeit zu warm und zu trocken ist.

Die Trockenheit geht schon wieder weiter. Es gibt 20 Prozent weniger Niederschläge, als im Jahresmittel um diese Zeit gefallen sein müssten – und das nach einem Dürrejahr. Die Dürre geht weiter und wenn dies so weitergeht, dann verlieren wir dieses Jahr flächenmäßig Wald in Thüringen. Was tun wir dagegen? Wir halten uns mit Schaufensterreden auf. Wir lachen darüber, wir regen uns auf, dass die Kinder und Jugendlichen nicht in die Schule gehen, aber ansonsten tun wir nichts. Da müssen wir auch uns hier ansehen. Da müssen wir uns in die Augen schauen. Wenn der Landtag hier beschließt, von 2015 bis 2020 wollen wir 20 Prozent Elektrofahrzeuge in der Landesverwaltung haben, dann machen wir doch einmal eine Abrechnung. Wie viele Elektrofahrzeuge haben wir denn in der Landesverwaltung? Wie viele Ökostromanschlüsse haben wir denn für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die damals beschlossen worden sind? Das sind Fakten und darüber müssen wir natürlich auch reden. Ich freue mich und ich bin froh, dass das Bildungsministerium auch reagiert hat. Ich möchte es wirklich dafür loben. Am 5. Juni dieses Jahres gibt es den Weltumwelttag. Das Bildungsministerium hat den Schulen empfohlen – es kann dies nicht anweisen –, diesen Tag zu nutzen, um ei

nen Projekttag mit dem Thema „Klima und Klimaschutz“ durchzuführen. Ich denke, das ist ein guter Tag, um in den Schulen darüber zu reden, was wir persönlich für den Klimaschutz tun können, zum Beispiel als Schülerinnen und Schüler zu Hause. Was können unsere Eltern tun und wie können wir gemeinsam wirklich etwas für den Klimaschutz tun, wie können wir gemeinsam was für weniger CO2 tun. Ich weiß genau, was dann wieder kommt: CO2 – das Lebensgas, das uns allen die Grünpflanzen beschert, damit es hier wächst, blüht und grünt und dass die Konzentration viel zu niedrig ist in der Atmosphäre. Ich weiß, dass das kommt, aber da empfehle ich, dann einfach darüber nachzudenken: Ein Nanogramm Botox führt zum Tod eines Menschen. Das ist eine ganz geringe Dosis, und dann sollten Sie einmal über die Dosis des CO2 in der Atmosphäre nachdenken. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden ist, dass die Trassenbetreiber TransnetBW und TenneT trotz umfangreicher Proteste, trotz Gegenmaßnahmen der Landesregierung, trotz anderer Vorschläge weiterhin planen, den SuedLink durch Thüringen zu führen, und

zwar entlang des Werratals und entlang der Thüringer Rhön. Wir halten diese Trassenplanung für falsch, nicht nur, weil sie dem Bündelungsgebot widerspricht, weil sie nicht entsprechend den Möglichkeiten in Hessen geführt wird – dazu gibt es ja einen Vorschlag der Thüringer Landesregierung –, sondern wir halten diese Trasse auch für völlig unnötig, nicht nur diese Trasse, sondern auch den SuedOstLink. Sie werden schlichtweg nicht benötigt, wenn man die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellt und stattdessen – ich hatte es vorhin schon einmal gesagt – die Energiewende endlich regional, dezentral, erneuerbar begreift und die Energiewende auch entsprechend umsetzt. Was nützen uns diese Offshore-Windparks, den Strom hier runterzubringen, der dort oben erzeugt wird? Das nützt uns relativ wenig, wenn wir hier unten nicht auch eine vernünftige Stromerzeugung machen, weil wir dann diese Trassen durch Thüringen bauen, und das sind ja dann nicht die einzigen Trassen, die gemacht werden. Es wird ja schon überlegt, im Zuge des NABEG 2.0, welches am 12.12.2018 von der Bundesregierung verabschiedet worden ist, Leerrohre in die neuen Trassen entsprechend dort mit reinzulegen, wo Möglichkeiten bestehen. Man diskutiert jetzt über neue Spannungsvarianten, 525 kV gegenüber 320 kV, und dadurch die bestehenden Trassen zu verschmälern, damit man Platz für Leerrohre für zukünftig neue Trassen hat. Was hinzukommt, ist die verfehlte Politik in Bezug auf Speicher, die in Deutschland gemacht wird. Die Pumpspeicherwerke in Deutschland sind aufgrund politischer Entscheidungen der Bundesregierung unwirtschaftlich. Sie können nicht wirtschaftlich gewinnbringend arbeiten. Wir haben gerade in Thüringen viele Pumpspeicherwerke zur Verfügung. Ein Projekt ist auf Eis gelegt worden, weil es sich nicht rechnet. Was machen wir stattdessen? Wir bauen diese Hochspannungstrassen, diese Gleichstromtrassen ja auch als Exporttrassen. Die bekommen ja alle auch nach Österreich oder in die Schweiz und auf der anderen Seite nach Norwegen, Dänemark und Schweden einen Anschluss. Und warum? Weil Deutschland sagt, wir müssen die Wasserkraftspeicher in Österreich und in Norwegen nutzen. Kommen wir doch erst einmal dazu, dass wir unsere eigenen Wasserspeicher nutzen, dass wir die nutzen, die wir hier in Thüringen haben, und dass wir die entsprechend auch verwenden, und zwar so verwenden, dass sie wirtschaftlich arbeiten. Und dazu brauchen wir hier in Deutschland Gesetzesänderungen und nicht den Trassenbau quer durch Deutschland hindurch.

Von der Warte aus sind wir gegen diesen Trassenbau durch Thüringen. Wie gesagt, es gibt andere Möglichkeiten. Aber am liebsten wäre mir persön

lich natürlich, dass wir endlich zu der Erkenntnis kommen: Weg mit SuedLink, weg mit SuedOstLink, dass wir dort entsprechend verfahren. Ich möchte an die Diskussion um die P44 erinnern. Dort wurde auch immer gesagt, wir beachten das Bündelungsgebot. Was haben wir als Bündelungskorridor bekommen? Die ICE-Trasse, die Autobahn. Was man seitens der Trassenplaner vergessen hat: Die ICETrasse und die Autobahn gehen unter dem Thüringer Wald durch. Und was macht die P44? Sie können es sich anschauen, Sie können mal auf den Bleßberg fahren, da sehen Sie, wie sie über den Thüringer Wald geführt wird, wie toll das Bild ist, und wie toll zukünftig dann entsprechende Trassen durch die Rhön oder entlang des Werratals führen, wenn diese freigehalten werden. Auch wenn dort keine Masten stehen, die Trassen werden da sein. Von der Warte aus sollten wir wirklich auch dafür kämpfen, dass die P44 nicht von Schalkau nach Grafenrheinfeld durchs Heldburger Unterland geführt wird, sondern dass eine bestehende Trasse in Bayern genutzt wird. Die muss von 220 kV auf 380 kV hochgesetzt werden, bei uns müssen von Schalkau bis zur Landesgrenze die Masten erneuert werden, dann kann man den Strom entsprechend transportieren, der transportiert werden muss. Wenn wir dann noch die Kohlekraftwerke in der Lausitz und in Sachsen-Anhalt abschalten, dann haben wir genug Kapazitäten, um den Strom durchzuleiten, und die Bayern sind froh, wenn sie ihre Gaskraftwerke anschmeißen können. Deswegen sind wir gegen den Bau dieser Trassen. Wir bitten um die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die undemokratische hat wieder bewiesen, dass sie von nichts eine Ahnung hat, schon gar nicht von Klimaschutz, schon gar nicht von Energieerzeugung und schon gar nicht von Nachhaltigkeit.

Wer Kohle-, wer Tagebaue als nachhaltig bezeichnet, als vernünftig, als zukunftsfähig, der sollte mal in die Reviere fahren, sollte sich mal anschauen, wie dort die Lebensgrundlage der Menschen vernichtet wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, es gibt ein Gerichtsurteil, wonach man Abgeordnete der AfD als rechtsradikal bezeichnen darf.

Das habe ich nun nicht gemacht. Ich wollte nur darauf hinweisen. Ich will auch gar nicht kommentieren, ich will nur weiter in meinem Vortrag sagen: Wer dann noch hier hergeht – ich weiß nicht, ob das als Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der JU geplant war oder Sonstiges – und erzählt, dass der Aachener Münsterwald vergleichbar ist mit dem Hambacher Forst, wo im Aachener Münsterwald sieben Windkraftanlagen errichtet werden, wofür dauerhaft dreieinhalb Hektar benötigt werden – und das auf zwanzig Jahre, dann kommen sie wieder weg. Im Hambacher Forst hingegen sind schon 4.000 Hektar vernichtet worden, 200 sind noch übrig, und die 4.000 Hektar sind für ewig vernichtet worden. Dort wird nie wieder was entstehen, weil die auf 300 Meter Tiefe weggebaggert worden sind, Herr Gruhner, das können Sie nicht miteinander vergleichen. Das ist unredlich, was Sie hier sagen.

Ich sage Ihnen auch eins – im Unterschied zu unserer Umweltministerin, die den Kohleausstieg begrüßt hat, das hätte Sie eigentlich freuen müssen, Herr Gruhner –, ich sage, 2038 ist viel zu spät. Ich verstehe natürlich auch die Diskussion um die Arbeitsplätze. Ich will auch, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Aber wer hat denn vor 20, vor 25, vor 30 Jahren darüber nachgedacht, als die Treuhand ihre Kahlschlagpolitik hier durchgezogen hat?

Warum sind denn die Gebiete deindustrialisiert? Warum brauchen die denn überhaupt Braunkohlekraftwerke und Braunkohletagebaue als Arbeitsplätze? Weil es deindustrialisiert worden ist. Und wer hat damals die Treuhand eingesetzt und wer hat damals die Treuhand beaufsichtigt? Das waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Von der Warte aus müssen wir dann auch mal Tacheles reden und müssen sagen, was hier Fakt ist. Wir schaffen natürlich Arbeitsplätze, aber das geht auch schneller. Beim Atomausstieg reichen 11 Jahre, bei der Kohle brauchen wir 20 Jahre. Das ist mir nicht mehr nachvollziehbar und ich denke, wir müssen da auch mal die Kirche im Dorf lassen.

Im Öko-Strom-Sektor arbeiten mittlerweile 330.000 Menschen. Dort sind aktuell 30.000 Arbeitsplätze bedroht durch die Politik der Bundesregierung in Bezug auf erneuerbare Energien. Ich denke da an Biogas, an Windkraft, ich denke auch an die Solarförderung. Wo war denn vor 10 Jahren Ihr Mitgefühl für die Menschen, die in der Solarindustrie gearbeitet haben, die von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil die Förderung gestrichen worden ist, weil nun zukünftig diese Sachen aus China kommen, weil wir Technologie – Hochtechnologie – nach China verlagert haben, weil wir es nicht mehr bezahlt haben? Das alles interessiert Sie nicht. Von der Warte aus, denke ich, müssen wir hier darauf hinweisen und müssen das sagen.

Die Bundesregierung plant auch einen Zuschuss auf Netzentgelte im Zuge dieses Kohleausstiegs. Ich sage Ihnen, auch das ist nicht notwendig, wenn wir diese Monstertrasse nicht bauen. Für was brauchen wir denn jetzt noch diese Trasse von Hamburg hier runter, den SuedLink, wenn das Kohlkraftwerk in Hamburg mit 2-Gigawatt-Leistung stillgelegt werden soll? Die Hälfte der Trasse ist damit hinfällig, weil das genau 2 Gigawatt sind. Der SuedLink hat insgesamt 4 Gigawatt und 2 Gigawatt werden in Hamburg gebraucht, wenn wir das Steinkohlekraftwerk stilllegen. Dann legen wir es eben gleich still und nicht erst wie geplant in zehn oder 15 Jahren, dann brauchen wir die Trasse schon mal nicht zu bauen. Diese Trasse macht noch weniger Sinn, wenn wir endlich die Energiewende so machen, wie sie sein sollte, nämlich regional, dezentral, erneuerbar. Das muss unser Ziel sein, damit wir hier entsprechend vorankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin öfter mal auf Tagungen. Da habe ich mit einem Aufsichtsratsmitglied der E.ON SE gesprochen. Der hat mir wörtlich im Gespräch gesagt: Wenn die Politik sagt, in fünf Jahren geht es raus aus der Kohle, sichern wir in fünf Jahren die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland auf Basis Erneuerbarer und von Gas – Gas als Übergangstechnologie. Gas

kraftwerke haben gegenüber Kohle, gegenüber Atomkraft den Vorteil,

ja, sofort –,

flexibel, schnell einsetzbar und schnell abschaltbar zu sein und genau auf die erneuerbaren Energien reagieren zu können. Danke schön.

Sie müssten mal zuhören, was ich sage.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste in diesem Haus, es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Herr Gruhner hier seine Unkenntnis von Zusammenhängen im Klimaschutz, von Zusammenhängen in der Gesetzgebung von Bund und Land hier vorträgt, mit welcher Vehemenz er Sachen in die Welt setzt, von Verboten spricht, es aber gleichzeitig nicht schafft, irgendein Verbot als Beispiel zu benennen.

Also ich bin da schon immer wieder erstaunt, wie mit Kraft vorgetragen wird „ich bin es, ich weiß es“ und am Ende kommt warme Luft raus, die vielleicht dem Klima schadet, aber nicht zur Debattenkultur hier beiträgt. Also heute ist ein guter Tag für Thüringen, heute ist ein sehr guter Tag für Thüringen.

Thüringen bekommt ein Klimagesetz, kein Klimaschutzgesetz, sondern ein Klimagesetz, weil wir Wert darauf legen, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, sondern dass es auch um Klimafolgenanpassungen geht, dass wir also gemeinsam hier entsprechend regulieren wollen.

Wenn wir konkrete Minderungsziele im Vergleich zu 1990 festschreiben, lieber Herr Gruhner, folgen wir Ihrer Bundesregierung.

Ihre Bundeskanzlerin hat als Umweltministerin das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland auf den Weg gebracht. Ihr Kollege Altmaier, Wirtschaftsminister, zuständig für erneuerbare Energien, war letztens in Schmalkalden. Da hätten Sie mal zuhören sollen, was er über die Klimaziele gesagt hat. Da hätten Sie mal zu seiner Veranstaltung in die Mehrzweckhalle gehen sollen, was Herr Altmaier zu den Bürgern dort gesagt hat.

Diese Minderungsziele haben wir uns ja nicht als Freistaat Thüringen, als Rot-Rot-Grün ausgedacht, sondern die basieren auf den Minderungszielen der Bundesrepublik Deutschland und die basieren auf völkerrechtlichen Verträgen aus Paris folgend und in der EU. Wenn wir diese nicht ab 2030 einhalten, Herr Gruhner, dann wird es teuer. Dann ist nämlich der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland gefragt, dann drohen milliardenschwere Zahlungen, um sich entsprechend freizukaufen, wenn die CO2Ziele nicht erreicht werden. Aber das können Sie nicht wissen, denn es interessiert Sie ja nicht. Sie wollen nur versuchen, Rot-Rot-Grün ideologisch vorzuführen.

Wir wollen ein klimaverträgliches Energiesystem im Freistaat Thüringen. Sie sagen immer, 1 Prozent der Landesfläche für Windenergie ist nicht machbar, aber Sie sagen gleichzeitig nicht, wie Sie denn energieverträgliche Energieerzeugung in Thüringen organisieren wollen. Ob Sie mit „energieverträglich“ Rohbraunkohle meinen, ob Sie mit „energieverträglich“ Atomkraftwerke meinen oder was Sie überhaupt mit „energieverträglich“, mit „klimaverträglich“ meinen.

Wenn ich fertig bin.

Von der Warte aus haben Sie keine Vorstellungen außer Energieeffizienz. Dieses Energieeffizienzgesetz, was Sie benannt haben, war den Namen nicht wert, der darauf stand, weil es eigentlich auch nichts geregelt hat. Wir sagen technologieoffen Windenergie, Fotovoltaik, Solarthermie, Bioenergie. Wir wollen systematische Nutzung von Speichern, Flexibilitätsoption, virtuelle Kraftwerke, Sektorenkopplung, Erschließung von Wärmenetzen, SmartGrids, Energieeffizienz, Energieeinsparungen. Wir

wollen eine umfassende technologieoffene Nutzung von Energie in Thüringen.

Ich möchte auch an den parlamentarischen Abend des VKU am Mittwoch erinnern. Der Vortrag war sehr spannend, gerade auch zum Klimagesetz. Es wurde dort nämlich ausdrücklich Rot-Rot-Grün für dieses Klimagesetz gelobt

im Namen des VKU, Landesgruppe Thüringen. Das sind ja nun nicht irgendwelche Dahergelaufenen, das sind die Geschäftsführer der Stadtwerke, der kommunalen Unternehmen, die in Thüringen Abwasser und Müll entsorgen etc. pp.

Ich glaube, die haben da schon Ahnung von dem, was sie reden. Er hat extra die CO2-Einsparung, die wir vorhaben, die Klimaziele, die wir vorhaben, die Ziele bei erneuerbaren Energien, die sich die Landesregierung gestellt hat, die Vorbildfunktion der öffentlichen Institutionen und die Einbeziehung der kommunalen Versorgungsunternehmen in Thüringen positiv aufgezählt. Das wurde ausdrücklich am Mittwochabend vom VKU hier gelobt. Ich denke, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir belassen es ja nicht bei der Energieversorgung. Wir gehen ja weiter. Wir wollen die nachhaltige Mobilität in Thüringen fördern, wir wollen die verstärkte Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich denke, wir haben es erst wieder am letzten Sonntag bewiesen, als durch den Ministerpräsidenten die ICE-Strecke von Gera ins Ruhrgebiet eröffnet worden ist, dass wir dort auch ernst machen, dass wir dort auch Züge bestellen, wo bisher die Züge nicht gefahren sind, dass wir dort also auch entsprechend aktiv sind. Wir wollen mehr Rad- und Fußgängerverkehr. Wir haben dafür gesorgt, dass wieder mehr Radwege in Thüringen gebaut werden, wenn Bundes- und Landstraßen saniert werden. Wir wollen emissionsarme Antriebssysteme in Thüringen haben. Wir wollen die Innenentwicklung in Gemeinden auf kurze Wege ausrichten, lieber Herr Gruhner. Wir wollen verkehrsträgerübergreifende Vertaktung hier in Thüringen auch im ÖPNV, im Schienenpersonennahverkehr haben. Das alles wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Wir wollen auch eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie für den Freistaat erarbeiten. Auch diese – und das steht sogar im Gesetz – soll dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet werden. Das soll hier diskutiert und auch eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet werden, damit diese eben nicht am Landtag vorbei entwickelt wird, sondern dass auch wir dort unsere Erfahrung und Meinung entsprechend einbringen sollen. Wir wollen also dort entsprechende Möglichkeiten nutzen.

Wir haben in das Gesetz geschrieben, dass es ein Monitoring, eine Fortschreibung alle fünf Jahre geben soll, dass also die Landesregierung dem Gesetzgeber gegenüber berichten muss, wie das Gesetz angekommen ist und wie es umgesetzt wird. Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen, über dieses Monitoring der Landesregierung hinaus: Wir haben noch eine Evaluierung zur Einhaltung der Paragrafen, die wichtig sind, hineinformuliert, nämlich: Wie entwickelt sich das Land als Vorbild, die öffentlichen Landesimmobilien? Wie entwickelt sich das in den Kommunen? Sind dort die entsprechenden Energie- und Klimaschutzstrategien und Ziele erarbeitet worden? Das soll alle fünf Jahre überprüft werden. Dort soll also eine richtige Evaluierung stattfinden, mit dem Ziel, dass man das Gesetz entsprechend überarbeitet und neu fortschreibt, wenn die geplanten Ziele nicht erreicht wurden.

Ich denke, wir als Freistaat Thüringen sind hier federführend und wegweisend in Deutschland, gerade auch bei der Vorbildwirkung der öffentlichen Stellen, dass die Landesregierung und alle Behörden der Landesverwaltung Vorbildwirkung entfalten. Dort haben wir viele Punkte, die im zweiten Kabinettsdurchlauf so hineingeschrieben worden sind – Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit, „wenn möglich, sollte“ – herausgestrichen und haben es verbindlicher ins Gesetz geschrieben. Wir haben ins Gesetz geschrieben, dass bis 2030 die Landesverwaltung klimaneutral organisiert werden soll und dass die Landesverwaltung eben nicht die Möglichkeit haben soll, sich irgendwelche Zertifikate in Brasilien, im Regenwald zu kaufen, um damit auf dem Papier CO2-neutral zu arbeiten, sondern dass dies in Thüringen gemacht werden muss, auch durch eigene Maßnahmen.

Auch da haben wir schon Vorleistungen gebracht: Wir haben in den Haushalt der Infrastrukturministerin 2018/2019 für erneuerbare Energien 10 Millionen Euro hineingeschrieben, damit genau das passieren kann, was wir jetzt ins Gesetz aufgenommen haben.

Im Weiteren wollen wir natürlich auch die Kommunen in diesem Bereich entsprechend mitnehmen, sodass hier also auch Klimaschutzstrategien erstellt bzw. vorhandene fortzuschreiben sind, dass darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellt werden, dass Unternehmen den Gemeinden und Landkreisen über das Landesamt für Statistik entsprechende Daten zur Verfügung stellen.

Geben Sie mal beim Landesamt für Statistik den Suchbegriff „Energie“ ein, da werden Sie staunen, was dort schon alles vorhanden ist. Deswegen haben wir nämlich den Vorschlag vom Gemeinde- und Städtebund aufgegriffen und haben dort das Landesamt für Statistik hineingeschrieben, damit die vorhandenen Daten dort genutzt werden können,

damit wir keine Doppelerfassung machen müssen, dass wir entbürokratisieren und dass wir da entsprechend auch verantwortlich handeln.

Klimaneutraler Gebäudebestand – ich sage es Ihnen offen, Herr Gruhner: Ich bin da eigentlich völlig unzufrieden mit dem, was wir im Gesetz erreicht haben, weil, wenn wir bis 2050 klimaneutral sein müssen, dann müssten wir die Sanierungsarten und den Gebäudebestand, der bei 2 Prozent ist, deutlich erhöhen, um dieses Ziel überhaupt zu erreichen. Da müssten wir deutlich mehr machen. Das ist aber immer schwierig, deswegen haben wir auch aus sozialen Gründen auf die Geschichte verzichtet und haben auch von sonstigen Maßnahmen abgesehen, sondern haben nur gesagt, genehmigungspflichtige Maßnahmen müssen hier entsprechend klimaneutral durchgeführt werden. – Das haben wir gemacht.

Dazu haben wir noch aufgenommen, dass sich der Freistaat nicht aus der Verantwortung herauszieht, sondern dass der Freistaat auch konkret hilft, dass also Fördermittel bereitgestellt werden, dass es einen Klimapakt mit den Kommunen geben soll. Ich glaube, so weit wären Sie in Ihrer Regierungszeit nie gegangen, so was haben Sie nie gemacht. Sie haben nicht einmal das Wort „sozial“ in Ihrer Regierungszeit in den Mund genommen, wenn Sie nicht gerade das Sozialministerium besetzt hatten. Von der Warte aus brauchen wir uns da, glaube ich, von Ihnen keine Vorhaltungen machen lassen, weil wir hier tatsächlich finanzielle und fachliche Unterstützung leisten für die Kommunen, für die Gebäudeeigentümer, für Gebäudeenergiechecks, Energiebedarfsausweise, Umweltmanagement, Solaranlagen – Solar Invest sei hier nur erwähnt, was wir alles tun.

Von der Warte aus müssen natürlich auch die Eigentümer, wenn sie Fördermittel bekommen, und das ist bei jedem Förderprogramm so, nachweisen, dass sie die Ziele erreichen, und das sind 25 Prozent und bei Klimaschutzfördermaßnahmen 50 Prozent an erneuerbaren Energien in ihrem Haus. Ich denke, es ist wichtig für das Klima, weil wir hier nicht über eine Zeit fünf vor zwölf reden, sondern wir reden über 12.00 Uhr. Wir stehen im Klimaschutz bei 12.00 Uhr und nicht mehr bei fünf vor zwölf.

Wir verpassen die Ziele, wenn wir nicht endlich handeln und wenn wir nicht endlich was tun. Da geht es nicht um uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die wir hier im Raum sind. Wir werden unser Leben noch in Ruhe zu Ende führen können.

Aber über unsere Kinder und Kindeskinder müssen wir nachdenken und müssen wir reden, wenn wir

über Klimaschutz reden. Was wollen wir denen für eine Welt hinterlassen? Was wollen wir den Menschen nach uns für Bedingungen überlassen? Ist es uns wirklich egal, wenn Inselstaaten – Vanuatu als Beispiel – langsam im Meer versinken, weil wir mit unserem CO2-Ausstoß dort entsprechend dafür sorgen, dass der Meeresspiegel steigt?

Dann fahren Sie bitte hin und vergewissern sich, was dort los ist.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben 2003 schon mal einen trockenen Sommer gehabt. Wir hatten damals ein riesiges Wasserdefizit. Wir haben es bis 2018 nicht geschafft, dieses Wasserdefizit im Grundwasserbereich von damals auszugleichen. Wir haben diesen Sommer noch mal richtig reingehauen. Die Grundwasserbestände in Deutschland sind zu einem Drittel nicht gefüllt. Vor einer Woche war der Zulauf in der Talsperre Schönbrunn in der Sekunde 45 Liter, der Ablauf für die Trinkwasserversorgung von Südthüringen war 450 Liter – das Zehnfache hat gefehlt. Dort ist 12 Meter Land unter. Teile der ehemaligen Bebauung, Brücken liegen mittlerweile frei in dieser Talsperre. Da sind sie noch gut, dass sie noch 50 Prozent Reserve haben. Andere Talsperren in Deutschland sind bei 30 Prozent. Wir reden darüber, dass sie in sechs Wochen kein Trinkwasser mehr haben, wenn es nicht regnet. Das ist die Auswirkung vom Klimawandel. Wenn wir da nicht endlich was tun, wenn wir es nicht endlich begreifen, dass wir nicht mit warmen Worten und mit Hinstellen, wir brauchen das alles nicht, wir brauchen keine Windkraft, wir brauchen keine Solarenergie, wir brauchen diesen ganzen Quatsch nicht, Herr Gruhner, wenn wir damit nicht aufhören, dann werden wir nichts ändern, dann werden wir es nicht schaffen, den Klimawandel zu begrenzen.

Die 1,5 Grad, die haben wir eigentlich schon gerissen, wir reden jetzt über 2 Grad in Zukunft. Darüber sollten wir nachdenken und uns entsprechenden Hinweisen beugen.

Ich will auch noch auf zwei Punkte hinweisen: Auch die Forderungen aus den Anhörungen, zum Beispiel vom Gemeinde- und Städtebund, die Einbeziehung kommunaler Unternehmen in die Förderprogramme, die Erhöhung auf vier Jahre bei Fernwärme, bei Konzepten für klimaneutrale Fernwärmeversorgung, die haben wir übernommen. Und wir haben auch eine Anregung aus Baden-Württemberg übernommen, nämlich diesen Klimapakt. Das sind alles Punkte, die wir übernommen haben.

Ich könnte Ihnen jetzt sagen, was noch alles, aber ich will die Zeit nicht noch verlängern.

Herr Gruhner, Sie hatten noch eine Frage, bitte.

Herr Gruhner, es ändert nichts an dem Endziel, bis 2050 95 Prozent der Klimaschutzgase einzuschränken. 95 Prozent – das ist auch das Ziel der Landesregierung. Wir als Thüringen sagen einfach, wir sind schon einen Schritt weiter im Bisherigen, weil wir keine Kohlekraftwerke haben, weil wir KWK hauptsächlich für die Stromerzeugung einsetzen. Von der Warte aus sind wir schneller am Anfang. Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland wird darüber nicht böse sein, weil wir mit dazu beitragen, dass der Finanzminister vielleicht 2030 ein paar Milliarden weniger zahlen muss. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus! Frau Tasch, ich finde es ja schön, dass Sie an mich denken, und ich hoffe, dann nur Gutes natürlich.

Wie gesagt, auch die Kollegen vom ZDF und auch die Kollegen in Brandenburg – die Brandenburger

Landesregierung in diesem Fall – sind natürlich in der Lage, sich zu irren, und auch in der Lage, sich bei verschiedenen Fragen zur Windkraft und zum Infraschall zum Beispiel zu irren. Also zum Infraschall: Es gibt da Hunderte von Gutachten mittlerweile, es gibt Gutachten des Umweltamts BadenWürttemberg, des Bayerischen Umweltamts, des Bundesumweltamts, es gibt Gutachten aus Dänemark zum Infraschall, die alle zu dem Ergebnis kommen, dass der Infraschall, der bei Windkraftanlagen entsteht, für Menschen bei der Einhaltung der Abstandsregelung nicht schädlich ist.

Die Abschaltungsregelung, liebe Frau Tasch, bemisst sich nicht nach ihren ideologischen Metern oder 10H oder was Sie immer bemessen, sondern die bemisst sich in Deutschland, in einem Rechtsstaat, nach Recht und Gesetz. Dafür gibt es in Deutschland das Bauplanungsrecht und dafür gibt es in Deutschland das Immissionsschutzrecht. Danach werden Abstände berechnet, und das müssten Sie eigentlich wissen, weil Sie jahrelang in Regierungsverantwortung waren. Da sind nach dem gültigen Immissionsschutzrecht Anlagen bis zu 500 Meter an die Wohnbebauung heran genehmigt worden – zu Ihrer Amtszeit! –, weil nach Immissionsschutzrecht und nach Bauplanungsrecht diese 500 Meter zulässig waren, liebe Frau Tasch. Dem haben wir als Rot-Rot-Grün mit dem Windenergieerlass einen Riegel vorgeschoben, wir haben gesagt: Bis 100 Meter mindestens 750 Meter Abstand, die höheren Anlagen mindestens 1.000 Meter Abstand. Wir haben also gesagt: Unabhängig von den immissionsschutzrechtlichen Regelungen wollen wir einen Mindestabstand. Wir sind nämlich nicht ideologisch herangegangen, wir sind nach Recht und Gesetz herangegangen. Der eigentliche Abstand, wie weit es dann sein muss, bemisst sich natürlich auch an den vorhandenen Höhenlagen, nach den vorhandenen Topografien vor Ort und nach der Hauptwindrichtung, Vogelzuggebiete etc., was alles eine Rolle spielt. Danach werden die Abstände festgelegt. Da kann es durchaus über 1 Kilometer sein, da können es auch 2 Kilometer sein, wenn es eine ungünstige Lage ist. Es können aber rein theoretisch auch 500 Meter sein. Da haben wir gesagt, nein, das wollen wir nicht, und deswegen haben wir das vorgeschoben.

Das Hauptproblem der Menschen vor Ort – Sie kennen es doch, Frau Tasch, und Sie können es doch auch bestätigen –, wenn man mit den Leuten redet, ist das Problem der Befeuerung in der Nacht. Dazu gibt es den Antrag aus dem Thüringer Landtag zu einer Bundesratsinitiative der Landesregierung, die dort entsprechend auf den Weg gebracht werden soll. Das ist nämlich das Problem, was wir haben, diese Befeuerung in der Nacht,

und nicht irgendwelche Geräusche, die hier kommen, denn ein vorbeifahrender Lkw ist tausendmal lauter als die andere Frage. Von der Warte aus empfehle ich Ihnen, nicht ideologisch ranzugehen, sondern, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, mit Recht und Gesetz und entsprechend auch hier zu handeln.

Ich will noch etwas zur Akzeptanz der Windenergie sagen: Es gibt aus diesem Jahr eine Umfrage in Thüringen zur Akzeptanz der Windenergie. Da sind eben nicht die, die laut schreien, diejenigen, die recht haben. Zwei Drittel der Thüringer befürworten den Einsatz von Windenergie

in Stadt und Land und sogar 68 Prozent der Einwohner in Orten, wo Windenergieanlagen stehen. Die sagen zwar, es stört das Wohnumfeld, aber das ist der Preis dafür, dass wir aus der Atomenergie rausgehen. Wissen Sie, was passiert, wenn ich diese Entprivilegierung mache im Baugesetzbuch? Da habe ich auf einmal potenziell 28.000 Anlagen in Deutschland stehen, die keine Genehmigung mehr haben,

die also, sobald sie stillgelegt oder abgerissen werden, nicht mehr ersetzt werden können – die sind weg. Und was mache ich dann mit der Energie? In Deutschland stammen mittlerweile 30 Prozent der Stromerzeugung aus Windkraftanlagen. Diese 30 Prozent, wo hole ich die her? Aus der Braunkohle, wie die AfD das möchte? Oder aus der Kernenergie? Mache ich die Atomkraftwerke wieder auf, mache ich die Braunkohlekraftwerke wieder? Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Windrad und einem Braunkohlekraftwerk? Beim Windrad brauche ich 5.000 Quadratmeter, das entziehe ich auf 3 Meter Tiefe für 20 Jahre der Natur. 5.000 Quadratmeter, einen halben Hektar für 20 Jahre auf 3 Meter Tiefe entziehe ich der Natur. Bei der Braunkohle gehe ich auf 400 Meter Tiefe, mache 1.000 Hektar weg und entziehe sie dauerhaft der Natur. Das ist das Problem, was wir haben. Dort ist nämlich der Boden weg. Da ist der gewachsene Boden weg, da ist die Nutzschicht oben weg,

das Grundwasser verändert sich, alles verändert sich, die gesamte Natur. Und Sie müssten sogar etwas dagegen haben, hier der eine Dom in NRW ist erst dieses Jahr gefallen, Hambacher Forst, die letzten 200 Hektar sollen dort fallen. Es waren mal 4.000 Hektar, die schon der Braunkohle auf 300 Meter, auf 400 Meter Tiefe weggegangen sind und jetzt sollen die letzten 100/200 Hektar auch noch weg. Da reden wir über 5.000 Quadratmeter,

über einen halben Hektar pro Windkraft auf 20 Jahre. Das ist der Unterschied, denn dort sind es 20 Jahre Nutzungsdauer, bei der Braunkohle ist es für ewig weg. Darüber müssen wir nämlich auch mal reden. Wenn wir die Energiewende zerstören wollen, wenn wir über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland, 1.000 Arbeitsplätze in Thüringen dauerhaft zerstören wollen, dann beschließen wir die Länderausstiegsklausel, dann beschließen wir diese 10H-Regelung und anderes, dann endet nämlich die Energiewende in Deutschland. Dann haben wir wieder die Verhältnisse, die die AfD sich herbeiwünscht: die Kernenergie mit ihrer dauerhaft strahlenden Zukunft, die Braunkohle als eine der höchst subventionierten Energieformen, die wir in Deutschland haben. Über die Rekultivierung, über die gesundheitlichen Auswirkungen, die durch die Braunkohle entstehen, redet kein Mensch. Das bezahlt alles der Steuerzahler. Wenn Sie das hochrechnen, ist es die teuerste Energieform nach der Kernenergie in Deutschland, weil auch die Kernenergie massiv subventioniert wird.

Ich hatte erst letztens dazu eine Diskussion in Jena, wo es die Lobbyisten der Antiwindkraft dann stillschweigend akzeptiert haben und die Argumentation war, über die Subvention nicht mehr reden zu wollen, weil sie es nicht widerlegen konnten. Darüber müssen wir in diesem Land reden. Was wollen wir wirklich in der Zukunft haben? Wollen wir erneuerbare Energien in Deutschland haben? Wollen wir die Energiewende in Deutschland haben? Wenn wir dieses wollen, dazu gehört dann Windkraft, dazu gehört Sonnenenergie, dazu gehört Wasserenergie/Wasserkraft, dazu gehört Erdwärme. Das alles und viele vielleicht erneuerbare Energien in Zukunft, die wir noch gar nicht kennen, gehören mit dazu. Darüber sollten wir reden und das gemeinsam und hier keine ideologischen Schaudebatten über Abstandsregelung 10H führen, über Baugesetzbuch, die Entprivilegierung, die dann diesen Bau zukünftig nicht mehr zulässt. Das sind die ideologischen Scheindebatten und keine Debatten, die uns für die Zukunft hier in diesem Lande weiterbringen.

Und wenn wir über den Klimawandel reden, dann brauchen wir die Debatte über erneuerbare Energien, dann brauchen wir erneuerbare Energien, weil ansonsten diese Erde, diese Menschheit auf dieser Erde nicht mehr existent sein kann. Schauen Sie sich das Wetter an. Wir haben November.

Im November 20 Grad tagsüber, keinen Regen. Wir haben ein dauerhaftes Regendefizit seit 2003. Das hat sich dieses Jahr noch mal verschlechtert, weil nicht mehr genug Wasser fällt. Schauen Sie sich jeden Sommer die Ernten der Bauern an! Schauen Sie sich an, wie die Pflanzen nicht mehr wachsen,

wie es verdorrt, wie die Natur verdorrt! Seit 2003 gibt es ein Wasserdefizit, Herr Möller, wenn Sie es nicht begreifen. Aber als Jurist hat man eben das technische Denken nicht, hat man den Sachverstand nicht. Man kann vielleicht einen Paragrafen lesen und entziffern, aber man kann Natur nicht definieren. Man kann physikalische Gesetze nicht definieren. Und wenn kein Wasser da ist, dann kann auch der Landwirtschaft kein Wasser zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Problem, was wir haben, und dieses Problem, wie gesagt, besteht seit 2003. Das ist das 15. Jahr, in dem der Regen nicht ausreicht, um die natürlichen Wasserhaushalte auszugleichen. Es ist dieses Jahr noch verschärft worden und es ist keine Besserung in Sicht, denn wir bräuchten jetzt über acht Wochen einen Dauerregen, um überhaupt mal ein bisschen wieder die Wasservorräte, die in der Natur vorhanden sein müssten, aufzufüllen. Das ist wohl aussichtslos. Von der Warte aus müssen wir endlich etwas tun, müssen wir etwas gegen diesen Klimawandel tun, müssen sehen, wie wir den Klimawandel begrenzen, damit nicht nur Sie noch leben, sondern dass auch unsere Kinder und Kindeskinder leben können – an die denke ich und nicht an Sie, Herr Möller, Sie sind der Letzte, an den ich in der Frage denken würde. Ich denke an unsere Kinder und Kindeskinder, die in dieser Welt noch weiter leben wollen und leben sollen und die eine Zukunft haben müssen, und dafür müssen wir gemeinsam die Energiewende voranbringen. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schwanke ja immer, wenn ich Herrn Möller höre, zwischen politisch zu antworten, wissenschaftlich zu antworten oder gar nicht zu antworten, denn dieses Niveau ist so tief, ich weiß gar nicht, wie man das wieder heben will. Es basiert nicht auf Fakten, es basiert nicht auf Wissen, es basiert nicht auf Wissenschaft, es ist reine Behauptung, es sind Verschwörungstheorien von einer Weltregierung, die hier angeblich das deutsche Vermögen, das Volksvermögen umverteilen will, die uns Armen das alles wegnehmen will. Ich habe

mich gewundert, dass das Wort „Flüchtlinge“ heute mal nicht aufgetaucht ist. Das war, glaube ich, die erste Rede, Herr Möller, von Ihnen hier im Hohen Hause, wo Sie dieses Wort nicht verwendet haben,

denn die sind ja grundsätzlich an allem schuld. Aber grundsätzlich ist es so – und davon müssen wir mal ausgehen –, wir als Menschen sorgen mit unserem Lebenswandel, mit unserem unvergleichlichen Verbrauch an Energien dafür, dass wir die Erde, die Atmosphäre seit Mitte des 19. Jahrhunderts gegenüber dem damaligen Stand um 35 Prozent mehr mit CO2 angereichert haben. Das führt zu diesem sogenannten Treibhauseffekt. Es gibt genügend wissenschaftliche Studien, liebe Kollegen von der AfD, dass diese dazu führen, dass die Wärme zunimmt, dass der Treibhauseffekt, dieser natürliche Treibhauseffekt, unnatürlich wird. Wir leben in einem natürlichen Treibhauseffekt. Wenn es den nicht gäbe, hätten wir zarte minus 18 Grad Durchschnittstemperatur auf der Erde, und ob wir da leben könnten, weiß ich nicht. Aber durch diesen zusätzlichen Eintrag in die Atmosphäre, durch den Menschen, durch unseren Lebenswandel, wird dieser Treibhauseffekt, dieser Gewächshauseffekt aufgekoffert und führt dazu, dass wir seit 1880 in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die drei wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnung hatten. 2018 ist noch nicht ausgewertet – das geht ja auch nicht, weil wir es jetzt erst haben. 10 der 15 wärmsten Jahre in Deutschland liegen im 21. Jahrhundert. Wenn das keine Tendenz ist, dann weiß ich nicht.

Dann wird ja immer behauptet, dieser Klimawandel ist eine ganz normale Geschichte, wir hatten immer Warmzeiten. Das Problem ist nur, dass sich diese Warmzeiten über 5.000 bis 10.000 Jahre entwickelt haben, auch die Kaltzeiten. Wir sind in keiner Warmzeit. Wenn wir in einer Warmzeit oder zu Beginn einer Warmzeit wären, hätten wir keine vereisten Pole, lieber Herr Möller. Da müssten Sie halt auch mal in die Geschichte gehen. Hätten Sie in Geografie in der Schule ein bisschen aufgepasst, da hatte man das nämlich mit Warm- und Kaltzeiten, wie sich das entwickelt und welche Zeiträume das umfasst und wann man von einer Kaltzeit und von einer Warmzeit spricht. Aber auch da haben Sie nicht aufgepasst.

Gerade die AfD, die sich immer damit brüstet, so viele Doktoren und Diplomingenieure und was weiß ich im Bundestag und in den Landtagen und sonst wo zu haben, negiert hier Faktenwissen. Vor allem negiert sie es, obwohl es ja eigentlich eines ihrer Kernthemen betrifft. Denn wenn wir so weitermachen, dann werden wir in Regionen dieser Welt irgendwann kein Trinkwasser mehr haben. Jetzt ra

ten Sie, was die Menschen dann dort tun, die nichts mehr zu trinken haben, die nicht mehr Ackerbau betreiben können, die ihre Kinder nicht mehr ernähren können. Die werden sich auf den Weg machen, die werden ihre Koffer packen. Raten Sie mal, wohin sie gehen. In die nördlichen Länder, da, wo noch einigermaßen Temperaturen sind, die erträglich sind, wo man noch Ackerbau betreiben kann, wo man noch Wasser hat.

Von der Warte aus haben wir uns in Thüringen auf den Weg gemacht und haben ein Klimagesetz auf den Weg gebracht. Herr Gruhner, es ist Ihnen entgangen, wir haben es noch nicht verabschiedet. Sie haben von „Ihr Klimagesetz“ gesprochen, aber es ist noch nicht verabschiedet im Parlament, es ist noch in der Diskussion im Ausschuss. Ich möchte auch deutlich an die Adresse des BUND sagen, weil Herr Vogel in der Presse so komische Sätze sagt, wie, es stockt, es ist gestoppt, die SPD und die Linke wollen keiner Verschärfung zustimmen: Das ist alles Käse, was da erzählt wird. Wir arbeiten daran und wir arbeiten sehr konstruktiv daran. Wir haben im Ausschuss eine große Anhörung dazu durchgeführt, weil es ein so wichtiges Thema ist. Wir haben die Auswertung dazu gemacht, haben im letzten Ausschuss diese Anhörung ausgewertet und werden uns im nächsten Ausschuss über entsprechende Änderungsinitiativen gemeinsam in der Koalition beraten.

Wir sind auf dem Weg, für die Zukunft gewappnet. Wir arbeiten an der Zukunft für Thüringen, für Deutschland, für Europa und für die Welt. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 73 zwischen der Anschlussstelle Schleusingen und dem Autobahndreieck Suhl