Matthias Rößler
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Last Statements
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Wild.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 festgelegt: CDU 60 Minuten, DIE LINKE 40 Minuten, SPD 32 Minuten,
AfD 20 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Minuten, Fraktionslose je MdL 2,5 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 95. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 1
Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der
Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
Am 1. Juni 2019 ist die bisherige Vizepräsidentin des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Frau Grit Wißkirchen aufgrund eines nachträglich eingetretenen Ausschlussgrundes gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes aus ihrem Amt als Sachverständige des Medienrates ausgeschieden. Scheidet ein Sachverständiger des Medienrates vorzeitig aus, so ist gemäß § 31 Abs. 6 innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen.
Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 6/18244 als Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags vor. Darin sind alle zulässigen Wahlvorschläge der vorschlagsberechtigten Stellen aufgeführt.
Gemäß § 31 Abs. 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wählt der Landtag die Sachverständigen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder – das sind mindestens 84 Stimmen – in den Medienrat. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang mit denselben Mehrheitserfordernissen durchgeführt. Erreicht auch in diesem Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, werden weitere Wahlgänge durchgeführt. Bei diesen weiteren Wahlgängen stehen jeweils höchstens so viele der nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigeren Stimmenzahlen zur Wahl, wie sie dem Dreifachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze von Sachverständigen entsprechen. Das wären also ab dem dritten Wahlgang noch drei Kandidaten.
Dieses gestaffelte Wahlverfahren macht, wie Sie erkennen, unter Umständen mehrere Wahlgänge erforderlich. Das bedeutet, dass ich Sie je nach Ergebnis eines Wahlgangs im Laufe des heutigen Tages zu weiteren Wahlgängen bitten muss.
Meine Damen und Herren! Zur Durchführung der Wahl berufe ich aus den Reihen der Abgeordneten folgende Wahlkommission: Herr Colditz als Leiter, CDU, Herr Sodann, DIE LINKE, Frau Raether-Lordieck, SPD, Herr Wendt, AfD, und Herr Dr. Lippold, GRÜNE. Ich übergebe das Wort nun an den Leiter der Wahlkommission, unseren Kollegen Thomas Colditz.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ist noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das sehe ich jetzt nicht. Vielen Dank an Thomas Colditz.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich frage nochmals: Ist noch jemand von Ihnen im Saal, der nicht aufgerufen wurde oder der nicht gewählt hat? – Das kann ich nicht mehr feststellen. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen.
Jetzt ist der letzte Zettel eingeworfen. Noch einmal: Die Wahlhandlung ist jetzt geschlossen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung wie immer außerhalb des Plenarsaals, im Saal 2, vornimmt und wir in der Zwischenzeit die Sitzung weiterführen. Nach der
Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlkommission wird dieser Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte: „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“
bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Zweite Aktuelle Debatte: Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?
Antrag der Fraktion AfD
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 17 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, Fraktions
lose je MdL 1,5 Minuten und die Staatsregierung zwei Mal je 10 Minuten, wenn gewünscht.
Wir kommen zu
Erste Aktuelle Debatte
„Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bringt
Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Das Wort ergreift gleich zu Beginn Frau Kollegin Fiedler.
Die Redezeit ist zu Ende.
Frau Kollegin Aline Fiedler sprach für die einbringende CDU-Fraktion. Als Nächster wird Kollege Holger Mann für die SPD-Fraktion am Pult das Wort ergreifen.
Das war Kollege Mann für die einbringende SPD-Fraktion, der bereits eine weitere Rederunde angekündigt hat. Wir kommen jetzt zur Fraktion DIE LINKE. Das Wort ergreift Herr Kollege Jalaß.
Es folgt jetzt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Dr. Weigand.
Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Dr. Maicher.
Die Redezeit ist zu Ende.
Als Nächstes rufe ich jetzt Frau Dr. Muster auf. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Mit Frau Dr. Muster waren wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Es ist bereits eine zweite Rederunde angekündigt worden. Diese eröffnet für die einbringende CDU-Fraktion Kollege Fritzsche.
Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Mann für die SPD-Fraktion.
Das war Herr Kollege Mann für die SPD-Fraktion, der den entscheidenden Anteil am Zukunftsvertrag noch einmal mit gewürdigt hat. Ich rufe jetzt auf die Fraktion DIE LINKE. Kollege Jalaß, Sie haben erneut das Wort.
Jetzt spricht erneut Herr Kollege Dr. Weigand für die AfD-Fraktion.
Jetzt könnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf.
Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen. – Ich sehe aber keinen Redebedarf aus den Fraktionen heraus. Damit hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Dr. Stange.
Jetzt sehe ich eine Kurzintervention durch Herrn Weigand.
Das war eine Kurzintervention. Möchten Sie reagieren, Frau Staatsministerin?
Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 1
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich unterbreche unsere Aktuelle Stunde an dieser Stelle und gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien bekannt.
Abgegeben wurden 122 Stimmscheine. Ungültig waren 22 Stimmscheine.
Es wurde folgendermaßen abgestimmt: Dr. Fabian Magerl 83 Stimmen, Herr Prof. Dr. Arend Flemming 2 Stimmen, Torsten Tannenberg keine Stimme, Marko Suchy 4 Stimmen, René Falkner 2 Stimmen, Michael Hiller 1 Stimme, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 7 Stimmen, Dr. Katja
Henschler 1 Stimme.
Ich erinnere noch einmal daran, die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln hätte bei 84 Stimmen gelegen. Da kein Kandidat die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hat, wird ein weiterer Wahlgang erforderlich. Den werden wir jetzt gleich in Angriff nehmen.
Ich darf Ihnen eine Veränderung in der Wahlkommission bekannt geben. Anstelle von Herrn Sodann, Fraktion DIE LINKE, wird Herr Böhme fungieren.
Ich bitte nun den Leiter unserer Wahlkommission, Thomas Colditz, seines Amtes zu walten, und zwar in der
Art und Weise, wie Sie es immer wieder erlebt haben. Bitte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, befindet sich jemand im Saal, der noch nicht aufgerufen worden ist?
Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Ich schlage Ihnen wiederum vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaals im Saal 2 vornimmt und wir in der Zwischenzeit mit der zweiten Aktuellen Debatte fortfahren. Nach Feststellung des Ergebnisses durch die Wahlkommission wird dieser Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Zweite Aktuelle Debatte
Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?
Antrag der Fraktion AfD
Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Es ergreift Frau Kollegin Wilke.
Die Aktuelle Debatte wurde von der einbringenden AfD-Fraktion, von Frau Kollegin Wilke, eröffnet. Jetzt geht es weiter mit Frau Kollegin Fiedler. Sie spricht für die CDU-Fraktion.
Als Nächster ergreift Kollege Sodann das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Es ist schon abgestellt worden.
Das war Herr Sodann, er sprach für die Fraktion DIE LINKE. Die letzten 40 Sekunden habe ich per Hand gestoppt.
Wir fahren in der Rederunde fort. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Hanka Kliese.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Dr. Maicher.
Mit Frau Dr. Maicher sind wir am Ende der Rederunde angekommen. Soll eine weitere eröffnet werden?
Das Wort erhält erneut für die einbringende Fraktion Frau Kollegin Wilke.
Die Redezeit ist zu Ende, Frau Wilke.
Eine zweite Rederunde ist eröffnet. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Fiedler.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Die LINKE? – SPDFraktion, Hanka Kliese? – Frau Dr. Maicher? – Dann sind sie am Zug, Frau Dr. Maicher. Zwei Minuten noch.
Gibt es jetzt weiteren Diskussionsbedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Oh doch, Sie möchten eine dritte Rederunde eröffnen? – Bitte, Frau Kollegin Wilke. Sie haben noch genau 59 Sekunden.
Das war die verbleibende Redezeit von Frau Wilke. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Stange.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Staatsministerin?
Das war Frau Staatsministerin Dr. Stange. Es gibt eine Kurzintervention, die sich auf ihren Debattenbeitrag bezieht. Bitte, Frau Kollegin Wilke.
Möchten Sie darauf reagieren, Frau Staatsministerin?
Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 1
Verehrte Damen und Herren! Inzwischen liegt das Ergebnis des zweiten Wahlganges der Nachwahl eines Sachverständigen des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neuer Medien vor. Abgegeben wurden 120 Stimmscheine. Ungültig waren 23 Stimmscheine. Es wurde wie folgt abgestimmt: Herr Dr. Fabian Magerl 86 Stimmen;
Herr Prof. Dr. Arend Flemming 1 Stimme; Torsten Tannenberg keine Stimme; Marko Suchy 2 Stimmen;
René Falkner 1 Stimme; Michael Hiller keine Stimme, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 7 Stimmen; Dr. Katja Henschler keine Stimme.
Damit ist Herr Dr. Fabian Magerl als Sachverständiger des 5. Medienrats gewählt. Er hat sein Einverständnis schon erklärt; ich brauche ihn also nicht zu fragen.
Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle –
Armut wirksam bekämpfen!
Drucksache 6/18048, Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
Die Einbringerin, die Fraktion DIE LINKE, hat das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.
Herr Kollege Brünler hat eine neue Runde eröffnet. Jetzt könnte die CDUFraktion das Wort ergreifen. Herr Oberbürgermeister? – Alles klar. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Bitte, Herr Staatsminister Haß.
Wir hörten gerade unseren Finanzminister, Herrn Staatsminister Haß. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das wird gleich vom Kollegen Tischendorf gehalten werden.
Das war‘s,
das Schlusswort, vom Kollegen Tischendorf.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/17765 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 6/17765 nicht beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 7
Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern
Drucksache 6/17988, Antrag der Fraktion AfD
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einbringende AfD-Fraktion. Bitte, Herr Dr. Weigand.
Der Antrag der AfDFraktion ist durch Herrn Dr. Weigand eingebracht worden. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Jan Hippold.
Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Eine Kurzintervention von Herrn Dr. Weigand.
Wollen Sie auf die Kurzintervention reagieren?
Wir gehen jetzt weiter in der Redereihe. Ich rufe die SPDFraktion auf, Herr Kollege Mann.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreift nun Herr Dr. Lippold das Wort.
Mit Herrn Dr. Lippold von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die erste Rederunde abgeschlossen. Ich frage jetzt Herrn Dr. Weigand: Möchten Sie eine weitere Rederunde eröffnen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Auch das ist nicht der Fall. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig.
Das war Herr Staatsminister Dulig. Er sprach für die Staatsregierung. Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir hören dazu Herrn Kollegen Günther.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/18082 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist diese Drucksache nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 9
Fragestunde
Drucksache 6/18114
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet und der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Schriftliche Beantwortung der Fragen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist bald endgültig Schluss,
zumindest im Plenarsaal. Wir haben das Ende des Plenarjahres erreicht und damit auch das Ende der 6. Legislaturperiode dieses Landtags.
Vor uns liegt die sitzungsfreie Zeit, angefüllt mit Wahlkampf, und deshalb nur ganz wenige Worte zu der 6. Legislaturperiode. Sie war arbeitsreich, und wir haben einmal mehr gesehen, dass Landespolitik trotz und gerade wegen der übergeordneten Einflüsse kraftvoll gestalten und – das ist am wichtigsten für uns alle – solide arbeiten muss.
Ich stelle fest, auch für unser Selbstbewusstsein: Der Sächsische Landtag hat in den letzten fünf Jahren seine Aufgaben gut erledigt. Er war, wie man es erwarten konnte, ein Handlungsparlament. Als Vertretung des Volkes diente er vorbehaltlos dem Gemeinwohl. Wir, die gewählten Abgeordneten, haben seit 2014 wirklich entscheidende Weichen im Freistaat Sachsen gestellt: Drei Doppelhaushalte haben wir beraten und verabschiedet. Das ist ein gutes Zeichen für selbst gemachte Politik in und für Sachsen. Wir haben eine gehörige Menge wesent
licher Gesetze beschlossen, darunter ein neues Polizeigesetz, das Gesetz zur Stärkung kommunaler Investitionskraft, ein neues Schulgesetz, das geänderte Kulturraumgesetz, das alle so loben, oder ganz aktuell das Inklusionsgesetz – übrigens alle bisher ohne Volkseinwand.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Resultate unserer parlamentarischen Arbeit.
Unser Landtag ist als Institution und Zentralort der Demokratie sichtbar im Land. Wenn nun der Wahlkampf bevorsteht, dann sollten wir das bedenken. Wir Abgeordnete des Sächsischen Landtags sind nämlich wichtige Gradmesser der demokratischen Kultur in Sachsen.
Demokratie lebt vom kultivierten Umgang miteinander. Zivilisiert sein kostet nichts. Hass und Wut kosten alles. Achten wir im Wahlkampf auf die demokratische Streitkultur!
All jenen Abgeordneten, all jenen Kollegen, die wir teilweise viele, viele Jahre kennen, die nicht wieder für den Landtag kandidieren, danke ich für ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute auf dem weiteren Lebensweg.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, meinem geschätzten Kollegen Horst Wehner für sein Wirken im Amt des 2. Vizepräsidenten zu danken.
Lieber Horst, du hast dem Sächsischen Landtag nach allen Regeln der parlamentarischen Kunst Gesicht und Stimme verliehen.
Der Dank geht an die Verwaltung. Der Dank geht an unsere Mitarbeiter in den Büros, an unsere Familien, denen wir teilweise ganz, ganz viel zumuten – an alle, die uns unterstützen.
Jetzt – darauf freue ich mich schon den ganzen Tag – lade ich Sie zu unserem Sommerempfang ein, und der wird einfach zwei Stunden vorgezogen.
Also, es gibt zumindest schon ab 17 Uhr ordentlich etwas zu trinken und dann kommt sukzessive alles andere dazu – das Catering und, und, und.
Die Gäste werden gar nicht so schnell eintreffen können, sie werden dann nach und nach auf dem Innenhof zu uns stoßen. Es gibt Gerichte aus Österreich, der Schweiz und Belgien – Länder, mit denen wir allerbeste Parlamentskontakte pflegen.
Die 95. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist beendet. Vielen Dank an Sie alle!
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor und folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 12 bis 14 festgelegt: CDU 60 Minuten, DIE LINKE 40 Minuten, SPD 32 Minuten, AfD 20 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Minuten, Fraktionslose je MdL 2,5 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 16 „Kleine Anfragen“ ist zu streichen. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 93. Sitzung ist damit bestätigt.
Entschuldigung, es liegt Ihnen der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 6/17755 mit dem Titel „Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst beim Wort nehmen: Eingriff in die Freiheit der Kunst des Freiberger Theaters beenden.“ vor. Sie wissen, dass der Landtag die Möglichkeit gemäß § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat, die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags festzustellen. Der Antrag müsste in diesem Fall noch in dieser Sitzung abschließend behandelt werden, also an diesem Freitag. Voraussetzung ist aber – und deshalb, Frau Kollegin, werden Sie das gleich begründen –, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über den Antrag nicht mehr erreichbar ist. Deshalb bitte ich nun um die Begründung der Dringlichkeit.
Ich war ein Stück zu schnell. Das wollten Sie übernehmen, Frau Dr. Pinka, nicht die Parlamentarische Geschäftsführerin. Frau Dr. Pinka spricht für die Fraktion DIE LINKE und begründet die Dringlichkeit des Antrags.
Frau Dr. Pinka, bitte sprechen Sie zur Dringlichkeit.
Das war die einbringende Fraktion. Die Dringlichkeit wurde von Frau Dr. Pinka begründet. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Dr. Meyer gemeldet. Ich vermute, er spricht sich gegen die Dringlichkeit aus. Bitte, Sie haben das Wort.
Das war eine gewisse Dialektik zur Dringlichkeit; das ist klar. Kollege Homann, Sie möchten sich für die SPD-Fraktion zur Dringlichkeit positionieren. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Homann. Jetzt kommen wir zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege Lippmann, bitte.
Vielen Dank. Herr Kollege Barth, bitte, zur Dringlichkeit für die Fraktion der AfD.
Die Fraktionen haben sich zum Thema der Dringlichkeit positioniert. Wir stimmen jetzt darüber ab. Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die Dringlichkeit bejahen. Wer dafür ist, wer die Dringlichkeit sieht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, aber damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Ich kann jetzt endgültig, nach der Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages, keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung mehr sehen. Die Tagesordnung der 93. Sitzung ist damit bestätigt.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 1
Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsen: Heimat für Fachkräfte“
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig.
Ich danke Herrn Staatsminister.
Wir kommen jetzt zur Aussprache zu dieser Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 16 Minuten, AfD 12 Minuten, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12 Minuten und die fraktionslosen MdL je 1,5 Minuten.
Jetzt erhält für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Brünler das Wort.
In dieser ersten Rederunde sprach Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Nun schließt sich Herr Kollege Heidan an. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion sprach gerade Herr Kollege Heidan. Jetzt kommt die SPD-Fraktion zum Zuge. Ich erteile das Wort dem Kollegen Homann. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Kollege Homann hatte gerade das Wort für die SPD-Fraktion. Jetzt ist die AfDFraktion an der Reihe und ich erteile das Wort Herrn Kollegen Beger.
Kollege Beger sprach gerade für die AfD-Fraktion. Als vorletzter Redner in dieser Runde spricht für die Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Lippold.
Kollege Dr. Lippold sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt hat Frau Kollegin Kersten das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Das war Frau Kollegin Kersten. Wir sind am Ende zumindest der ersten Rederunde angekommen. Wir könnten jetzt eine weitere Runde eröffnen. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? Gibt es überhaupt noch Redebedarf? – Herr
Kollege Kiesewetter, bitte. Sie haben das Wort. Die CDUFraktion hat noch 22 Minuten Redezeit.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 12
ÖPNV-Reform Sachsen 2019
Drucksache 6/17160, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Herr Böhme.
Als Nächstes ergreift für die CDU-Fraktion Kollege Nowak das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte, Kollege Böhme.
Die Frage!
Kollege Baum, ich darf Sie aufrufen. Sie sprechen für die SPD-Fraktion.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte, Herr Böhme.
Ich rufe Herrn Kollegen Beger auf. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Frau Abg. Meier erhält jetzt das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das war Frau Kollegin Meier für die GRÜNEN. Gibt es jetzt Bedarf für eine zweite Rederunde? – Bitte, Herr Böhme.
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das ist nicht der Fall.
Dann spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Dr. Stange.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bienst, Frau Köpping, Herr Heidan, Frau Clauß, Herr Lehmann, Frau Dr. Petry und Herr Winkler. Ich denke, alle anderen, wenn ich in diese Reihen schauen, werden gleich noch eintreffen. Es war gestern ein sehr langer Tag, bis nach Mitternacht, aber ich denke, wir halten das aus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 9 bis 13 festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 35 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 Minuten, Fraktionslose je MdL 4,5 Minuten und die Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 91. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 1
Fachregierungserklärung zum Thema:
Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Thomas Schmidt. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Ich danke Herrn Staatsminister Thomas Schmidt für seine Fachregierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten sind für die Fraktionen festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 16 Minuten, AfD 12 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls 12 Minuten, fraktionslose Abgeordnete je 1,5 Minuten. Die Reihenfolge in der erste Runde lautet: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Wir beginnen mit der Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Pinka, Sie haben das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Frau Kollegen Dr. Pinka hat für die Fraktion DIE LINKE gesprochen. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hippold das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Bitte, Frau Dr. Pinka.
Wollen Sie eine weitere Zwischenfrage stellen?
Bitte.
Wir müssen aufpassen, dass es kein Dialog wird. Aber eine Zwischenfrage würde ich noch gestatten.