Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Neuhaus-Wartenberg, Herr Prof. Dr. Wöller und Frau Klotzbücher.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 und 9 bis 13 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 97 Minuten, DIE LINKE 69 Mi
nuten, SPD 52 Minuten, AfD 47 Minuten, GRÜNE 38 Minuten, Staatsregierung 67 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 59. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE
20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 15 Minuten, Staatsregierung zwei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Das Wort für die einbringende CDU-Fraktion ergreift Kollege Alexander Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen hat eine starke Wirtschaft. Schauen Sie sich das Wirtschaftswachstum an: Es lag im vergangenen Jahr bei uns im Freistaat Sachsen bei 2,7 %. In keinem anderen Bundesland gab es ein stärkeres Wirtschaftswachstum als bei uns in Sachsen. Darüber freuen wir uns. Das ist eine gute Entwicklung.
Ich darf Ihnen sagen: Diese Entwicklung wird anhalten. Das Ifo-Institut bescheinigt uns, dass wir auch in den nächsten Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum haben werden.
Warum ist das wichtig? Wirtschaft bringt Menschen in Arbeit. Arbeit bringt Würde und Selbstbestätigung.
Wir haben im Freistaat Sachsen eine Arbeitslosenquote von 6,5 %. Wir sind besser aufgestellt als Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Mittlerweile haben wir auch eine niedrigere Arbeitslosenquote als manches westdeutsche Bundesland: Wir sind besser als Hamburg. Wir sind besser als Bremen. Wir sind besser als das Saarland. Wir sind besser als das größte westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen. Niemand von uns hätte vor zehn Jahren gedacht, dass wir einmal so gut dastehen würden.
Als Erzgebirger erlaube ich mir noch eine Randbemerkung: Wir hatten einmal eine Arbeitslosenquote von über 27 %. Heute sind wir bei 5 %! Die Arbeitslosenquote bei uns liegt mittlerweile unter dem Bundesdurchschnitt. Das
Monat für Monat steigen auch die Jobangebote. Ich habe mich am vergangenen Wochenende mit einer Unternehmerin getroffen, die eine Küche betreibt. Sie sagte: Für mich gibt es keine Arbeitslosen mehr. Wir finden keine Leute mehr.
Sicherlich muss man das einschränken: Wenn jemand, der 63 Jahre alt oder krank ist, eine Beschäftigung sucht, dann wird er es immer noch schwer haben. Gleiches gilt für eine Mutter, die alleinerziehend ist. Deswegen ist es gut, dass es Projekte wie „Tandem“ gibt, mit denen versucht wird, auch diese Menschen zu erreichen und in Arbeit zu bringen; da gibt es noch Fälle.
Überall im Land stellen wir fest, dass sich der Arbeitsmarkt vollkommen geändert hat. Wenn Sie durch das Land reisen, dann sehen Sie vor den Gaststätten die Aushänge: „Wir suchen Bedienungen!“, „Wir suchen Köche!“, „Wir suchen Küchenhilfen!“ Vor vielen Fabriken sehen Sie Schilder mit der Aufschrift: „Wir suchen Beschäftigte!“ Das ist eine gute Entwicklung, weil sie gut für die Menschen ist, die dadurch in Arbeit sind.
Wir sehen es auch bei den Auszubildenden. Es gibt mehr Plätze als Bewerber. Mittlerweile bewirbt sich eigentlich der Betrieb um die Lehrlinge und nicht mehr umgekehrt. Mir hat eine Frau, die ein Altenheim betreibt, gesagt: Ich ringe wirklich darum, die Leute zu finden, damit sie bei mir arbeiten. Ich versuche, ein Arrangement für die potenziellen Bewerber zu finden, damit sie sagen: „Okay, bei Ihnen mache ich die Ausbildung“ oder: „Bei Ihnen unterschreibe ich den Arbeitsvertrag.“
Ein anderer Träger bei uns im Erzgebirge zahlte bislang im Rahmen der Altenpflegeausbildung eine Vergütung von 400 Euro im ersten Lehrjahr. Der Träger hat festgestellt, dass er dafür niemanden mehr findet. Also hat man die Ausbildungsvergütung in diesem Jahr verdoppelt. Die Eingangsvergütung für einen Auszubildenden liegt jetzt bei 800 Euro. Das finde ich gut, das ist eine gute Entwicklung.
Wir sehen es auch an den Gehältern: Ein Vollzeitbeschäftigter in Sachsen hatte im Jahr 2015 2 900 Euro, im Jahr 2016 3 000 Euro Monatslohn, ohne Sonderzahlungen. Das sind 100 Euro mehr! Vorher hatte es schon eine Steigerung um 143 Euro gegeben. Auch das ist eine sehr positive Entwicklung.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, wie es früher war. Ich war diese Woche in Crottendorf im Erzgebirge. Dort hat mir ein Mann, der in einem Industriebetrieb arbeitet, gesagt, er habe über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg, bezogen auf den Stundenlohn, eine Gehaltserhöhung um insgesamt 16 Cent bekommen. Solche Fälle werden Sie heute nicht mehr erleben, weil die Leute sich das nicht mehr gefallen lassen und weggehen. Die Leute profitieren also davon, dass es dem Unternehmen gut
Sie sehen die positive Entwicklung auch an den Renten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir verzeichnen überdurchschnittliche Rentenzuwächse, weil es der Wirtschaft gut geht, weil mehr Leute in Arbeit sind. In diesem Jahr erleben wir einen Zuwachs bei der Rente um 3,6 %. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs bei 6 %. Daran sieht man: Auch die Rentner profitieren davon, dass es der Wirtschaft gut geht, dass Menschen in Arbeit sind.
Es profitieren auch die Kinder, deren Eltern in Hartz IV sind. Deren Zahl ist nämlich stark gesunken, von 110 000 vor acht Jahren auf knapp 76 000 heute. Auch dieser deutliche Rückgang ist sehr positiv. Es ist schön, wenn Menschen in Arbeit sind, denn davon haben logischerweise auch deren Kinder etwas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss er verdienen, muss er einnehmen. Wir können froh ein, dass wir fleißige Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer im Land haben, die dafür sorgen, dass der Staat Geld einnehmen kann. Sie sorgen dafür, dass die Wirtschaft boomt.
Sie sorgen dafür, dass Menschen in Arbeit kommen. Dadurch sind auch höhere Renten möglich, und die Kinder haben ebenfalls mehr Geld zur Verfügung. Kurz gesagt: Da es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut.
Das war Herr Kollege Krauß für die einbringende CDU-Fraktion. Für die einbringende SPD-Fraktion spricht nun Kollege Homann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Debatte bekennt sich diese Koalition zur Herausforderung der Kinderarmut in Sachsen. Der Titel „Starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut“ ist dabei auf der einen Seite eine positive Aussage, nämlich: Die Kinderarmut in Sachsen sinkt. Die Bundesagentur sagt, dass zwischen 2006 und 2016 der Anteil von Kindern in Hartz IV von 25,5 auf 14,7 % gesunken ist. Das ist eine gute Nachricht. Bevor wir uns darüber unterhalten müssen, welchen Beitrag dabei auch Politik geleistet hat, müssen wir als Allererstes feststellen, dass es das Verdienst von hart arbeitenden Eltern ist, die den Anspruch haben, aus eigener Kraft heraus ihren Kindern ein menschenwürdiges und gutes Leben zu schaffen, dass dieser Anteil von Kindern in Armut so gesunken ist.
Jede Geschichte, in der es Eltern schaffen, aus eigener Kraft aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen, ist eine Erfolgsgeschichte. Über diese kleinen Erfolgsgeschichten des Alltags, die eigentlich große Erfolgsgeschichten sind, wird, finde ich, zu wenig gesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderarmut ist das Resultat von Einkommensarmut der Eltern. Das zeigt einmal mehr, wie falsch die Niedriglohnstrategie der letzten Legislaturperiode in Sachsen war. Hier hat es zum Glück einen Politikwechsel gegeben. Denn die Lohnentwicklung in Sachsen ist positiv. Allein im Jahr 2015 gab es einen Lohnzuwachs von 5,2 %, im Jahr 2016 von 3,8 %, und damit ist Sachsen bundesweit spitze. Besonders profitieren davon untere Einkommen. Hier haben wir einen durchschnittlichen Zuwachs von 11,3 %.