Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 71. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Dr. Stange, Herr Schmidt, Herr Heidan, Frau Lang, Frau Dr. Petry, Frau Klotzbücher und Frau Wissel.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 4 und 9 bis 12 festgelegt: CDU 96 Minuten, DIE LINKE 67 Minuten, SPD 54 Minuten, AfD 35 Minuten, GRÜNE
35 Minuten, Fraktionslose je MdL 4,5 Minuten und die Staatsregierung 67 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 71. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD
Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion der CDU Herr Kollege Christian Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Passend zu dieser Aktuellen Debatte haben wir derzeit im Foyer des Sächsischen Landtags eine Ausstellung über Geschichte, Struktur und Organisation der sächsischen Polizei im Wandel der Zeit.
Ich danke ausdrücklich dem Landtagspräsidenten für die Einladung, heute noch einmal an einer Führung teilzunehmen. Gleichwohl bedaure ich sehr, dass vor allen
sagt es doch zumindest auch etwas über die Wertschätzung für das aus, was dort oben aufgebaut worden ist.
(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU Ich möchte jetzt aber keinen Bezug zu Ihnen herstellen. Mir fiel gerade das Zitat an dieser Stelle ein. In Bezug auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Jahr 2017 ist festzustellen, dass es durch das hohe Enga- gement vor allem unserer sächsischen Polizei gelungen ist, die Kriminalität auf einem gleichbleibenden Niveau zu halten. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für Sachsen. Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie Zwischen- fragen, zunächst vom Herrn Kollegen Lippmann? Christian Hartmann, CDU: Sehr geehrter Herr Präsi- dent, selbstverständlich. (Heiterkeit des Abg. Dirk Panter, SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hartmann, wenn Sie schon von Niveau reden – die Frage 1: Halten Sie es für ein angemessenes Niveau, die Debatte mit persönlichen Anschuldigungen zu beginnen, anstatt zum Inhalt zu reden?
Frage 2: Können Sie es sich vorstellen, dass ein parlamentarischer Geschäftsführer um diese Uhrzeit – vor einem Plenum – etwas anderes zu tun hat, als eine Ausstellung zu besuchen?
Herr Lippmann, herzlichen Dank für diese Fragen, die mir Gelegenheit geben, auch darauf zu antworten.
Da oben hat eine Führung auf Einladung des Landtagspräsidenten stattgefunden und Ihre Fraktion war nicht anwesend.
Zweitens. Auch wenn ich weiß, dass Sie weniger Abgeordnete sind als die CDU-Fraktion, ist es ja gleichwohl nicht – –
Unbenommen der Tatsache, Herr Lippmann, besteht die GRÜNEN-Fraktion in der Tat nicht nur aus Herrn Lippmann, auch wenn Sie jetzt sozusagen hier ein wenig den Eindruck vermitteln.