Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Raether-Lordieck, Herr Prof. Dr. Wöller und Herr Lehmann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 bis 4
und 6 bis 9 festgelegt: CDU 105 Minuten, DIE LINKE 70 Minuten, SPD 56 Minuten, AfD 49 Minuten, GRÜNE 35 Minuten und die Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge zur Tagesordnung oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 16. Sitzung ist damit bestätigt.
Hierzu liegen die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt verteilt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten und die Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Außer
dem hat der Sächsische Ausländerbeauftragte in der 1. Aktuellen Debatte um das Wort gebeten. Ich schlage vor, ihm das Wort nach den Beiträgen der Fraktionen noch vor der Staatsregierung zu erteilen. Ich sehe keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge kennen Sie: DIE LINKE, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich bitte jetzt darum, dass die einbringende Fraktion der CDU das Wort ergreift. Das Wort ergreift Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male muss und soll sich dieses Hohe Haus mit den Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in unserem Land auseinandersetzen. Es ist weiß Gott eine große Herausforderung, vor der wir stehen: 450 000 Asylsuchende in Deutschland in diesem Jahr, davon 23 000 in Sachsen.
Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, 23 000 Menschen in unserem Land unterzubringen, zuerst in Erstaufnahmeeinrichtungen und in der Folge in den dezentralen Unterbringungen des Landes.
Das Ganze passiert in einem gesellschaftlichen Diskurs, den wir gemeinsam miteinander führen über die Fragen von Anerkennung und Respekt, über die Frage der Integration und des Anspruchs und über die Fragen von Sorgen, Ängsten und Nöten. Ich muss deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dabei ist es wenig hilfreich, dieses Thema sowohl von Rechtspopulisten als auch von Linkspopulisten zu instrumentalisieren.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Was wir in Freital erlebt haben, hat eine Grenze überschritten. Dem ist eine deutliche Absage zu erteilen!
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Diese Art des Protestes, die Ausländerfeindlichkeit und Rassismus propagiert und von Teilnehmern billigend in Kauf nimmt, ist etwas, was unsere Gesellschaft nicht akzeptieren kann und darf.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Aber, meine Damen und Herren, genauso wenig ist es akzeptabel, was ich von manchen Linkspopulisten vernehmen muss, und – Entschuldigung – der Fraktionsvorsitzende der LINKEN hier in diesem Hause hat aus meiner Sicht einen destruktiven Beitrag dazu geleistet.
Ich muss sagen, an der Stelle, an der der Innenminister die Veranstaltung in Freital verlassen hätte, wäre es eine Kapitulation vor diesem Diskurs gewesen.
Wenn wir für Verständnis werben wollen, wenn wir die Herausforderungen ernst nehmen wollen, dann ist es sehr kurz gesprungen einfach zu fordern, bei einer Bemerkung, bei einem Protest müsse man das Haus verlassen. Nein, an der Stelle beginnt der Diskurs über diese Herausforderungen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es sind Menschen aus dem Saal vertrieben worden, weil sie eine andere Meinung haben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich habe ich den Nerv getroffen. Herr Gebhardt, Sie haben dann die Gelegenheit, sich selbst dazu zu äußern.
Gleichwohl: Die Herausforderung besteht darin, gemeinsam darüber zu diskutieren. Eine erste Erkenntnis will ich deutlich sagen: Es hilft nicht, Menschen per Verordnung, per Druck Toleranz und Weltoffenheit zu vermitteln, sondern wir müssen darüber reden. Dazu gehören Rahmenbedingungen, nämlich die, dass derjenige, der einen Anspruch hat und Hilfe braucht, ob Flüchtling oder Asylsuchender, diese Hilfe auch bekommt. Dazu gehört zu akzeptieren, dass ein Aufnahmeverfahren und ein Asylprüfungsverfahren dazugehören. Das muss ordnungsgemäß im Interesse der Betroffenen, aber auch unserer Gesellschaft durchgeführt werden; und das muss auch derjenige, der diesen Anspruch eben nicht hat, akzeptieren.
Die Zahlen für den Freistaat Sachsen sprechen eine deutliche Sprache. Zurzeit gibt es in unserem Land 20 700 Asylsuchende, davon sind 4 392 nach Ablehnung vollziehbar ausreisepflichtig. Es gibt eine Reihe von guten Gründen. Diese sind zu akzeptieren, zum Teil gilt es aber zu hinterfragen, welche Rechtsrahmen zu ändern bzw. konsequent umzusetzen sind. Hierzu hat der Bundesgesetzgeber mit der Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbedingungen eine klarstellende Regelung getroffen, um mit dem Thema der Ausreisepflicht konsequenter umzugehen.
Die andere Seite der Medaille, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die sich bei uns aufhalten, auch angemessen untergebracht und anständig behandelt werden und dass es einen Gleichklang zwischen den Menschen und der Bevölkerung gibt. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mit Blick auf die Uhr nur noch sagen, dass sich das Konzept der Staatsregierung, das wir gestern zur Kenntnis nehmen konnten, durchaus dafür eignet, ein Baustein dafür zu sein, die Steuerung bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen vernünftig zu gestalten.