Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Lauterbach, Frau Pfeil, Frau
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 und 8 bis 12 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 45 Minuten, GRÜNE 35 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Jetzt frage ich: Gibt es weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung? – Diese gibt es. Ich sehe Herrn Kollegen Piwarz stehen.
Jawohl, Herr Präsident! – Ich bitte namens der Koalitionsfraktionen nach § 79 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung um Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt: Behandlung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Europaausschusses in der Drucksache 6/5511. Es geht darin um die Möglichkeit einer Subsidiaritätsrüge hinsichtlich der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten. Gestern hat der Europaausschuss diese Beschlussempfehlung getroffen. Wir wissen, dass wir laut Subsidiaritätsvereinbarung mit der Staatsregierung eventuelle Subsidiaritätsrügen relativ kurzfristig aussprechen müssen. Das wäre bei dem vorliegenden Thema bis Anfang Juli der Fall. Damit ist auch Eilbedürf
tigkeit gegeben, sodass der Landtag sich noch in der heutigen Sitzung mit dieser Subsidiaritätsrüge und der entsprechenden Beschlussempfehlung beschäftigen
Ich darf weiterhin darauf hinweisen, dass wir im Sächsischen Landtag, wenn wir diesen Tagesordnungspunkt aufnehmen und gar der Beschlussempfehlung zustimmen würden, ein Stück Parlamentsgeschichte schreiben würden. Ich kann alle nur ermuntern, dabei mitzutun. Ich bitte um Zustimmung.
Ja, wir schreiben dann Parlamentsgeschichte. – Gibt es Wortmeldungen zu diesem Vorschlag? – Ich kann keine erkennen.
Ich darf Sie um Ihr Votum bitten, um diesen Punkt auf die Tagesordnung zu bekommen. Wer zustimmen will, dass die Tagesordnungspunkt um diesen Punkt erweitert wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Alle wollen Parlamentsgeschichte schreiben.
Damit ist der Antrag auf unsere Tagesordnung gebracht. Wir würden ihn sinnvollerweise als neuen Tagesordnungspunkt 14 einordnen; die Kleinen Anfragen sind ja gestrichen worden. Wir haben in der Fragestunde – das ist der Punkt davor – noch eine einzige Frage. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob wir diese auch noch schriftlich beantworten lassen können. Ich denke also, an dieser Stelle der Tagesordnung ist der neue Punkt gut platziert.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung und stelle fest: Die Tagesordnung der 37. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Anträge auf Aktuelle Debatten sind rechtzeitig eingegangen. Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsi
Als Antragstellerinnen haben zunächst die einbringenden Fraktionen CDU und SPD das Wort. Wir beginnen mit unserem Kollegen Octavian Ursu. Bitte, Herr Kollege, ergreifen Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bürger der Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist es mir eine Herzensangelegenheit, über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über konkrete europäische Errungenschaften zu sprechen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt zusammen, was zusammengehört. Und das sind die Menschen – in Europa, in Deutschland, in Polen.
Als wir in der vergangenen Woche, am 17. Juni, des Volksaufstandes im Jahr 1953 in Görlitz gedachten, kam mir die Selbstverständlichkeit, mit der wir heute in Frieden und Wohlstand leben dürfen, in den Sinn: „Nach langer deutsch-polnischer Konfliktgeschichte gab es vor 25 Jahren endlich eine neue Perspektive. Ein Nachbarschaftsvertrag wurde unterzeichnet – ein Meilenstein der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen. In dem Dokument bezeichnen beiden Staaten ihre Beziehungen als eine Werte- und Interessensgemeinschaft. Polen und Deutschland wurden innerhalb weniger Jahre militärische, politische und ökonomische Bündnispartner“, schrieb der polnische Journalist Basil Kerski vergangene Woche.
In meinen Augen beschreibt er sehr gut die Situation, vor deren Hintergrund am 17. Juni 1991 das Deutsch-Polnische Jugendwerk im Status einer internationalen Organisation gegründet wurde. Das Jugendwerk hat entscheidend dazu beigetragen, dass heute ein engmaschiges und tragfähiges Netz deutsch-polnischer Beziehungen besteht.
Von diesen kann ich Ihnen aus meinem täglichen Erleben als Stadtrat in Görlitz und als Bürger der lebendigen deutsch-polnischen Grenzregion Ostsachsen berichten. Lassen Sie mich einige wenige Beispiele nennen!
Meine beiden Töchter haben das Augustum-AnnenGymnasium in Görlitz besucht. Dort wird in deutscher und in polnischer Sprache unterrichtet, und es kann ein bilinguales Abitur abgelegt werden. Am vergangenen Sonnabend fand die feierliche Zeugnisübergabe auf Deutsch und teilweise auf Polnisch statt.
Stadtrat und Stadtverwaltungen der Europastadt arbeiten eng, oft auch auf dem kleinen Dienstweg, über persönliche Kontakte, zusammen. Die gemeinsamen deutsch
polnischen Stadtratssitzungen waren am Anfang sehr formell. Mittlerweile planen wir gemeinsame Stadtentwicklungsprojekte und führen sie durch. Wir feiern jedes Jahr im August ein gemeinsames Stadtfest, gehen beiderseits der Neiße einkaufen, nutzen wechselseitig die gastronomischen Angebote und arbeiten in Sicherheitsfragen, insbesondere bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, eng zusammen, unter anderem mit deutsch-polnischen Streifen und Fahndungsgruppen.
Aus aktuellem Anlass zitiere ich aus der „Sächsischen Zeitung“: „Die EM-Partie zwischen Deutschland und Polen war kein sportlicher Leckerbissen.“
„Die Fans in Görlitz und Zgorzelec feierten aber trotzdem in der Landskron-Brauerei zusammen. Voller Inbrunst sangen die polnischen Fans ihre Hymne im Stadion und beim Public Viewing in der Brauerei. Das machte Eindruck bei den zahlreichen deutschen Fans, so sehr, dass sie die Leidenschaft der Polen mit Beifall honorierten. Aber auch der imposante Gesang der deutschen Fußballfans erntete Applaus auf der polnischen Seite.“ – Zitatende.
Das alles ist für uns heute selbstverständlich und war tatsächlich vor 25 Jahren – zu dieser Zeit kam ich selbst nach Görlitz – undenkbar. Ich kann die Aussage unseres Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dass jede Generation aufs Neue gefragt ist, die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen mit Leben zu füllen und zu vertiefen, nur unterstreichen.
Trotz der Erfolge der vergangenen 25 Jahre können wir uns heute nicht einfach zurücklehnen und das Erreichte feiern. Die aktuellen Herausforderungen für Europa und somit für die deutsch-polnischen Beziehungen sind groß. Deswegen und gerade heute in Zeiten, in denen viele Skeptiker Europa infrage stellen, ist es besonders wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, – –