Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Zu Beginn darf ich ganz herzlich Frau Juliane Pfeil zum Geburtstag gratulieren und ihr alles, alles Gute wünschen.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Raether-Lordieck und Frau Kagelmann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 8 bis 12 festgelegt: CDU 90 Minuten, DIE LINKE 60 Minuten, SPD 48 Minuten, AfD 42 Minuten, GRÜNE 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe jetzt keine Änderungsanträge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 27. Sitzung ist damit bestätigt. Ich rufe auf
Mit Schreiben vom 22. Januar 2016 hat die ehemalige Abgeordnete und jetzige Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus der Landeshauptstadt Dresden, Frau Annekatrin Klepsch, ihre Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss niedergelegt. Wir haben daher eine Nachwahl durchzuführen. Hierzu liegt Ihnen der Wahlvorschlag, der nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorschlagsberechtigten Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 6/4031 vor. Vorgeschlagen zur Wahl als stimmberechtigtes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss ist Frau Abg. Janina Pfau.
Meine Damen und Herren! Die Wahlen finden nach der Bestimmung unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl des stimmberechtigten Mitglieds für den Landesju
Meine Damen und Herren! Da es keinen Widerspruch gegeben hat, können wir nun durch Handzeichen das stimmberechtigte Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss wählen. Wer dafür ist, Frau Janina Pfau als stimmberechtigtes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist Frau Pfau als stimmberechtigtes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss gewählt. Ich frage Sie nun, Frau Kollegin Pfau, ob Sie diese Wahl annehmen.
Meine Damen und Herren! Die Wahlen finden nach Bestimmung unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings gilt auch für einen dritten Wahlgang, dass
stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden kann, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass bei der Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtages für den Landesnaturschutzbei
Meine Damen und Herren! Es hat Widerspruch zur Abstimmung durch Handzeichen gegeben, und wir kommen nun zur Durchführung der geheimen Wahl. Dazu berufe ich aus den Reihen der Abgeordneten die folgende Wahlkommission: Herrn Thomas Colditz, CDU-Fraktion, als Wahlleiter, Herrn Kollegen Sodann, DIE LINKE, Frau Lang, SPD, Herrn Wendt, AfD, und Herrn Günther, GRÜNE. Ich würde dann sofort, sobald er hier vorn ist, das Wort an den Leiter der Wahlkommission, Herrn Kollegen Thomas Colditz, übergeben.
Meine Damen und Herren! Es ist wie immer, die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache der Kandidat zur Wahl als Mitglied des Sächsischen Landtages für den Landesnaturschutzbeirat aufgeführt ist. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung
entscheiden. Erhält der Kandidat mehr Ja-, als Neinstimmen, ist er gewählt. Wir beginnen mit der Wahl.
Ich schließe jetzt die Wahlhandlung und bitte unsere Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaals im Saal 2 vornimmt und wir in der Zwischenzeit mit der Sitzung fortfahren. Nach Feststellung des Ergebnisses durch die Wahlkommission wird der Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten; Staatsregierung zweimal
10 Minuten, wenn gewünscht. Ich erinnere noch einmal an die freie Rede in der Aktuellen Stunde in den beiden Aktuellen Debatten.
Als Antragsteller haben zunächst die einbringenden Fraktionen CDU und SPD das Wort. Ich erteile das Wort der Fraktion der CDU. Herr Kollege Krauß, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Einführung des Mindestlohns gab es viele Cassandra-Rufe. Ich möchte einmal ein Beispiel nennen: Prof. Sinn, den ich persönlich sehr schätze, vom Ifo-Institut. Er ist ein kluger Kopf. Er hat die Gefahr gesehen, dass 900 000 Arbeitsplätze wegfallen würden. Die Einführung des allgemeinen