Für die heutige Sitzung haben sich folgende Abgeordnete entschuldigt: Herr Dulig, Herr Baum und Frau Lauterbach.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 90 Minuten, DIE
LINKE 60 Minuten, SPD 48 Minuten, AfD 42 Minuten, GRÜNE 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 52. Sitzung ist damit bestätigt.
Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
Aufgrund des Ausscheidens des stellvertretenden Ausschussmitglieds Sebastian Scheel aus dem Sächsischen Landtag ist diese vakante Position neu zu besetzen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 6/9196 ein Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE vor. Zur Wahl vorgeschlagen wird der Abg. Herr René Jalaß.
Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Herr Wurlitzer, Widerspruch? – Das ist also der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Widerspruch gegen die Abstimmung durch Handzeichen. Damit findet die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1.Untersuchungsausschusses geheim statt.
Ich möchte jetzt noch folgenden Verfahrensvorschlag unterbreiten: In Tagesordnungspunkt 2 ist die Wahl eines Schriftführers vorgesehen. Dafür wäre gegebenenfalls auch die geheime Abstimmung zu erlangen. Deshalb würde ich, wenn sich kein Widerspruch erhebt, zunächst Tagesordnungspunkt 2 aufrufen, um in Erfahrung zu bringen, ob auch für die Wahl des Schriftführers geheime Abstimmung gewünscht wird. In diesem Fall könnten in einem Wahlaufruf die – verschiedenfarbigen – Stimmzettel für beide Wahlen verteilt werden, und wir könnten die Wahlen zusammenfassen. Die Wahlkommission könnte die Stimmzettel gemeinsam auszählen.
Besteht Widerspruch dagegen, dass ich jetzt Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, um zu erkennen, wie wir dort verfahren können? – Das ist nicht der Fall.
Die Abg. Frau Kerstin Lauterbach, Fraktion DIE LINKE, hat am 4. April 2017 mir gegenüber erklärt, das Amt der Schriftführerin niederzulegen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in einem solchen Fall einen Nachfolger als Schriftführer. Ihnen liegt ein entsprechender Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 6/9198 vor. Zur Wahl vorgeschlagen wird wiederum der Abg. Herr René Jalaß.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Landtags widerspricht. Ich frage daher – diesmal in Tagesordnungspunkt 2 –, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir könnten also jetzt offen abstimmen. Ich würde in Tagesordnungspunkt 2 verbleiben. Wer zustimmt, dass der Abg. Herr René Jalaß als Schriftführer gewählt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr René Jalaß als Schriftführer gewählt.
Ich kehre zurück zu Tagesordnungspunkt 1. Wir haben jetzt eine geheime Wahl vor uns; es hat Widerspruch gegen die Abstimmung durch Handzeichen gegeben. Wir kommen nun zur Durchführung der geheimen Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses auf der Grundlage des Wahlvorschlags der Fraktion DIE LINKE.
Ich berufe aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission mit Herrn Kollegen Colditz als Leiter, Herrn Sodann, DIE LINKE, Frau Raether-Lordieck, SPD, Herrn Wendt, AfD, und Frau Meier, GRÜNE.
Wir kommen jetzt zur Wahlhandlung. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Colditz. – Hier ist er auch schon.
Meine Damen und Herren! Ich beginne gleich mit dem Namensaufruf – heute mit einer Besonderheit – mit dem Buchstaben B.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ist noch jemand von Ihnen im Saal, der nicht gewählt hat? – Das kann ich nicht erkennen. Wir müssen jetzt noch ein Weilchen warten, bis alle gewählt haben; dann schließe ich die Wahlhandlung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich schließe jetzt die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen.
Damit es nach der Wahlhandlung zu keiner längeren Pause kommt, schlage ich Ihnen vor, in der Tagesordnung fortzufahren und das Ergebnis später bekannt zu geben. – Ich sehe, wir können so verfahren.