Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Prof. Wöller, Frau Klotzbücher und Herr Lehmann.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 6 bis 9 folgende
Redezeiten festgelegt: CDU 90 Minuten, DIE LINKE 60 Minuten, SPD 48 Minuten, AfD 42 Minuten, GRÜNE 30 Minuten und die Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 58. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten,
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Martin Dulig, hat hierfür zuerst das Wort erbeten. Ich erteile es ihm hiermit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Diesel-Gipfel, der am 2. August 2017 stattfand, war eine Farce. Wie müssen sich denn Millionen Verbraucher vorkommen, denen man sagt: „Wir lösen das Problem mit einem Software-Update“, während Volkswagen in den USA eine Milliardenstrafe zahlt? Wie muss man sich vorkommen, wenn man mit Lösungen abgespeist wird, die weniger effektiv sind als tatsächliche technische Lösungen?
Mein Eindruck ist, dass führende Manager der deutschen Automobilindustrie nicht verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Es geht immerhin um das wertvolle Gut Vertrauen. Es geht aber vor allem um die Schlüsselbran
che in Deutschland. Deshalb ist es Aufgabe der Automobilindustrie, aber natürlich auch der Politik, alles dafür zu tun, dass wir aus dieser Vertrauenskrise herauskommen. Vor allem aber, dass wir gestärkt daraus hervorgehen. Dafür muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden.
Ich bleibe dabei: Wir brauchen eine technische Umrüstung, keine Software-Lösung. Mindestens bei Fahrzeugen der Euro-5- und der Euro-6-Norm muss technisch umgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Hersteller.
Damit stehe ich übrigens nicht allein; das fordern inzwischen auch führende Vertreter von Fachverbänden. Ich darf zum Beispiel den Chef des Volkswagen-Händler
verbandes, Dirk Weddigen von Knapp, zitieren, der der „FAZ“ in der vergangenen Woche gesagt hat: „Das Grundvertrauen der Kunden lässt sich nur durch eine technische Nachrüstung zurückgewinnen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem ist es mir wichtig zu differenzieren. Es steht zwar die gesamte Automobilbranche am Pranger. Aber dort ist die Verantwortung durchaus unterschiedlich verteilt. Den Schaden haben nur alle! Deshalb ist es wichtig, dass wir den Vertrauensverlust, der durch einige wenige verursacht worden ist, beseitigen. Wie schon gesagt, mit SoftwareLösungen kann man kein Vertrauen gewinnen, sondern man muss ernsthaft an die Themen herangehen.
Was passiert hier? Dieses Problem wird ausgetragen auf dem Rücken von Tausenden Beschäftigten, aber eben auch von Millionen Verbrauchern. Das darf nicht sein. Es muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen, Vertrauen für alle wiederherzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auch das klar zu sagen: Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Automobilstandort Deutschland kaputtgeredet wird. Dahinter stehen doch auch ganz andere Interessen. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich allein anschaut, wer sich auf der Welt gerade die Hände reibt. Wir dürfen dieses Spiel, zum Beispiel amerikanischer Interessen, an dieser Stelle nicht mitmachen, sondern müssen uns natürlich hinter unsere deutsche Automobilindustrie – und damit hinter unsere sächsische Automobilindustrie – stellen, um sie auf dem Weg der Transformation mitzunehmen.
Der Vertrauensverlust beschädigt die gesamte Exportwirtschaft. Wir haben Verantwortung für 80 000 Beschäftigte in der sächsischen Automobilindustrie. Deshalb ist für uns die entscheidende Frage: Wie schaffen wir eine klare, positive Entwicklung für unsere Fahrzeuge und für unsere Hersteller?
Um auch das klar zu sagen: Ich bekenne mich zur Dieseltechnologie. Wir brauchen diese Technologie. Dieselmotoren sind ausgereift. Mit der Technologie hinter dem Diesel wird die Umwelt deutlich geringer belastet als früher. Wenn man es richtig macht, dann kann man den Ausstoß von Schadstoffen massiv reduzieren. Deshalb wird der Diesel auch in Zukunft als Alternative gebraucht.
Ich habe von diesem Pult aus wiederholt dafür geworben, dass wir auch an dieser Stelle technologieoffen sind und uns nicht auf eine einzige Antriebstechnologie festlegen. Schon als Exportland müssen wir Interesse daran haben, auch die traditionellen Antriebstechnologien weiterzuentwickeln, weil die infrastrukturellen Voraussetzungen auf der Welt nun einmal so unterschiedlich sind.
Wir in Sachsen sind gut aufgestellt. Wir haben eine gut aufgestellte Zulieferindustrie, wir haben Forschung und Entwicklung, und wir haben unsere Automobilbauer. Was wir natürlich auch brauchen, sind bundes- und europaweite Veränderungen, zum Beispiel neue Prüfverfahren. Dazu gehört die Forderung nach dem Ende der Normver
brauchsmessung nach NEFZ, dem Neuen Europäischen Fahrzyklus. So neu ist dieser übrigens nicht mehr, weil er seit mehr als einem Jahrzehnt angewendet wird.
Was hier Abhilfe schaffen kann, ist WLTP. Das ist ein Prozedere, mit dem die Tests stärker an der Fahrpraxis orientiert werden. Einige Hersteller machen bereits die Verbrauchsangaben nach diesem neuen Testverfahren.
Wir müssen weiterhin die Überwachung stärken. Dazu gehört, auf administrativ-politischer Ebene die Anforderungen an die Typengenehmigung sowie die Marktüberwachung zu verbessern, um ähnliche Manipulationen einfach auszuschließen. Dabei ist vorstellbar, die beiden Bereiche in zwei getrennten Behörden neu zu organisieren.
Was wir auch brauchen, ist neuer Schwung beim Thema Elektromobilität und Antriebstechnologien der Zukunft. Dabei erwarte ich zum Beispiel einen großen Schwung durch den ÖPNV. Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir auf Bundesebene ein Förderprogramm zur Umstellung des kommunalen Nahverkehrs bekommen. Das wird meiner Meinung nach der Motor bei der Durchsetzung alternativer Antriebstechnologien sein.
Es ist noch nicht entschieden, welche Antriebstechnologie sich tatsächlich durchsetzen wird. Wir haben in den letzten Jahren eine etwas eindimensionale Debatte über die batteriegestützte Elektromobilität gehabt. Ich würde an dieser Stelle das Thema Hybrid bzw. Wasserstoff ins Gespräch bringen, und selbst das Thema Gas ist nicht vom Tisch. Die Japaner bereiten sich auf die Olympischen Spiele vor und werden dort zum Beispiel mit einem flächendeckenden Wasserstoffnetz die nächste Weltinnovation präsentieren. Wir sind deshalb gut beraten, nicht nur auf eine alternative Antriebstechnologie zu setzen, sondern sowohl bei Forschung und Entwicklung bei den Automobilherstellern als auch bei der Infrastruktur diese Unterschiedlichkeit abzubilden.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Automobilstandort Deutschland und damit Sachsen wird sich tief greifend verändern. Dieser Transformationsprozess stellt die etablierte Industrie und ihre Zulieferer vor eine große Herausforderung. Darauf sollten wir unser Augenmerk richten. Speziell hier im Freistaat Sachsen sollte uns nicht bange sein. Wir haben die besten technologischen Voraussetzungen zur Entwicklung von emissionsarmen, leichten und intelligenten Fahrzeugen in einer zunehmend vernetzten, autonomen und umweltfreundlichen Mobilität, und das bereits seit 2009 mit Beginn der Modellregion Elektromobilität Sachsen.
Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf diese Zukunft zu. Vernetzte Verkehre optimieren auch den Kraftstoff- und Energieverbrauch und verringern dauerhaft Emissionen, in der Gesamtbilanz sicher weit mehr als mit den bisherigen Anstrengungen zur Verringerung schädlicher Abgase und Feinstaub im einzelnen Benzin- und Dieselmotor. Insofern sehe ich in dieser Dieseldiskussion vor allem eine Chance als Turbobeschleuniger hin zu einer
Meine Damen und Herren! Das Wort hatte der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig. Wir beginnen nun mit unserer Rederunde. Als Antragsteller haben natürlich zuerst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Das Wort ergreift jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nowak.