Ich freue mich sehr, als Gast in unserer heutigen Plenarsitzung den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, begrüßen zu dürfen.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Lauterbach, Frau Klotzbücher, Herr Sodann, Herr Lehmann und Frau Kersten.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 45 Minuten, GRÜNE 35 Minuten und Staatsregierung 65 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 57. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten,
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Das Wort für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Michel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das endgültige Kompromissergebnis für den neuen Länderfinanzausgleich liegt seit Juni dieses Jahres vor. Das Ergebnis mag für Staatsrechts
theoretiker ein Problem darstellen; ich glaube, für Pragmatiker ist es ein Erfolg. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es gibt dem Freistaat Sachsen Planungssicherheit. Vor allem erhält es uns die Gestaltungsfreiheit.
Wenn wir uns noch einmal die Ausgangslage ansehen, dann können wir das alles viel besser bewerten. Klar war: 2019 wird der Länderfinanzausgleich inklusive Solidar
pakt II auslaufen. Allein für Ostdeutschland hätte das 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeutet. Zwischenzeitlich war die Situation teilweise beängstigend. So lag im Juni 2015 der Bundesvorschlag auf dem Tisch, nur 8 Milliarden Euro Zuschüsse in das System hineinzugeben. Angesichts dessen musste man schon etwas Sorge haben. Das hätte für Sachsen einen Anteil von 455 Millionen Euro oder 113 Euro pro Kopf bedeutet. Dies hätte, wenn es mit sinkenden EU-Zahlungen zusammengetroffen wäre – entsprechende Ausfälle im nächsten Förderzeitraum drohen nach wie vor –, durchaus Probleme für unseren Staatshaushalt bedeutet. Ich bin mir nicht sicher – vor allem, wenn ich mir die tagesaktuelle Bereitschaft ansehe, sich in einer Hochkonjunkturphase auf weniger Einnahmen in der Zukunft einzustellen –, wie die Politiker und die gesamte Gesellschaft hier in Sachsen auf geringere Einnahmen reagiert hätten.
falsch zugehört! – haben sich die 16 Ministerpräsidenten zusammengetan und einen eigenen Vorschlag entwickelt. Da war der sächsische Ministerpräsident ein sehr aktiver Verhandlungsführer. Wesentliche Gespräche haben auch in unserer sächsischen Landesvertretung in Berlin stattgefunden.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Bund wird jährlich 9,5 Milliarden Euro in das System einzahlen. Das Einnahmenniveau bleibt dadurch von 2019 an letztlich stabil. Es kommt nicht zu einem Wegfall. Das bedeutet für uns Sachsen zusätzlich mindestens 768 Millionen Euro pro Jahr oder 189 Euro pro Kopf. Zudem laufen die Hartz-SoBEZ weiter – plus 150 bis 200 Millionen Euro.
Was auch wesentlich ist: Die Akzeptanz des Ausgleichssystems wird steigen, weil es keine Förderung mehr nach der Himmelsrichtung gibt und die neuen Länder in diesem System nunmehr gleichberechtigte Partner sind.
Was für mich noch ein wesentlicher Aspekt ist: Der Gemeindeanteil, der im System beachtet wird, konnte erhöht werden. Wir sind jetzt bei 75 %; das ist ein Kompromiss. Wie es bei Kompromissen so ist: Wenn alle glücklich sind, wenn jeder denkt, er habe das größte Stück vom Kuchen bekommen, dann ist es ein guter Kompromiss.
Klar ist auch: Es ist eine Einigung zulasten Dritter gewesen. Der Bund soll mehr in das System einzahlen. Aber ich muss ehrlicherweise sagen, eine inhaltliche Kritik habe ich von Bundesseite nie gehört. Ich habe eher immer Befindlichkeiten wahrgenommen. Offiziell war der Bundestag nicht involviert und, und, und. Damit begann die Zeit der Spielchen auf Bundesebene. Man hat am Ende sogar noch darum kämpfen müssen, dass das Gesetz so kommt. Umso mehr ist es auch ein persönlicher Erfolg für unseren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dass der Kompromiss gehalten hat. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Vor allem eines haben wir gewonnen: Unsere Gestaltungsfreiheit ist erhalten geblieben. Wir haben jetzt in Sachsen die Verantwortung, daraus etwas zu machen. Wir müssen diese Chance, die wir uns erkämpft haben, nutzen. Wir müssen darauf achten, dass wir weiterhin eine solide Ausgabenpolitik betreiben. Wir müssen auch sehen, wie wir mit den Nebenkriegsschauplätzen, die auf Bundesebene eröffnet worden sind, umgehen können.
Die erste Aktuelle Debatte ist eröffnet durch die einbringende CDUFraktion, Kollegen Michel, und jetzt spricht für die einbringende SPD-Fraktion Herr Kollege Panter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal einen wunderschönen guten Morgen!
Der letzte Plenartag vor der Sommerpause beginnt mit einer Finanzdebatte. Nun sind Finanzdebatten nicht sonderlich sexy, das weiß ich.
Aber diese Debatte ist sexy und auch wichtig; denn alles, was wir in den nächsten Jahren hier besprechen werden, alle Themen, mit denen wir uns befassen, haben letztlich auch mit dem Haushalt zu tun. Dass wir uns damit nun etwas ruhiger beschäftigen können – denken wir an die Risiken, die immer vorgeschoben worden sind, oder auch die Sorgen, die wir alle hatten, was die Zeit nach 2019 angeht –, liegt daran, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich zu einem positiven Abschluss gekommen sind. Darüber freue ich mich. Das gibt uns die Planungssicherheit, die wir hier in Sachsen brauchen.
Wenn wir mal zurückschauen, welche Diskussionen wir hier zigfach geführt haben, über den fiskalischen Abgrund, vor dem wir 2019 gestanden hätten, 547 Millionen Euro Solidarpaktmittel, die letzte Tranche plötzlich auf null heruntergefahren. Wie hätten wir damit umgehen sollen? Wir hatten einen Länderfinanzausgleich, der unklar war, der ausgelaufen wäre. Wenn wir uns das alles anschauen, war das doch eine große Sorge, die wir in dem Zusammenhang hatten.