Folgende Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Hösl, Frau Dr. Stange, Frau Dr. Petry, Frau Dr. Muster, Herr Wurlitzer, Herr Hirche und Herr Kupfer.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 75 Minuten, DIE LINKE 50 Minuten,
SPD 40 Minuten, AfD 35 Minuten, GRÜNE 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 7. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 19 Minu
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Schon vorgegriffen die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, AfD, GRÜNE, Staatsregierung.
Das Wort für die einbringende Fraktion der CDU hat jetzt Herr Kollege Hartmann. Er hat sich schon von seinem Platz erhoben. Ich gehe also recht in meiner Annahme. Kollege Hartmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, und die damit verbundenen Herausforderungen machen es nach unserer Überzeugung notwendig, sich auch in diesem Hohen Hause mit den Fragen zu beschäftigen, wie der Dialog mit der Bürgerschaft gelingen kann, welche Verantwortung
wir auf der einen Seite tragen, was aber auch die Herausforderungen an die Bürgerschaft in diesem Diskurs sind.
Am Anfang eines Dialogs steht das Zuhören, das Aufnehmen von Positionen, das Auseinandersetzen mit den Argumenten des anderen und das Bemühen um ein Verstehen. Dialog kann nie eine Einbahnstraße sein. Dialog ist dadurch geprägt, dass beide Seiten gleichberechtigt zuhören und aufeinander zugehen.
Nach dem Zuhören kommt das Austauschen von Argumenten – auf Augenhöhe, sachlich – und das Verstehen. Entscheidend in diesem Prozess ist, dass nicht der eine versucht, lautstark den anderen zu übertönen, sondern dass jeder bereit ist, die Argumente des anderen aufzunehmen. Es gehört auch Mut dazu – Mut, zuzugeben, wenn eine Position richtig ist, aber auch Mut, einer Position zu widersprechen. Das, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ist auch die Herausforderung, vor der wir als Abgeordnete, als gewählte Vertreter der Bürgerschaft dieses Landes jeden Tag aufs Neue stehen, gerade mit Blick auf die aktuelle Entwicklung einer Demonstrationskultur um „Pegida“ und die damit verbundenen Demonstrationen derer, die diese Auffassung nicht teilen. Wir erleben bei dem Gegeneinander-Demonstrieren unterschiedliche Diskurse.
Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht. Es steht jedem zu und bietet die Möglichkeit, zum Ausdruck zu bringen, wogegen oder wofür man ist. Aber die Demonstration ist immer ein Anfang und kein Selbstzweck. So muss sich an die Demonstration der Diskurs, die Diskussion, der offene Austausch von Argumenten anschließen. Da hilft es wenig, wenn man anfängt, sich auf diesem Weg nicht zuzuhören oder sich zu beleidigen. Entscheidend ist, die Argumente tatsächlich aufzunehmen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Prozess, in den die Staatsregierung mit den Dialogforen eingetreten ist. Die Dialogforen sind ein Angebot an die Bürgerschaft, wo Pro- und Kontra-Positionen ausgetauscht werden können, wo Argumente aufgenommen werden, wo man zuhört. Das befreit uns als Abgeordnete nicht von der Verantwortung, unmittelbar vor Ort das Gespräch mit den Bürgern zu suchen und zuzuhören.
Es reicht aber nicht aus, zuzuhören. Wir müssen auch erklären, Zusammenhänge darstellen, Lösungen anbieten. Der Diskurs ist nicht als Einbahnstraße oder einmaliges Ereignis zu verstehen; denn Vertrauen in politische Prozesse ist nur dann zu gewinnen, wenn man kontinuierlich, immer wieder das Gespräch sucht, Zusammenhänge erläutert, darstellt, was man erreicht hat, und erklärt, wo es Grenzen gibt. Ich glaube, das ist entscheidend.
In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen und Monaten geführt habe, ist mir eines deutlich geworden: Oftmals ist der Bürgerschaft nicht klar, wie politische Prozesse funktionieren und welche Verantwortungsebenen es gibt. Dann darf man es auch vonseiten der Bürgerschaft nicht auf die Feststellung verkürzen: „Das ist mir egal, ich will eine Lösung“. Die Bürgerschaft muss auch die Argumente der Politik verstehen, genauso wie die Herausforderung an die Politik darin besteht, sich dem zu stellen, was aus der Bürgerschaft kommt.
Gerade mit Blick auf die Diskussion um Pegida wird eines deutlich: Entscheidend ist, den anderen ernst zu nehmen und nicht in Pauschalisierungen abzugleiten. Wir laden Sie ein, sich in diesen Diskurs aktiv hineinzubegeben. Der Bürgerdialog kann nur gelingen, wenn wir ihn als gemeinsame Aufgabe verstehen, als Aufgabe, die nicht nur der Staatsregierung, sondern auch diesem Hohen Hause und den Parteien obliegt. Letztere haben den verfassungsmäßigen Auftrag, an der Willensbildung mitzuwirken. Mitwirkung an der Willensbildung heißt nicht nur, dem Volk aufs Maul zu schauen, sondern auch,
Kurzum: Gehen wir doch gemeinsam in einen Dialog! Erklären wir Prozesse! Tragen wir Verantwortung! Geben wir den Bürgern wieder das Gefühl, dass wir für sie da sind, dass wir die Vertreter der Bürgerschaft sind und ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen!
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach gerade Kollege Hartmann. Für die ebenfalls einbringende SPD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Homann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Wir kommen nur weiter, wenn wir beginnen, mental und verbal abzurüsten. Die Deeskalation auf unseren Straßen bedingt eine Deeskalation in unseren Worten. Die Deeskalation in unseren Worten bedingt eine Deeskalation in unseren Köpfen und Herzen.“ Das ist ein Zitat von Frank Richter aus dem Jahr 2012. Ich stelle dieses Zitat bewusst voran, weil er gerade in der Kritik steht. Frank Richter tut gerade viel Gutes, aber er steht, zumindest, was den Punkt der Pressekonferenz von Pegida angeht, aus unserer Sicht zu Recht in der Kritik.
Da sind wir schon beim Thema demokratische Kultur, sehr geehrter Herr Kollege. Das bedeutet nämlich auch, dass man hier vorn unterschiedliche Meinungen vertreten kann. Die Räume der Landeszentrale für politische Bildung für Pegida zur Verfügung zu stellen, halten wir für falsch. Pegida steht für Eskalation und für verbale Aufrüstung.
Genau an dieser Stelle wurde die vorgegebene Neutralität, die auch Herr Richter zu Recht und erfolgreich immer wieder betont, verlassen.
Eine Pressekonferenz ist kein Dialog. Wer den demokratischen Diskurs möchte, wer möchte, dass der Bürgerdialog beginnt, der muss eine klare Haltung haben, auch wenn sie nicht immer allen gefällt. Wir als SPD haben immer eine klare Haltung vertreten. Wir lehnen den Dialog mit den Organisatoren von Pegida ab. Wir lehnen den Dialog mit den darin mitlaufenden Neonazis ab. Aber wir reden natürlich mit den Leuten, die mitlaufen und keine rassistischen Positionen vertreten, die mit ehrlichen, durchaus unterschiedlichen Sorgen auf die Politik zukommen. Mit diesen Leuten sprechen wir natürlich.
Um zu erkennen, dass wir in unserer Gesellschaft ein Problem mit Rassismus und mit Politikverdrossenheit
haben, dafür haben wir Pegida nicht gebraucht. Uns ist allen klar, dass unsere Demokratie besser werden muss und dass es eine ganze Menge gibt, die wir noch verbessern können. Neben einer Haltung gehört zur Demokratie Kritikfähigkeit. Kritikfähigkeit und das Eingestehen von Fehlern ist aktuell keine Tugend von Politik. Ich finde, hier hat Thomas de Maizière vor 14 Tagen ein paar wahre Worte auf einer Veranstaltung in Dresden gesagt. Er sagte dort: „Wir stellen die Dinge oft zu positiv dar. Besonders hier in Sachsen ist immer alles in Ordnung. Ja, hier gibt es gute Schulen, aber es gibt auch wirklich viele Schulabbrecher.“
Über diese Worte sollten wir gut nachdenken, weil er eben sagt, dass auf der einen Seite Pegida das, was Politik macht, diskreditiert, wir aber im Gegenteil nicht den Fehler machen dürfen, die Erfolge von Politik zu überhöhen.
Politik ist fehlbar, genauso wie alle Menschen. Wir dürfen sie weder schlechtreden noch als besser darstellen, als sie ist. Das ist Ausdruck guter Politik, meine Damen und Herren.