(Beifall bei der AfD und der CDU sowie vereinzelt bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung – Mario Beger, AfD: Danke schön!)
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Sodann, Herr Kirmes und Frau Dr. Petry.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 9 festgelegt: CDU 75 Minuten, DIE LINKE 50 Minuten, SPD 40 Minuten, AfD 35 Minuten, GRÜNE 25 Mi
nuten und die Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 15. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Ich darf den Herrn Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Herrn Scott Riedmann, ganz herzlich begrüßen. Er verfolgt einen Teil unserer Aktuellen Stunde.
Die Fraktionen der CDU und der SPD haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema der Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor.
Die Verteilung der Gesamtredezeiten hat das Präsidium wie folgt vorgenommen; CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 15 Minuten und die Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragsteller haben zunächst die einbringenden Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge ist Ihnen bekannt: DIE LINKE, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debat
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse, die wir in den letzten Monaten in Leipzig erleben mussten, sind Grund und Anlass genug, wenn auch ein beschämender und ein bedauerlicher, hier in diesem Hohen Hause zum wiederholten Male eine Debatte führen zu müssen, und zwar nicht des Zweckes der Debatte wegen, sondern um deutlich zu machen, in welcher Entwicklung wir uns befinden, und vor allen Dingen, um deutlich zu machen, dass wir diese Entwicklung nicht tolerieren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diese Aktuelle Debatte ist vor allen Dingen auf den Anlass bezogen, den wir am Freitag, dem 5. Juni, und in der Nacht zum 6. Juni in Leipzig wieder erleben mussten. Mehr als 100 Gewalttäter des linksextremistischen autonomen Blocks haben in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht angegriffen und auch das US-Konsulat bedroht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die nicht zu tolerieren ist. Mit den Angriffen auf Gebäude waren Angriffe auf Zivilisten, auf Privatpersonen und auf Privateigentum verbunden. Es haben nicht hinnehmbare Angriffe auf die Polizei stattgefunden. Man hat Schäden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern wenn man sich die Einsatzfahrzeuge der Polizei anschaut, dann sieht man, dass man bewusst Leib und Leben von Beamten riskiert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Grenze, die deutlich überschritten ist.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der AfD, den GRÜNEN sowie des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung)
Es reiht sich ein in eine Serie, die wir seit Anfang dieses Jahres in Leipzig erleben mussten. Am 7. Januar haben circa 50 Vermummte die Polizeistation in LeipzigConnewitz angegriffen, und zwar während sich darin Beamte befanden. Am 15. Januar haben circa
600 Randalierer in der Innenstadt die Hauswände besprüht und im Amtsgericht 40 Fensterscheiben zerstört. Am 29. Januar attackierten Vermummte die Außenstelle des Polizeireviers Südwest in Leipzig-Plagwitz. In der Nacht vom 26. zum 27. März waren es 50 Vermummte, die vor der Staatsanwaltschaft in Leipzig randalierten, Parolen und Antifa-Zeichen sprühten, und es gab Bekennerschreiben.
Am 24. April dann das nächste Ereignis: Linksextremistische Angreifer versammelten sich vor der Ausländerbehörde und griffen das Technische Rathaus in Leipzig an, zertrümmerten 42 Fensterscheiben und machten deutlich, dass das ihre Art des Protestes gegen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik sei. Am 5. Juni dann das gerade skizzierte Ereignis. – Sechs – sechs! – Gewaltexzesse, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Leipzig in noch nicht einmal einem halben Jahr. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, die Diskussion kann man führen, wie man will: Wir haben ein linksextremistisch-autonomes Problem in Leipzig.
(Beifall bei der CDU, der AfD und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung –– Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Um es pointiert auf den Punkt zu bringen: 95 Gewalttaten – ich rede nicht von Straftaten im Allgemeinen – von Linksextremisten im ersten Halbjahr 2015 in Sachsen, davon 81 in Leipzig, und um die Statistik noch einmal zu bemühen: Das entspricht einem Aufwuchs der Straftaten innerhalb eines halben Jahres um mehr als 50 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Entwicklung ist deutlich erkennbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Pressemitteilungen – ich nehme Sie von den GRÜNEN und von den LINKEN ausdrücklich in die Pflicht – verhehlen das Problem. Sie erklären, die mangelnde Polizeipräsenz wäre die Ursache dafür. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es diese Ausschreitungen, diese Gewaltexzesse nicht gäbe, dann benötigten wir an dieser Stelle nicht unnötig mehr Polizei.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der AfD und der Staatsregierung – Sebastian Fischer, CDU: Sehr richtig!)
Sie können sich aber eines sicher sein – das sage ich deutlich all denen, die sich an den Exzessen beteiligen, diese schützen oder mit ihnen sympathisieren –: Natürlich werden wir diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren. Der Polizeipräsident in Leipzig, Bernd Merbitz, die Polizeidirektion in Leipzig, die Einsatzkräfte und auch die Stadt Leipzig haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, dieser Entwicklung entgegenzutreten und Leipzig als Stadt, die als weltoffen bekannt ist, wieder sicher zu machen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sei gesagt, wir sind mit Sicherheit auf dem rechten Auge nicht blind. Nach dem, was wir hier sehen, müssen wir uns aber deutlicher den Linksextremismus anschauen, wir müssen ihn deutlicher bekämpfen und wir brauchen auch eine zivilgesellschaftliche Debatte, genau wie wir sie zum Thema Rechtsextremismus geführt haben, um die Zivilgesellschaft zu sensibilisieren für die Auseinandersetzung mit dem, was dort passiert.
Ein letzter Satz in dieser ersten Runde sei mir gestattet in Richtung von Herrn Kasek von den GRÜNEN, interessanterweise ein Jurist, der da bemerkte: „Das bringt den Rechtsstaat nicht ins Wanken.“ Wohl wahr. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates anlegt, dann zuschaut und meint, man müsse nur schauen, der Baum wachse weiter, hat das Problem gerade verkannt.
Herr Hartmann hat die Aktuelle Debatte für die einbringende CDU-Fraktion eröffnet. Für die miteinbringende SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Pallas.