Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Tillich, Herr Dulig, Herr Baum, Frau Nagel und Frau Lauterbach.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 bis 9 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 45 Minuten, GRÜNE 35 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 53. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten,
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort. Für die einbringende CDUFraktion kommt jetzt Herr Kollege Hartmann am Rednerpult zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktueller Anlass für diese Debatte ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016. Am Anfang bleibt zu konstatieren, dass die Kriminalitätsstatistik ein ähnliches Bild wie das im Jahre 2015 zeichnet, wenn wir uns die Gesamtentwicklung der Straftaten anschauen.
Als besonders positiv ist der weitere Rückgang von Fahrzeugdiebstählen in ganz Sachsen zu verzeichnen. Dieser Trend ist im Übrigen seit Mitte 2010 zu beobachten.
Ebenfalls erneut zurückgegangen ist die Grenzkriminalität, was zweifelsohne mit der verstärkten Polizeipräsenz in den Grenzregionen, aber eben auch mit der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in Polen und Tschechien zu tun hat. Seit dem Höchststand im Jahr 2014 sind die Fallzahlen um über 4 000 zurückgegangen. Das heißt aber auch, dass wir den Druck in diesem Bereich aufrechterhalten sowie die Sicherheitstechnik und die Einsatzmöglichkeiten weiter verbessern müssen.
Es sind aber auch Negativtrends zu verzeichnen. Bevor ich zu diesen komme, möchte ich an dieser Stelle unseren herzlichen Dank und unsere besondere Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei zum Ausdruck bringen, die sich trotz der großen Herausforderungen durch die Kriminalitätsentwicklung, aber auch angesichts der nach wie vor bestehenden personellen Herausforderungen – die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, werden erst in zwei bis drei Jahren greifen – dieser Aufgabe stellen.
Schwerpunkte der Polizeilichen Kriminalstatistik sind zweifelsohne Wohnungseinbrüche, Gewaltkriminalität, Cyberkriminalität und, nicht zu vergessen, der Bereich der politisch motivierten Straftaten, insbesondere – auch insoweit spricht die PKS eine deutliche Sprache – im Bereich des Rechtsextremismus. Wir verzeichnen aber auch ein Ansteigen im Bereich des Ausländerextremismus.
Wir müssen konstatieren, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche seit zehn Jahren wächst und mittlerweile auf einem neuen Allzeithoch angekommen ist. Dabei zeichnet sich insbesondere die Stadt Leipzig aus, die auf ihrem Gebiet mehr als ein Drittel aller Wohnungseinbrüche in Sachsen zu verzeichnen hat, und das trotz des Engagements der Polizeidirektionen vor Ort und trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen.
Leipzig ist aber nicht nur bei den Wohnungseinbrüchen, sondern auch in der Gesamtkriminalität ein Schwerpunkt im Freistaat Sachsen. Dies erfordert weiterhin eine hohe Intensität der polizeilichen Arbeit – sowohl der Schutzpolizei als auch der Kriminalpolizei – vor Ort. Dies erfordert aber auch ein Mitwirken der örtlichen Polizeibehörde der Stadt Leipzig, um gemeinsam die Voraussetzungen für eine vernünftige Sicherheitsarchitektur zu erfüllen.
Im Bereich der Wohnungseinbrüche haben wir es, wiederum auch spezifisch auf Leipzig bezogen, mit drei Schwerpunktbereichen zu tun. Der erste Bereich ist die organisierte Kriminalität. Insoweit ist aus der Kriminalstatistik – leider! – auch ein Zusammenhang mit der Öffnung des Schengen-Raumes zu erkennen; denn osteuropäische Banden werden im gesamten Bundesgebiet immer wieder tätig. Dies erklärt auch das Aufwachsen und das Absinken der Wohnungseinbruchsfallzahlen im gesamten Bundesgebiet über die Jahresstatistiken hinweg.
Aktuell ist Sachsen ein Schwerpunkt. Wir haben vor Kurzem – auch durch das Engagement unserer Polizei – eine georgische Wohnungseinbruchsbande dingfest
machen können. Die Gegenmaßnahmen sind zu verstärken. Ich sage an dieser Stelle deutlich: Hierzu bedarf es mehr als des Engagements der Polizeidirektionen vor Ort. Hierzu braucht es eine Gesamtlandeskoordinierung. Notwendig sind auch eine entsprechende statistische Erfassung und eine auf dieser basierende Steuerung. Und es braucht ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen
Bundesländern, weil man einer international organisierten Kriminalitätsstruktur nicht mit lokalen Polizeistrukturen entgegentreten kann.
Das zweite Thema ist zweifelsohne die Beschaffungskriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität. Auch wenn wir bei den Fallzahlen insgesamt keine wesentliche Steigerung verzeichnen können, ist es doch so, dass gerade im Bereich der Beschaffungskriminalität mittlerweile eine ganze Reihe von Einbrüchen begangen wird.
Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang betrifft – auch das hat etwas mit international agierenden Verbrecherbanden zu tun – die Fallzahl ausländischer Straftäter. Auch diesem Themenkomplex müssen wir uns verstärkt widmen.
Kurzum: Wir haben Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zu bewältigen. Insoweit spricht die PKS eine deutliche Sprache. Wir müssen reagieren, unter anderem mit der Stärkung der Eingriffsbefugnisse für die sächsische Polizei.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ende März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 im Freistaat Sachsen veröffentlicht. Wenn man in diesen Tagen über Sicherheitsthemen spricht, landet man unweigerlich bei Ereignissen, wie wir sie gestern aus Dortmund gehört haben, oder auch dem Antiterroreinsatz der Polizei in Borsdorf vom vergangenen Wochenende. Deshalb möchte ich auch genau damit beginnen.
Offensichtlich konnte in Borsdorf durch den Zugriff auf den 24-jährigen Marokkaner in der Flüchtlingsunterkunft ein potenzieller terroristischer Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin verhindert werden. Für die augenscheinlich gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land, besonders für die Arbeit der sächsischen Polizeibeamten beim Einsatz in Borsdorf, möchte ich mich an dieser Stelle persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion, sehr herzlich bedanken.
Sie alle machen unser Land sicherer, nicht nur bei diesem Einsatz, sondern tagtäglich. Nach dem, was ich über den Einsatz gelesen und wahrgenommen habe, wurden auch erste Konsequenzen aus dem Komplex al-Bakr berück