Ich freue mich sehr, als Gäste der heutigen Sitzung die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Frau Birgit Munz, und als ehemalige Repräsentanten unserer höchsten Verfassungsorgane unseren ehemaligen Präsidenten, Herrn Erich Iltgen, und Herrn VGH-Präsidenten a. D. Klaus Budewig begrüßen zu können.
Ebenso herzlich begrüße ich die Vertreter des Konsularischen Korps, der Kirchen, der kommunalen Spitzenverbände, des Verfassungsgerichtshofes sowie ehemalige Mitglieder unseres Landesparlaments.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darüber informieren, dass gestern Herr Stanislaw Tillich mir gegenüber in einem Schreiben gemäß Artikel 68 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen und mit Ablauf des 12. Dezember 2017 seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in unserer parlamentarischen Demokratie das gute Recht eines Amtsinhabers, den Amtsverzicht zu erklären. Es ist dann die vornehme Pflicht des Landtags, einen Nachfolger im Amt zu wählen.
Es ist mir ein großes persönliches Anliegen, dem scheidenden Ministerpräsidenten Dank auszusprechen.
Verehrter Herr Ministerpräsident, lieber Stanislaw Tillich! Du hast in diesem verantwortungsvollen Amt über neun Jahre lang die Geschicke des Freistaates Sachsen mit viel Fachkompetenz und einem großen Herz für unsere sächsische Heimat gelenkt. Du hast unser Land besonnen durch
unruhige Zeiten geführt und es zukunftsfest gestaltet. Du hast den Freistaat Sachsen auf Bundesebene und auf der internationalen Bühne souverän als das repräsentiert, was er heute ist: ein starkes wie innovatives Land im Herzen Europas. Dafür danke ich dir im Namen der Abgeordneten des Sächsischen Landtags.
Ich wünsche dir, dass du ein angesehenes und – nicht zu vergessen – ein gern gesehenes Mitglied dieses Hohen Hauses bleibst. Alles erdenklich Gute für deine künftigen Wege! Ich wünsche dir Gesundheit und Kraft für neue Herausforderungen sowie – von beidem kann man ja nie genug haben – Glück und Gottes Segen. Danke schön!
(Beifall bei der CDU, der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN sowie der Abg. Heiko Kosel und Klaus Tischendorf, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung)
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir fahren nun fort in unserer Plenarsitzung.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Klotzbücher, Herr Horst Wehner und Herr Wurlitzer.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 und 10 bis 14 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 150 Minuten, DIE LINKE 100 Minuten, SPD 80 Minuten, AfD 50 Minuten, GRÜNE 50 Minuten, fraktionslose MdL je 6,5 Minuten und Staatsregierung 100 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsanträge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 64. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 60 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Falls die danach erforderliche Anzahl der Stimmen – das sind 64 – nicht erreicht wird, genügt nach Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung in einem zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Meine Damen und Herren! Ihnen liegt zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Drucksache 6/11513 der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und SPD vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist Herr Michael Kretschmer.
Meine Damen und Herren! Wir treten in die Wahlhandlung ein. Hierzu berufe ich eine Wahlkommission mit Herrn Colditz, CDU, als Leiter, Frau Junge, DIE LINKE,
Meine Damen und Herren, bitte begeben Sie sich nach Aufruf Ihres Namens zu den Wahlkabinen. Sie erhalten dort den Stimmschein. Sie haben eine Stimme und können durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole es zur Sicherheit: Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem sie entsprechend der angegebenen Drucksache über den Wahlvorschlag abstimmen. Sie können sich durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Der Kandidat ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht; das sind mindestens 64 Jastimmen.
Meine Damen und Herren! Sind Abgeordnete im Saal, die noch nicht gewählt haben? – Das ist nicht der Fall.
Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen. Ich schlage Ihnen vor, dass die Wahlkommission die Auszählung außerhalb des Plenarsaales im Saal 2 vornimmt und wir das Ergebnis erwarten. – Ich sehe keinen Widerspruch. Also verfahren wir so.
Das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten liegt mir nunmehr vor. An der Wahl haben sich 122 Abgeordnete beteiligt. Ungültig waren drei Stimmscheine. Für Michael Kretschmer haben sich 69 Abgeordnete entschieden.
Mit Nein haben 48 Abgeordnete gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit ist Michael Kretschmer als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen gewählt.
Ich danke Ihnen und spreche Ihnen im Namen des Landtags und persönlich die allerherzlichsten Glückwünsche zur Wahl als Ministerpräsident aus. Ich wünsche Ihnen in dem verantwortungsvollen Amt Erfolg und Gottes Segen.
Ich darf Sie jetzt zum Tagesordnungspunkt 2 zu mir in den Plenarsaal bitten und beende zugleich den Tagesordnungspunkt 1.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Vereidigung des Ministerpräsidenten. Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates leisten die Mitglieder der Staatsregierung bei Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid.
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, in die Mitte des Plenarsaals zu treten. Die Anwesenden haben sich bereits von den Plätzen erhoben.
(Der Ministerpräsident begibt sich nach vorn. – Die Vertreter der Presse stellen sich im Halbkreis vor dem Mikrofon auf.)