Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Neuhaus-Wartenberg, Herr Kupfer, Frau Feiks, Frau Clauß und Frau Klotzbücher.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Mi
nuten, SPD 50 Minuten, AfD 35 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 Minuten, fraktionslose MdL je 4,5 Minuten, Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 13, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Der Abg. Böhme hat seinen Antrag auf Behandlung der Drucksache 6/14080 mittlerweile zurückgezogen.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 78. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 17 Minu
ten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, fraktionslose MdL je 1,5 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge: DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Staatsregierung, wenn gewünscht, und Herr Kollege Wurlitzer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte vor circa vier Wochen gerade über dieses Thema – frühkindliche Bildung – ein Gespräch mit jungen Leuten aus den alten
Bundesländern. Mir wurde berichtet, dass es mit der Ganztagsbetreuung in den dortigen Kitas recht schwierig sei. Es sei schon schwierig, überhaupt einen Kita-Platz zu bekommen. Vom Fachpersonal in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen gab es nichts Gutes zu berichten: man suche es dort vergeblich. Zu den Kosten habe ich erfahren, dass die Eltern dort weit mehr bezahlen müssen als die Beiträge, die wir hier in Sachsen erheben, ganz zu schweigen vom Vorhandensein eines Bildungsplans, wie er bei uns üblich ist.
Wie sieht es in Sachsen aus? Damit komme ich zu dem Thema unserer Aktuellen Debatte: „Auf den Anfang kommt es an – Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas“. Wir wollen mit der Debatte über dieses Thema Bilanz ziehen und natürlich auch Perspektiven benennen. Die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung stellt einen wesentlichen Schwerpunkt der Politik der CDU im Freistaat Sachsen dar. Diesen Schwerpunkt haben wir uns unter anderem als Wahlkampfziel gesetzt. Wir wollen auch aus aktuellem Anlass in dieser Debatte eine Zwischenabrechnung machen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Personalschlüssel schrittweise zu senken, also zu verbessern. Wir haben ihn in den Kitas von 1 : 13 auf 1 : 12 und in der Krippe von 1 : 6 auf 1 : 5 gesenkt und damit im September diese Aufgabe, die wir uns im Koalitionsvertrag gestellt hatten, abgeschlossen. Mit der Senkung des Personalschlüssels sind wir auch auf Forderungen der Basis eingegangen, die gerade in den Jahren 2013 und 2014 – ich erinnere an die Aktion „Kinder brauchen Zeit“ – um Verbesserungen im System gerungen hat. Wir haben diese Verbesserungen umgesetzt.
Seit 2014 haben wir in das System der frühkindlichen Bildung erheblich investiert und die Rahmenbedingungen für die Betreuung in den Kitas enorm verbessert.
Wir werden an der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten, um auch künftig gute Qualität im frühkindlichen Bereich anbieten zu können. Wir diskutieren momentan über die optimale Einführung und Umsetzung einer zweistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für unsere Fachkräfte. Hierfür übernehmen der Freistaat und der Bund komplett die Kosten. Damit werden zusätzliche Kosten von der kommunalen Ebene abgewendet.
Mit der Erhöhung des Landeszuschusses pro neunstündig betreutem Kind ab dem 1. Juli 2019 um 300 Euro werden die Kommunen weiter entlastet. Das heißt, 3 025 Euro pro Kind übernimmt dann der Freistaat.
Der Landeszuschuss steigt laut Regierungsentwurf von 478 Millionen Euro im Jahr 2015 auf circa 800 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Diskussionen darüber finden momentan im parlamentarischen Bereich statt. Ich denke, ich brauche nicht darauf hinzuweisen, dass Nachjustierungen nicht nur möglich sind, sondern auch erfolgen müssen.
Auch mit dem geplanten Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden weitere Möglichkeiten eröffnet, mittel- bzw. langfristig in die Qualität frühkindlicher Bildung zu investieren. Das werden wir auch machen.
Ich möchte betonen: In Sachsen steht die Qualitätsentwicklung der Kitas an erster Stelle. Diese ist bedeutend wichtiger als zum Beispiel die Senkung oder das Abschaffen von Elternbeiträgen.
Ich erinnere an dieser Stelle auch an die kommunale Selbstverwaltung. Den Kommunen ist es heute schon möglich, sich bei der Erhebung der Elternbeiträge an der unteren Grenze zu bewegen.
(Zuruf von den LINKEN: Das ist aber ein Problem für die Kommunen, da sie nicht bestens ausgestattet sind!)
In Sachsen gibt es übrigens bereits Instrumente, um eine teilweise oder komplette Kostenerstattung für Geringverdiener und Alleinerziehende zu ermöglichen. Die Elternbeitragsfreiheit bringt aber recht wenig für die Qualität und bringt uns damit bei der Realisierung unseres Ansinnens nicht voran.
Denken wir lieber über die Reform der Erzieherausbildung nach. Eine fünfjährige Ausbildung ist nicht ganz so attraktiv für junge Leute, die bzw. deren Eltern die Ausbildung auch noch zu bezahlen haben. An dieser Stelle sehen wir Handlungsbedarfe, aber unter Beibehaltung unserer Qualitätsansprüche an Fachkräfte.
Nicht zuletzt dürfen wir den Bereich der Kindertagespflege nicht vergessen. Auch dort haben wir Nachsteuerungsbedarf. Das ist zwar eine Nischengruppe, aber eine wichtige, die unser System der frühkindlichen Bildung vervollständigt.
Wir haben in diesem Bereich also noch viel Arbeit zu leisten. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Auf den Anfang kommt es eben an.
Ich möchte am Schluss meiner Rede allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Assistenzkräften für ihre Arbeit im frühkindlichen Bereich danken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bienst hat es schon angeführt: Auf den Anfang kommt es an. Auch für uns als SPD-Fraktion ist es natürlich von ganz entscheidender Bedeutung, dass der Anfang für unsere Kinder im Freistaat ein guter ist. Wir glauben, nur mit einer guten frühkindlichen Bildung können wir auch die gleichen Bildungschancen für alle Kinder gewährleisten.
Den Anfang – schauen wir es uns einmal an – haben wir ganz klar, was die Frage nach Qualitätsverbesserungen und die Absenkung des Betreuungsschlüssels betrifft, im Jahr 2014 mit dem Koalitionsvertrag gemacht.
Ich möchte die Situation nutzen, um die Zahlen aufzurufen, wo wir im Jahr 2014 standen, wo wir heute stehen und wo wir im Jahr 2020 stehen werden. Im Jahr 2014 hatten wir 2 860 Kindertageseinrichtungen. Im Jahr 2017 sind es schon 2 947. Ja, auch steigende Kinderzahlen tragen dazu bei; aber schauen wir uns einmal die Erzieherzahl an. Hatten wir im Jahr 2014 circa 28 400 Erzie