Folgende Abgeordnete haben sich zur heutigen Sitzung entschuldigt: Herr Kupfer, Herr Heidan, Frau Klotzbücher, Frau Junge und Herr Wild.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor: Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 3 und 5 bis 8 folgende
Redezeiten festgelegt: CDU 90 Minuten, DIE LINKE 60 Minuten, SPD 48 Minuten, AfD 42 Minuten, GRÜNE 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 39. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Freiheit ist jedoch ein zartes Pflänzchen, das von einem Zuviel an Sicherheit sehr schnell erdrückt werden kann.
Ich möchte vorausschicken, dass ich an dieser Stelle den Überbietungswettbewerb mit sicherheitspolitischen
Ob sich die allgemeine Sicherheitslage in den vergangenen Jahren tatsächlich, das heißt objektiv verschlechtert hat, ist eine Frage, die sich so einfach nicht beantworten lässt. Wenn wir beispielsweise auf die allgemeinen Fallzahlen der Kriminalitätsstatistik schauen, dann sehen wir nach einem signifikanten Anstieg zu Beginn der Neunzigerjahre ein deutliches Abschmelzen bis in die 2000er-Jahre hinein, in jüngster Zeit aber wieder ein Anwachsen, wovon die verschiedenen Kriminalitätsbereiche allerdings unterschiedlich betroffen sind. Klar ist jedenfalls, dass wir in bestimmten Bereichen der Kriminalität einen Zuwachs verzeichnen. Dazu gehören nicht nur
die Drogenkriminalität und der Cybercrime-Bereich, sondern auch die politisch motivierte Kriminalität. Generell nehmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu. Kurzum, die Sicherheitslage hat sich signifikant verändert, und zwar in ganz Deutschland. Wir stehen vor der Herausforderung, uns damit auseinanderzusetzen.
Die Beurteilung, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, hat sich den Veränderungen des Lagebildes zu stellen. Ich begrüße daher die Forderung der Innenminister, 15 000 zusätzliche Polizeistellen in Deutschland zu schaffen. Alle Bundesländer und der Bund haben sich der Herausforderung zu stellen.
Klar ist auch, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verändert hat. Es gibt mehr Ängste, mehr Sorgen. Diese resultieren auch aus der durch die Zuwanderung veränderten Situation und aus den Herausforderungen der Integration. Die Zuwanderung ist zu steuern. Die Diskussion bezieht sich auch auf neue Erscheinungen, die wir in der Öffentlichkeit wahrnehmen; ich erinnere an die aktuelle Debatte über die Beschränkung des Tragens der Burka.
Ich will aber auch sagen, dass wir in der sicherheitspolitischen Diskussion vorsichtig damit sein sollten, althergebrachte Grundsätze infrage zu stellen. Das betrifft beispielsweise die Frage, wer die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat. Dies ist Aufgabe der Polizei. Es bleibt beim Gewaltmonopol des Staates. Ich möchte davor warnen, einen pauschalen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu thematisieren.
Die Bundeswehr ist ein Breithandschwert und kein Skalpell. Daher kann sie maximal als unterstützendes Instrument zum Einsatz kommen. Die Polizei ist an die neuen Herausforderungen anzupassen, das heißt mit der notwendigen Technik auszustatten und dem notwendigen Personal zu versehen.
Wir müssen angesichts der veränderten Sicherheitssituation die Einsatzmöglichkeiten der Polizei stärken. Dazu sind die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wir brauchen in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Angleichung der Sicherheitsgesetze der Länder und der Einsatzbefugnisse der Polizei. Wir brauchen aber auch den Schutz derer, die uns schützen. Daher ist für die notwendige Ausstattung der Polizei in Sachsen und in ganz Deutschland zu sorgen. Ich betone, die Polizei braucht die notwendigen Kompetenzen.
Priorität bei uns im Freistaat hat aktuell die Stärkung der personellen Ausstattung der Polizei. Unsere Polizei verfügt gegenwärtig über etwas mehr als 13 000 Stellen. Die Empfehlung der Fachkommission geht von
Es ist deswegen wichtig, diese Priorität auch im Haushalt umzusetzen. Die Stellen bzw. Kapazitäten, das Lehrper
sonal und die Sachausstattung sind zur Verfügung zu stellen. Wir müssen auch in die Qualifizierung der Ausbildung noch stärker hineingehen. Dies gilt ebenso für die polizeiliche Fortbildung. Das ist die erste Priorität, mit der wir uns jetzt auseinanderzusetzen haben. Wir werden im neuen Doppelhaushalt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass Kapazitäten endlich sind. Erstens brauchen wir die Bewerber. Zweitens muss die Polizei bei Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben in der Lage sein, auch die Ausbildungskapazitäten zu stemmen. Insofern geht es um einen Ausgleich.
Kollege Hartmann sprach für die einbringende CDU-Fraktion. Kollege Pallas schließt für die einbringende SPD-Fraktion an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir führen heute eine Aktuelle Debatte zur inneren Sicherheit in Sachsen. Diese hat für mich im Wesentlichen zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die tatsächliche Sicherheitslage im Freistaat Sachsen, zum anderen um das subjektive Sicherheitsgefühl in der sächsischen Bevölkerung.
Ich kann, offen gesagt, verstehen, dass so mancher verunsichert ist angesichts des polarisierten Zustands unserer Gesellschaft, angesichts einer explodierenden politisch motivierten – zumeist rassistischen – Gewalt. Gleichzeitig führen wir eine berechtigte Diskussion über die Handlungsfähigkeit des Staates, zum Beispiel anhand der aufgabengerechten Ausstattung der Polizei.
Dies beeinträchtigt natürlich das Sicherheitsgefühl der Leute; aber auch die mit großer medialer Öffentlichkeit geführte Debatte zur Terrorgefahr in Deutschland trägt dazu bei. Die Sicherheitsbehörden müssen sich mit dem Thema beschäftigen und beachten, dass die Häufigkeit und die Art und Weise terroristischer Aktivitäten sich durch den IS verändert haben. Vor dieser Gruppierung sind aktuell viele Menschen auf der Flucht, davon übrigens viele islamischen Glaubens. So ist es richtig, dass wir uns als Politiker im Sächsischen Landtag damit auseinandersetzen. Wir sind als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich dafür, die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen und die sächsische Bevölkerung schützen können.