Protocol of the Session on May 27, 2016

Guten Morgen, sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 35. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags.

Ich bedanke mich für den freundlichen Empfang.

(Heiterkeit)

Zuerst darf ich ganz herzlich den Abg. Holger Gasse und Rico Gebhardt zum Geburtstag gratulieren.

(Beifall – Christian Piwarz, CDU: Ach? Du hast auch Geburtstag? – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE, überreicht Rico Gebhardt, DIE LINKE, Blumen.)

Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kosel, Frau Neuhaus-Wartenberg und Frau Nagel.

Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium festgelegt: CDU 95 Minuten, DIE LINKE 66 Minuten, SPD 50 Minuten, AfD 45 Minuten, GRÜNE 35 Minuten und die Staatsregierung 64 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.

Meine Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, ist zu streichen.

Wir können somit in die Tagesordnung gehen.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte: Eltern stärken, Kinder fördern –

Kitas auf dem Weg zu Eltern-Kind-Zentren

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

2. Aktuelle Debatte: Keine Visafreiheit für die Türkei –

erst die Armenier und jetzt die Kurden?

Antrag der Fraktion AfD

Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Redezeiten der Fraktionen ist wie folgt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 19 Minuten,

GRÜNE 10 Minuten, Staatsregierung zwei Mal je 10 Minuten.

Wir kommen nun zu

1. Aktuelle Debatte

Eltern stärken, Kinder fördern – Kitas auf dem Weg zu Eltern-Kind-Zentren

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Zuerst hat die antragstellende Koalition das Wort. Es folgen: DIE LINKE, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.

Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort.

(Christian Piwarz, CDU: Jetzt kommt das Geburtstagskind!)

Das Geburtstagskind, wunderbar.

Bitte.

(Ein Mitarbeiter des Plenardienstes stellt das Glas Wasser auf das Rednerpult. – Dirk Panter, SPD: Was gibt es heute als Geschenk?)

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich möchte ich zuerst die Gelegenheit nutzen, mich an meinem Geburtstag für die zahlreichen Glückwünsche zu bedanken.

(Beifall)

Wer hat schon die Möglichkeit, in so einem Rahmen zu feiern? – Aber jetzt zum Thema!

Auch in meinem Leben gab es – Thema „Glückwünsche“ – nicht nur glückliche Momente. Aus diesem Grund würde ich gern ein bisschen privat werden und ein paar private Dinge erzählen. Vielleicht erfülle ich nicht alle konservativen Klischees; aber es passt halt zum Thema.

Meine erste Partnerin hatte, als ich sie kennenlernte, bereits ein kleines Kind, und ich zog es mit ihr gemeinsam auf. Nach sieben Jahren wurde unser gemeinsamer Sohn geboren. Weitere sieben Jahre später trennten wir uns leider.

Meine zweite Partnerin hatte einen etwa gleichaltrigen Sohn wie meiner. Wir mussten beide schon sehr darauf achten, unsere Kinder gleichmäßig zu behandeln. Aber irgendwie ließen die Rivalität unserer Kinder untereinander und unsere eigenen Fehler auch diese Beziehung scheitern.

Ich bin schon glücklich, dass meine jetzige Partnerin einen erwachsenen Sohn hat, mein Sohn mittlerweile 16 ist und vermutlich jetzt alles gut wird.

(Heiterkeit)

Natürlich wollten in diese Beziehungen meist die ehemaligen Partnerinnen hineinregieren und bei der Erziehung ihres Kindes auch ein Wörtchen mitreden. Das machte die ganze Sache nicht unbedingt einfacher.

An diesem Beispiel wollte ich einfach nur aufzeigen, was sich um ein Kind herum so alles abspielen kann.

Gleichzeitig bin ich bei dieser ganzen Sache aber meinen Ex-Partnerinnen sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, stets unser Kind in den Mittelpunkt zu stellen. Und genau darum geht es bei dem Thema der heutigen Aktuellen Debatte.

Uns ist es gelungen, stets auf das Wohl unseres Kindes zu achten und auch nach Ende der Beziehung mit Anstand und Würde miteinander umzugehen. Wir gemeinsam haben zum Beispiel mit der Lehrerin einen Termin vereinbart, sie auf unsere Entscheidung hingewiesen und um engen Kontakt gebeten. Bei ersten Veränderungen in den Verhaltensweisen unseres Kindes haben wir einen Psychologen aufgesucht und haben mit ihm sowohl unsere als auch die Probleme des Kindes besprochen und so an der Lösung gearbeitet.

Letztendlich bin ich auch einem hier im Raum anwesenden Kollegen dankbar, der mich bei allem Politikstress stets darauf hingewiesen hat, nie die Familie zu vernachlässigen; denn die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Beifall des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Einfach mal so gesehen: Insgesamt hatte ich letztlich doch riesiges Glück. Ich bin stolz, wenn mein Stiefsohn mich heute einfach spontan besucht und auch mein Sohn nach dem Wohlbefinden meines Stiefsohnes fragt. Meine ExPartnerinnen sind tatsächlich mittlerweile gute Freundinnen für mich geworden. Nicht alle Kinder haben so viel Glück im Unglück, und dies eben auch oft – damit komme ich zum heutigen Thema – im Kita-Alter.

Ja, unsere Gesellschaft hat sich verändert. Neben der Zunahme der von mir geschilderten Problemlagen gibt es noch weitere. Da sind zum Beispiel Sprachbarrieren bei Migranten, auch im Kontakt mit dem Elternhaus. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, nicht nur das Kind, sondern auch dessen Lebensumfeld zu betrachten. Ziel muss es sein, durch frühestmögliche Hilfestellung aus kleinen Problemchen nicht erst große Probleme werden zu lassen.

Als Betriebswirt bin ich ein Freund der StakeholderAnalyse. Für jemanden, der nichts damit anfangen kann: Das bedeutet, dass man bei einer Entscheidung möglichst die Interessen aller an dieser Entscheidung beteiligten Anspruchsgruppen abwägt und bewertet. Das wären in dem Fall eines Kindes zum Beispiel der Arbeitnehmer, dessen Rente in Zukunft von dem Kind erarbeitet werden soll, bis hin zum Unternehmen, das dieses Kind in Zukunft als Fachkraft benötigt, oder, im Worst Case, der Steuerzahler, der für die eventuelle Grundsicherung des Kindes später aufkommen muss.

Im Juli 2015 haben wir, die Koalitionsfraktionen, gemeinsam einen Antrag zur Förderung des Modellprojekts zur Weiterentwicklung von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren beschlossen. Eine solche Untersuchung, wie ich sie gerade darstellte, würde belegen, dass die eine Million, die wir dafür in den Haushalt eingestellt haben, wirklich gut investiertes Geld ist.

Ich würde das Thema der heutigen Debatte unter die Überschrift stellen: Tue Gutes und rede darüber!

Im November 2015 hat das SMK dieses Projekt öffentlich bekannt gemacht und hat darum gebeten, dass sich interessierte Einrichtungen bewerben. Somit sollte sichergestellt werden, dass das Projekt auch vor Ort gewollt ist und das Personal sich damit identifiziert. Denn genau das ist der entscheidende Faktor: dass das Personal sich damit identifiziert und sich engagiert.

Bitte zum Ende kommen!