Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Zunächst darf ich ganz, ganz herzlich unserem Kollegen Jan Hippold zum Geburtstag gratulieren.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Dr. Pinka, Frau Dr. Stange, Herr Kiesewetter, Frau Klotzbücher und Herr Kupfer.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 festgelegt: CDU 105 Minuten, DIE LINKE 70 Minuten, SPD 56 Minuten, AfD 35 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 Minuten, Fraktionslose je MdL 4,5 Minuten, Staatsregierung 70 Minuten.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 79. Sitzung ist damit bestätigt.
Ich weise darauf hin, dass auf der Tagesordnung das Thema der Fachregierungserklärung zunächst fehlerhaft mit dem Wort „Zusammenarbeit“ anstelle von „Zusammenhalt“ angeführt wurde.
Nun übergebe ich das Wort an den Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Herrn Oliver Schenk. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dass wir heute eine Europadebatte führen, ist ein gutes Signal. Es gibt uns die Gelegenheit, zu einem wichtigen Zeitpunkt zu aktuellen Fragen, die für die Zukunft Sachsens entscheidend sind, Stellung zu beziehen und auszuloten, wo wir gemeinsam für europäische Interessen eintreten können. Wir tun das in dem Bewusstsein darüber, dass die deutsche Einheit ohne eine starke europäische Unterstützung nicht vorstellbar gewesen wäre.
Sachsen ist heute ein lebendiger Teil der europäischen Einigungsidee, von der Jean Monnet einmal gesagt hat, sie sei ein Beitrag für eine bessere Welt. Es erfüllt uns mit großer Dankbarkeit, dass wir ein Teil dieses Europas sind.
Das muss auch heute unsere Haltung sein. Europa ist unsere Chance, Europa ist unsere Zukunft. Gerade wir haben von der europäischen Einigung besonders profitiert. Insgesamt sind seit 1990 20 Milliarden Euro an europäischen Geldern nach Sachsen geflossen, damit wir vorankommen und wirtschaftlich schneller wachsen.
Was wäre in Sachsen alles nicht geworden, wenn es die Unterstützung der EU nicht gegeben hätte! Ohne die europäische Unterstützung wäre Sachsen heute nicht einer der führenden Standorte der Halbleiterindustrie und
Mikroelektronik. Das Autoland Sachsen würde man zwar in den Geschichtsbüchern finden, nicht jedoch in Zwickau, Chemnitz, Leipzig und vielen anderen Orten. Anfang dieses Monats haben wir den 10. Geburtstag von DHL in Leipzig gefeiert. Auch hier war die EU Geburtshelfer und machte mit ihrer Unterstützung die Entwicklung der Region als bedeutenden Logistikstandort erst möglich.
Wichtige EU-geförderte Verkehrsprojekte, gerade bei grenzüberschreitendem Verkehr, wie die A 4 und die A 17, haben eine entscheidende Grundlage für die Entwicklung unseres Landes gelegt. Das kam und kommt auch dem Tourismus zugute. Hunderttausende kommen jedes Jahr in unser Land und in die Städte, die auch mit Unterstützung aus Brüssel behutsam saniert worden sind, wie Bautzen, Görlitz, Plauen und viele andere Städte in unserem Freistaat. Aber auch in anderen Feldern sehen wir, wie die EU gewirkt hat, beispielsweise beim ESFfinanzierten Weiterbildungscheck, der in unsere Köpfe investiert. Und auch die einzigartige Dichte an Forschungseinrichtungen, die ihresgleichen in Deutschland sucht, wäre ohne die großartige Unterstützung aus Brüssel nicht denkbar gewesen.
Dafür sind wir dankbar, und deshalb haben wir das Geld, das uns gegeben wurde, klug investiert und so entscheidend dazu beigetragen, dass Sachsen, Deutschland und Europa an Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftstechnologien und -branchen gewonnen haben und heute gut dastehen. Sachsen kann heute der EU etwas zurückgeben. Das ist unser Beitrag zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Das ist europäische Politik mit echtem Mehrwert.
Aber Europa muss für uns natürlich mehr sein als eine Frage der Finanzen, der Kohäsion oder des Handels. Gerade für uns, an der Grenze zu Polen und Tschechien, an der Grenze zwischen West-, Mittel- und Osteuropa,
müssen wir gemeinsam Perspektiven für die Zukunft entwickeln und Europa weiterdenken. Das ist für uns existenziell. Denn während die Weltbevölkerung weiter wächst, wird die Bevölkerung der EU älter und verliert relativ an Gewicht. Vor 100 Jahren zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren 20 % der Weltbevölkerung Europäer. Aktuell sind es noch 7 %, 2030 werden es voraussichtlich nur noch 4 % sein.
Wenn wir in einer sich dramatisch verändernden Welt auch in Zukunft für unsere Werte und Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz, unsere Art zu wirtschaften und zusammenzuleben einstehen, brauchen wir ein starkes und einiges Europa, das eng, und ich sage sogar, noch enger zusammenarbeitet als heute.
Es schmerzt nicht nur in dieser Hinsicht, dass mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedsstaat die EU verlässt, der die Union entscheidend mitgeprägt hat und uns oft ein wichtiger Partner war. Unser Wunsch ist deshalb der Abschluss eines fairen Austrittsabkommens, das die Fortführung der engen wirtschaftlichen, sicherheits- und forschungspolitischen Beziehungen ermöglicht und den Briten die Tür zur EU nicht dauerhaft verschließt. Das ist auch deshalb wichtig, weil viele britische Unternehmen in Sachsen investiert haben. Über 3 000 Arbeitsplätze sind in britischen Unternehmen bei uns im Freistaat angesiedelt.
Deshalb sind wir im regelmäßigen Austausch. Nächste Woche wird unser Ministerpräsident zu Gesprächen in London sein, auch um sich auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. In Kürze werden wir auch in die Beratungen über ein Brexit-Gesetz eintreten. Ich bedauere die Brexit-Entscheidung wie viele von Ihnen, denn in einer engen Zusammenarbeit aller sehe ich die Chance dafür, dass wir Europäer Einfluss auf den Prozess der Globalisierung nehmen können. Wir sehen doch alle, dass die Herausforderungen der heutigen Zeit in vielen Bereichen neue Antworten für unsere Ordnung und Form des Zusammenarbeitens brauchen. Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Sachsen mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten dabei helfen können, diese Antworten zu geben.
Ja, es ist richtig, dieser Zusammenschluss und die Schaffung neuer Ordnungsstrukturen gelingen um den Preis, dass wir freiwillig und definiert nationale Souveränität an die EU abgeben. Das gefällt nicht jedem – auch nicht in diesem Haus. Dessen bin ich mir bewusst. Deshalb möchte ich mit einem Vorurteil aufräumen: Europa ist kein Prozess der Verstaatlichung. Nationalstaaten, das sind eben keine Einrichtungen, die provisorisch sind und die mit der europäischen Einigung Geschichte werden. Europa gelingt nicht gegen die Nationen, nein, Europa gelingt nur gemeinsam mit den Nationen.
Die Menschen, egal ob bei uns in der Lausitz, in der Lombardei oder in den Masuren, können dann der Globa
lisierung gelassen gegenübertreten, wenn sie das sichere Gefühl haben, dass ihre heimatliche Nähe im Zusammengehen der Regionen ungefährdet bleibt.
Heimat hat keine Ränder. Dieses positive Bewusstsein sollte in den Menschen reifen können. Dafür müssen wir mit einer klugen Europapolitik Sorge tragen. Europa ist mehr als der Binnenmarkt. Es ist mehr als Kommissare in Brüssel. Es ist mehr als Reisefreiheit.
Europa ist Freiheit, es ist unsere Zukunft. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns jedes Mal aufs Neue dessen vergewissern, was uns in Europa verbindet. Für ein gutes Leben jedes einzelnen Menschen gehören Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsverbindlichkeit dazu. Diese prägenden Werte sind aus den antiken Traditionen Europas und den christlich-jüdischen Wurzeln des Abendlandes gewachsen und durch Renaissance, Reformation und Aufklärung gewissermaßen geläutert worden.
Sie nehmen in Ideen Gestalt an, wie der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die älter sind als die modernen europäischen Demokratien, und verbinden sich mit jüngeren Ideen der repräsentativen Demokratie und dem demokratischen Wohlfahrtsstaat zum Wertefundament unserer Union.
Meine Damen und Herren, gerade aus sächsischer Sicht können wir sagen: Europa hat uns vorangebracht. Wir haben dazu beigetragen, Europa voranzubringen. Es war der Freiheitswille der Menschen zwischen Görlitz und Plauen, in Dresden, Leipzig und anderenorts, der dazu beigetragen hat, die Teilung Ost- und Westeuropas zu beenden. Ohne Osterweiterung wäre Sachsen heute die Außengrenze einer westeuropäisch geprägten Gemeinschaft.
Dank der Osterweiterung hat sich auch für uns der größte Binnenmarkt der Welt eröffnet. Rund 30 Millionen Unternehmen tragen in Europa zu einer Wertschöpfung von 14 Billionen Euro bei. Auch Sachsen trägt inzwischen sehr dynamisch zu dieser Wertschöpfung bei. Zollfreier Handel und einheitliche technische Standards eröffnen auch unseren Unternehmen große Chancen. Auch deshalb ist das BIP pro Kopf in Sachsen deutlich stärker gestiegen als im Durchschnitt der EU.
Gerade auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich diese Erfolge. Sachsen hat heute die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990. Auch die Beschäftigungsquote ist in Sachsen überdurchschnittlich. Die sächsische Wirtschaft, den öffentlichen Dienst eingeschlossen, schafft je Arbeitstag rund 80 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. All das zeigt eines: Wir brauchen nicht weniger gemeinsamen Handel, wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsames Wirtschaften. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sollten wir mutig nutzen und dafür werben, dass noch mehr Menschen, die etwas gestalten möchten, zu uns kommen.
Meine Damen und Herren, damit ist gesagt: Es gibt handfeste Interessen, die für die EU sprechen. Diese Interessen sind auch den Bürgern bewusst. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Unkenrufen zum Trotz ein wachsendes Vertrauen in die EU. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in allen 28 Mitgliedsstaaten fühlt sich als Bürger der EU. Das zeigt das aktuelle Eurobarometer.
Dieses Vertrauen ist Verpflichtung für unsere Politik, die Handlungsfähigkeit der EU durch eine gemeinsame Interessenwahrnehmung zu stärken. Das gilt auch für uns. Nur mit starken und handlungsfähigen Regionen lässt sich der europäische Prozess zum Wohle aller Bürger gestalten. Das heißt: So viel wie möglich an Zuständigkeit muss vor Ort bei den Kommunen, Regionen und Ländern angesiedelt und verantwortet werden. Die EU soll sich um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann und die einen europäischen Mehrwert schaffen. Ansonsten sollte sie bei der Rahmensetzung bleiben. Sachsen hat sich immer für dieses Prinzip starkgemacht und es mit Leben erfüllt.
Ein gutes Beispiel ist das LEADER-Programm aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir in Sachsen geben das Geld, das die EU hierfür bereitstellt, in die Hände der Regionen mit dem Auftrag, es dort gut zu investieren. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen vor Ort besser wissen, wo der Schuh drückt. Europaweit gibt Sachsen den höchsten finanziellen Betrag in diese Selbstverwaltung. Recht geben uns die vielen erfolgreichen Projekte. Deshalb sage ich: Der Subsidiaritätsgrundsatz muss in allen Politikfeldern auf europäischer Ebene gelebt werden. Weil wir diesem Grundsatz so große Bedeutung beimessen, haben wir uns mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Diskussionen der Taskforce Subsidiarität, unter der Leitung von Vizepräsident Frans Timmermans, eingebracht.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Entscheidungskompetenzen vor Ort sind wichtig, gerade auch die direkten Begegnungen der Menschen sind für ein lebendiges und von Vielfalt geprägtes Europa unverzichtbar. Deshalb habe ich mich gefreut, dass ich vor einigen Tagen in Leipzig mit vielen Schülerinnen und Schülern aus Leipzig und Thessaloniki den Abschluss für das Jahr der Demokratie feiern konnte.
Anliegen der jungen Menschen ist es, dass sich ein demokratisches Miteinander im Europa der Vaterländer, über sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg, entwickeln kann. Dieses Ziel stärken auch die mehr als 700 Partnerschaften, die unsere Städte und Regionen mit Partnern inner- und außerhalb Deutschlands pflegen. Das sollte uns zuversichtlich machen für die Zukunft, denn es zeigt: Europa entsteht zwischen den Menschen. Begegnungen in Städten und Schulpartnerschaften leisten eine wichtige Graswurzelarbeit für ein gemeinsames Europa. Sie schaffen Kontakte und Freundschaften, sie fördern unmittelbar vor Ort das gegenseitige Verständnis und den Respekt für die europäischen Mitbürger und geben so eine starke Antwort auf die Skeptiker und Kritiker Europas.
Dabei denke ich nicht nur an die bekannten guten Europaschulen, sondern an viele Partnerschaften und Aktivitäten, die häufig ohne großes Aufsehen und oft durch den großen Einsatz einzelner Personen zu Begegnungen beitragen. So ist mir kürzlich eine Förderschule in Dresden in die Augen gefallen, aus der im November Schülerinnen und Schüler nach Frankreich fahren und europäische Geschichte jenseits des Lehrbuches praktisch erfahren.
Wie dieser europäische Zusammenhalt wachsen und gedeihen kann, sehen wir an den Binnengrenzen der EU. Mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien verbindet uns glücklicherweise eine enge und vertrauensvolle Kooperation in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und im Alltag. Dies ist im Interesse Sachsens; es ist im Interesse der Menschen, die beiderseits der gemeinsamen Grenze leben.
Richard von Weizsäcker forderte 1990, dass alle Grenzen Deutschlands Brücken zu den Nachbarn werden sollen. Heute können wir sagen: Diese Forderung ist für Sachsen längst zu einem Selbstverständnis geworden. Mit dem deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 und der deutsch-tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklungen von 1997 wurde dafür der Grundstein gelegt. Unsere darauf beruhende sächsische Regionalpartnerschaft mit dem Lebuser Land ist zehn Jahre alt, die mit Niederschlesien gar 19 Jahre.
Im Juni haben wir das 25-jährige Jubiläum der sächsischtschechischen Zusammenarbeit gefeiert. Tschechien und Polen gehören heute zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Der Austausch geht aber weit darüber hinaus. Wir arbeiten beim Umwelt- und Hochwasserschutz, grenzübergreifend bei der Polizei und der Justiz oder bei den Rettungsdiensten eng zusammen. Diese wichtigen Lebensbereiche kennen keine Grenzen und sollten sie deshalb auch nicht haben.
Mit der Unterstützung der Europäischen Union arbeiten wir daran, dass in der Mitte Europas ein gemeinsamer Wirtschafts- und Gesellschaftsraum entsteht – wieder entsteht – muss man sagen. Denn bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als Sachsen das Land mit der höchsten Industriedichte und dem höchsten Nationaleinkommen pro Kopf unter allen deutschen Bundesstaaten war, war es auf das Engste mit seinen Nachbarn in Böhmen und Schlesien verflochten. Gerade diese enge Zusammenarbeit war der Schlüssel zum Erfolg.
Der 1991 wiederbelebte Sechs-Städte-Bund, der heute als Sieben-Städte-Bund symbolisch die Städte Bautzen, Görlitz, Kamenz, Löbau und Zittau mit dem polnischen Zgorzelec und Lauban verbindet, gibt eine Idee von der Stärke und Kontinuität von regionalen Städtepartnerschaften.
Es liegt in unserer Verantwortung, das wertvolle, dieses verbindende Miteinander, stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Auch deshalb wird Sachsen heute wieder als Scharnier zwischen Westeuropa einerseits und den jüngeren Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa andererseits wahrgenommen.
Aus dieser Rolle erwächst eine besondere Verantwortung für uns. Denn wer, wenn nicht die Menschen in Sachsen, versteht die gesellschaftlichen Entwicklungen und Haltungen im Verhältnis zwischen Ost und West, ihre Ursachen und Triebfedern und kann wichtige Impulse an die nationale Politik geben? Aus dem guten nachbarschaftlichen Dialog und Austausch, aus gemeinsamen Projekten der Zusammenarbeit, ergänzt um unsere gemeinsame Vergangenheit, erwächst eine gemeinsame Sichtweise, die wir im Gesamtinteresse Europas teilen müssen.
Um diese Erfahrungen auch künftig auszubauen und weiterzuentwickeln, ist die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg unverzichtbar; denn aus ihr erwachsen Vertrauen, eine gemeinsame Haltung und die Kraft, Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Sachsen unterstützt deshalb besonders die wissenschaftliche und wirtschaftliche Verflechtung in den EuroRegionen. So entstehen innovative Lösungen, Arbeitsplätze und Wohlstand auf beiden Seiten. Ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie dies gelingen kann, ist das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung an der deutsch-polnischen Grenze. Wir wollen, dass dieses hier in Sachsen entsteht.