Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 66. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags. Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung habe ich etwas Formales zu erledigen. Aufgrund der Berufung von Herrn Prof. Dr. Günther Schneider zum Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern hat er sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags mit Wirkung zum 20. Dezember 2017 niedergelegt.
Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Frau Cornelia Blattner als Nachfolgerin mit Wirkung vom 27. Dezember 2017 Mitglied des Landtags ist.
Des Weiteren haben aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag die Abgeordneten Alexander Krauß, Mitglied der CDU-Fraktion, und Detlef Spangenberg, Mitglied der AfD-Fraktion, ihre Mandate als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 31. Dezember 2017 niedergelegt.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 wurden als Nachfolger für Herrn Alexander Krauß Herr Robert Clemen und als Nachfolger für Herrn Detlef Spangenberg Herr Dr. Rolf Weigand festgestellt. Auch für sie gilt also künftig die in § 2 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten,
die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“
Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Diese Verpflichtung möchte ich nun abnehmen und bitte dazu Frau Cornelia Blattner, Herrn Robert Clemen und Herrn Dr. Rolf Weigand zu mir nach vorn. Die übrigen Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich. – Präsident Dr. Matthias Rößler verpflichtet die Abg. Cornelia Blattner, CDU, Robert Clemen, CDU, und Dr. Rolf Weigand, AfD, per Handschlag. – Beifall des ganzen Hauses)
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Lehmann, Frau Klotzbücher, Frau Dr. Maicher und Frau Nagel.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 7 bis 11 festgelegt: CDU 75 Minuten, DIE LINKE 50 Minuten, SPD 40 Minuten, AfD 25 Minuten, GRÜNE 25 Minuten, Fraktionslose je MdL 3,5 Minuten und Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 66. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Ich bitte dazu die berufenen Mitglieder der Staatsregierung, nach vorn zu treten.
Der Amtseid hat folgenden Wortlaut, den ich Ihnen jetzt vortrage: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung! Ich bitte Sie nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufe, zu mir zu treten. Bitte erheben Sie die rechte Hand und
sprechen Sie die Worte: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Ich bitte den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Herrn Martin Dulig nach vorn.
Ich bitte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Frau Petra Viola Köpping –
– sowie den Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Herrn Oliver Schenk.
Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen allen in Ihrem Amt alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für mich beginnt der alltägliche Morgen damit, dass ich meine Kinder in den Kindergarten oder in die Schule bringe. Als ich mir überlegt habe, wie diese Regierungserklärung wohl anfangen soll, ist mir aufgefallen, dass mich das prägt, seitdem meine Kinder auf der Welt sind. Ich erlebe jedes Mal wieder in diesem Kindergarten die Begeisterung der Erzieherinnen und Erzieher, die große Arbeit, die sie leisten, diese Kinder, die so neugierig und aufgeweckt sind, meistens viel zu frech, aber mit einer großen Begeisterung und einer großen Neugier auf das, was da kommen mag.
Seitdem macht mir meine Arbeit als Politiker noch mehr Freude, weil ich weiß, dass ich meinen Anteil daran leisten werde, wie es diesen Kindern und Jugendlichen in der Zukunft gehen kann. Das ist das, was uns alle hier in diesem Parlament, in der Staatsregierung verbindet. Wir
stellen die Weichen dafür, wie die jungen Sachsen in zehn, in 20 Jahren leben werden. Deswegen strengen wir uns auch an, machen uns immer wieder neue Gedanken und versuchen miteinander zu ringen.
Was ist das Wichtigste für Kinder und Jugendliche? Was ist das Wichtigste für dieses Land? Ich finde, es gehört die beste Bildung dazu, gute Arbeit, die auch gut bezahlt ist, eine intakte Umwelt und ein gesellschaftliches Klima, in dem man gern und gut leben möchte. Der Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren, hat alle Chancen, wenn wir die Entwicklungen, die vor uns liegen, beherzt ergreifen und sie zu unserem Vorteil gestalten: