Hartmut Möllring

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 ist die finanzpolitische Zwischenbilanz unserer ersten Legislaturperiode. Wir können stolz auf das sein, was wir in den vergangenen viereinhalb Jahren geschafft haben.

Uns liegen durch die Novembersteuerschätzung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, mit welchen Steuereinnahmen wir im nächsten Jahr rechnen können.

Selbstverständlich hat es auch im Rahmen der Beratung den einen oder anderen Nachsteuerungsbedarf gegeben. Die Fraktionen von FDP und CDU haben wichtige und richtige Akzente in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Forschung, innere Sicherheit und Umwelt gesetzt. Aber weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen sind der Versuchung erlegen, das Geld angesichts steigender Steuermehreinnahmen mit vollen Händen auszugeben. Wir haben das zusätzlich zur Verfügung stehende Geld gerade nicht für Wahlgeschenke ausgegeben, auch wenn SPD und Grüne manchmal versuchen, uns das zu unterstellen.

Für 2007 und 2008 erwarten wir aufgrund der November-Steuerschätzung leichte Mehreinnahmen. Diese liegen mit 135 Millionen Euro und 103 Millionen Euro um weniger als 1 % über dem Ansatz der Steuereinnahmen von jeweils rund 18 Milliarden Euro.

Aber auch unabhängig von den Entlastungen durch die prognostizierten Steuermehreinnahmen ist festzustellen, dass Niedersachsen in den vergangenen knapp fünf Jahren seine Hausaufgaben vorbildlich erledigt hat. Ein Blick auf die anderen Bundesländer ist da sehr aufschlussreich. Exemplarisch zeigt sich dies an den seit 2003 von uns beschlossenen Ausgabenreduzierungen. Auch das ist nämlich Politik, die den niedersächsischen Landeshaushalt jährlich nachhaltig um 1,5 Milliarden Euro entlastet.

Im Jahr 2002 lag die Ausgabenhöhe in Niedersachsen mit 2 784 Euro pro Kopf um rund 100 Euro über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Nun sind 100 Euro nicht die Welt. Wenn man aber 8 Millionen Einwohner hat, dann sind 8 Millionen mal 100 Euro 800 Millionen Euro, die wir mehr ausgegeben haben als der Schnitt der Flächenländer - und das, obwohl wir zu den ärmeren Ländern zählen.

Mittlerweile hat sich Niedersachsen mit 2 724 Euro pro Kopf im Jahr 2006 - die Zahl für dieses Jahr haben wir noch nicht - deutlich unter den Durchschnitt der Ausgabenhöhe heruntergearbeitet. Das war auch dringend notwendig. Die seit einiger Zeit

wieder steigenden Steuereinnahmen helfen uns natürlich. Sie hätten aber bei Weitem nicht gereicht, um unsere strukturellen Probleme zu lösen. Das haben wir bei der Regierungsübernahme erkannt, und wir haben entsprechend reagiert. Wir haben im Jahre 2002 erleben müssen, dass Niedersachsen den historischen Negativrekord beim Finanzierungssaldo, also beim Defizit, in Höhe von 3,9 Milliarden oder 17 % der Ausgaben hatte, d. h. 17 % der Ausgaben waren nicht durch Einnahmen gedeckt. Das heißt, jeder sechste Euro, den Sie im Jahre 2002 ausgegeben haben, hat Schulden produziert.

- Herr Möhrmann, Sie sind wirklich ein - - - Wir haben doch eine Pressekonferenz gemacht. Sie wissen das doch. Wir haben doch dargestellt, wie die Einnahmen in den Jahren 2001 und 2002 gefallen sind, nämlich um 4 % und um 8 %. Herr Rolfes, Herr Althusmann und ich haben damals in der Pressekonferenz gesagt: Die Regierung muss gegensteuern, sie muss Ausgaben beschränken. Das ist doch selbstverständlich, wie auch im Privatleben, Herr Möhrmann. Wenn Sie feststellen, dass Sie weniger Geld verdienen als im letzten Jahr, dann müssen Sie Ihre Ausgaben anpassen. Das haben Sie nicht getan.

Sie haben das Gegenteil getan: Sie haben weiterhin mit - -

- Entschuldigen Sie bitte einmal! Sie haben Herrn Berger beauftragt, Ihnen eine Mipla zu schreiben. Sie haben diese Mipla im Kabinett beschlossen. Sie haben Sie unterschrieben. Herr Gabriel und Herr Aller haben ihr Bild hineindrucken lassen, und hinterher haben sie gesagt: Das war Herr Berger, das waren nicht wir! - Wenn man Politik machen will, dann muss man auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger, Herr Jüttner - das sage ich Ihnen einmal -, müssen erwarten können, dass diejenigen, die eine Planung unterschreiben, auch zu dieser Planung stehen und nicht hinterher sagen „Das war irgendein Gutachter, den wir bezahlt haben, der aber keine Verantwortung hatte“.

Damit war Niedersachsen im Jahre 2002 Schlusslicht unter den westdeutschen Flächenländern. Mittlerweile konnte das Haushaltsdefizit auf rund 1 % des Ausgabevolumens vermindert werden, sodass im Jahre 2006 unter den westdeutschen Flächenländern nur noch Bayern ein besseres Ergebnis erreicht hat. Sich in vier Jahren vom letzten Platz auf den zweiten Platz vorzukämpfen, das ist eine Leistung!

Das haben wir geschafft, obwohl wir 2 500 zusätzliche Lehrer eingestellt haben, obwohl wir 1 000 zusätzliche Stellen für Polizisten geschaffen und diese auch finanziert haben. Aber wir haben diese nicht mit neuen Schulden finanziert, wie Sie es jetzt machen wollen, sondern durch Umschichtungen, indem wir an anderer Stelle nachhaltig Jahr für Jahr Ausgaben gestrichen haben und dies durch die Mipla durchgezogen haben.

Ich will Ihnen sagen, Herr Jüttner: Sie haben ja dieses Papier in Ihrer Rede verwendet - oder Ihr Redenschreiber hat es verwendet, aber begriffen hat er es nicht.

Wir haben gegenüber den Mipla-Ansätzen nicht nur 2 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, sondern sogar 3 397. Warum? - Weil wir für dieses und für das nächste Haushaltsjahr in die Mipla geschrieben haben, es müssen jedes Jahr wieder 400 Lehrerstellen gestrichen werden, weil die Schülerzahlen zurückgehen. Diese Reduzierung ist zurückgenommen worden. Aber Sie können doch nicht sagen: Wenn man von 2 500 auf 2 100 gehen will, aber dann wieder auf 2 500 hochgeht, dass man dann 2 900 neue Stelle geschaffen hat. Wenn man den 400er-Schritt nach unten nochmals vermeidet, dann hat man nicht 3 300 neue Stellen geschaffen worden. Das ist so ähnlich wie in der Mengenlehre: Wenn zwei im Raum sind und vier hinausgehen, dann müssen zwei wieder hereingehen, damit niemand drin ist. So haben Sie früher unterrichtet!

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn wir 238 zusätzliche Stellen bei den Landeskrankenhäusern eingerich

tet haben, die pflegesatzfinanziert sind? Wenn man uns diese gegenrechnet, dann müssen Sie uns auch die 6 000 Stellen gegenrechnen, die jetzt durch die Privatisierung aus dem Landeshaushalt herausgegangen sind. Wenn man die Zahlen nimmt, muss man beide Zahlen nehmen, und zwar die richtigen.

Nach allem, was wir hier in Niedersachsen geleistet haben, kommt uns bei der Beratung der MBO II, also bei der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, eine besondere Rolle zu; denn nunmehr geht es in dieser Föderalismuskommission II um Geld, um die Finanzbeziehungen. Zentrales Thema dieser Kommission ist die Frage eines Neuverschuldungsverbots. Einige Länder gehen sehr zaghaft an dieses Thema heran, auch der Bundesfinanzminister. Herr Steinbrück hat mir gesagt: Verschuldungsverbot, Herr Kollege Möllring, ist das Ende der Politik. - Ich habe gesagt: Nein, in den letzten fünf Jahren haben wir gezeigt, dass auch Ausgabenkürzungen und -reduzierungen Politikgestaltung ist, nämlich die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen, und nicht Anpassung der Einnahmen an die Ausgaben.

Wenn einige Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern meinen, sie könnten diese Anforderung nicht erfüllen, so kann ich für Niedersachsen sagen: Wir wollen das Gegenteil schaffen. Wir wollen ohne neue Schulden auskommen. - Deshalb setzen wir uns bundesweit für ein Verschuldungsverbot ein. Wenn wir das bundesweit nicht durchkriegen, dann werden wir es in der nächsten Legislaturperiode für Niedersachsen durchsetzen, dass keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Da darf es auch keine Ausnahmetatbestände geben. Es kann doch nicht sein, dass Niedersachsen, das am 1. November 61 Jahre alt geworden ist, noch nicht ein Jahr Schulden getilgt hat, noch nicht einmal einen Landeshaushaltsplan hatte, der ohne neue Kreditaufnahme auskommen wollte. Sie können mir doch nicht sagen, dass alle 61 Jahre eine nackte Katastrophe waren. Den Investitionsbegriff, dass wir noch heute Zinsen für Autos zahlen, die schon lange verschrottet sind, kann es auch nicht geben. Deshalb muss es ein Verschuldungsverbot geben.

Ich bin als Finanzminister den Fraktionen der FDP und der CDU ausgesprochen dankbar, dass sie trotz der in wenigen Tagen stattfindenden Landtagswahl keine Wahlgeschenke beschlossen haben.

Wie bereits ausgeführt, hat uns die NovemberSteuerschätzung Mehreinnahmen in Höhe von 103 Millionen Euro prognostiziert. Nach Abzug des kommunalen Anteils von 25 Millionen Euro verbleiben netto 78 Millionen Euro. Hiervon wird der größte Teil, nämlich 50 Millionen Euro, in die zusätzliche Absenkung der Nettokreditaufnahme investiert. Ich finde, es ist für die Mehrheitsfraktionen eine tolle Leistung zu sagen: Wir haben 78 Millionen Euro mehr, 50 Millionen Euro gehen davon in die nachhaltige Schuldenreduzierung, und nur die anderen 28 Millionen setzen wir noch für Politik ein. Das ist Politik, wie wir sie brauchen!

Schuldenreduzierung ist übrigens auch ein Geschenk an die nachfolgenden Generationen. So, wie wir jeden Tag 7 Millionen Euro Zinsen für die Schulden zahlen müssen, die uns unsere Vorgänger hinterlassen haben, so werden unsere Nachfolger Zinsen für die Schulden unserer Vorgänger und für die Schulden, die wir gemacht haben, zahlen müssen. Das kann nicht richtig sein. Jeder Euro, den wir heute nicht als Kredit aufnehmen, verursacht morgen keine Zinsen - das ist nachhaltige Politik. Dorthin müssen wir kommen, und dorthin werden wir auch kommen.

Sie müssen sich einmal vorstellen: Hätten wir den Jackpot geknackt, dann hätten wir fünf Tage lang Ruhe gehabt, und die restlichen 360 Tage hätten wir wieder jeden Tag 7 Millionen Euro aufbringen müssen - nur, damit Sie einmal die Größenordnung sehen.

- Wir dürfen ja nicht spielen, wir sind Staatsaufsicht. Du weißt, wir machen eine solide Finanzpolitik und versuchen nicht, mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 1 : 130 Millionen den Landeshaushalt zu sanieren.

- Ja. Trotzdem gehen sie zur Wahl, so wie viele Leute zur Lottoannahmestelle gehen, obwohl sie wissen, dass sie in der Regel verlieren. Deshalb gewinne ich jeden Mittwoch und jeden Samstag, weil ich selbst nicht spiele. Aber am 27. Januar bin ich wieder dabei, und dann werde ich mit gewinnen. Danke schön.

Im Haushaltsjahr 2007 war eine Verringerung der Nettokreditaufnahme um 850 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr möglich. Im Haushaltsplan 2008 werden wir sie nochmals um 400 Millionen Euro senken - wohl gemerkt, bezogen auf die geringere Ausgangsbasis von 2007. Das heißt, allein in diesen beiden Jahren haben wir 1,05 Milliarden Euro Schulden zusätzlich gegenüber der Planung vermieden. Die Nettokreditaufnahme wird im nächsten Jahr nur noch 550 Millionen Euro betragen. Das ist weniger als ein Fünftel Ihrer Nettokreditaufnahme aus dem Jahre 2002, in dem sie 2,95 Milliarden Euro betragen hat. In Wirklichkeit haben Sie 3,7 Milliarden Euro Schulden gemacht, weil Sie noch Rücklagen und Kassenfehlbeträge hinterlassen haben usw. Sie hatten am 15. Dezember noch nicht einmal einen ehrlichen Haushalt aufgestellt, obwohl Sie dazu verfassungsrechtlich und gesetzlich verpflichtet gewesen wären. Das heißt, wir haben die geringste Nettokreditaufnahme seit 1973. Es ist also über 35 Haushaltsjahre nicht gelungen, die Nettokreditaufnahme unter 600 Millionen Euro zu drücken. Das zeigt die große Leistung, die diese beiden Fraktionen und die Regierung Ihnen hier vorlegen, und das sollten Sie anerkennen.

Es bleibt also auch unter diesem Blickwinkel festzustellen, dass wir von der haushaltspolitisch geraden Linie der vergangenen Jahre nicht abgekommen sind. Darauf können wir alle stolz sein. Ich freue mich außerordentlich, dass diese Linie - ich sagte es schon - von den Fraktionen der FDP und der CDU uneingeschränkt mitgetragen wird. Denn sicherlich war es nicht immer leicht, unseren Konsolidierungskurs durchzutragen. Aber Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Diese Einsicht hat sich ganz offensichtlich durchgesetzt.

Eine solide Haushaltspolitik war, ist und bleibt das Markenzeichen dieser Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP.

Haushaltskonsolidierung ist die Voraussetzung für die notwendigen fachpolitischen Prioritäten. Nur ein sinnvolles und enges Zusammenspiel zwischen Fach- und Finanzpolitik bringt gute Ergebnisse. Wegen unseres Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre sind wir jetzt wieder in der Lage, fachpolitisch prioritäre Akzente in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und Sicherheit zu setzen. Wir können also wieder gestalten. Auch damit erreichen wir ein Ziel, das ich hier mehrfach skizziert habe, beispielsweise vor zwei Jahren bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2006. Ich habe gesagt: Wir konsolidieren

„nicht, weil wir ein abstraktes haushaltspolitisches Ziel verfolgen, sondern wir tun dies, um finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, wir tun dies um künftigen Generationen politischen Gestaltungsspielraum überhaupt erst wieder zu eröffnen, und wir tun dies, um nicht bereits heute … Geld auszugeben, das unsere Kinder und Kindeskinder noch nicht einmal erwirtschaftet haben.“

Bei der Gestaltung, die uns jetzt wieder in kleinem Umfang möglich ist, gilt aber Folgendes: Verantwortliche Politik heißt, sich für richtige Akzente zu entscheiden und klare Prioritätensetzungen vorzunehmen. Fachpolitische und finanzpolitische Nachhaltigkeit müssen zusammenpassen. Wir haben nicht nach dem Motto „Viel hilft viel“ gehandelt, sondern zielgerichtet mit den Fraktionen politische Akzente gesetzt.

Ich darf einige vortragen: Förderung des Luft- und Raumfahrtstandortes Niedersachsen, Erhöhung des Ansatzes für den Straßen- und Radwegbau um 10 Millionen Euro, Erhöhung der Mittel für die Tourismusförderung um 5 Millionen Euro, Stärkung der Eigenverantwortlichen Schule: 2 Millionen Euro, Ganztagsschulangebote: zusätzlich 1,56 Millionen Euro, Unterstützung der Grenzlandmuseen, Erhöhung der Unterstützung jüdischer Gemeinden, Erhöhung des Zuschusses an das Niedersächsische Institut für Frühkindliche Bildung und Entwick

lung um eine halbe Million Euro, ein Modellprojekt „Familienfreundliche Hochschule“, Förderung der Meeresforschung an der Universität Oldenburg: 3 Millionen Euro, Erhöhung des Ansatzes für die Universität Lüneburg, Stärkung der Erwachsenenbildung - -

- Das steht alles im Haushaltsplan. Das werden Sie sich anhören müssen.

- Der Kollegin Steiner muss man ja zugutehalten, dass sie hier tapfer aushält. Als vorhin einige Kollegen der CDU und der FDP hinausgingen, hat sich der Kollege Bartling hier echauffiert, was das für ein undemokratisches Verhalten sei, hinauszugehen, wenn in der Haushaltsdebatte der politische Nichtfreund redet. Ich sehe, dass er seit etwa einer Stunde fehlt. Er wird seine Gründe dafür haben.

Das ist ja auch ganz vernünftig. Ihm war ja schon ein Ordnungsruf angedroht worden. Es ist besser, dass er draußen ist, als wenn er sich hier drinnen so benimmt, wie wir es von ihm gewöhnt sind.

Und weiter: Erhöhung der Investitionssumme des laufenden Sportstättensanierungsprogramms um 5 Millionen Euro, Stärkung der Terrorismusbekämpfung: 2,5 Millionen Euro, Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung einer nationalen Gedenkstätte, Erhöhung des Ansatzes für Integration, 200 000 Euro für ein Brandschutzflugzeug, Bereitstellung von 3 Millionen Euro zur Unterstützung von Initiativen, sodass Schüler in besonderen Notlagen an der Mittagsverpflegung in ihren Ganztagsschulen teilnehmen können, Erhöhung des Ansatzes für Familienbildungsstätten, Verstärkung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, Bereitstellung von 1 Million Euro zur

Qualifizierung von wohnungslosen Menschen in Niedersachsen, Stärkung der Landwirtschaftskammer, Erhöhung des Ansatzes für ökologischen Landbau, Finanzierung eines Landesprogramms zur energetischen Wohnbausanierung, Erhöhung der Kinderkomponente bei Beamten auf 120 Euro für das erste und das zweite Kind - 400 Euro für das dritte und weitere Kinder hatten wir schon im letzten Jahr beschlossen -, Ermöglichung der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung, Stellenhebungen in vielen Bereichen.

Dennoch senken wir die Nettokreditaufnahme. Das nenne ich solide Haushaltspolitik.

Wir werden deshalb im Haushaltsjahr 2010 erstmals in der Geschichte Niedersachsens Schulden tilgen. Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, wollen die Kreditaufnahme wieder deutlich erhöhen. Sie wollen Ihre zusätzlichen Ausgaben mit einer Krediterhöhung um 251 Millionen Euro von 600 Millionen Euro auf 851 Millionen Euro finanzieren.

- Dass Sie es nicht begriffen haben, Herr Jüttner, ist doch klar. Sie schreiben in Ihrem Haushaltsantrag, Sie wollen den Rest aus dem Jahre 2007, nämlich 150 Millionen Euro, deshalb für das Jahr 2008 ansetzen, weil in diesem Jahr weniger Kredite aufgenommen werden. - Es ist so, dass wir eine gute Liquidität haben und deshalb die Nettokreditaufnahme bisher noch nicht in Anspruch genommen haben, sodass wir unsere Schulden in diesem Jahr noch nicht erhöhen mussten. Das werden wir vielleicht auch bis Weihnachten nicht müssen und dann ist Kassenschluss, sodass wir rüberkommen. Aber Kredite, die wir in diesem Jahr nicht aufnehmen, ersparen uns die Zinsen erst im nächsten Jahr, Herr Jüttner. Das ist logisch. Die haben Sie mit 69 Millionen Euro angesetzt. Sie haben aber zusätzlich noch einmal 150 Millionen Euro mit der Begründung angesetzt, dass wir bisher noch keine Kredite aufgenommen haben. Zinsen zahlt man aber nun wirklich nur einmal und nicht zweimal. Sie haben also auch noch eine Doppelbuchung vorgenommen. Die 150 Millionen Euro wären damit zusätzliche Kreditaufnahme. Dann lägen Sie wieder bei über 800 Millionen Euro. Dann wären Sie eben nicht bei 1973, sondern bei 1990 oder sonst wo. Aber da wollen wir nicht hin; davon wollen wir weg.

Ich kann zusammenfassen: Alle meine Vorredner haben es gesagt, am 27. Januar 2008 haben die Wählerinnen und Wähler die Wahl. Sie müssen sich in diesem Fall entscheiden: entweder mit Ihnen, Herr Jüttner, zurück in den Schuldenstaat oder mit CDU und FDP heraus aus der Schuldenfalle. Das wollen wir. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier schon gesagt worden: Die Lage am Arbeitsmarkt entwickelt sich in Deutschland und damit in Niedersachsen weiterhin sehr erfreu

lich. Im Oktober dieses Jahres, also im letzten Monat, waren rund 57 400 weniger Menschen arbeitslos als im Oktober des Vorjahres. Damit haben wir den niedrigsten Stand seit Oktober 1994 erreicht. Deutlich zurückgegangen ist insbesondere auch die Zahl der jüngeren Arbeitslosen. Ende Oktober waren noch 35 700 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Dieses ist der niedrigste Stand seit 1998.

Der Konjunkturaufschwung hat endlich auch die Langzeitarbeitslosen erreicht. - Herr Hermann hat es völlig richtig dargestellt: Ohne Wirtschaftskraft werden wir hier vieles versuchen können, aber letztendlich kann nur der Aufschwung die Arbeitslosigkeit vermindern. - Gegenüber Oktober 2006 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um knapp 23 % auf nun 106 000 Personen zurückgegangen. Erfreulich ist auch die weiterhin hohe Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Über 65 000 Menschen haben allein im Oktober ihre Arbeitslosigkeit beenden können, d. h. sie haben eine neue Stelle bekommen; gleichzeitig waren 34 000 offene Stellen bei den Arbeitsämtern gemeldet.

Auch der Ausbildungsmarkt hat sich gut entwickelt. Ende September meldeten die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern 7 % mehr abgeschlossene Ausbildungsverträge als im letzten Jahr. Die Zahl der nicht vermittelten Jugendlichen liegt um ein gutes Viertel niedriger als im Vorjahr. Das zeigt, dass sich der Arbeitsmarkt in Niedersachsen sehr positiv bewegt.

Was wollen nun die Grünen? - Sie fordern in ihrem Antrag Instrumente, die es schon lange gibt. So hat der Bund mit dem Beschäftigungszuschuss nach § 16 a SGB II ein neues Förderinstrument geschaffen, das zum 1. Oktober in Kraft getreten ist und von den ARGEn und Optionskommunen angewendet wird. Insgesamt sollen damit rund 100 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden. Nach Ablauf von zwei Jahren ist dann sogar eine unbefristete Förderung möglich.

- Herr Hagenah, Sie sagen, dass alles seien EinEuro-Jobs und nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Es sind sozialversicherungspflichtige Jobs. Wir müssten uns doch darin einig sein, dass jede Maßnahme, die dazu dient, jemandem zu helfen, indem man ihm eine Arbeitsstelle vermittelt, richtig ist. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass wir gemeinsam viele Maßnahmen ergreifen müssen.

Bitte schön!

Es ist selbstverständlich richtig, dass in einem Antrag, der im Mai geschrieben worden ist, noch nicht Beschlüsse des Bundestages vom Oktober und Maßnahmen der Bundesregierung vom Oktober drinstehen können.

Andererseits gibt es dafür die Ausschussberatungen und die erste und zweite Beratung, sodass man seinen Antrag dann, wenn man von der Entwicklung überholt worden ist, anpassen oder sogar zurückziehen kann. Bei Letzterem hätten wir hier eine halbe Stunde gespart.

Ich sagte schon: Letztlich kann nur Arbeit im ersten Arbeitsmarkt helfen. Deshalb geht die Niedersächsische Landesregierung von der Devise aus: Erster Arbeitsmarkt zuerst. Das gilt auch und natürlich für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen. Danach haben wir auch unsere Landesförderinstrumente ausgerichtet.

Mit dem Niedersachsen-Kombi wurden seit Sommer 2006 mehr als 2 800 Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot gebracht. Das mag ja eine recht kleine Zahl sein. Aber ich finde, dass sich dieser Niedersachsen-Kombi bei jedem dieser 2 800

Menschen gelohnt hat.

Wir wollen eben um jeden kämpfen. Vor diesem Hintergrund nützt es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass es bundesweit 26 000 Leute geschafft hätten und das eine höhere Zahl sei. - In Niedersachsen wohnen 10 % der Bevölkerung. Insofern sind 2 800 Vermittlungen eine sehr ordentliche

Leistung.

Das in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Programm „Arbeit durch Qualifizierung“, das die Qualifizierung von Arbeitslosen mit betrieblichen Praxisphasen verbindet, wird fortgeführt. In diesen Tagen werden die Projekte der ersten Förderrunde ausgewählt. Nur mit Instrumenten, die sich am ersten Arbeitsmarkt orientieren, kann die Arbeitslosigkeit dauerhaft abgebaut werden. Deshalb werden wir in Niedersachsen diesen Weg fortsetzen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin am vorletzten Montag mit einer Phantom von Wittmund aus geflogen. Hintergrund dieses Fluges war, dass ich mit dem General, der Kommandeur der 4. Luftwaffendivision ist, mehrere Gespräche zum Beispiel über den Einsatz in Afghanistan geführt und ihn im Mai dieses Jahres gefragt hatte, warum bei einem Tornado das Bugrad abbrechen kann. Er berichtete mir über die schwierigen Einsatzbedingungen, und im Rahmen dieses Gespräches fragte ich ihn, ob es theoretisch möglich sei, in einem solchen Flugzeug mitzufliegen. Er bejahte dies und stellte dann nach den Richtlinien der Bundeswehr auf dem Dienstwege einen schriftlichen Antrag, der bewilligt worden ist. Ich habe mich selbstverständlich bei der Bundeswehr erkundigt, ob dies in irgendeiner Form eine Vorzugsbehandlung oder etwas Ungewöhnliches sei oder ob dies im Rahmen dessen sei, was auch sonst stattfindet. Mir sind etliche Namen von Leuten genannt worden, die auch schon mitgeflogen sind. Da ein solcher Flug im Rahmen der Vorschriften möglich war, habe ich mich den Untersuchungen unterziehen lassen und bin, wie gesagt, am letzten Montag geflogen.

Einen Fehler habe ich gemacht. Als mich im Anschluss an diesen Flug eine Journalistin vor Ort gefragt hat, ob es denn ein Jugendtraum gewesen sei, habe ich die Wahrheit gesagt: Ja, davon habe ich als Jugendlicher einmal geträumt. Dies gebe ich zu. Aber das hat nichts damit zu tun, dass ich selbstverständlich immer wieder meine Verbundenheit mit der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht habe. Herr Bartling, wir haben schon an

gemeinsamen Auftritten teilgenommen, Sie früher als Innenminister, als Sie Fahnenbänder und anderes verliehen haben - damals saß ich in der Reihe -, und jetzt ist es einmal umgekehrt. Deswegen wundert es mich gerade bei Ihnen, dass Sie so darauf reagieren, wenn man seiner Verbundenheit mit der Truppe Ausdruck verleiht. Das werden wir alle aber immer wieder tun; denn der Einsatz, den diese Männer und Frauen für diese Gesellschaft leisten, ist enorm. Das sollten wir ihnen auch zeigen, indem wir an möglichst vielen Veranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen, zu denen sie uns Zivilisten - Abgeordnete, kommunale Mandatsträger und auch Minister - einlädt, und dort deutlich machen, dass wir hinter der Truppe stehen und ihren Einsatz wertschätzen. Darauf legt die Truppe auch Wert.

Ich habe mich nach diesem Besuch erneut erkundigt, ob irgendetwas nicht regulär gelaufen ist. Mir ist bestätigt worden, dass der Mitflug vollkommen regulär war. So etwas ist sicherlich nicht der Normalfall, aber es ist nichts Unübliches. Es ist vom Bundesverteidigungsministerium vorgesehen, dass solche Mitflüge gestattet werden, wie es Herr Althusmann hier auch dargelegt hat. Die Bundeswehr legt großen Wert darauf, dass möglichst viele aus unterschiedlichen Fraktionen daran teilnehmen.

Es muss natürlich nicht immer ein Mitflug sein, es kann auch eine schlichte Information sein. Der General und der Kommandeur haben mir bestätigt, dass auch Grüne immer wieder dort seien, um sich über den Einsatz zu informieren, und anschließend sachkundig darüber reden. Dies wird bei der Truppe sehr hoch geschätzt.

Deshalb halte ich es auch nicht für richtig, über meinen Mitflug in dieser Form zu diskutieren. Ich gebe allerdings zu, dass meine Formulierung, die so, wie sie gebracht wurde, der Wahrheit entspricht, zu Missverständnissen führen konnte.

Wenn es nur darum gegangen wäre, einem Minister einen Jugendtraum zu erfüllen, dann wäre es sicherlich ein Skandal. Aber bei einem Minister, der seit über 30 Jahren bei allen möglichen Anlässen seine Verbundenheit mit der Truppe zum Ausdruck bringt, ist dies sicherlich erlaubt. Ich habe dies lange für mich geprüft. Ich würde es eventuell auch mal wieder tun. Das ist aber nicht notwendig.

Frau Helmhold, Sie haben gefragt, ob man auch im U-Boot mitfahren kann. Das war für mich kein Jugendtraum. Ich würde es tun, wenn es der Truppe diente; aber ich hätte Angst darin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Aussage sprachlich untersuchen würde, müsste man sagen: Der Entwurf ist noch lange nicht beschlossen. Deshalb kann man auch nicht sagen, dass diese Erhöhung schon eingetreten ist. Sie wird aber kommen als Folge der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbesoldung. Es handelt sich um die Erhöhung, die auch im Tarifbereich entsprechend vereinbart worden ist.

- Das ist völlig unstreitig.

Aber gern. Selbstverständlich.

Das kann ich nicht bestätigen, da die Erhöhung der Ministergehälter - das wissen Sie - parallel zur Erhöhung der Beamtenbesoldung vorgenommen wird. Die Beamtenbesoldung wird zum 1. Januar 2008 um 3 % angehoben. Diese Erhöhung hat der Landtag im letzten Jahr im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2007 bereits beschlossen. Die Erhöhung der Ministergehälter ist damals mit beschlossen worden.

Aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Herr Jüttner hat in der Tradition seines Vorgängers wohl etwas verwechselt. Ich hatte schon gesagt, dass es zwischen „abkleben und zukleben“ und „abnehmen und zunehmen“ einen Unterschied gibt. Im Jahr 2005 haben wir unseren Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld komplett gestrichen und parallel dazu natürlich auch den Ministern.

Das ist natürlich eine Reduzierung der Einnahmen und keine Erhöhung. Sie aber haben gesagt, 2005 hätten wir eine Gehaltserhöhung bekommen.

Ich darf Ihnen die Zahlen noch einmal nennen: Dem damaligen Ministerpräsidenten Gabriel stand im September 2002 eine Sonderzuwendung von 11 077,38 Euro zu. Dem Ministerpräsidenten Wulff steht oder stand keinerlei Sonderzuwendung im Dezember zu, weder in diesem, noch im nächsten oder im letzten Jahr zu. Der Wegfall der Sonderzuwendung ist eben eine Reduzierung. Alle Minister - das gilt also nicht nur für Sie persönlich, Herr Jüttner, sondern für alle Minister, die damals im Amt waren - haben damals eine Sonderzuwendung von 9 823,66 Euro erhalten, während die Minister, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen, keine Sonderzuwendung bekommen. Das ist

schon ein Unterschied. Deshalb ist die Aussage des Ministerpräsidenten völlig richtig,

dass wir die Gehälter nicht erhöht, sondern gesenkt haben. Das beweisen die Zahlen. Wenn Sie mit Adam Riese nicht umgehen können, wenn Sie glauben, Sie könnten Zahlen so verändern, dass sie in Ihr Weltbild passen, dann ist es auch richtig, dass Sie keinen Finanzpolitiker in Ihr Schattenkabinett genommen haben; denn dann kann Sie dort wenigstens niemand stören.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist ja, dass wir mit Entschließungsanträgen nicht vorankommen. Vielmehr muss man gucken, was in diesem Bereich tatsächlich getan wird. Herr Wenzel, selbstverständlich halten wir bei allen Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen die EnEV, also die Energieeinsparverordnung, ein. Das ist die Vorgabe.

- Die ist aus dem Jahre 2002. Sie wissen, wer damals in Berlin regiert hat. Daher wird das, was damals vorgeschrieben worden ist, aus Ihrer Sicht wohl nicht falsch sein.

Herr Brockmann, ich weiß gar nicht, ob das ein parlamentarischer Ausdruck ist, anderen Schizophrenie vorzuwerfen.

- Aber ich glaube, es ist ein Krankheitsbild. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen.

Vielleicht stellt es sich etwas anders dar, wenn man bedenkt, dass 2003 nicht nur ein Haushalt übergeben worden ist, wie er war, sondern dass auch die Gebäude in der Substanz übergeben worden sind, wie sie waren.

Wenn jemand mit dem Finger auf andere zeigt, sollte er bedenken, dass immer vier Finger zurück zeigen.

Ich möchte einmal darstellen, was wir mit dem Wenigen, das wir hatten, gemacht haben. Wir haben das Finanzamt Verden sanieren müssen. Das ist unter unseren Vorgängern - auch auf Vermittlung von Frau Bührmann - dem Land als altes

Kreishaus verkauft worden. Wir haben dann feststellen müssen, dass es nicht nur eine Energieschleuder ist, sondern auch PCB-haltig, also krankheitserregend für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Wir haben das sanieren müssen. Durch die Sanierung der Fassade haben wir den spezifischen Wärmeverbrauch von 161 kWh je Quadratmeter und Jahr auf 75 kWh je Quadratmeter und Jahr reduzieren können. Das ist ein Rückgang um immerhin 53 %.

Es wäre damals vielleicht sinnvoll gewesen, diesem Kauf nicht zuzustimmen, sondern das erst einmal zu vermessen. Dann hätte man sagen können: Lieber Landkreis, wenn du uns einen solchen Energieverschwender vor die Tür stellst, dann behalte ihn, und dann bauen wir etwas Eigenes.

Das Gleiche passiert derzeit bei der Fassadensanierung beim Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Hildesheim. Auch dort wird der Wärmeverlust um über 50 % vermindert. Das heißt, auch dort werden wir gute Werte erreichen.

Beim Amtsgericht in Norden werden die Fenster saniert, was zu einer Verringerung des Wärmedurchgangs um 56 % führt. Beim Neubau des Finanzamtes Cloppenburg, den dieser Landtag im letzten Jahr beschlossen hat und mit dem in diesem Jahr begonnen wird, werden wir mit dem Wärmeverbrauch von 49 kWh pro Jahr den Niedrigenergiehausstandard der KfW erfüllen.

Alle diese Maßnahmen können natürlich nur im Rahmen des zur Verfügung gestellten Geldes durchgeführt werden. Im nächsten Jahr werden wir 10 Millionen Euro - 7,5 Millionen Euro aus allgemeinen Sanierungsmitteln und 2,5 Millionen Euro, die wir zusätzlich beim Landtag beantragt haben - für Energiesparmaßnahmen zur Verfügung haben. Allein durch diese Maßnahmen werden wir ab 2010 Energiekosten in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro einsparen können.

Beim Landtag - Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen - sind im Zuge der Sanierung der Fassade, die aus Sicherheitsgründen hat durchgeführt werden müssen, die Energiewerte verbessert worden. Es ist eine Dämmung angebracht worden, wodurch - die meisten haben es gar nicht gemerkt - der Landtag größer geworden ist. Bei der nächsten Landtagssitzung werden Sie feststellen, dass alle Fenster im Innenhof so verhängt sind, wie es bisher bei einem Fenster der

Fall ist. Das ist erforderlich, weil sie einzustürzen drohen. Auch daran hätte man schon lange etwas machen können. Wir werden ein Konzept erarbeiten, um dort zu einer Energieeinsparung zu kommen. Aber wir dürfen die Fenster natürlich auch nicht zu dick machen, weil es sonst durch die Sonneneinstrahlung innen zu warm werden würde mit der Folge, dass künstlich gekühlt werden müsste, was auch nicht vernünftig wäre. Das alles ist nicht ganz einfach. Man kann schnell einen Entschließungsantrag machen. Aber man sollte die Fachleute dranlassen. Das tun wir. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 vor, der zugleich auch eine Art finanzpolitische Zwischenbilanz gegen Ende unserer ersten Legislaturperiode darstellt.

- Herr Jüttner, Sie sind einfach ein toller Kerl.

- Was Sie bisher als Alternative zu uns dargestellt haben, macht uns noch keine Angst. Wir müssen nur vorsichtig sein, dass wir nicht überheblich werden. Das ist das Gefährliche an Ihrer Mannschaft.

Wenn man eine Bilanz dessen zieht, was wir haushaltspolitisch in den vergangenen viereinhalb Jahren geschafft haben, dann können wir - ich glaube, das kann man ruhig sagen - zu Recht stolz sein.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich können und werden wir uns nicht auf den errungenen Lorbeeren ausruhen. Die Lorbeeren gehören ja auch auf den Kopf. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, bis wir die Finanzen in Niedersachsen als wirklich saniert bezeichnen können. Dies ist vor allem der katastrophalen Ausgangslage geschuldet, in der wir die Landesfinanzen im Frühjahr 2003 übernommen haben.

Lassen Sie mich vier Beispiele nennen:

Erstens. Die Nettokreditaufnahme betrug im Jahr 2002 unverantwortliche 2,95 Milliarden Euro und überstieg damit die nach der Niedersächsischen Verfassung zulässige Grenze um mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Zweitens. Trotz dieser enorm hohen Kreditaufnahme entstand darüber hinaus für das Jahr 2002 ein Fehlbetrag in Höhe von 230 Millionen Euro, den wir in unserem zweiten Regierungsjahr, im Jahr 2004, ausgleichen mussten.

Drittens. Für 2003 waren verschiedene Ansätze in Höhe von 195 Millionen Euro nicht ausfinanziert, weil sie von der alten Landesregierung schlicht nicht realistisch dotiert wurden. Ich darf diese Ansätze einmal vortragen. Insbesondere waren dies 12 Millionen Euro für Castoreinsätze der Polizei, 50 Millionen Euro für die Verlässliche Grundschule, 26 Millionen Euro für 700 Lehrer, die Sie noch im November 2002 eingestellt, aber nicht finanziert hatten, 28 Millionen Euro für zusätzliches Wohngeld, 24 Millionen Euro für Auslagen in Rechtssachen, 20 Millionen Euro für Beihilfen und 24 Millionen Euro für den Hochbauhaushalt, weil Sie Aufträge erteilt hatten, für die die Finanzen nicht im Haushalt standen. Das sind zusammen 195 Millionen Euro, die wir nachfinanzieren mussten.

Viertens. Sie hatten die Einnahmen um 250 Millionen Euro zu hoch angesetzt.

Daraus addiert sich eine Lücke von 675 Millionen Euro, die wir vorgefunden haben und zunächst schließen mussten, ohne politisch gestalten zu können. Kurz gesagt: Die Landesfinanzen standen

bei Regierungsübernahme vor dem Kollaps. Insofern blieb uns seinerzeit nichts anderes übrig, als erst einmal alle für uns erkennbaren Fakten auf den Tisch legen und mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2003 zu sortieren, sodass Grund in die Sache kam. Anschließend haben wir uns Jahr für Jahr und Schritt für Schritt dem Ziel genähert, bis zum Ende dieser Legislaturperiode überhaupt erst einmal wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.

Um die haushaltspolitischen Zielsetzungen der FDP und der CDU zu erreichen, war und ist eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig, die wir auch eingehalten haben. Zu diesem Zweck haben die Landesregierung und ihr folgend die beiden Fraktionen von FDP und CDU im Landtag konsequent und nachhaltig Einsparungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro vorgenommen und eine Verwaltungsmodernisierung angeschoben, die ihresgleichen sucht. Es ist richtig: Vielen Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesverwaltung haben wir dabei eine Menge zumuten müssen. Diese Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro sind übrigens nicht nur einmal erreicht worden, sondern nachdem sie im Jahre 2005 erreicht wurden, sind die entsprechenden Beträge in den Jahren 2006 und 2007 eben auch nicht mehr im Haushalt erschienen. Wenn wir den Haushalt wie geplant verabschieden, wird diese Summe auch im Jahre 2008 nicht im Haushalt stehen. Wir haben damit insgesamt Ausgaben von mehr als 6 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen. Das ist Haushaltskonsolidierung.

Dies alles ist uns natürlich nicht leicht gefallen, aber Haushaltskonsolidierung ist eben kein Selbstzweck. Wir haben damit finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewonnen. Das war notwendig, um uns und künftigen Generationen Gestaltungsspielräume überhaupt erst wieder zu öffnen. Schließlich sind in Niedersachsen weiterhin rund 2,4 Milliarden Euro oder 10 % der Gesamtausgaben für Zinsausgaben vorgesehen, übrigens aufgrund des sich erhöhenden Zinsniveaus mit steigender Tendenz. Die Versorgungsausgaben für Beamte betragen ebenfalls rund 2,4 Milliarden Euro, Tendenz auch hier steigend. Damit sind 20 % der Ausgaben, also jeder fünfte Euro, im Haushalt bereits vorab gebunden. Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle, weil auch die öffentliche Hand je

den Euro nur einmal ausgeben kann. Daher müssen wir heute die Ansprüche an den Staat und - das muss ich auch sagen - die Ansprüche des Staates zurückstellen und gleichzeitig für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Langfristig tragfähige Finanzen - das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun - werden wir nur erreichen, wenn uns beides gelingt: die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Das Ziel des verfassungskonformen Haushalts haben wir bereits in diesem Jahr und damit ein Jahr früher als geplant erreicht. Der heute zur Beratung stehende Haushaltsplanentwurf 2008 ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis dafür, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre ambitionierten Ziele auch umsetzen; denn wir sind wieder ein wichtiges Etappenziel weitergekommen. Wir senken die Nettokreditaufnahme zum sechsten Mal in Folge, und es gibt einen klaren Kurs hin zu einem Haushalt ohne Nettokreditaufnahme bereits zur Mitte der nächsten Wahlperiode, nämlich im Jahr 2010.

Im Haushaltsjahr 2007 haben wir die Nettokreditaufnahme, also die Aufnahme neuer Schulden, um 850 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verringert. Im Haushaltsplan 2008 senken wir sie noch einmal um weitere 350 Millionen Euro, und zwar bezogen auf die verringerte Ausgangsbasis 2007. Das heißt, allein in diesen beiden Jahren haben wir 1 Milliarde Euro neue Schulden vermieden. Die Nettokreditaufnahme beträgt im nächsten Jahr mit 600 Millionen Euro nur noch ein Fünftel der Summe aus dem Jahre 2002. Wir haben die Nettokreditaufnahme damit um 80 % reduziert. Die Kreditfinanzierungsquote beträgt im nächsten Jahr noch 2,5 % - nach 13,3 % im Jahre 2002.

Damit Sie sehen, welche Leistung das ist, darf ich hervorheben: Eine geringere Nettokreditaufnahme hat es zuletzt vor 35 Jahren, also im Jahre 1973, gegeben.

Natürlich hat uns die derzeitige Entwicklung der Steuereinnahmen bei der zwingend notwendigen

Haushaltskonsolidierung unterstützt. Durch die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung des vergangenen und des laufenden Jahres sowie die derzeit weiter günstigen wirtschaftlichen Perspektiven konnten die Einnahmeerwartungen für den Landeshaushalt gegenüber der Mipla korrigiert werden: in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für das nächste Jahr und in Höhe von 1,6 bzw. 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Aber Sie wissen, wie schnell sich das ändern kann.

Diese Zahlen berücksichtigen bereits die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform ab 2008 und die Folgewirkung der erhöhten Förderabgabe auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die Einnahmebasis stellt sich damit nach hohen Zuwächsen in den Jahren 2006 und 2007, auch bedingt durch die Umsatzsteuererhöhung, deutlich verbessert dar.

Dennoch muss man feststellen: Die Steuermehreinnahmen unterstützen uns nur. Ohne die vorangegangenen Konsolidierungsschritte der Landesregierung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme im Jahre 2008 nicht 600 Millionen Euro betragen können, sondern bei über 2 Milliarden Euro liegen. Das ist logisch: Wenn man 1,5 Milliarden Euro Ausgaben nicht streichen würde, müsste man sie finanzieren. Die Einnahmen sind nicht da. Das war ja Ihre Politik, die Sie in den Jahren 2001 und 2002 so erfolglos betrieben haben.

- Danke, Herr Jüttner, Sie sind wirklich ein Stern.

Sonst hat Herr Möhrmann immer dazwischengefragt; diesmal hat er es Ihnen überlassen.

Im Jahre 2002, als die Steuereinnahmen so mächtig eingebrochen sind, haben Herr Althusmann, Herr Rolfes und ich zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen und deutlich gemacht, dass man dann, wenn die Steuereinnahmen so abbrechen, bei den Ausgaben etwas tun muss.

Sie haben damals geantwortet, das sei alles nicht nötig, es sei alles im Lot. Entsprechend haben wir

dann einen Haushalt gehabt, in dem 17 % der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt waren. Ein höheres Staatsdefizit als im Jahre 2002 hat Niedersachsen nie erlebt.

- Herr Möhrmann, jeden sechsten Euro, der damals ausgegeben wurde, musste man sich leihen. Wir wollen, dass dies nie wieder passiert, sondern dass Ausgabendisziplin herrscht und die Einnahmen stabilisiert werden.

Aufgrund dieser wirtschaftlichen Perspektive konnten die Einnahmeerwartungen für den Landeshaushalt - ich sagte es schon - entsprechend korrigiert werden. Ohne die vorangegangenen Konsolidierungsschritte der Landesregierung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro würden wir, wie ich eben schon ausgeführt habe, bei einer Nettokreditaufnahme von über 2 Milliarden Euro liegen.

Ein Blick auf die Haushaltskennzahlen zeigt zudem, dass wir das rettende Ufer zwar sehen können, aber noch nicht erreicht haben. Weitere Konsolidierungsbemühungen sind daher erforderlich. Nur so können wir das von den Fraktionen der FDP und der CDU sowie der Landesregierung angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Nettokreditaufnahme, also ohne neue Schulden, im Jahre 2010 erreichen. Konsequent müssen wir unseren verlässlichen Konsolidierungskurs in den kommenden Aufstellungsverfahren fortsetzen. Um im Bild zu bleiben: Wer das rettende Ufer sieht und sofort aufhört zu schwimmen, geht trotzdem unter. Das darf uns nicht passieren.

Diese Erkenntnis ist auch Basis der Überlegungen und bundesweiten Erörterungen zur Föderalismusreform II und fließt in die Diskussion zum Neuverschuldungsverbot ein. Ungeachtet des Reformfortschrittes und der Verabredungen auf Bundesebene beabsichtigen wir in Niedersachsen ohnehin, neue Regeln im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme zu erarbeiten mit dem Ziel, dass ab 2010 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Deswegen wird es vordringliche Aufgabe der nächsten Jahre bleiben, Ausgaben nur an den laufenden Einnahmen orientiert zu tätigen.

Nach alledem sieht die Landesregierung keinen Spielraum für Wahlgeschenke. Sie setzt aber verantwortungsbewusst Schwerpunkte für Zukunftsprojekte. Wegen unseres seriösen Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre sind wir in der Lage, wieder die notwendigen, fachpolitisch prioritären Akzente in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und Sicherheit zu setzen. Wesentliche Zielsetzung ist es, sich für die richtigen Akzente zu entscheiden und klare Prioritäten zu setzen. Fachpolitische und finanzpolitische Nachhaltigkeit müssen zusammenpassen. Generationengerechtigkeit ist dabei eines der zentralen Schlagworte. So sind zusätzliche Ausgabeprogramme um jeden Preis oder blanker Aktionismus ebenso fehl am Platz wie eine Haushaltskonsolidierung, die maßlos jede inhaltliche Entwicklung abschnürt. Diese Abwägung legen wir Ihnen mit diesem Haushalt vor. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen:

Erstens. Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird mit 120 Millionen Euro finanziell abgesichert.

- Natürlich geben wir das den Kommunen.

- Herr Aller, eine Zuweisung aus dem Landeshaushalt ist - das sollten Sie wissen - erst Landesgeld und nach der Zuweisung kommunales Geld. Insofern haben Sie recht. Aber zunächst muss die Zuweisung kommen.

5 Millionen Euro setzt die Landesregierung im Rahmen des 100-Millionen-Euro-Programms zur Weiterentwicklung des Brückenjahres zur Grundschule ein.

Zweitens. Mit der erneuten Beibehaltung von 400 Lehrerstellen, die aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen ursprünglich wegfallen sollten, werden wir den Eigenverantwortlichen Schulen Spielräume bei der Unterrichtsorganisation verschaffen. Die Unterrichtsversorgung ist abgesichert. Längerfristigen Ausfällen von Lehrkräften werden wir mit weiteren 3,5 Millionen Euro für sogenannte Feuerwehrlehrkräfte vorbeugen.

Drittens. Mit zusätzlichen 6 Millionen Euro wird der weitere Ausbau der Ganztagsangebote in Schulen vorangebracht.

Viertens. Niedersachsen wird zunächst bis 2010 im Rahmen des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpaktes 2020 die Studienkapazitäten deutlich erhöhen, sodass 11 200 zusätzliche Studierende aufgenommen werden können. Im Entwurf des Landeshaushalts 2008 sind dafür rund 10 Millionen Euro als Landesmittel vorgesehen.

Fünftens. Für die Unterhaltung und den Ausbau der Landesstraßen sind im Landesstraßenbauplafond 2008 insgesamt 50 Millionen Euro veranschlagt, gut 8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das Land will damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur schaffen.

Sechstens. In diesem Jahr wurde der Innovationsfonds zur Stärkung der Wirtschaftskraft Niedersachsens und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeits- und Ausbildungsplätze eingerichtet. Das Stiftungsvermögen von heute 32 Millionen Euro wird bis 2011 auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.

Siebtens. Die Mittel für den Küstenschutz werden für 2008 und die Folgejahre insgesamt auf jeweils 60 Millionen Euro angehoben.

Die Mittel für den Naturschutz werden 2008 gegenüber 2007 noch einmal um 1,7 Millionen Euro erhöht.

Achtens. Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 legt die Landesregierung ein Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 360 Millionen Euro auf. Mit dieser Strukturmaßnahme wird den aktuellen Entwicklungen im Krankenhausbereich Rechnung getragen und an die Verpflichtungen von 2004 bis 2007 angeknüpft. Wir tragen dem Investitionsbedarf der niedersächsischen Krankenhäuser Rechnung und ermöglichen insbesondere kurzfristige Maßnahmen, um Betriebsabläufe und prozessorientierte Behandlungspfade zu optimieren.

Neuntens. Der Verbraucherschutz wird weiter verbessert. Hierzu sind zusätzlich 3,6 Millionen Euro

zur weiteren personellen und finanziellen Verstärkung vorgesehen.

Ich könnte diese Aufzählung jetzt noch weiter fortsetzen. Der Zeitrahmen gibt das aber leider nicht her.

Ergänzend zu den Beschlüssen zum Haushaltsplanentwurf 2008 hat die Landesregierung mit der Perspektive 2020 die Weichen für eine solide und nachhaltige Finanzplanung auch mittel- und langfristig gestellt. Durch die Kredittilgung ab dem Jahre 2010 mit einem Betrag von 100 Millionen Euro pro Jahr und der jeweils aus der Tilgung resultierenden Zinsersparnis - also 100 Millionen Euro plus ersparte Zinsen - können bis zum Jahre 2020 die Kreditverbindlichkeiten um den Betrag von mehr als 1,4 Milliarden Euro reduziert werden. Wenn wir das durchhalten, wäre Niedersachsen in 65 Jahren - das ist eine lange Zeit - schuldenfrei, nämlich im Jahre 2075. Das trägt allerdings dem Rechnung, dass Niedersachsen 61 Jahre lang immer nur Schulden gemacht hat und nie getilgt hat. Das ist gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht verantwortbar. Unsere Finanzplanung zeigt hingegen, dass wir nicht nur Licht am Ende des Tunnels sehen, sondern auch das Ende des Tunnels erreichen können.

Außerdem werden sämtliche bestehenden Kreditverbindlichkeiten der Landestreuhandstelle für die Krankenhausfinanzierung und den Städtebau getilgt. Schließlich werden wir schrittweise einen Pensionsfonds für alle ab 2010 einzustellenden Beamtinnen und Beamten aufbauen.

Mit diesen Maßnahmen können wir die bisherige stetige Zunahme der bestehenden und zukünftigen unabweislichen Verbindlichkeiten nicht nur stoppen, sondern sogar schrittweise und im Rahmen der für Niedersachsen bestehenden finanziellen Möglichkeiten zurückführen. Diese Zukunftsvorsorge ist mit dem Blick auf die Generationengerechtigkeit und die bereits absehbaren weiteren Belastungen, die aus dem demografischen Wandel entstehen, unabdingbar.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Die finanzund haushaltspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode stellt sich wie folgt dar:

Erstens. Die von der alten Landesregierung zu verantwortende schwerste Finanzkrise dieses Landes ist überwunden.

Zweitens. Die Landesregierung und die Fraktionen der FDP und der CDU haben ihre Ankündigung, die Nettokreditaufnahme um jährlich 350 Millionen Euro zurückzuführen, nicht nur konsequent umgesetzt, sondern durch einen fortgeschriebenen 850Millionen-Euro-Schritt sogar deutlich übererfüllt. Ich sagte vorhin schon: eine Milliarde weniger als ursprünglich geplant. Das lässt sich schon mal sehen.

Drittens. Das Ziel, wieder einen der Regelnorm des Artikels 71 unserer Verfassung genügenden Haushalt zu verabschieden, wurde ein Jahr früher erreicht als geplant.

Viertens - das Wichtigste -. Ein Landeshaushalt ohne jegliche Nettokreditaufnahme ist für das Jahr 2010 in realistische und greifbare Nähe gerückt. Dies wäre dann zwei Jahre früher als geplant.

Fünftens: Mit der Perspektive 2020 - mit der Tilgung der Landesschulden, der LTS-Schulden binnen zehn Jahren und dem Aufbau eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte - ist der Weg für eine auch weiterhin nachhaltige Finanzpolitik in Niedersachsen vorgezeichnet und gesichert. Mit anderen Worten: Am Ende der Legislaturperiode übergeben wir einen besenreinen Haushalt. Das haben wir versprochen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Ihnen vorliegenden Landtagsdrucksache erbittet die Landesregierung Ihre Zustimmung zur Veräußerung des Landeskrankenhauses in Osnabrück, d. h. zur Veräußerung des siebten von insgesamt acht Landeskrankenhäusern, die im Mai 2006 in das Transaktionsverfahren gegeben wurden.

Mit Beschluss vom 7. März dieses Jahres hat der Landtag bereits der Veräußerung von sechs Landeskrankenhäusern zugestimmt. Für das jetzt infrage stehende Landeskrankenhaus Osnabrück war zu diesem Zeitpunkt noch ein Verfahren zu

einem Nachprüfungsantrag des damals unterlegenen Bieters anhängig. Dieses Nachprüfungsverfahren ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle vom 7. Juni dieses Jahres beendet worden. Dabei wurde uns obergerichtlich bestätigt, dass das Verfahren unter Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen Regeln nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz durchgeführt worden ist. Das Oberlandesgericht Celle hat ausdrücklich festgestellt, dass das Land als Auftraggeber das Verfahren fehlerfrei durchgeführt hat, insbesondere was die Wiederaufnahme der Verhandlungen angeht, nachdem zunächst eine Zurückstellung erfolgt war. Die Bewertung des medizinischen Konzeptes und des Personalkonzeptes sei insoweit nicht zu beanstanden.

Meine Damen und Herren, uns ist wichtig, den niedersächsischen Landeskrankenhäusern eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten. Die neuen Träger der sieben Landeskrankenhäuser, für die der Zuschlag bereits erteilt wurde, haben Investitionszusagen in Höhe von 48,2 Millionen Euro gemacht.

Sie wissen, dass das Landeskrankenhaus in Wunstorf nur wegen der Auflagen der Kartellbehörde noch nicht übertragen werden kann. Diese Auflagen werden aber umgesetzt, und dann werden wir auch über dieses Landeskrankenhaus entscheiden können.

Diese Investitionen hätten die Landeskrankenhäuser bzw. das Land Niedersachsen aus Haushaltsmitteln aus eigener Kraft nicht tätigen können. Diese Investitionszusagen sind zugleich ein Beweis dafür, dass die neuen Träger ein Interesse daran haben, die erworbenen Krankenhäuser für die Zukunft gut aufzustellen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Landeskrankenhaus Wehnen am 1. Juli als erstes Landeskrankenhaus vollständig auf den neuen Träger, den Psychiatrieverbund Oldenburger Land, übertragen worden. Von den rund 780 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben nur drei Beschäftigte dem Betriebsübergang widersprochen. Auch das ist eine Bestätigung für die Vorgehensweise der Landesregierung in diesem Verfahren. Der zwischen uns und den Gewerkschaften geschlossene Personalüberleitungstarifvertrag war eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen.

Es ist erstens deutlich geworden, dass die Veräußerung die richtige Entscheidung im Sinne der Zukunft der Krankenhäuser war. Zweitens ist das von der Landesregierung durchgeführte Verfahren vom OLG Celle am Beispiel des Landeskrankenhauses Osnabrück eindrucksvoll bestätigt worden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Landesregierung zuzustimmen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das, was ich jetzt sage, nur für das Protokoll, weil ich nicht mehr die Hoffnung habe, dass Herr Schwarz, der die Wahrheit kennt, bereit ist, sich auch an diese Wahrheit zu halten. Vielmehr bringt er hier ständig Verdrehungen vor.

Von der Dokumentation der sechs Minuten hat weder das Sozialministerium noch das Finanzministerium oder die Staatskanzlei gewusst. Das ist im Vergabeverfahren bei der Vergabekammer bekannt geworden. Damit war es uns damals auch noch nicht in der Landtagssitzung bekannt. Sie wissen ja, dass die Entscheidung erst viel später ergangen ist.

Von Herrn Bode ist hier völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Vergabesenat beim Oberlandesgericht Celle rechtskräftig entschieden hat, dass diese Landesregierung und die sie beratenden Unternehmen völlig korrekt gehandelt haben. Dass die Vorinstanz dies anders gesehen hat, mag so sein; aber so ist es nun einmal im Rechtsstaat, Herr Schwarz: Die letzte Instanz stellt fest, wie es gewesen ist. Hier schlauer als das Oberlandesgericht Celle zu sein und Gerichtsschelte zu betreiben, halten wir für völlig unangemessen, auch wenn es Ihnen politisch nicht in den Kram passt.

Es ist auch nicht richtig, dass die Staatssekretärin im Sozialministerium und damit die Landesregierung nicht gewusst hätten, dass es ein Anfechtungsverfahren gibt. Selbstverständlich haben wir gewusst, dass sich die unterlegene Bewerberin an die Vergabekammer gewandt hat. Dies ist deshalb selbstverständlich, weil wir von der Vergabekammer sofort informiert werden, da wir in diesem Verfahren als Auftraggeber Beteiligte sind. Hier zu konstruieren, dass irgendein Mitarbeiter dies vor uns geheim gehalten hätte, ist völlig absurd. Dies haben wir Ihnen im Ausschuss auch mit Faxdaten usw. genau erklärt. Aber, Herr Schwarz, Sie wollen nicht die Wahrheit wissen, Sie wollen sie lieber

verdrehen, weil Sie so Politik machen wollen. Aber so werden Sie eine Landesregierung nicht stürzen.

Das Gleiche gilt für die Arbeiterwohlfahrt. Dort hat es die gleiche Zeitdifferenz gegeben. Aber das Oberlandesgericht Celle hätte wahrscheinlich bei der Arbeitwohlfahrt nicht anders als bei AMEOS entscheiden können.

Dann wurde gesagt, es handele sich um eine unendliche Geschichte. - Für sieben Krankenhäuser wird diese Geschichte heute entschieden. Hinsichtlich des letzten Krankenhauses in Wunstorf bitte ich Sie, einmal mit Ihrem Parteifreund, dem Regionspräsidenten Jagau, darüber zu reden, welche Meinung er zu der Entscheidung des Kartellamtes vertritt. Ich bin durchaus der Meinung von Herrn Jagau. Wir werden uns aber diesen kartellrechtlichen Bedenken fügen müssen und sie ausräumen. Das wird einen Moment dauern, und dann werden wir auch das achte Landeskrankenhaus übertragen können, in diesem Fall an die Region.

Wenn man hier schon Briefe zitiert, dann erinnere ich daran, dass wir in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Sozialausschusses Herrn Schwarz und die anderen Mitglieder darauf hingewiesen haben, wer alles geschrieben und uns öffentlich aufgefordert hat. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Aller, hat bestätigt, dass er selbstverständlich im Namen der Abgeordneten aus der Region Hannover uns angeschrieben und gebeten hat, wir mögen dafür sorgen, dass Wunstorf nicht an irgendjemanden, sondern an die Region Hannover verkauft wird. Herr Zielke, Frau Steiner und andere haben uns geschrieben. Der Landrat von Lüneburg hat Herrn Althusmann aufgefordert, in das Vergabeverfahren einzugreifen. Alles das haben wir diskutiert.

Aber dies konnten wir gar nicht machen, weil es keine politische Entscheidung war. Wir haben das Vergabeverfahren nach objektiven Kriterien ausgeschrieben. Jeder wusste, dass der größte Block der medizinische Bereich war, der zweitgrößte Block der finanzielle Bereich. Dann kamen als zwei weitere Blöcke die Absicherung des finanziellen Bereichs und die Absicherung des Personals. Die

se Blöcke sind nicht deshalb so klein, weil sie für uns nicht wichtig waren, sondern weil wir einen Tarifvertrag haben, der von allen Personalräten gelobt worden ist und mit dem das Personal ausgesprochen zufrieden ist. Insgesamt kann man dies als Erfolgsgeschichte ansehen.

Dass es bei solchen Bewerbungen immer Streit geben kann, ist selbstverständlich. Dafür gibt es im Rechtsstaat die gesetzlich vorgesehenen Instanzen. Diese haben entschieden. In sieben Fällen sind wir jetzt durch. Die Übergabeverhandlungen werden dann selbstverständlich durchgeführt. Wer die Ihnen heute vorliegende Drucksache bis zum Ende gelesen hat, der weiß, dass der letzte Satz, wenn ich ihn richtig im Kopf habe, lautet: Durch einseitige Erklärung der Landesregierung - sofern der Landtag beschließt, wie wir es beantragt haben - ist AMEOS daran gebunden, das zu übernehmen. Das werden wir dann auch so machen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sprecher der SPD hat eben darauf hingewiesen, dass Sie den Finanzausgleich um 500 Millionen Euro gekürzt haben.

- D-Mark, natürlich. - Ich darf die Entscheidungsformel des Gerichtes vorlesen - er hat nämlich gesagt, das sei für verfassungsgemäß erklärt worden -:

„1. Die Vorschriften des Ersten Abschnittes des Ersten Teils und § 7 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom 19. Dezember 1995 (Nds. GVBl. S. 463) sind mit Artikel 57 Abs. 4 und mit Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung unvereinbar. Diese Bestimmungen tre

ten mit Ablauf des Jahres 1998 außer Kraft.

2. § 17 Abs. 6 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 vom 4. April 1995,“

- es folgt jetzt die Seitenangabe für das Gesetzblatt, nämlich Seite 90

„geändert durch das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes vom 20. Dezember 1995 ist mit Artikel 57 Abs. 4 und mit Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung unvereinbar.“

Das ist die Entscheidung des Gerichts.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Oberlandesgericht Celle hat gerade eben in dem Vergabenachprüfungsverfahren von AMEOS gegen die Gertrudis Krankenhaus gGmbH eine Entscheidung gefällt. Ich darf sie verlesen: Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen - das ist AMEOS - wird der Beschluss der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, vom 5. März 2007 abgeändert. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin - das ist Gertrudis - vom 5. Februar 2007 wird zurückgewiesen. - Das heißt zu Deutsch, dass

das Vergabeverfahren, das die Landesregierung durchgeführt hat, zu 100 % bestätigt worden ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die niedersächsischen Finanzbehörden verhalten sich bundeseinheitlich nach dem entsprechenden Steuerrecht.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von dieser Landesregierung vor vier Jahren mit der Mipla 2003 - 2007 beschlossene und danach umgesetzte Abbau der Nettoneuverschuldung um 350 Millionen Euro pro Jahr war der Beginn konsequenter Haushaltskonsolidierung.

Ein eindrucksvoller Beweis hierfür sind die von uns beschlossenen Maßnahmen zur Streichung von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt habe, hat der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem letzten Jahresbericht ausdrücklich die Nachhaltigkeit der von uns beschlossenen Ausgabenreduzierung anerkannt.

Die Erfolge sind inzwischen sichtbar. Nachdem im Jahre 2002 der historische Negativrekord bei den Finanzierungssalden des Landeshaushalts in Höhe von minus 3,9 Milliarden Euro zu beklagen war,

weist der Abschluss für den niedersächsischen Landeshaushalt 2006 ein Finanzierungssaldo in Höhe von nur noch minus 228 Millionen Euro aus. Gegenüber 2002 trat damit eine deutliche Verbesserung um 3,7 Milliarden Euro ein - und das in dieser Legislaturperiode.

Wie stehen wir damit im Ländervergleich? Bekanntermaßen hatte Niedersachsen im Jahre 2002 mit 17,4 %, gemessen am Ausgabevolumen, das höchste Defizit unter den westdeutschen Flächen

ländern. Zum Jahresabschluss 2006, den wir gerade vorgelegt haben, betrug das Defizit 1 % des Haushaltsvolumens. Damit lag Niedersachsen in diesem Jahr nicht nur besser als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer mit minus 3,7 %, sondern erreichte im direkten Vergleich Platz 2 hinter Bayern. Wir sind also vom letzten auf Platz 2 aufgerückt.

Das, meine Damen und Herren, ist Haushaltskonsolidierung, wie wir uns das vorstellen und wie wir das auch nach dem Januar nächsten Jahres weitermachen werden.

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU wird der Abbau der Nettoneuverschuldung aufgrund des günstigen Verlaufes des Jahres 2006 und des Ergebnisses der Mai-Steuerschätzung 2007 verschärft und die Nettokreditaufnahme gegenüber 2006 um insgesamt 850 Millionen auf unter 1 Milliarde auf 950 Millionen Euro für dieses Jahr abgesenkt.

Herr Jüttner - Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen -, das hat nichts mit der Mehrwertsteuer zu tun. Sie war im Ursprungshaushalt 2007 schon berücksichtigt. Es ist nicht so, dass „die das da“ bekämpft haben, sondern Sie haben Plakate mit dem Aufspruch „Keine Merkel-Steuer“ beklebt.

Die Leute merken schon, dass, wenn eine Partei vor der Wahl die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ankündigt und die andere null sagt und als Kompromiss, wenn die beiden zusammen regieren müssen, 3 % rauskommen, sich zumindest die eine ganz weit von ihrer Grundposition entfernt hat.

Wir senken die Nettokreditaufnahme auf unter ein Drittel des Jahres 2002. Wir werden sie im nächsten Jahr, 2008, auf 600 Millionen Euro senken. Das heißt, in einer Legislaturperiode haben wir die Nettokreditaufnahme dann um 80 % auf dann ein Fünftel des Ursprungsbetrages abgesenkt. Das ist eine phantastische Leistung. Daran werden Sie auch nicht rütteln können.

Aufgrund der für dieses Jahr prognostizierten Einnahmeentwicklung wollen wir deshalb auf Entnahmen aus dem Liegenschaftsfonds und aus dem Agrarstrukturfonds sowie aus der Allgemeinen Rücklage in einer Größenordnung von insgesamt 208 Millionen Euro verzichten.

Auch ist es möglich geworden, die ursprünglich für 2008 vorgesehene Stammkapitalerhöhung bei der NBank um 50 Millionen Euro bereits in diesem Jahr zu tätigen.

Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Spitzabrechnung im quotalen System - die Höhe des Betrages konnten wir am 13. Dezember 2006, als wir den Ursprungshaushalt verabschiedet haben, noch nicht wissen - 53 Millionen Euro jetzt schon den Kommunen zufließen lassen können, damit ihnen entsprechende Liquidität zur Verfügung steht.

Herr Jüttner, Sie haben erwähnt, welche Ausgaben sie tätigen wollen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht darauf geachtet, wie Sie diese Ausgaben finanzieren wollen. Ich habe mir Ihren Antrag einmal angeschaut.

Sie verzichten auf die Einrichtung eines Zukunftsund Innovationsfonds. - Herr Wenzel hat gerade geklagt, dass ein solcher Fonds nicht bereits seit vier Jahren mit einer Dotierung von 100 Millionen Euro existiert. Insofern müssen Sie sich in der Opposition schon einig werden. Sie haben übrigens unter Herrn Gabriel auch schon einmal einen solchen Fonds aufgelegt, ihn dann aber gleich wieder einkassiert. Sie haben einen riesigen Presseaufschlag gemacht, den Fonds aber nicht dotiert, sondern ihn gleich wieder abgeschafft. Wir dotieren ihn mit 32 Millionen Euro.

Sie schlagen vor, auf die Stammkapitalerhöhung bei der NBank in Höhe von 50 Millionen Euro zu verzichten. - Ich sagte, dass die 50 Millionen Euro in 2008 fällig werden. Das heißt, Sie verschieben Lasten in das nächste Jahr, ohne zu sagen, wie Sie sie im nächsten Jahr decken wollen.

Sie wollen die Entnahme aus dem Agrarstrukturfonds - 25 Millionen Euro - und aus dem Liegenschaftsfonds - 50 Millionen Euro; beides ist Landesvermögen -, um damit konsumtive Ausgaben zu finanzieren.

Dann gehen Sie davon aus, dass sich die Zinsausgaben um 7 Millionen Euro verringern ließen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Natürlich senken wir die Nettokreditaufnahme ab. Die Zinsen aber werden doch erst am Ende des Jahres fällig, also in 2008. Die Haushaltssystematik müssen Sie schon begreifen!

Der nächste Punkt, Herr Möhrmann, ist Ihnen nun völlig durchgerutscht. Sie verzichten auf die Veranschlagung der Mindereinnahmen vom Bund wegen zurückgegangener Bautätigkeit - Einzelplan 04 - in Höhe von 9 Millionen Euro. Ich hatte im Haushaltsausschuss vorgetragen, dass der Bund uns, weil wir weniger Kasernenbauten haben und weniger Dienstleistungen für den Bund erbringen, 18 Millionen Euro weniger erstattet. Da wir 9 Millionen Euro gegenfinanzieren, müssen wir die Einnahme um 9 Millionen Euro reduzieren. Sie aber streichen diesen Betrag einfach. Haben Sie die Erkenntnis, dass der Bund diese 9 Millionen Euro plötzlich doch überweist? - Das ist keine solide Haushaltsführung. Das machen wir nicht mit.

Irgendwie hatte der alte Franz Josef Strauß doch recht: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann.

Sie haben auch noch einige Punkte abgeschrieben. Und Sie haben Positionen in der Liste der Fraktionen der CDU und der FDP gestrichen und stattdessen dieselben Positionen in Ihre Liste aufgenommen. Es waren aber nun einmal wir, die Mittel für 295 zusätzliche Lehrer und zusätzliche 160 Feuerwehrlehrer, also knapp 500 Lehrer, plus 100 Referendare, die auch dringend erforderlich sind, eingestellt haben.

Sogar der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat öffentlich mitgeteilt, dass - so wörtlich - die deutliche Rückführung der Nettokreditaufnahme Anerkennung verdient. Wir haben damals, als wir uns noch in der Opposition befanden, im CDU-Fraktionssaal die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufgehängt. Während Ihrer Regierungszeit musste die Uhr so eingestellt werden, dass der Zeiger in jeder Sekunde des Jahres 2002 um 93 Euro nach oben sprang. Wenn wir diesen Nachtragshaushalt beschlossen haben,