(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Aber wir haben zu Beginn dieser Tagesordnung etwas Erfreuliches zu berichten. Die Kollegin Frau Hemme hat nämlich heute Geburtstag. Wir gratulieren ihr alle sehr herzlich. Alles Gute!
Meine Damen und Herren, wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde. Das ist der Tagesordnungspunkt 35. Es folgt die Fortsetzung des Punktes 2 - Eingaben. Sie sind informiert, dass das die streitigen Eingaben sind. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, danach den Tagesordnungspunkt „Avontec am Standort Niedersachsen halten!“ zu behandeln. Dabei geht es um den vorgestern diskutierten Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 747, der inzwischen verteilt ist. Für die Beratung dieses Antrages sind vereinbarungsgemäß 35 Minuten vorgesehen, die wie gewohnt aufgeteilt werden. Anschließend setzen wir die Beratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung wird somit etwa gegen 12.15 Uhr beendet sein.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Frau Justizministerin Heister-Neumann und von der SPD-Fraktion Frau Heike Bockmann.
Guten Morgen, Herr Präsident! Anlässlich des zurückliegenden CASTOR-Transportes verschickten die Betreiber des Zwischenlagers in Gorleben mit ihren Standort-Nachrichten eine Broschüre unter dem Titel „Stellen Sie sich vor, der CASTOR kommt...“. Neben verschiedenen Artikeln zu technischen und rechtlichen Aspekten des Transportes ist ein Artikel unter dem Titel „Die Behälter - Panzerknackers Albtraum“ enthalten. Darin verweisen die Autoren u. a. auf vier durchgeführte Tests (Falltest aus 9 m Höhe, Fall aus 1 m Höhe auf ei- nen Stahldorn, Feuertest und ein Wasserdruck- test). Darüber hinaus seien ein Zugunfall und ein Flugzeugabsturz simuliert worden. Abschließend wird festgestellt, dass sich die Tests fortsetzen ließen. Eine Fortsetzung würde jedoch nicht zu neuen Erkenntnissen führen.
1. Teilt sie die Auffassung, dass für die Fortsetzung von Tests an den CASTOR-Behältern angesichts von möglichen Fortschritten bei Forschung und Technik keine Notwendigkeit besteht?
2. Wie beurteilt sie angesichts der weltweit bestehenden terroristischen Bedrohung die Sicherheit der CASTOR-Behälter?
3. Liegen ihr Erkenntnisse zur Sicherheit der CASTOR-Behälter gegen den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen vor? Wie sehen diese aus?
Ich vermute, der Umweltminister wird antworten. Jawohl, er bewegt sich schon nach hier vorn. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für die verkehrs- und atomrechtliche Prüfung und Zulassung von Transport- und Lagerbehältern, wie z. B. des CASTOR, das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig ist. Das Niedersächsische Umweltministerium übt die atomrechtliche Aufsicht über das Transportbehälterlager Gorleben und die Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente an den Kraftwerksstandorten aus.
Nach den Vorschriften der Internationalen Atomenergiebehörde sind im Rahmen der Prüfungen für Verpackungen radioaktiver Stoffe als Sicherheitsnachweis auch Fallversuche vorgeschrieben. Diese Versuche sind im Rahmen des allgemeinen Zulassungsverfahrens für die Behälterreihe CASTOR im Wesentlichen bereits in den 80er- und 90er-Jahren durchgeführt worden. Die für den Nachweis der Absturzsicherheit der einzelnen Behältertypen der CASTOR-Reihe jeweils erforderliche besondere Nachweisführung erfolgt seither im Wesentlichen durch Analogiebetrachtungen und rechnerische Sicherheitsnachweise, die an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden.
Zu 1: Nach dem Kenntnisstand des Niedersächsischen Umweltministeriums entsprechen die dem Bundesamt für Strahlenschutz als der zuständigen Behörde vorliegenden Sicherheitsnachweise dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Zu 2: Im Auftrag des Bundesumweltministeriums wurden Untersuchungen durch die Reaktorsicherheitskommission durchgeführt. Diese haben ergeben, dass die Transport- und Lagerbehälter für hochradioaktive Abfälle auch im Falle terroristischer Angriffe, wie z. B. des gezielten Absturzes eines Großflugzeuges, die wesentliche Schutzfunktion des sicheren Einschlusses der radioaktiven Stoffe aufgrund ihrer großen Sicherheitsreserven bei mechanischer und thermischer Belastung gewährleisten. Über die angesprochenen Untersuchungen hinaus wurden bereits frühzeitig weitere
Untersuchungen durchgeführt, die auch im Hinblick auf eine terroristische Bedrohung die Sicherheitsreserven der CASTOR-Behälter dokumentieren.
Zu 3: Nach dem Kenntnisstand des Niedersächsischen Umweltministeriums wurde die Sicherheit der CASTOR-Behälter, auch zur Beurteilung terroristischer Einwirkungen, wie z. B. durch den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen (Hohlla- dungsgeschossen) , gutachterlich untersucht. Im Ergebnis werden auch unter diesen Bedingungen die Schutzziele der einschlägigen Richtlinie eingehalten. Die sich ergebenden radiologischen Auswirkungen unterschreiten deutlich die Eingreifrichtwerte für besondere Katastrophenschutzmaßnahmen. Sie führen nicht zu einer erheblichen Gefährdung von Leben und Gesundheit infolge Direktstrahlung oder infolge Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Stoffe.
Herr Minister, haben Sie sich darüber unterrichtet, und können Sie uns hier mitteilen, welche derzeit zugelassenen CASTOR-Transport- und Lagerbehälter tatsächlich jemals realistischen Tests unterzogen worden sind, und hält diese Landesregierung es angesichts der dauernden technischen Veränderungen und Neuzulassungen für notwendig, realistische Tests durchzuführen und Zulassungen nicht nur auf Computersimulationen zu stützen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Harms, es geht hier nicht um den einzelnen CASTOR, sondern es geht um die Baureihen. Wie ich Ihnen in meiner Antwort schon allgemein gesagt habe, sind wir dafür nicht zuständig. Diese Frage können wir aber gerne für Sie an das Bundesumweltministerium und das seinerseits natürlich wieder an das Bundesamt für Strahlenschutz stellen.
- Frau Harms kann diese Frage aber auch selbst dort stellen. Ich will ihr nur im Rahmen der Amtshilfe Arbeit abnehmen.
Herr Minister, Sie sind hier in Niedersachsen als Umweltminister ebenso in der Verantwortung, und deshalb fragen wir Sie als den für Niedersachsen Zuständigen - hier lagern die CASTORTransportbehälter nun einmal, und hier werden auch die Transporte im Wesentlichen durchgeführt -, ob Sie solche zusätzlichen Tests, wie sie Frau Harms gerade angemahnt hat, für notwendig halten.