Bernd Althusmann
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Last Statements
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 ist das Thema Glücksspiel in Deutschland und in den Bundesländern wahrhaft in Bewegung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern bei dieser Entscheidung quasi ins Stammbuch geschrieben, dass das staatliche Glücksspielmonopol nur dann über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus Bestand haben kann, wenn es konsequent an der Spielsuchtprävention ausgerichtet wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat für viel Diskussion gesorgt. Über den richtigen Weg wurde sehr lange kontrovers diskutiert. Es wurde auch über unterschiedliche Wege zu dem angestrebten Ziel gesprochen, etwa über einen dualen Staatsvertrag und auch über andere Fragen. Letztendlich ist es aber unter der Federführung Niedersachsens und unseres Niedersächsischen Ministerpräsidenten gelungen, in intensivsten Beratungen zwischen allen Bundesländern
einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg
zu bringen, der die Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland entscheidend prägen wird.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag schafft durch die konsequente Ausrichtung auf die Suchtprävention die Voraussetzung dafür, dass das staatliche Glücksspielmonopol auch zukünftig in den Bundesländern Bestand haben kann. Der Kollege Bode schmunzelt zwar, aber das ist letztendlich der entscheidende Punkt. Die Ministerpräsidenten
haben diesem Glücksspielstaatsvertrag zuge
stimmt, ihn unterzeichnet, und der Staatsvertrag wird noch in diesem Jahr in allen Länderparlamenten ratifiziert. 14 Länder haben bereits zugestimmt. Niedersachsen wird heute das 15. Bundesland sein, das zustimmt. Sachsen-Anhalt wird heute schließlich das 16. Bundesland sein, das diesem Staatsvertrag zustimmt. Dies ist, wie ich denke, ein guter Tag. Manche hätten vor einiger Zeit noch nicht darauf gewettet, aber letztlich ist es doch zu einem guten Ende gekommen.
Der Weg hin zu diesem Glücksspielstaatsvertrag war steinig, weil der Glücksspielmarkt international ein außerordentlich expandierender Markt ist und außerordentlich viel Geld für private Anbieter auf dem Spiel steht. Deshalb gab es zahlreiche Anzeigen in Tageszeitungen, diverse Gutachten von hochrangigen Juristen und diverse Veranstaltungen der privaten Glücksspiellobby - auch hier in Hannover -, die letztendlich alle ein Ziel hatten: Sie wollten zum einen informieren, sie sollten zum anderen aber den Glücksspielstaatsvertrag letztlich verhindern. Ich sage hier ganz deutlich: Dass sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, der auch rechtzeitig innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist in Kraft treten wird, ist letztlich auf eine große Kraftanstrengung aller zurückzuführen. Mein Dank gilt hier auch der FDP als Koalitionspartner.
Meine Damen und Herren, wir werden heute aber nicht nur den Glücksspielstaatsvertrag verabschieden, sondern auch das Niedersächsische Glücksspielgesetz sowie Änderungen zum Niedersächsischen Spielbankgesetz beschließen. Das ist notwendig, weil der Glücksspielstaatsvertrag nur den normativen Rahmen für das Glücksspiel setzt. Die konkrete Ausgestaltung dieses Rahmens bedarf ergänzender landesrechtlicher Regelungen. Entsprechend der Forderungen des Bundesverfassungsgerichts werden wir zukünftig im niedersächsischen Glücksspielrecht noch mehr als bisher den Schutz der Bevölkerung vor übermäßigem Spiel
und den Schutz der Jugend vor dem Einstieg in diesen Bereich in den Mittelpunkt stellen können.
Daneben werden die bestehenden Regelungen des Lotteriegesetzes um ordnungsrechtliche Vorgaben insbesondere für die Vermittlung durch gewerbliche Spielvermittler und die Annahmestellen ergänzt, um die Funktionalität des Staatsmonopols im gesamten Bereich der Lotterien, der Ausspielung und der Sportwetten durchgängig sicherstellen zu können.
Wesentliche Punkte: Zukünftig wird das Glücksspiel in Deutschland strikt vom Staat reguliert. Die Regeln für Veranstaltung, Vermarktung und Vertrieb von Glücksspielangeboten sollen künftig sowohl für staatliche als auch für private Anbieter gelten. Die Möglichkeiten für Werbung für das Glücksspiel werden zukünftig deutlich einge
schränkt. Es wird ein unabhängiger gemeinsamer Fachbeirat von Suchtexperten für alle Länder eingesetzt. Neue Glücksspielangebote können nur noch genehmigt werden, wenn das Expertengremium die Auswirkungen auf die Bevölkerung untersucht und bewertet hat. Für als besonders gefährlich geltende Glücksspiele wird eine Identifikation der Spielerinnen und Spieler vorgesehen und andererseits dafür mit einem Sperrsystem ein wirkungsvoller Ausschluss von suchtgefährdeten oder bereits erkrankten Spielern gewährleistet. Offizielle Zahlen reden von etwa 200 000 suchtgefährdeten oder süchtigen Spielern in Deutschland. Inoffizielle Zahlen gehen mindestens von der doppelten Höhe aus.
Meine Damen und Herren, trotz aller Kritik, die es in den vergangenen Monaten an dem neuen
Staatsvertrag insbesondere aus europarechtlicher Sicht gegeben hat, bin ich der Überzeugung, dass das neue Gesetzeswerk den gerichtlichen Überprüfungen standhalten wird. Dennoch wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit ihrem begleitenden Entschließungsantrag schon jetzt
sicherstellen, dass es bei der Fortentwicklung des Glücksspielrechts keinen Stillstand gibt.
Es ist vor allem nach Abstimmung mit den anderen Bundesländern und unter engster Einbindung der EU-Kommission noch einmal zu überprüfen, ob es zugunsten der privaten Glücksspielanbieter, Lotterievermittler und entsprechender Vertriebsstellen in den kommenden Monaten und Jahren einen
Nachsteuerungsbedarf gibt. Zum Teil handelt es
sich ja um bewährte Strukturen, die seit Jahrzehnten ohne Beanstandung funktioniert haben.
Die heutige Verabschiedung des Glücksspiel
staatsvertrags ist übrigens auch wieder ein Beleg dafür, wie gut die Koalition von CDU und FDP hier in Niedersachsen funktioniert.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass es inhaltliche Unterschiede gegeben hat. So manche Hoffnung der Opposition, hier einen Keil hineinschieben zu können, hat sich dann am Ende aber doch nicht erfüllt. Wir werden hier eine gemeinsame Linie gehen. Wir schultern das Thema auch gemeinsam. Das ist Regierungsfähigkeit, die Sie, Herr Bartling, und alle anderen in der SPDFraktion noch nicht erreicht haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir bis zum Dezemberplenum 13 Gesetzgebungsvorhaben durchbekommen haben, wie wir es angekündigt haben. Wir werden heute Abend, wenn wir die Plenarsitzung schließen, feststellen können, dass es den Koalitionsfraktionen gelungen ist, das gesamte Arbeitspensum abzuarbeiten. Heute Abend wird alles beschlossen sein. Von daher darf ich nicht nur der Landtagsverwaltung, sondern insbesondere dem Gesetzgebungsund Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages danken, der es trotz allen Zeitdrucks am Ende doch geschafft hat, eine beratungsfähige Vorlage für diese sehr komplizierte Materie vorzulegen. Insofern ist das staatlich überwachte
Glücksspiel in Niedersachsen auf einem guten Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland erkranken jährlich rund 600 Kinder neu an verschiedenen Formen von Leukämie. Allein im Zeitraum von 1980 bis 2003 waren es rund 13 400 Kinder im Alter von unter fünf Jahren. Die Ursachen und die Verursacher der Erkrankungen konnte die medizinische Forschung leider bis heute nicht endgültig feststellen.
Wenn ein Kind an Blutkrebs erkrankt, ist jeder Einzelfall ein besonders schweres Schicksal. Für die betroffene Familie ist es mit vielen Sorgen, Nöten und Ängsten verbunden. Diese Sorgen gilt es sehr ernst zu nehmen. Eine parteipolitische Instrumentalisierung verbietet sich. Das Thema ist zu ernst, meine Damen und Herren.
Weder Verharmlosungen noch vorschnelle Bewertungen helfen weiter. Weder die Expertenkommis
sion in Schleswig-Holstein und Niedersachsen seit 1990, noch die im April 2003 veröffentliche Leukämiestudie Norddeutschland, nicht das Ökoinstitut Darmstadt und auch nicht die aktuell diskutierte Studie des Bundesumweltministeriums konnten die Ursachen für ein gehäuftes Auftreten von Leukämien erklären. Dennoch werden wir diese Studien sehr ernst nehmen und prüfen.
Aus Unsicherheit wächst bekanntlich Angst. Diese ist vor allem dann groß, wenn Erkrankungen nicht vereinzelt, sondern lokal gehäuft als so genannte Cluster auftreten. Von diesen Clustern gibt es weltweit 240 in 17 Ländern. Dazu gehört auch der Leukämiecluster in der Elbmarsch in Niedersachsen. Von den 240 Clustern befanden sich allerdings nur vier in der Nähe von Kernkraftwerken.
Die Niedersächsische Landesregierung hat ebenso wie die Vorgängerregierungen seit 1990 alle Anstrengungen unternommen, um bei der Klärung zu helfen. Die niedersächsische Landespolitik hat es sich Gott sei Dank sehr frühzeitig zur Aufgabe gemacht, den Ursachen für die auffällige Häufung von Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch sachlich und fachlich fundiert auf den Grund zu gehen. Dies waren und sind wir den erkrankten und auch den verstorbenen Kindern und den angehörigen Familien schuldig.
Meine Damen und Herren, deshalb war es richtig, immer wieder neue Ansätze in der Ursachenanalyse zu erforschen. Die bereits im Jahr 1990 im Auftrag des niedersächsischen Sozialministeriums eingesetzte Expertenkommission kam im Jahr 2004 zu dem Ergebnis, dass es keine Belege für einen Zusammenhang zwischen Kernkraftwerken und den Erkrankungen von Kindern in einem 5-kmRadius davon gegeben hat. Es wurden alle nur denkbaren Ursachen erforscht: die Elbe, chemische Schadstoffe, elektromagnetische Felder, Pflanzenschutzmittel, Trinkwasser und Röntgenuntersuchungen. - Ich erinnere an das so genannte 16-Punkte-Programm.
Auch die im April dieses Jahres hier im Niedersächsischen Landtag durchgeführte umfangreiche Anhörung der Expertenkommission konnte die rätselhaften Erkrankungen nicht begründen.
Diese Studien helfen - wie im Übrigen alle Studien der Vergangenheit - den Familien nicht weiter. Genauso wenig hilft es ihnen jedoch weiter, wenn jetzt der Weg der sachlichen Aufklärung verlassen
wird und daraus stattdessen eine ideologische Grundsatzdebatte gemacht wird.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Kinderkrebsstiftung sagt dazu: „Wir brauchen keine energiepolitischen Trittbrettfahrer.“
Auch die Veröffentlichung der neuen, uns aktuell bewegenden Studie hilft den Betroffenen nicht. Es werden keine Aussagen über die Gründe der Erkrankungen gemacht. Die natürliche Strahlung eines Atomkraftwerkes wird als Grund definitiv ausgeschlossen.
In dieser Studie steht:
„Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand lässt sich also die erhöhte Anzahl der Kinderkrebsfälle und speziell der Leukämiefälle in der Umgebung von Kernkraftwerken nicht durch die davon ausgehende radioaktive Strahlung erklären.“
Herr Jüttner und Frau Helmhold, wenn Sie jetzt ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke fordern, ist dies eine unzulässige Verdrehung von Fakten.
Selbst Ihr Parteifreund Gabriel geht wider Erwarten sachgerechter und sensibler mit dem Thema um.
Meine Damen und Herren, es mag uns schwer fallen, weiterforschen zu müssen, weil es offenbar nicht die eine Ursache gibt. Wahrscheinlich muss eine Vielzahl von Ursachen hinzukommen, sodass Kinder unter fünf Jahren an Leukämie erkranken. Trotzdem dürfen wir die Anstrengungen nicht aufgeben, um am Ende zu einem wirklich verwertbaren Ergebnis über die Ursachen zu kommen. Deshalb ist es ein gutes Signal gewesen, dass CDU und FDP gemeinsam im Landtag beschlossen haben, die Anhörung wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen.
Herr Wenzel, zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen. Sie haben gesagt: „Die Bedrohung der Gesundheit oder gar des Lebens von Kindern ist durch die Betriebserlaubnis von AKWs nicht gedeckt.“ Ich finde das nicht in Ordnung! Anstatt bei einer - zugegebenermaßen schwierigen - Aufklärung zu helfen, wollen Sie die Ängste der Menschen noch weiter schüren. Lassen Sie uns stattdessen lieber gemeinsam nach den bisher nicht entdeckten Wegen suchen, die Sie zu Recht angesprochen haben! Ich erinnere an Fragen der Genomforschung und des Screenings auch in der Elbmarsch. Lassen Sie uns bitte die ideologischen Grabenkämpfe in dieser Sache unterlassen! Sie helfen niemandem. Das wissen im Übrigen auch die Menschen in der Elbmarsch sehr genau. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht so richtig sicher, ob dies ein weiterer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung hier im Parlament ist
oder ob das vielleicht der Beginn einer weiteren Schlammschlacht einer manchmal etwas hilflosen Opposition sein sollte.
Einen politischen Streit darüber zu führen, ob ein Mitglied einer Landesregierung im Rahmen eines Truppenbesuchs in einem Kampfflugzeug der
Bundeswehr als Beobachter mitfliegt, mag gerade in Wahlkampfzeiten verlockend sein, entbehrt aber jeder Grundlage.
Herr Jüttner, Sie haben mit dem, was Sie heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt haben, völlig recht: Es gibt wirklich Wichtigeres in unserem schönen Bundesland Niedersachsen.
Frau Helmhold, Sie werden irgendwann noch mein Albtraum.
Eine solche Debatte stoßen eigentlich nur Menschen an, die ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr haben.
Dies ist eine völlig überzogene und im sprichwörtlichsten Sinne abwegige Phantomdebatte.
- Ja, richtig. - Sie ist ein völlig falsches Signal an die Soldaten der Bundeswehr im Allgemeinen und an die in Niedersachsen im Besonderen.
Angesichts von rund 10 000 Soldaten in zum Teil lebensgefährlichen Einsätzen im Ausland und rund 33 000 in Niedersachsen stationierten Soldaten kann von Verantwortung tragenden Politikern,
ob nun auf Bundes- oder auf Landesebene, wahrlich erwartet werden, dass sie sich über den Einsatz oder aber die Einsatzausbildung unserer Soldaten ein Bild machen.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Es täte so manchem in Ihren Reihen - gerade bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bin ich mir da sehr sicher wirklich sehr gut, wenn er wüsste, unter welchen Belastungen unsere Soldaten sowohl hier im Inland als auch im Ausland ihren Dienst tun.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer. Jeder gefährliche Einsatz der
Bundeswehr Bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Bundeswehr ist Teil unserer staatlichen Ordnung. Sie ist kein Reiseunternehmen.
- Ich komme gleich dazu; schnallen Sie sich schon einmal an, Frau Bührmann! - Bund und Länder sind Teil der staatlichen Ordnung. Im Zuge von Stationierungsentscheidungen kommt es hier im Landesparlament immer wieder zu heftigsten Auseinandersetzungen über Fragen von Reduzierung, Standorten usw. Auch das Thema „Jagdbombergeschwader Wittmund“ war hier längst ein Thema.
Die CDU-Fraktion und, denke ich, auch die FDPFraktion stehen ohne Wenn und Aber zur Bundeswehr. Diese Debatte ist mehr als peinlich.
Es handelt sich beim Mitflug von Minister Möllring weder um einen Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen noch um Vorteilsnahme oder gar Bestechung oder aber die Annahme eines unerlaubten Geschenks. Zugegeben, die Formulierung „Die Erfüllung eines Jugendtraums“ mag missverständlich gewesen sein.
Die Debatte, die daran hochgezogen wurde, ist unverständlich, zumal es wie in allen Bereichen der Bundeswehr - ich kenne das ein wenig; trauen Sie es mir zu! - auch zum Mitflug in Strahlflugzeugen der Bundeswehr eine Richtlinie gibt. Sie lautet: Die Erlaubnis zum Mitflug in einem Strahlflugzeug der Bundeswehr darf nur bei Vorliegen eines erheblichen Interesses erteilt werden.
- Augenblick! Warten Sie ab! - Darüber zu entscheiden hat der Inspekteur der Luftwaffe - und nicht Herr Wenzel und schon gar nicht Herr Duin.
Die urplötzlich eingetretene Ruhe bei der SPD ist verräterisch. Wie war das noch, Herr Duin? „Skandalöser Vorgang“? Heute sagt Herr Jüttner, einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht.
Eine Nachfrage beim Bundesverteidigungsministerium hat Erstaunliches zutage gebracht.
Nicht nur Medienvertretern und Sportlern, auch anderen wurde eine solche Erlaubnis erteilt, auch hochrangigsten Vertretern der SPD.
Meine Damen und Herren, ich habe lange gezögert und auch mit mir gerungen, ob ich das überhaupt hier vortragen soll.
Man steht dann immer in der Gefahr, eine Sache, die ich persönlich für einen völlig normalen Vorgang halte, in irgendeiner Form rechtfertigen zu müssen. Aber wenn Sie hier anfangen, mit zweierlei Maß zu messen, nenne ich zumindest drei aus Ihren Reihen. Herr Bartling, dann sollten Sie die Leserbriefe, die Sie hier vorgelesen haben, noch einmal überdenken.
August 1995: Laut Logbuch - -
Ich komme zum Ende. - Die ehemalige Landrätin der SPD, Frau Karin Evers-Meyer, heutige SPDBundestagsabgeordnete.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Selbst hochrangigste Vertreter der SPD heute und amtierende Ministerpräsidenten sind schon in Strahlflugzeugen der Bundeswehr als Gast mitgeflogen:
Ministerpräsident Ringstorff und - man höre und staune - selbst der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck.
Herr Bartling, Herr Jüttner, Herr Wenzel, - -
- - - besser die Wahrheit! - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Parlamentarischer Geschäftsführer weiß ich, dass ich nach der Geschäftsordnung
nunmehr eine Minute lang einleitende Bemerkungen machen darf. Ich will Ihnen aber deutlich sagen, dass diese eine Minute nicht ausreichen wird, um die Erfolge der Niedersächsischen Landesregierung bei der Stärkung der Kommunen und der Stärkung der Gleichberechtigung der Frauen in Niedersachsen darzustellen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Kommunen Freiheiten zurückgegeben, die Sie ihnen genommen haben. Wir haben ihnen die Freiheit zur Entscheidung gegeben.
- Mich freut insbesondere das Lachen aufseiten der SPD und auch Ihr gelegentliches Klatschen. Aber ansonsten sind Sie ja relativ ruhig. Deswegen frage ich die Landesregierung, wie sie sich erklärt, dass in der großen selbstständigen Stadt - nunmehr der Hansestadt - Lüneburg mit einem SPDOberbürgermeister an der Spitze in Kooperation und Vereinbarung mit dem Landrat des Landkreises Lüneburg - seit kurzem ein SPD-Landrat, der ehemalige Kollege Herr Nahrstedt - die Übereinkunft getroffen worden ist, dass man zukünftig eine gemeinsame Frauenbeauftragte einrichtet.
Das Zweite betrifft - wie hieß es noch Frau Kollegin Helmhold, Stadthagen? -
Sachsenhagen. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, dass die Kollegin Helmhold diese Frage vielleicht in direktem Kontakt mit dem neben ihr sitzenden Landtagsabgeordneten aus Schaumburg hätte klären können? Wenn ich mich richtig erinnere, ist nämlich die SPD-Mehrheit dort vor Ort tatsächlich dazu übergegangen, die Frauenbeauftragte so zu bezahlen, wie Sie es hier dargestellt haben. Wie bewertet die Landesregierung diese Vorgänge? - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines letzten Beweises dafür bedurft hätte, dass es der SPD-Fraktion und Herrn Jüttner nicht um Sachaufklärung, sondern um Wahlkampf geht, dann ist dieser Beweis mit der von Ihnen soeben gehaltenen fatalen Rede erbracht, Herr Jüttner.
Wie kann man sich als ehemaliger verantwortlicher Minister hier hinstellen und zu Beginn seiner Rede einerseits betonen, dass man stolz darauf sei, dass man damals als Mitglied der Landesregierung den Entschluss zum JadeWeserPort mit auf den Weg gebracht hat, andererseits aber gleichzeitig mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses das gleiche Projekt torpedieren?
Dieser Spagat gelingt nur Ihnen, Herr Jüttner. Passen Sie nur auf, dass Sie dabei nicht auf die Nase fallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unabhängig von der Einsetzung eines 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dessen Ausgang sollte für uns alle eigentlich klar sein: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den JadeWeserPort. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Niedersachsens, für Arbeitsplätze und für Investitionen. Aus dieser Verantwortung werden wir auch die Oppositionsfraktionen mit den Herren Wenzel und Jüttner nicht entlassen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen werden wir auch nicht die Vertreter des Landes Bremen
- sowohl die der Vergangenheit als auch die der Gegenwart - aus ihrer Verantwortung für dieses Projekt entlassen.
Meine Damen und Herren, wir sehen der Einsetzung und der Arbeit des Untersuchungsausschusses gelassen entgegen. Aber: Es klingt in den Ohren der niedersächsischen, der bremischen und der friesländischen Wirtschaft schon ein wenig wie Hohn, wenn Sie gestern in der Nordwest-Zeitung erklären, der von Ihnen mit zu verantwortende Untersuchungsausschuss bedeute keinerlei Störung oder Behinderung für den JadeWeserPort.
Meine Damen und Herren, man stelle sich einmal vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses würde zu dem Ergebnis führen, dass der Auftrag vielleicht doch wieder an Hochtief gehen sollte. Das Chaos, das Sie, Herr Jüttner, damit auslösen würden, wäre unverantwortlich für den JadeWeserPort, und die Unsicherheit bei den Investoren ist merklich gestiegen. Die Verantwortung für diese unverantwortliche Politik tragen Sie und niemand anderes.
Nein, die Erklärung Ihres Verhaltens, auch Ihres ungehörigen Verhaltens von eben entgegen gut gemeinter Ratschläge der Besonnenen auch in Ihrer eigenen Fraktion und außerhalb - - -
Die Erklärung für dieses Verhalten, Herr Jüttner, ist einfach. Sie sind schlichtweg der Versuchung erlegen, die letzte Hoffnung in einem nahezu aussichtslosen Wahlkampf in mögliche Negativschlagzeilen zu setzen.
Fragt sich am Ende, für wen.
Ganz offenbar aber bewerten Sie die Chance Ihrer persönlichen Profilierung höher als die sachgerechte Aufklärung zugegebenermaßen strittiger Fragen und den Erfolg des JadeWeserPorts. Sie handeln fahrlässig und verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, Sie ignorieren aus reinem Wahlkampfkalkül heraus die Bitte der gesamten Wilhelmshavener Hafen- und Wirtschaftsvereinigung - das ist Ihnen allen in die Fächer gelegt worden -, die da lautet: Wir bitten alle Mitglieder der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien, die Vorgänge um die Vergabeentscheidung zum JadeWeserPort nicht zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zu machen. Sie würden sonst der termingerechten und notwendigen Verwirklichung des JadeWeserPorts unwiederbringlich und nachhaltig Schaden zufügen.
Meine Damen und Herren, Sie, Herr Jüttner, handeln gegen die Interessen der Hafen- und Wirtschaftsvereinigung in Wilhelmshaven.
Was nun für die SPD gilt, gilt für die Grünen gleichermaßen. Selbst die grüne Bremer Finanzsenatorin, Frau Linnert, konnte auf Ihrem ja wohl turbulenten Parteitag das vermeintliche Erfolgsduo Wenzel/Helmhold nicht mehr davon überzeugen, dass der eingeschlagene Weg des Untersuchungsausschusses falsch sein könnte. Bei Durchsicht der Aufsichtsratsunterlagen für die Vergabe des 480 Millionen Euro schweren Bauauftrages habe sie - ich zitiere - keine Hinweise gefunden, dass etwas falsch gelaufen sein könnte. Meine Damen und Herren, wissen Sie, wo in dieser einen Frage der Unterschied zwischen Niedersachsen und Bremen liegt? - In Bremen ist kein Wahlkampf, aber in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion wird zweifelsfrei nachzuweisen versuchen, dass es zumindest seitens der heutigen Niedersächsischen Landesregierung keine unzulässige Einflussnahme auf die Vergabeentscheidung ge
geben hat und dass sich die Entscheidungen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft an objektiven Maßstäben, insbesondere denen der technisch und wirtschaftlich vertretbaren Realisierung orientiert haben. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies gelingen wird. Es dürfte unstrittig sein, dass die Vergabe zum Bau eines Tiefwasserhafens einschließlich entsprechender Infrastruktur im Hinterland, Herr Meinhold, kein alltägliches Vergabeerfahren ist und schon aufgrund der Auftragssumme von vorne herein streitbehaftet sein würde. Es geht hier schließlich nicht um die Vergabe des Baus einer Turnhalle.
Sehr gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege Aller, Sie wissen, dass ich vor Ihren Verdiensten als Ausschussvorsitzender durchaus Respekt habe; ansonsten weniger. Darauf komme ich aber gleich noch zurück.
Wir haben keinen Zweifel daran, meine Damen und Herren, dass dies insgesamt gelingen wird. Zu den Spekulationen der letzten Wochen, ob das Vergabeverfahren für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zugunsten eines Bieters
manipuliert bzw. der erste Zuschlag von sachfremden Erwägungen unzulässig beeinflusst wurde, liegen inzwischen immerhin zwei gegenteilige Entscheidungen vor. Das ist genau das, was Sie meinten: Der Spruch der Vergabekammer in Lüneburg vom 14. Juni 2007 hat die Entscheidung der Vergabestelle zum Baulos 1 im Wesentlichen bestätigt. Dagegen hat das Oberlandesgericht Celle in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, dass das Angebot der Bietergemeinschaft Hochtief vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, jedoch im Kern aus formalen Gründen: der formfehlerhaften Vorlage eines Realisierungskonzeptes.
Nunmehr soll also der Untersuchungsausschuss diese Sachverhalte noch um eine politische Variante - wie Sie es formulierten - bereichern, die der politischen Bewertung. Das nimmt Ihnen ernsthaft niemand ab. Denn das Urteil steht für Sie fest, Herr Jüttner.
Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist das, was Sie eigentlich verfolgen, Ihr Ziel, nicht. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll - verfassungsrechtlich in Artikel 27 abgesichert - Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufklären.
Er gilt zwar als die schärfste Waffe des Parlaments, und das Recht zu seiner Einsetzung gehört zu den Minderheitsrechten, aber wenn man so wie Sie zunächst in einen Hochwasser-Untersuchungsausschuss hineinstolpert, der dann schief geht, dann in einen Transrapid-Untersuchungsausschuss hineinstolpert, bei dem auch nichts herauskommt,
können wir bei diesem Untersuchungsausschuss kurz vor der Ende der Legislaturperiode ziemlich sicher sein, dass Sie auch dabei zu Fall kommen werden, Herr Jüttner.
Ihr Ziel ist insbesondere die Beschädigung von Wirtschaftsminister Walter Hirche,
aber das werden Sie nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, unabhängig von der Tatsache, dass eine sachgerechte Aufklärung der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfordert hätte, weisen wir schon heute darauf hin, dass bis zur letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Dezember ein beratungsfähiger Abschlussbericht kaum erreichbar erscheint,
die bis dahin zusammengetragenen Ergebnisse dann am Ende auch der Diskontinuität anheimfallen werden.
Die bisherigen Untersuchungsausschüsse haben im Durchschnitt jeweils 43 Sitzungen durchgeführt. Voraussichtlich wird der 20. Untersuchungsausschuss bis zum 6. Dezember - dann ist nämlich die nächste Sitzung des Ältestenrats zur Vorbereitung des abschließenden Plenums im Dezember - kaum mehr als zehn Sitzungen tatsächlich bestreiten können.
Insofern bestehen schon heute erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, ob der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Auftrag mit der notwendigen Sorgfalt und im notwendigen Umfang, den wir dann nicht bestreiten werden, überhaupt erfüllen kann.
Mit dieser Einschätzung sind wir im Übrigen nicht allein. Das sagt auch der GBD, das sagt auch der Direktor des Niedersächsischen Landtages, und selbst die Bremer Finanzsenatorin, Frau Linnert, hat gesagt - ich zitiere -: „Ich glaube kaum, dass man das in der kurzen Zeit schaffen kann“. Zudem spricht sie davon, dass eine Menge „Wahlkampfqualm“ erzeugt werde.
Meine Damen und Herren, ich sage es ungern, aber in diesem einen Fall hat Frau Linnert von den Grünen einmal recht: Es geht Ihnen nur noch um Wahlkampfqualm.
Herr Jüttner, lassen Sie mich noch kurz auf das Verfahren eingehen, das Sie hier nicht korrekt
dargestellt haben, um damit den Eindruck zu erwecken, wir hätten Ihnen in irgendeiner Form quasi nicht den Weg gebaut, am Ende doch zu einem anderen Ermittlungsverfahren zu kommen:
Sie wissen, dass am 11. September die Ausschüsse für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen gemeinsam getagt haben.
Am nächsten Tag war eine Aktuelle Stunde.
Dann haben Sie einen Antrag auf den Tisch gelegt und gesagt: Es muss ein Sonderermittler des Landesrechnungshofs eingesetzt werden, dann muss zwingend innerhalb von acht Wochen ein Bericht vorgelegt werden, und es muss dreimal öffentlich getagt werden.
Da hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP in der Plenarsitzung gesagt: Das, was Sie wollen, geht überhaupt nicht. Sie können den Landesrechnungshof nicht zu einer Sonderermittlung zwingen. Das Gesetz über den Landesrechnungshof kennt gar keinen Sonderermittler; das musste Ihnen die Präsidentin des Landesrechnungshofs sogar überhaupt erst einmal erklären. Sie wären damit an die richterliche Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs herangetreten und hätten versucht, ihn für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Das hat der Landesrechnungshof mit sich nicht machen lassen, und das war richtig so.
Deshalb - so glaube ich - war es einen ehrenhaften Versuch wert, dass der Landtagspräsident hier aus Verantwortung für den JadeWeserPort insgesamt noch einmal den Versuch unternommen hat, die Fraktionen zusammenzuführen. Dem Fragenkatalog stimmten dann im Übrigen alle Fraktionen - da waren Sie ja gar nicht mehr dabei - einvernehmlich zu.
Noch am 4. Oktober wurde die Präsidentin des Landesrechnungshofs - wiederum einvernehmlich - von allen Fraktionen darum gebeten, den Fragenkatalog entsprechend zu prüfen.
Aber auch dieser Versuch der Verständigung, Herr Jüttner, wurde von Ihnen ganz allein und von niemand anderem persönlich torpediert. Denn Sie haben am darauf folgenden Tag, bereits einen Tag später, in der Zeitung erklärt: Wir sind nur dann einverstanden, wenn der Rechnungshof sämtlichen von uns aufgeworfenen Fragen auch nachgehen will. Entweder ein Untersuchungsausschuss
oder aber die Prüfung durch einen Sonderermittler, der auch Akten einsehen, Zeugen vernehmen kann.
Meine Damen und Herren, kein Parlamentarischer Geschäftsführer, der da in Verhandlungen geht, kann sich einen solchen Fraktionsvorsitzenden wie Sie wünschen. Denn Sie fallen Ihren Leuten ständig in den Rücken.
Die Tatsache, dass die Vertreter des Landesrechnungshofs in der Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer am 9. Oktober zusagten, alle wesentlichen Aspekte des Vergabeverfahrens und unsere Fragen tatsächlich prüfen zu wollen, war für Sie überhaupt nicht mehr von Bedeutung. Selbst einen angebotenen Zwischenbericht für Dezember, dann noch - so der Vorschlag von Frau Helmhold - die Durchführung einer öffentlichen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, alles das hätten wir womöglich noch gemacht, aber nein, Herr Jüttner, Ihre Meinung stand von vornherein fest. Sie wollten einen Untersuchungsausschuss als Kampfinstrument und nicht als Untersuchungsinstrument.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, wir haben so eine Vermutung. Der eigentliche Grund bei Ihnen ganz persönlich für diesen Zickzackkurs war wohl ein anderer. Sie waren persönlich von der Angst getrieben, man könne Ihnen öffentlich vorwerfen, dass nun schon der zweite Untersuchungsausschuss der Opposition zurückgezogen werden könnte. Das war der eigentliche Grund für Ihre traurigen Pirouetten. Fragen Sie einmal Ihre eigenen Fraktionsmitglieder hinter Ihnen! Ihre Genossen in Bremen und in Niedersachsen schütteln über Sie nur noch den Kopf.
Herr Jüttner, Sie sollten bei Ihrer Taktik nicht vergessen: Außer Ihnen hat niemand ein Interesse daran, das weitere Verfahren zur Realisierung des JadeWeserPorts mit lauten Zwischentönen und
Wahlkampfgetöse zu begleiten: weder Herr Böhrnsen noch Herr Scherf.
Die CDU-Fraktion wird an einer zügigen Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsausschusses konstruktiv mitwirken. Wir glauben nicht, das Vergabeverfahren in seiner ganzen Komplexität in den jetzt noch verbleibenden Wochen bis zum Ende der Legislaturperiode angemessen untersuchen zu können. Der Landesrechnungshof hätte am Ende seines Abschlussberichtes zumindest ein verwertbares Ergebnis vorlegen können. Das haben Sie abgelehnt.
Der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird deshalb ohne Aufgeregtheiten und mit der gebotenen Sorgfalt noch Folgendes untersuchen:
Da der JadeWeserPort ein gemeinsames Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen ist, wird zu prüfen sein, ob eventuell unterschiedliche Interessen der Länder Niedersachsen und Bremen das Vergabeverfahren unzulässig beeinflusst haben. Dazu wird der Untersuchungsausschuss auch die vertraglichen Grundlagen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und deren Entstehungsgeschichte untersuchen.
Tatsache ist, dass die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und dem Finanzminister Heiner Aller die Verträge ausgehandelt hat, nach denen die Länder Niedersachsen und Bremen zwar bei den Sachentscheidungen gleichberechtigt sind, Niedersachsen aber 80 % und Bremen nur 20 % der Kosten zu tragen hat.
Wir werden untersuchen müssen, welche Rolle die frühere Landesregierung und ihre Vertreter bei diesem Projekt gespielt haben.
Wenn ich mich recht entsinne, Herr Jüttner, waren Sie auch dabei.
Der Untersuchungsausschuss wird also zu untersuchen haben, wie sich diese Verträge unter der jetzigen Landesregierung weiterentwickelt haben. Ebenso wird der Frage nachzugehen sein, ob es Zusagen des Bundes zur Finanzierung gegeben
hat und es durch eine eventuelle Nichteinhaltung zu Projektverzögerungen gekommen ist.
Schon diese wenigen Aspekte, diese Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses und die Notwendigkeiten des Untersuchungsauftrages, zeigen sehr deutlich, dass eine umfassende Sachverhaltsaufklärung zwar von hohem Interesse ist, aber dann, bitte schön, gehört alles auf den Tisch. Und dafür werden wir sorgen, Herr Jüttner!
Meine Damen und Herren, Ihnen war die Prüfung durch den Landesrechnungshof schlicht und einfach zu unspektakulär.
Es war nicht das richtige Instrument, um landesweite Schlagzeiten zu produzieren. Herr Jüttner, Sie greifen quasi zum letzten Strohhalm. Wer wie Herr Jüttner der Regierung inhaltlich kein Paroli bieten kann, in Wahrheit keine Alternative hat und noch weniger selbst eine ist, der kann bei seinen Methoden nicht wählerisch sein, der muss sich darüber hinwegsetzen, dass auch viele seiner eigenen Parteifreunde, auch in Bremen, diesen Untersuchungsausschuss für einen falschen Weg halten.
- Das war mir klar. Aber vielleicht gehören Sie zur Minderheit.
Die Bevölkerung in Niedersachsen wird wohl kaum einem Kandidaten vertrauen können, der das größte Zukunftsprojekt des Landes Niedersachsen für billige parteipolitische Zwecke und für die eigene Profilierung missbraucht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den vorgelegten Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird das verfassungsrechtlich verbriefte Instrument, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Niedersachsen einzurichten, endgültig ad absurdum geführt.
Man bemerke den feinen Unterschied: Die Fraktion, die eigentlich gar keine Möglichkeit hätte, eigens einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzubringen, bedient sich der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen geht nach vorn und bringt diesen Antrag gleichzeitig für die SPD mit ein.
Herr Jüttner, meine Damen und Herren, wann werden Sie aus Schaden klug? Erst versenkt Herr Bartling sich selbst und insbesondere Sie, Herr Jüttner, persönlich beim angekündigten Untersuchungsausschuss zum Elbehochwasser, wobei die Intention der Einsetzung eines solchen Ausschusses dann sogleich zurückgezogen wurde. Die Grünen ziehen Sie dann in den Transrapid-Ausschuss hinein, dessen Instrumentalisierung Ihnen gründlich misslingt. Ich verweise insoweit auf die Neue Presse von heute Morgen und den dortigen Kommentar. Nun lassen Sie sich erneut von den Grünen vor den Karren spannen, und zwar für einen Untersuchungsausschuss betreffend den JadeWeserPort, über dessen Konsequenzen für das gesamte Projekt Sie sich offenbar nicht einmal im Ansatz im Klaren sind.
Meine Damen und Herren, wer soll Ihnen in diesem Parlament und auch in der Öffentlichkeit denn wirklich noch glauben, dass es Ihnen um Aufklärung geht? Sie hätten letzte Woche im Ältestenrat nach Urteilsverkündung durch das Oberlandesgericht Celle einen Antrag auf Einsetzung eines Par
lamentarischen Untersuchungsausschusses stellen können. Sie haben es nicht getan. Sie hätten am Dienstag dieser Woche nach der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftsausschusses einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen können. Sie haben es nicht getan. Sie hätten am Mittwoch nach Ihrer versemmelten Aktuellen Stunde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern können. Sie haben es wieder nicht getan.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen eine öffentliche Anhörung angeboten. Sie haben sie abgelehnt. Von einer Verzögerung auf unserer Seite des Hauses kann überhaupt keine Rede sein.
Heute fordern Sie, obwohl es in Wahrheit keine neuen Gesichtspunkte gibt, quasi in Geiselhaft der Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Meine Damen und Herren, wer soll Ihnen ernsthaft glauben, dass es Ihnen um die Sache geht? Herr Jüttner, Sie wissen überhaupt nicht mehr, was Sie tun.
Der Zeitplan für einen solchen Untersuchungsausschuss, der dann im Oktober einzusetzen wäre und dessen Arbeit mit weiteren Vorbereitungen verknüpft wäre, zeigt doch,
dass Sie diesen Zeitplan bis zur Wahl gar nicht mehr einhalten können. Ihnen geht es bei diesem Untersuchungsausschuss um Wahlkampf und nichts anderes.
Herr Jüttner, Sie sind nur noch Handlanger der Grünen in Hannover und offensichtlich auch der Grünen in Bremen und merken es nicht einmal. Auch die SPD in Bremen wird sich sicherlich sehr bald von Ihnen distanzieren. Da bin ich mir sehr, sehr sicher.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie bitte auch - frei nach Seneca soll man ja immer das Ende bedenken -, wen wir alles als Zeugen laden werden. Daran werden Sie noch Ihre wahre Freude haben.
Wir sehen der verzweifelten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit bekannter Gelassenheit, aber notwendiger Ernsthaftigkeit entgegen. Die Einsetzung wird ohne Zeitverzögerung im Oktober-Plenum nach entsprechender Beratung im Ältestenrat erfolgen. Einer Erweiterung der heutigen Tagesordnung bedarf es dazu nicht. Wir können den Antrag noch heute umgehend direkt an den Ältestenrat überweisen.
Ich komme zum Schluss. Eines sollte den Menschen in Wilhelmshaven, den Investoren, den mittelständischen Unternehmen, den Menschen in Niedersachsen aber schon klar sein: Der Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner gefährdet sehenden Auges, getrieben von den Grünen, das größte Investitionsobjekt in Niedersachsen.
Herr Jüttner, wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Hinter vorgehaltener Hand schütteln seriöse Sozialdemokraten nur noch den Kopf
und scheinheilige Grüne reiben sich die Hände. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Am 1. August 1963 kam es im Harz gegenüber von Hohegeiß zu einem besonders schweren Zwischenfall, an den noch heute ein Gedenkstein dort oben erinnert. Damals versuchte der 23-jährige Helmut Kleinert, zusammen mit seiner 22 Jahre alten schwangeren Frau über die Grenze zu gelangen - am helllichten Tag ein Himmelfahrts
kommando. Sie werden entdeckt. Auch hier folgen Warnruf und Warnschuss. Während die Frau stehen bleibt, läuft der Mann weiter. Ihn trifft ein Zielschuss in den Oberschenkel, ein zweiter verletzt die Ferse. Der Mann verbirgt sich in einem Busch nahe der Grenze, rund 150 m von ihr entfernt. Dann folgte das Kommando des Hauptmanns der Grenztruppen an zwei seiner Soldaten, Feuer zu geben. Anstatt aber auf diesen Busch zuzugehen - zu zweit und mit Maschinenpistolen bewaffnet -, um den Versteckten zur Aufgabe zu bewegen, geben die Soldaten etliche Schüsse in diesen Busch ab. Der Mann hatte keine Chance, das zu überleben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem die Justizministerkonferenz die Einrichtung der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter zur Strafverfolgung beschlossen hatte, hat der damalige Niedersächsische Justizminister Arvid von Nottbeck, FDP, 1961 den Satz geprägt: Wir werden nichts vergessen, und es wird auch nicht verjähren. - Gleiches gilt für diesen Fall in Hohegeiß.
Der Leitsatz von Nottbecks gilt für die Fraktionen der CDU und der FDP auch noch heute. Wir werden nichts vergessen - weder die rund 700 Toten und unzähligen Verletzten an Mauer, Selbstschussanlagen, Minenfeldern und Stacheldraht noch die mehr als 2 000 Folteropfer in den Stasigefängnissen von Bautzen oder die Verdächtigten, Verschleppten und Verfolgten der SED-Diktatur. Alle diese sind leider Bestandteil der deutschen Nachkriegsgeschichte. Diese gilt es umfassend aufzuarbeiten. Deshalb können wir es nur ausdrücklich begrüßen, dass die CDU-Fraktion im Rat von Salzgitter jetzt beantragen wird, am ehemaligen Gebäude der Erfassungsstelle eine Gedenktafel anzubringen. Das ist ein Landesgebäude. Ich gehe davon aus, dass das Land dieses Vorhaben nur unterstützen kann und unterstützen wird.
Meine Damen und Herren, Aufgabe der SalzgitterBehörde war die systematische Registrierung staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR. Mehr als 62 000 Ermittlungsverfahren sind stumme Zeitzeugen des damals begangenen Unrechts. Zur Vollständigkeit sei aber hinzugefügt: Die grundsätzliche Idee zur Erfassung von Straftaten in der
DDR ist vom damaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Willy Brandt, ausgegangen. Er betrachtete die Aufarbeitung der SED-Zeit als ebenso bedeutsam wie die des NS-Regimes. Es war richtig, eine eigene Dienststelle zur Erfassung des SED-Unrechts einzurichten. Mit der Errichtung des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls wurden nämlich die Freiheit ausgesperrt und die Menschenrechte mit Füßen getreten.
Für uns Niedersachsen, die wir die längste Grenze zur ehemaligen DDR hatten, war es selbstverständlich, die Zentrale Erfassungsstelle über DDRVerbrechen nach Salzgitter zu holen. Nicht zuletzt war die Arbeit der Dienststelle Salzgitter ein Stachel im Fleische des DDR-Sozialismus. Denn die Schließung der Erfassungsstelle in Salzgitter war eine von vier Geraer Forderungen Erich Honeckers neben der Forderung nach Anerkennung der DDRStaatsbürgerschaft. Dies waren die Forderungen eines Mannes, den Gerhard Schröder noch 1985 im Vorwärts als einen „zutiefst redlichen Mann“ bezeichnet hatte.
Die Behörde in Salzgitter war Hoffnung für viele, die in den Gefängnissen und Zuchthäusern der DDR steckten. Politische Häftlinge haben an die Zellenmauern „SZ“ und ein Gitter gemalt. Salzgitter stand für die Hoffnung, dass irgendwann einmal dieses Unrecht gesühnt wird.
Feststeht: Die Behörde hat Taten verhindert, weil die Schergen des SED-Regimes vor Salzgitter Angst hatten. Niedersachsen hat sich nicht, wie SPD-regierte Länder in den 80er-Jahren, der Finanzierung entzogen.
Feststeht: Die Behörde hat nicht die Menschenrechtspolitik eher behindert, wie es Gerhard Schröder noch 1987 hier im Landtag erklärt hat.
Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter war auch nicht überflüssig und wirkungslos, wie es noch die Bundestagsfraktion der SPD 1984 beschlossen hat. Nein, sie hat den Menschen zu ihrem Recht verholfen. Opfer wurden rehabilitiert. Tausende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Viele Täter wurden zu Recht verurteilt.
Zur umfassenden und wahrhaftigen Aufarbeitung gehört eine Tatsache: Es waren insbesondere die Parteien von CDU und FDP, die den Glauben an die deutsche Wiedervereinigung nie verloren haben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns nicht blenden lassen von sozialistischer Rhetorik. Der 9. November 1989 und auch der 3. Oktober 1990 haben uns recht gegeben. Die damalige und heutige Opposition wollte dagegen die Auflösung der Behörde, weil sie diese als „Relikt des Kalten Krieges“ ansah. Das war ein Zitat. SPD und Grüne vertraten folgende Ansicht:
„Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“
So Gerhard Schröder in der Bild-Zeitung am 27. September 1989.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für viele dieser eben Genannten war die Wiedervereinigung schlichtweg eine Lebenslüge. Zwar entfiel mit der Wiedervereinigung die eigentliche Aufgabe der Behörde. Duplikate wurden aber nach der Wende den zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Sie waren außerordentlich wertvoll bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Viele Verfahren wurden so erst zur Anklage gebracht. Zumindest in einem Punkt hat die Landesregierung von SPD und Grünen 1990 ihre Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Vorgesehen war aber auch die Umwandlung der Aktenbestände in ein Archiv, das zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung steht. Feststeht: Die Originalakten wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig im Wesentlich eingemottet und nicht wissenschaftlich aufgearbeitet.
Wenn heute führende Vertreter der Linken Geschichtsklitterung durch Verharmlosung betreiben, wenn sie den mündlichen und den schriftlichen Schießbefehl heute leugnen, wenn sie versuchen, vieles schönzureden, zu relativieren, zu verharmlosen, meine Damen und Herren, dann muss uns das umtreiben. Mir treibt es die Schamesröte ins Gesicht, wenn ich am 26. August des Jahres 2007 von Herrn Bisky in Spiegel-online lese:
„Für mich ist nicht belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab; denn den hätte nur der Nationale Verteidigungsrat beschließen können. In dieser Form ist er meines Wissens nicht dokumentiert.“
Das ist ein Skandal!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes droht verfälscht zu werden und in Vergessenheit zu geraten. Ostalgie-Shows oder Ostalgie-Partys, auch auf Linken-Landesparteitagen in Niedersachsen - das hat vielleicht sogar etwas miteinander zu tun -, und auch eine gewisse Art von Verklärungsromantik sind unerträglich - frei nach dem Motto: Es lebe das Sandmännchen, das Ampelmännchen und die angebliche Vollbeschäftigung. Diese Begriffe werden heute im Übrigen von Schülern gerne genannt, wenn es um Aussagen über die ehemalige DDR geht. Das ist erschreckend. Deshalb sollte gerade auch im Unterricht in Niedersachsen, aber sicherlich auch bundesweit in den Geschichtsbüchern unserer Kinder, verstärkt das DDR-Unrecht umfassend dargestellt werden.
Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der DDRGeschichte tut not. Sie hilft uns, der Partei SED/PDS/Die Linke die Maske vom Gesicht zu reißen.
Die Äußerungen vonseiten der Parteispitze der Partei Die Linke müssen in den Ohren der Opfer der SED wie Hohn klingen. - Werte Frau Kollegin, Sie haben gerade gerufen: „Und wie war das mit den Blockflöten?“ Das sind die Argumente der Linken, und es ist schamlos, so etwas hier zu behaupten.
Ich weiß nicht, wie Sie reagiert hätten, wenn Sie damals in einer Diktatur gelebt hätten, werte Kollegin.
Was eine „Überwindung des Systems“, so wie es heute die Linken nach wie vor propagieren, oder „Freiheit durch Sozialismus“ bedeuten sollen, das haben unsere Mitbürger in den östlichen Bundesländern 45 Jahre lang erlebt.
„Der Weg in die Knechtschaft“ - das hat August von Hayek 1945 so formuliert - „und der Verlust der Freiheit kommen nun mal schleichend daher.“ „Ebenso schleichend kommen diejenigen daher, die fordern, die Menschenrechte nicht zu instru
mentalisieren.“ So Oskar Lafontaine im August 2007 auf Kuba.
Meine Damen und Herren, Oskar Lafontaine und seine Linke stehen schon längst nicht mehr auf dem Boden unseres Rechtsstaates.
Man will gar keine Freiheit, sondern man will zurück in die sozialistische verstaubte Vergangenheit. „Doch die Wahrheit im Spiegel der Geschichte gibt es nur mit dem Willen zur Wahrhaftigkeit“, hat kürzlich in der Magdeburger Volksstimme der Journalist Franz Kadell gesagt. Wie recht er doch hat! Auch nach 17 Jahren deutscher Einheit ist das Kapitel DDR für uns zumindest noch nicht abgeschlossen.
Ein wahrhaftiges Geschichtsbild hilft allen, die Einheit voranzubringen und wehrhaft gegen jede Bedrohung durch politischen Extremismus einzutreten, ob von rechts oder von links. Wir haben alle eine verantwortungsvolle Aufgabe. Nehmen wir sie gemeinsam wahr! - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg zu sagen: Wenn es die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD mit diesen Anträgen tatsächlich ernst meinen würden, würden sie uns die Gelegenheit geben, sie im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 vernünftig zu prüfen, ob man an einzelnen Positionen Veränderungen vornehmen kann. Ihnen geht es aber überhaupt nicht um den Inhalt des Antrages, ihnen geht es nur um Show und um nichts anderes!
Ich will eines deutlich sagen: Ich selbst bin Vater von zwei Kindern. Kinderarmut in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, ist eine Schande für unser Land.
Dass Kinder in unserem Land mittags zum Teil kein Mittagessen bekommen, bleibt, egal welche Couleur, ob links, ob konservativ oder was auch immer, eine Schande, und wir haben uns darum zu kümmern, dass Kinder in unserem Land ein Mittagessen bekommen, meine Damen und Herren.
- Freuen Sie sich nicht zu früh. - Lieber Herr Schwarz, liebe Frau Helmhold, lieber Herr Voigtländer, mein Gott, wenn das eben gerade Ihre Bewerbungsrede für den sogenannten Schattenminister war, dann muss ich Ihnen allen Ernstes einmal entgegen halten: Wie tief muss im Moment eigentlich die Angst bei den Sozialdemokraten in Niedersachsen vor den Linken in diesem Land sitzen? Wie tief?
Wer war es denn, der in Deutschland die Hartz-IVGesetze beschlossen hat? Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV? - Die Menschen sind Ihnen massenweise weggelaufen und aus der SPD ausgetreten, hinüber zu den Linken, weil der SPD in Deutschland nämlich keine soziale Politik und keine gerechte Politik mehr zugetraut wird. Das ist doch die Wahrheit in Deutschland, und das ist auch die Wahrheit in Niedersachsen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch um Inhalte. Es geht um das Thema Regel
sätze. Ich zitiere jetzt einmal sinngemäß aus einer Vorlage aus dem Rat der Stadt Lüneburg, die bekanntlich SPD-dominiert ist. Dort haben wir uns auch mit einem Antrag der Grünen auseinanderzusetzen zu der Frage, ob man einen zusätzlichen Sozialfonds für Kinder einrichtet. Die SPD-regierte Kommune Lüneburg sagt sehr deutlich, dass das haushaltstechnisch ausgesprochen große Probleme für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II bedeuten würde, weil das nämlich aller Voraussicht nach angerechnet würde und diese Sozialleistungen damit die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II minderten. Sie müssen nachdenken, bevor Sie solche Anträge stellen, wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wären gut beraten gewesen, sich bei der Kritik an der Sozialpolitik der Landesregierung zurückzuhalten. Ich will Ihnen einmal die Entwicklung der relativen Armut in Ihrer Regierungszeit vorhalten; das sind die Niedersachsen, bei denen auch eine Menge Kinder leben.
Die Zahl der Menschen in relativen Armut nahm in Niedersachsen von 1992 bis 2003 um 230 000 zu. In der Regierungszeit 2003 bis heute beträgt die Zunahme der Zahl der Menschen in relativer Armut - bekanntlich in erster Linie durch Arbeitslosigkeit verursacht - nur noch 43 000. Meine Damen und Herren, in Ihren Regierungszeiten ist die relative Armut in Niedersachsen fünfmal so stark angestiegen, und Sie stellen sich hier hin und werfen uns eine unsoziale Politik in Niedersachsen vor. Das ist schon ein Skandal!
Meine Damen und Herren, in der Zeit der rotgrünen Bundesregierung ist die Zahl der armen Menschen in Deutschland um 2,1 Millionen angestiegen. Das ist Ihre Verantwortung und nicht unsere, Herr Schwarz. Wenn Sie sich hier pharisäerhaft hinstellen, finde ich das schon ein wenig unmöglich.
Meine Damen und Herren, Sie haben von unbarmherziger Sozialpolitik in Niedersachsen gesprochen.
Nun zu den Fakten: Bei der CDU und bei der FDP ist die Sozialpolitik in Niedersachsen in besten Händen. Mit dem Haushalt 2008 werden wir die Mittel zugunsten von Familien auf 105 Millionen Euro aufstocken. Das ist gegenüber dem Haushalt 2002, den die SPD-geführte Landesregierung zu vertreten hat, eine Steigerung um über 37 Millionen Euro.
Wir heben damit in unserer Regierungszeit den Ansatz zugunsten von Familien in Niedersachsen um 55 % an. Das ist eine Erfolg der Sozialministerin, meine Damen und Herren.
Für die Erstattung an die örtlichen Träger im Rahmen der Nichtsesshaftenhilfe stehen in diesem Jahr 31 Millionen Euro zur Verfügung und im nächsten Jahr rund 27 Millionen Euro. Für das Landesblindengeld in Niedersachsen stehen 21 Millionen Euro in 2008 zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2008 sind 31,3 Millionen Euro für die Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Ehrenamtes und der Jugendbürgergesellschaft veranschlagt. Wir werden die Förderung der Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Niedersachsen von 1,1 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro im Haushalt 2008 anheben.
Auch die 94 000 Euro für die Landesgeschäftsstelle des Kinderschutzbundes sind abgesichert.
Meine Damen und Herren, diese Liste der sozialen Wohltaten für Niedersachsen ließe sich beliebig fortsetzen, weil es uns um die Menschen geht, weil wir das Thema im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jüttner, ernst nehmen.