Stefan Gruhner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Regierungserklärung. Gleichwohl muss ich sagen, ist sie eigentlich eine überflüssige Regierungserklärung, weil wir nichts Neues gehört haben. Sie haben nicht einen neuen Vorschlag gemacht, der über das hinausgeht, was eigentlich ohnehin schon bekannt ist. Stattdessen haben wir hier vier Wochen vor der Landtagswahl eine Art Selbstvergewisserung Ihrer eigenen Politik gehört. Das kann man machen, aber ich finde in einer Regierungserklärung muss mehr kommen als eine Aneinanderreihung dessen, was man bisher gemacht hat. Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute tatsächlich hören, was eigentlich Ihr Plan darüber hinaus ist, was wir hier eigentlich schon mehrfach und dreifach gewendet alles schon diskutiert haben.

Deswegen kann ich nur sagen: Eigentlich sind Sie heute im Kern in der Gegenwart stehen geblieben. Das passt ja auch ein Stück weit zu dem, was wir in diesen Tagen erleben. Die Linke schreibt ja auch über ihr Wahlprogramm „Die Gegenwart gestalten“. Das kann man alles machen, aber ich glaube, es geht in diesem Land darum, dass wir Zukunft gestalten und deswegen muss man das an dieser Stelle so deutlich unterstreichen.

Deswegen ist es ein Stück weit schade um die Zeit, weil wir uns gewünscht hätten, dass wir uns austauschen, was wir jetzt als Nächstes machen,

Ich will Ihnen gern einige Punkte nennen, die uns für die Zukunft wichtig sind, denn ich glaube, es hilft wenig, wenn wir uns immer nur mit dem aufhalten, was wir bereits mehrfach diskutiert haben.

Das Erste, was uns wichtig ist: Wir wollen, dass das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in unsere Landesverfassung kommt.

Da geht es nicht nur um die Frage des Klimaschutzes – es geht auch um Klimaschutz –, es geht auch um Fragen wie Generationengerechtigkeit. Deswegen ist es richtig, dass man ganz klar sagt, wir müssen hier auch in unserer Landesverfassung ein deutliches Zeichen setzen.

Das Zweite: Wir sind der Überzeugung, wir brauchen, wenn wir uns denn Klimaziele in diesem Land gegeben haben, auch klare Kontrollmechanismen, wie wir diese Klimaziele einhalten wollen. Da sind wir der Überzeugung, dass es nicht reicht, dass man mal alle fünf Jahre hinguckt, wo man steht, sondern dass man tatsächlich überlegt, wie wir es schaffen, jedes Jahr genau darauf zu schauen, die Ziele, die wir uns gegeben haben, einzuhalten. Dazu gehört im Übrigen auch, dass man sich in jedem Jahr im Parlament mit dieser Frage beschäftigt und sehr, sehr konzentriert gemeinsam daran arbeitet: Schaffen wir es tatsächlich, unsere Ziele einzuhalten?

Also ein klarer Kontrollmechanismus.

Im Klimagesetz steht im Unterschied dazu, dass man das nur in größeren Abständen macht und nicht jedes Jahr. Deswegen ist das ein Vorschlag, der darüber hinausgeht.

Ein dritter Punkt, den ich ansprechen will – und ich finde, auch darüber müssen wir uns mit Blick auf die Zukunft unterhalten –, ist die Frage: Wie organisieren wir die Regierungspolitik, wenn es um Klimaschutz geht? Da haben Sie gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode einen ganz zentralen Fehler gemacht, indem Sie – und das rächt sich jetzt in den aktuellen Debatten – die Frage der Forstpolitik und

die Frage der Umweltpolitik auseinandergerissen haben, indem Sie unterschiedliche Zuständigkeiten geschaffen haben. Gerade wenn wir von mir aus über das Wort „Klimakrise“ reden, wäre es doch wichtiger, dass wir tatsächlich auch Regierungspolitik aus einem Guss erleben, dass die wichtige Frage der Rettung des Waldes selbstverständlich auch ganz eng mit Umweltpolitik, mit Energiepolitik verzahnt sein muss. Deswegen ist auch das eine Frage, über die wir reden müssen. Hier haben Sie einen klaren Fehler gemacht und deswegen ist das auch eine Zukunftsfrage, um die es uns geht.

Dann will ich viertens sagen, was wir wollen und worüber wir sprechen wollen. Wir wollen, dass wir in diesem Land auch über eine CO2-Bindungsprämie reden, also dass wir nicht immer nur darüber sprechen, wie wir jene bestrafen, die CO2 ausstoßen – zu dieser Frage werden wir noch kommen, da hat die Bundesregierung ja vorgelegt –, aber dass wir auch mal darüber reden, wie wir eigentlich jene belohnen, die sich tatsächlich mit Wald- und Forstwirtschaft verdient machen, einen wirklich substanziellen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Deswegen lassen Sie uns auch über die Frage einer CO2-Bindungsprämie reden. Auch das sind Zukunftsfragen, über die wir diskutieren sollten.

Ich will hier einen fünften Punkt nennen. Wir wollen, dass wir deutlich mehr in die Wiederaufforstung gehen, dass wir nicht nur das wieder aufforsten und nicht nur dort Bäume pflanzen, wo wir jetzt Schäden haben, sondern dass wir auch über zusätzliche Flächen reden, dass wir darüber reden, wo können wir über das an Aufforstung hinausgehen, was wir bisher vor dieser Krise schon an Wald gehabt haben. Deswegen geht es um möglichst zusätzlichen Wald in Thüringen. Auch darüber müssen wir reden, dazu haben Sie heute nichts gesagt.

Dann will ich einen sechsten Punkt nennen. Wir wollen darüber sprechen – und da sind wir uns sogar einig –, wie wir es schaffen, bis 2030 unsere Landesverwaltung CO2-neutral zu machen. Auch das ist eine Zukunftsfrage; die haben Sie heute nur angerissen.

Ich will siebentens sagen: Wir müssen uns, wenn wir über Klimaschutz reden, nicht nur über das unterhalten, was bisher gelaufen ist, sondern mit Blick auf die Zukunft noch intensiver auch darüber, welche stillgelegten Bahnstrecken wir in diesem Land reaktivieren wollen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Ich hätte mir gewünscht, dass auch dazu heute wirklich konkrete Aussagen kommen – Fehlanzeige. Stattdessen haben Sie sich mit dem aufgehalten, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, aber auch da kein Blick in die Zukunft.

Und letztlich – auch das will ich noch sagen – als achter Punkt mit Blick auf die Frage der Anpassungsmaßnahmen: Wir sollten darüber sprechen, wie wir es schaffen, beispielsweise Landwirte steuerrechtlich so auszustatten, dass sie Risikorücklagen bilden können, um tatsächlich auch in Situationen ertragsarmer Jahre steuerfrei Rücklagen bilden zu können,

um dann besser für Krisen gerüstet zu sein. All das sind Vorschläge, die wir deutlich nennen, weil es darum geht, dass wir uns jetzt darüber unterhalten, was wir in der Zukunft tun wollen, und uns eben nicht hier hinstellen und einfach nur über das reden, was in den letzten fünf Jahren gelaufen ist. Das ist mit Blick auf die Zukunft eindeutig zu wenig!

Dann will ich aber dennoch zu dem kommen, was Sie gesagt haben. So überflüssig die Regierungsklärung war, so aufschlussreich war sie ja an der einen oder anderen Stelle trotzdem, wenn man mal die Frage diskutiert, welche Art Klimaschutz Sie eigentlich in diesem Land wollen. Mit Blick auf das Klimapaket der Bundesregierung hat sich Ministerpräsident Ramelow letzte Woche zitieren lassen, das wäre alles vage und mutlos.

Die Umweltministerin, Frau Siegesmund, sagt, es ist alles gescheitert. Es wird aufseiten der Grünen davon gesprochen, es gibt so viele Lücken, es reicht alles nicht, ist alles nicht teuer genug. Herr Habeck hat seine großen Wissenslücken im Steuerrecht am Wochenende auch noch mal unterstrichen. Aber er hat eins darüber hinaus gesagt, er hat gesagt: Es könne nicht sein, dass man die Pendlerpauschale stärker erhöht, als jetzt der Spritpreis ansteigt. Ich meine, das sind alles Erkenntnisse, die kann man mal so deutlich diskutieren. Wenn Sie sagen, das ist alles zu wenig, wenn Sie sagen, das sind viel zu große Lücken, wenn Sie sagen, das CO2 ist noch lange nicht teuer genug, dann sagt uns das doch nur eins: Sie wollen Klimaschutz

ohne Rücksicht auf Pendler, ohne Rücksicht auf den ländlichen Raum, ohne Rücksicht auf Familien, ohne Rücksicht auf die, die sozial schwächer sind. Da kann ich nur sagen: Die Erderwärmung bekämpft man nicht durch soziale Kälte.

Aber genau das ist es, was Sie offensichtlich wollen.

Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir Klimaschutz, dass wir tatsächlich effiziente Maßnahmen am Ende nicht zu einem Eliteprojekt in dieser Gesellschaft machen. Klimaschutz darf kein Eliteprojekt sein!

Wer eine Politik macht, die genau dazu führt, der wird grandios scheitern, weil er den Zusammenhalt dieser Gesellschaft gefährdet, weil er diese Gesellschaft auseinandertreibt.

Ich meine, wir müssen uns doch nichts vormachen: Wie ist denn die Realität? Die Realität ist: Da sind auf der einen Seite jene, die sagen, dass ihnen das alles nicht weit genug geht, CO2 muss viel, viel teurer sein, und auf der anderen Seite sind jene, die sich vor allem Sorgen machen und sagen, kann ich mir das eigentlich noch leisten, kann ich in Zukunft noch so auf Arbeit fahren, dass das am Ende irgendwie noch Sinn macht, arbeiten zu gehen. Viele Familien stellen sich die Frage, ob sie sich das noch leisten können. Senioren stellen sich die Frage, ob sie sich das am Ende leisten können. Das muss man doch am Ende zusammendenken. Deswegen ist es wichtig, dass man nicht sagt, wie Sie, wir machen das jetzt mit voller Kraft – man könnte auch sagen: wir gehen jetzt mit dem Kopf durch die Wand –, sondern dass man eben genau schaut, wie man die unterschiedlichen Interessen in einen Ausgleich bringt, damit diese Gesellschaft auch in der Frage des Klimaschutzes zusammenbleibt.

Deshalb will ich, weil Sie das heute auch gleich am Anfang aufgegriffen haben, natürlich zum Klimapaket der Bundesregierung einige Bemerkungen machen, weil ich finde, da werden doch genau die richtigen Maßnahmen gesetzt. Es geht um die grundsätzlichen Fragen der CO2-Bepreisung und des Kontrollmechanismus, das ist sozusagen der Rahmen. Aber wenn wir dann mal die konkreten Maßnahmen anschauen, dann kann ich nicht erkennen, was daran eigentlich so kritikwürdig ist. Der Strompreis wird gesenkt, indem die EEG-Umla

ge langfristig gesenkt wird, die Pendlerpauschale steigt, alte Ölheizungen werden ausgetauscht – im Übrigen ein Vorschlag, der von der Thüringer CDU gekommen ist, eine Abwrackprämie auch für alte Ölheizungen einzuführen. Wohngeldbezieher werden bei steigenden Heizkosten mit einer Erhöhung der Zuwendung um 10 Prozent unterstützt, die energetische Sanierung von Gebäuden wird steuerlich absetzbar, die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent verringert und es gibt zusätzliches Geld zur Förderung des Personennahverkehrs.

Da kann ich nur sagen, wenn man das alles mal zusammennimmt, ist das ein gutes Paket und zu diesem Paket stehen wir in aller Deutlichkeit.

Dieses Paket bringt Ökonomie und Ökologie zusammen, es steht für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es ist im Übrigen ein riesiges Konjunkturpaket für Mittelstand und Handwerk und es ist ein gewaltiges Investitionsprojekt für die Schiene in Deutschland. Deswegen kann man diese Kritik, die hier von unterschiedlichen Seiten – sowohl von Grün als auch von Blau – aus unterschiedlicher Perspektive an diesem Paket immer wieder vorgetragen wird, eigentlich nur zurückweisen. Dieses Klimapaket zeigt eins, nämlich wie Maß und Mitte beim Klimaschutz gehen, und deswegen ist das ein gutes Paket, das hier vorgelegt wurde.

Nun will ich dann doch noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die Sie mit Blick darauf ausgeführt haben, was Sie hier in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Ich will mich auf zwei Dinge beschränken. Das Erste ist – weil es die große Frage des Klimaschutzes in diesem Land ist – die Frage der Rettung des Waldes. Das ist eine zentrale Frage, wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen, weil der Wald der CO2-Safe schlechthin ist. Man muss einfach sagen – und Sie werden lautstark widersprechen –, bei der Rettung des Waldes hat diese Landesregierung nicht geliefert. Das ist Fakt.

Sie haben deswegen nicht geliefert, weil Sie gezögert haben, weil Sie zu spät gehandelt haben und damit ein Stück weit auch die Krise im Wald verschärfen. Ich will noch mal daran erinnern, dass es unsere Fraktion gewesen ist – da stellen Sie sich ja oft hin und sagen, wir würden keine Vorschläge machen –, die im November 2018 hier in diesem Haus einen Antrag „Konsequenzen aus der aktuell dramatischen Lage im Forst ziehen“ vorgelegt hat. Im November 2018! Was ist dann passiert?

Der Antrag wurde ewig von Ihnen ignoriert, bis Sie dann im Juni – über ein halbes Jahr später – mal gesagt haben: Na ja, eigentlich ist es ja doch nicht so falsch, was die CDU vor einem halben Jahr vorgeschlagen hat. Das Problem ist nur, dass sich die Situation im Wald in dieser Zeit weiterentwickelt hat. Deswegen will ich Ihnen eins sagen: Natürlich sind Sie nicht daran schuld, wie der Zustand des Waldes ist, selbstverständlich nicht, aber Sie sind daran schuld, dass mit Blick auf die Lösung dieser Krise lange Zeit gepennt wurde. Diesen Vorwurf müssen Sie sich machen lassen.

Deswegen haben Sie in dieser zentralen Frage für den Klimaschutz nicht geliefert.

Jetzt will ich ein zweites Thema ansprechen – Sie sind selber darauf eingegangen und auch heute kann man es natürlich nicht ersparen –: Sie machen – und das sagen wir aus voller Überzeugung – Klimapolitik auf Kosten des ländlichen Raums, weil genau dafür Ihre Windkraftpolitik steht. Sie haben das selbst angesprochen. Deswegen will ich noch einmal darauf eingehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen, vor allem auch im ländlichen Raum, das Gefühl haben, dass der ländliche Raum gerade bei der Energiewende für den Energiehunger der Ballungsgebiete und der großen Städte zu einer Art Resterampe verkommt.

Dieses Gefühl ist da. Wenn man sich zum Beispiel St. Gangloff anschaut, 82.000 Quadratmeter Wald stehen in Rede, die für Windräder geholzt werden sollen, dann ist das auch nicht ein abstraktes Gefühl, sondern es kommt aus einer konkreten Situation heraus. Deswegen wäre es umso wichtiger gewesen, dass Sie in dieser Legislaturperiode ein Stück weit auch auf die Vorschläge, die wir ja ge

macht haben, zugegangen wären. Mindestabstände: Sie haben es verschlafen, die Länderöffnungsklausel zu nutzen; jetzt ist sie weg. Die Frage des Waldgesetzes, da haben Sie auch nicht mitgemacht. Ich sage gleich etwas zu Ihren Beschwichtigungen, die Sie mit Blick auf Wind im Wald gesagt haben. Aber auch bei der Frage „Moratorium für den Windkraftausbau“ haben Sie überall nicht mitgemacht. Sie mögen Ihre Gründe haben, ich sage Ihnen aber nur, das sind alles verpasste Chancen, wenn man über die Frage redet, wie wir es schaffen, den ländlichen Raum und die großen Städte bei der Frage der Energiewende zu versöhnen. Da haben Sie hier eine riesengroße Chance in dieser Legislaturperiode verpasst.

Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben gestern, vier Wochen vor der Landtagswahl, einen runden Tisch zum Windkraftausbau einberufen. Ich erinnere daran: Die größte Oppositionsfraktion hat nicht einmal eine Einladung bekommen. Also so sehr kann Ihnen nicht an Dialog gelegen sein.

Deswegen kann ich nur sagen: Wer solche Veranstaltungen vier Wochen vor einer Landtagswahl inszeniert, kann man ja schon sagen, obwohl er fünf Jahre lang diesen Dialog in dieser Form nicht gesucht hat, dem spreche ich jede Glaubwürdigkeit ab, dass er daran interessiert ist, in dieser Frage wirklich Konsens herbeizuführen.

Dann ist es auch so, dass Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Sie sagen jetzt, weil Sie merken, der Protest mit Blick auf die Frage „Windkraft im Wald“ ist groß: Na ja, wir wollen jetzt, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften noch einmal genauer hinschauen, dass künftig auf Kalamitätsflächen Windkraft errichtet werden soll und man soll insbesondere dort darauf einen Schwerpunkt legen. Die Frage ist doch, dass wir am Ende hinschauen und sagen, wir wollen gerade in diesen Bereichen Wiederaufforstung. Wir wollen nicht, dass Waldumbau an diesen Stellen heißt, mehr Windräder auf Waldflächen, sondern wir wollen, dass wir genau diese Flächen wieder aufforsten. Deswegen ist das nichts weiter als Beschwichtigung, die Sie an dieser Stelle gemacht haben.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Bayern. Bayern ist trotz 10H-Regelung führend bei den erneuerbaren Energien.

Das zeigt, es geht, wenn man es nur will.

Ich will – auch wenn das nicht Gegenstand Ihrer Regierungserklärung war – trotzdem, weil wir zur Kenntnis nehmen, was die AfD in diesem Land immer wieder zu dieser Frage erzählt, zwei bis drei Sätze dazu sagen, weil, wenn wir mit Blick auf die Zukunft reden, wir uns auch einmal anschauen müssen, was alle Mitbewerber hier so vorhaben. Wir wissen alle, die AfD sagt in ihrem Programm, dass es menschenverursachten Klimawandel nicht gibt. Da will ich den selbst ernannten Möchtegernpatrioten von der AfD zunächst erst einmal sagen: Wer sich die Situation des deutschen Waldes, und ich will gar nicht über wissenschaftliche Ergebnisse sprechen

hören Sie zu! –, vorstellt und wer diese Situation sieht, der kann sich doch nicht ernsthaft hinstellen und Klimawandel leugnen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer Klimawandel angesichts dieser Situation leugnet, der hat offensichtlich für unsere Heimat überhaupt nichts übrig.

Dann ist es doch sehr aufschlussreich, wenn man mal schaut, was eigentlich Ihre Antwort ist. Sie sagen also in Ihrem Wahlprogramm für Thüringen, Energiewende wollen Sie nicht und stattdessen mehr Gaskraftwerke, vor allem mit mehr Gas aus dem Ausland, aus den USA, Russland, sonst woher. Da kann ich auch nur sagen, das ist doch letztlich aberwitzig, wenn die Möchtegernpatrioten von der AfD als erste Antwort haben: mehr Gas aus

dem Ausland, mehr Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung aus dem Ausland.

Das ist wirklich nicht Ihr Ernst, das ist ein Witz und deswegen kann man nur sagen: Auf so eine glorreiche Idee können eigentlich nur Sie kommen.

Aber noch spannender finde ich dann Ihre Antwort auf die Frage, wie wir eigentlich mit dem Klimawandel zurechtkommen wollen, wie wir tatsächlich die Folgen des Klimawandels managen. Da sagen Sie in Ihrem Programm – Zitat –: unter anderem durch eine „ausreichende Klimatisierung von Gebäuden“. Also ich fasse das mal so zusammen: Die Antwort der AfD auf den Klimawandel lautet: Noch mehr Gas aus dem Land in noch mehr Gaskraftwerken verfeuern, um mit noch mehr fossilem Strom noch mehr Klimaanlagen zu betreiben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Auf so einen satirereifen Schwachsinn können eigentlich nur die Kollegen von der AfD kommen.

Wenn Sie dann in diesen Tagen überall plakatieren, dass Sie sich Ihr Land zurückholen wollen, dann kann ich nur sagen: Ihr wollt euch euer Land zurückholen? Dann kauft euch eine Zeitmaschine, macht euch ab ins 19. Jahrhundert, da gibt es genug Dampfmaschinen, mit denen ihr jeden Tag ganz lange spielen könnt.

Deswegen will ich abschließend sagen: Die Antwort auf die Klimahysterie, die wir natürlich auch erleben, kann eben nicht Klimawandelleugnung sein, weil genau dieses Schwarz-Weiß-Denken – und da gehört Klimahysterie genauso dazu wie diese Klimawandelleugnung – die Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt. Wir erleben das auch in anderen politischen Bereichen. Das kann nicht die Antwort sein. Erderwärmung bekämpft man am besten mit kühlem Kopf, könnte man auch sagen, und deswegen will ich das ganz deutlich für uns sagen: Gute Energiepolitik, guter Klimaschutz gehen nur mit gesundem Menschenverstand, gehen nur mit Maß und Mitte. Genau davon brauchen wir mehr und genau dafür stehen wir als CDU hier in Thüringen. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein zweites Mal hier nach vorn gegangen, weil ich das noch mal aufgreifen will, was insbesondere aus der Grünen- und aus der Linken-Fraktion hier gesagt wurde.

Kollege Kobelt, bei allem Respekt, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es gebe eine Ignoranz der CDU gegenüber der Frage des Klimaschutzes, zu sagen, in der Vergangenheit wäre nichts passiert, das ist an Dreistigkeit – mit Verlaub – nicht zu überbieten. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen!

Das sage ich Ihnen deswegen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es gelegentlich ganz gut ist, sich mal an Fakten zu orientieren.

Dass Sie es mit Fakten nicht so genau halten, das hat Herr Habeck am vergangenen Wochenende in Interviews gezeigt. Aber ich will Ihnen doch noch mal ein paar Dinge deutlich sagen.

Nein, gestatte ich nicht. – Ich will Ihnen einfach mal ein paar Fakten nennen. Fakt Nummer 1: Rückgang der Treibhausgasemission von 1990 bis 2020 – minus 30 Prozent. Wir haben heute einen Anteil Erneuerbarer im Stromsektor in der gesamten Bundesrepublik von 38 Prozent. Wir haben heute den niedrigsten Energieverbrauch im Vergleich zu den 70er-Jahren. Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer, wenn es darum geht, Klimaschutz auf der gesamten Welt zu finanzieren – 3,6 Milliarden Euro aktuell. Wenn man alle Kredite dazuzählt, sind das 6 Milliarden Euro. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 1997 als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll federführend mitverhandelt hat. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2015 federführend das Abkommen von Paris mit umgesetzt hat.

Ich finde, angesichts dieser Fakten ist es eine Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und zu sagen, es wäre in der Vergangenheit nichts passiert.

Es ist sehr viel auf den Weg gebracht worden, mit unserer Verantwortung, unter unserer Verantwortung, und Sie standen in dieser Frage an der Seitenlinie, das muss man mal sehr deutlich sagen.

Ich finde, wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung, etwas zu tun.

Mit Sicherheit haben wir in der Frage, welchen Weg wir gehen und wie wir den Weg gehen, unterschiedliche Auffassungen.

Aber es ist eine Frage von Respekt, dass man anerkennt, dass in dieser Frage sehr viel passiert ist.

Verblöden Sie nicht die Leute in diesem Land, indem Sie sich hinstellen und sagen, die Grünen sind die Einzigen in dieser Republik, die was für den Klimaschutz tun.

Das ist nachweislich falsch, nehmen Sie die Fakten einfach zur Kenntnis.

Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie nicht gewillt sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Jetzt will ich noch etwas Zweites sagen, weil Kollege Harzer, finde ich, hier in ganz wunderbarer Art und Weise deutlich gemacht hat, wie sehr Sie sich widersprechen. Auf der einen Seite stellen Sie sich hier hin und sagen zum Klimapaket der Bundesregierung, das sei ja alles unsozial, was die CDU da macht und, und, und.

Gleichzeitig stellen sich Ihre Vertreter und die Freunde aus Ihrer Koalition hin und sagen, eigentlich müsste der CO2-Preis noch höher sein, eigentlich reicht das alles nicht aus. Ich finde, widersprüchlicher geht es nicht. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir machen CO2 deutlich teurer, und auf der anderen Seite einfordern, dass man mehr soziale Gerechtigkeit braucht. Sie müssen

sich am Ende entscheiden, aber so wie Sie es gesagt haben, ist es absolut widersprüchlich.

Und ich zeige Ihnen noch einen zweiten Widerspruch auf, den ich auch ganz bemerkenswert finde. Sie sagen, was die Bundesregierung jetzt mit dem Klimapaket in puncto Ölheizung vorgeschlagen hat, sei am Ende alles Quatsch, denn selbst wenn man 40 Prozent fördert, fehlen am Ende immer noch 60 Prozent, und derjenige, der es sich nicht leisten kann, kann dann seine Ölheizung auch nicht nachrüsten. Erstens will ich feststellen, dass niemand irgendjemanden zwingt, die Ölheizung, die er jetzt hat, einfach auszutauschen. Es gilt: Ab 2026 darf man keine neue Ölheizung mehr einbauen. Man kann sogar Hybridlösungen machen, wenn man das will. Niemand zwingt irgendjemanden, jetzt seine Ölheizung auszutauschen. Deswegen ist das völliger Quatsch, was Sie gesagt haben.

Aber was der eigentliche Widerspruch ist – und das ist doch das Entscheidende –: Sie selbst haben in diesem Haus ein Klimagesetz beschlossen, in dem Sie sagen, ab 01.01.2030 verlangen Sie von jedem, dass er 25 Prozent erneuerbare Energien beim Gesamtenergieverbrauch seiner Immobilie einsetzen muss. Und dann sagen Sie in Ihrem Gesetz, es gibt aber nur dann eine staatliche Förderung des Freistaats, wenn es sogar 50 Prozent sind. Jetzt kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie auf der einen Seite die Bundesregierung kritisieren und sagen, dass hier nur 40 Prozent zur Verfügung gestellt werden und dann am Ende noch 60 Prozent übrig bleiben, dann frage ich mich, was Sie für eine Lösung in Ihrem Klimagesetz getroffen haben. Das ist im Kern nichts anderes. Deswegen kann ich nur sagen: Wir können über vieles streiten, aber bleiben Sie bei einer Linie, machen Sie nicht Widersprüchlichkeiten auf, denn das ist absolut unglaubwürdig. Es ist genauso unglaubwürdig, wie wenn sich die Grünen hier hinstellen und sagen, es sei in der Vergangenheit nichts passiert. Das muss man scharf und eindeutig zurückweisen, denn es hat nichts mit den Fakten in diesem Land zu tun.

Danke, Frau Präsidentin.

Verkehrssituation L 3002 Ortsdurchfahrt Zollgrün

Der Tannaer Ortsteil Zollgrün und die Stadt Gefell sind stark verkehrsbelastet. Im Bereich Zollgrün wird die ehemalige Bundesstraße 2, jetzt Landesstraße 3002, durch sogenannten Mautausweichverkehr stark belastet. Lkw nutzen diese Strecke als Abkürzung zwischen den Bundesautobahnen 72 und 9, um gleichzeitig auch Mautkosten einzusparen. Am 5. August 2019 wurde eine Verträglichkeitsanalyse mit straßenräumlichem Handlungskonzept des Landesamts für Bau und Verkehr – Region Ost mit einer Bestandsanalyse und möglichen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Dort wurde festgestellt, dass die Ortsdurchfahrt Zollgrün stärker als bisher durch Schwerlastverkehr in Anspruch genommen wird, ein Mautausweichverkehr wird aber nicht gesehen. Die Analyse empfiehlt unter anderem eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrt Zollgrün auf 30 Kilometer pro Stunde als kurzfristig zu realisierende Maßnahme, welche von der Verkehrsbehörde unter Zustimmung des Landesverwaltungsamts erlassen werden kann. Außerdem wird zur kurzfristigen und dauerhaften Reduzierung der Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem Bereich die Installation einer ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage empfohlen. Des Weiteren ist eine Mittelinsel zur Geschwindigkeitsdämpfung an beiden Ortseinfahrten als mittelfristige Maßnahme in der Analyse genannt.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Zeitraum beabsichtigt die Landesregierung, die in ihrer Zuständigkeit liegenden jeweiligen vorgeschlagenen Maßnahmen für den Bereich der Ortsdurchfahrten Gefell und Zollgrün im Handlungskonzept der Verträglichkeitsanalyse durchzuführen?

2. Aus welchen Gründen wurde die Zustimmung zur oben genannten Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 31. Juli 2019 verweigert?

3. Ist die Installation einer oben genannten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vorgesehen? Wenn ja: In welchem Zeitraum? Wenn nein: Warum nicht?

4. Ist die Installation einer oben genannten Mittelinsel vorgesehen? Wenn ja: In welchem Zeitraum? Wenn nein: Wieso nicht?

Ja, vielen Dank. Ich hätte lediglich noch mal die Nachfrage: Sie hatten gesagt, die Maßnahmen werden dazu noch mal alle bewertet und so weiter, aber Sie können noch nicht sagen, wann und zu welchem Zeitpunkt die Bewertung der Maßnahmen abgeschlossen ist?

Okay, danke.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal die Gelegenheit nutzen, zu unserem Änderungsantrag, der vorsieht, Windkraftnutzung im Wald durch dieses Waldgesetz zu verbieten, einiges zu sagen. Ich will zuvor aber noch mal ausdrücklich unterstreichen, was auch Kollege Primas mit Blick auf die Situation im Wald schon angesprochen hat. Ich glaube, es unterstellt niemand dieser Landesregierung, dass sie nicht bemüht ist, etwas zu tun, dass sie Beschlüsse fasst, dass sie auch mit den Betroffenen spricht – ich glaube, das ist überhaupt gar nicht der Vorwurf. Nur – und das muss man leider feststellen und das merken wir alle bei den Gesprächen, wir sind ja alle unterwegs –, alle, die betroffen sind – Privatwaldbesitzer, die Gemeinden, die Gemeindewald haben –, sagen: Bei uns findet aber keine konkrete Hilfe statt, bei uns kommt nichts an, gerade jetzt, wo es darum geht, in kürzester Zeit auch Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es genau richtig, dass Kollege Primas hier noch mal ausdrücklich auch darauf verwiesen hat, was wir als Unionsfraktion an Sofortmaßnahmen hier vorgeschlagen haben.

Nun aber zur Frage der Windkraftnutzung im Wald und zu unserem Änderungsantrag: Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, worum es eigentlich geht, wenn wir über diese Frage reden, weil es eben nicht um irgendwelche Truppenübungsplätze geht, wie es Kollege Kummer gerade ausgeführt hat, sondern es geht darum, dass, wenn Windkraftanlagen im Wald errichtet werden, zwei Hektar abgeholzt werden, dass Zuwegungen im Wald gemacht werden,

dass Fundamente bis 4 Meter in die Tiefe eingelassen werden,

die 30 Meter Durchmesser haben. Und das zeigt doch eines: Wir reden hier nicht darüber, dass man in einen Wald ein paar romantische Windmühlen setzt,

sondern wir reden darüber, dass wir tatsächlich Industrieparks in unsere Wälder setzen. Das macht die Dimension deutlich, warum hier Handlungsbedarf gegeben ist.

Dann will ich Ihnen auch sagen, weil immer wieder so getan wird – ich wiederhole es noch mal –, da geht es nur um so ein paar ungenutzte Truppenübungsplätze und um irgendwelchen Wirtschaftswald, Fichtenmonokultur und sonst etwas, wir reden darüber, dass beispielsweise in Sankt Gangloff 83.000 Quadratmeter abgeholzt werden sollen. 83.000 Quadratmeter Wald!

Das ist die Realität!

Nun kommen einige, die sagen immer: Na, was regt ihr euch denn auf, da gibt es dann Ausgleichsmaßnahmen, da wird irgendwo aufgeforstet.

Aber das, was die Menschen dort vor Ort zu Recht sagen, ist doch,

was interessiert uns denn, wenn irgendwo, sonst wo, in Buxtehude, Ausgleichsmaßnahmen stattfinden, aber hier bei uns vor Ort die Heimat zerstört wird. Das ist die Sorge der Menschen

und das muss man auch so deutlich aufnehmen.

Da hat Kollege Kummer gesagt: Na ja, jetzt schauen Sie mal nach Bayern, wie die CSU das dort macht, die machen das ja ganz anders, als Sie das hier als Union in Thüringen wollen. – Also, ich will Ihnen sagen, in Bayern hat die Landesregierung die Länderöffnungsklausel genutzt

und gesetzliche Mindestabstände eingeführt. Das passt genau zu dem, was wir hier wollen.

Deswegen sind wir uns in dieser Frage „Bayern/ Thüringen“ völlig einig. Da gibt es gar keinen Widerspruch.

Ich will noch mal deutlich machen, was im Kern die Punkte sind, warum wir sagen, dass man Windkraftanlagen im Wald untersagen muss. Das Erste ist – das will ich noch mal unterstreichen –: Es geht tatsächlich um Artenschutz, es geht um den Erhalt von Biodiversität, es ist ein Ziel des Naturschutzes – das wird ja niemand bestreiten – und es geht darum, dass man bestehende Ökosysteme erhält. Das will ich auch mal sagen: Auch Wirtschaftswälder sind Ökosysteme, haben Ökosysteme, und die zerstört man an dieser Stelle. Denken wir nur mal an Buchenwälder. Da sagen Naturschützer, wir haben allein 7.000 verschiedene Arten in diesen Wäldern. Deswegen ist es eine Frage des Naturschutzes, ist es eine Frage des Erhalts des Ökosystems und deswegen ist es ganz im Sinne des Naturschutzes, wenn man diese Frage betont. Daher sagen wir: Ja, Windkraftnutzung im Wald zu verbieten ist ein Beitrag für modernen Naturschutz.

Ich fand es sehr bemerkenswert, dass der Kollege Kummer hier gerade mit Blick auf die Frage „Windenergieerlass“ gesagt hat: Na ja, wir haben doch in dem Windenergieerlass konkret geregelt, dass das, was schützenswert ist an Wald, auch geschützt wird.

Allein in diesem Windenergieerlass können Sie zu den Thüringer Naturparks lesen, dass der Naturpark Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale für Windkraftnutzung geöffnet werden soll, dass Ihr grünes Umweltministerium prüft, die Naturparkordnung zu öffnen, damit Windräder in einen Naturpark gestellt werden. Das ist das, was Sie meinen, wenn es um konkreten Schutz geht. Sie sind schon dabei, all diese Schutztatbestände aufzuheben. Das ist die Realität!

Dann habe ich mir das noch mal angesehen – auch das ist eine Widersprüchlichkeit –: Thüringen nimmt an einem Artenschutzprojekt „Lebensraum Mopsfledermäuse“ teil. Die Mopsfledermaus kommt in den Wäldern vor und ist gerade dann betroffen, wenn es um Windkraftnutzung geht. Das ist doch ein Widerspruch. Wir machen millionenschwere Artenschutzprojekte und gleichzeitig tun wir alles dafür, die Arten, die wir mit diesem Geld, mit diesen Programmen schützen wollen, mit Windrädern dann sozusagen zu schreddern – um das mal pointiert zu sagen. Das macht doch keinen Sinn. Deswegen sind Widersprüche vorhanden, wenn da über Naturschutz geredet wird.

Zweiter Punkt, warum wir sagen, dass Windkraftnutzung im Wald zu untersagen ist: Es hat doch in diesem Land kein Bürger Verständnis dafür, dass wir über Klimakrise, über Klimaschutz reden, gleichzeitig aber sagen, wenn doch der Wald – und der Überzeugung sind wir doch – regelrecht CO2Safe ist, wenn der Wald derjenige Raum ist, der CO2 binden soll, dann macht es doch keinen Sinn, diesen Wald in Größenordnungen abzuholzen. Nein! Es geht um Aufforsten statt um Abholzen. Das ist doch die richtige Frage, wenn wir über dieses Thema reden.

Dritter Punkt – auch das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, man kann sagen, das ist KleinKlein –: Auch die Frage des Brand- und Katastrophenschutzes ist angesichts

Also, die Frage des Brand- und Katastrophenschutzes ist auch ein Thema, weil es bei der großen Trockenheit unserer Wälder am Ende schon eine Frage ist, wenn so ein Windrad brennt,

ob eine Feuerwehr in 200 Meter Höhe hinkommt, um entsprechende Brände zu löschen. Das ist eine ganz praktische Frage

und deswegen muss man mit Blick auf das Verbot von Windkraft im Wald auch diesen Aspekt in den Blick nehmen,

weil es am Ende nicht zu verantworten ist, wenn wir bei dieser großen Trockenheit am Ende nicht mehr in der Lage sind, Brände, die dort verursacht werden, unter Kontrolle zu bringen.

Dann will ich mal einen Punkt ansagen, weil der mich wirklich stört. Kollegen von Ihnen, aber auch Vertreter der Landesregierung gehen immer hin und sagen: Was regt ihr euch als CDU denn eigentlich auf, es sind doch eure Landräte in den Regionalen Planungsgemeinschaften, die dafür sorgen, dass Windvorranggebiete ausgewiesen werden? Aber genau deswegen, weil wir eben nicht mehr

wollen, dass Sie einfach mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die das umsetzen müssen, was Sie beschließen, wollen wir gesetzliche Grundlagen schaffen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften in die Lage versetzt werden, Waldgebiete nicht mehr ausweisen zu müssen. Das ist vernünftige Politik.

Da geht es eben nicht darum, dass man einfach immer mit dem Finger auf andere zeigt, sondern dass man am Ende dann auch mal konkret sagt, wer für was verantwortlich ist. Deswegen wollen wir diese Klarheit im Thüringer Waldgesetz. Ich finde, Sie können doch heute Farbe bekennen. Sie reden immer davon, dass Sie Natur schützen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Energiepolitik bürgerfreundlich machen wollen, Sie reden davon, dass auch Sie Maß und Mitte wollen. Das können Sie alles zeigen, indem Sie heute unserem Antrag zustimmen. Bekennen Sie Farbe und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Ich glaube, das ist im Interesse des Naturschutzes, im Interesse der Bürger und auch im Interesse des Klimaschutzes. Deswegen ist es ein guter Vorschlag, den wir hier gemacht haben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Gelegenheit nutzen, auf die Ausführungen, die der Ministerpräsident auch zu dem, was

wir zum Waldgesetz vorgeschlagen haben, gemacht hat, einzugehen. Es war sehr aufschlussreich, dass er hier nach vorn gegangen ist. Das ist ja zunächst erst mal völlig in Ordnung. Aber man kann daraus auch einige Schlüsse ziehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch erfährt, welche Schlüsse man daraus ziehen kann. Das Erste ist, das will ich mal ganz grundsätzlich feststellen, wir haben ja eines in dieser Debatte sehr deutlich erlebt: Die einen stehen auf der Seite der Bürger, der andere steht hier und belehrt die Bürger, was denn richtig für sie ist.

Das ist der grundsätzliche Unterschied und das ist im Übrigen auch die grundsätzliche Richtungsentscheidung, um die es geht, auch im Übrigen bei diesem Thema. Ich will das einmal sagen: Hier ist doch deutlich geworden, was der Stil Ihrer Politik ist. Da werden Bürgerinitiativen als Windkraftspezialisten abgekanzelt. In Wurzbach, wo ich selbst dabei war, werden die Leute abgekanzelt, laut, lauter geht es nicht.

Da wird dann noch gesagt: Ja, Sie standen daneben, haben nichts gesagt. Na ja, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe gelernt, dass man Leute ausreden lässt, dass man ihnen vor allem erst mal zuhört und dass man dann vernünftig mit ihnen spricht.

Der Ministerpräsident dieses Landes hat einen Stil, dass er Leute vor Ort niederbrüllt. Auch das muss man an dieser Stelle mal sehr deutlich hier sagen. Das ist der Stil Ihrer Politik.

Was im Übrigen hier auch sehr deutlich geworden ist, ist, dass Sie dieses Schwarz-Weiß-Denken gerade auch bei diesem Thema, bei der Frage der Energiepolitik, immer wieder betont haben. Sie sagen, die Union sei gegen den Fortschritt, weil sie in diesem Lande einfordert, dass man Windkraftpolitik mit Maß und Mitte betreibt. Das ist genau dieses Schwarz-Weiß-Denken, was die Herren und Damen hier drüben betreiben. Genau dieses SchwarzWeiß-Denken wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir tatsächlich auch differenziert über diese Fragen reden. Und Sie haben genau dieses Schwarz-WeißDenken hier wieder deutlich gemacht.

Deswegen will ich Ihnen auch eines sagen: Meinungsvielfalt bedeutet in diesem Land nicht, dass man sich Ihrer Meinung anzuschließen hat, sondern Meinungsvielfalt bedeutet in diesem Land, dass man differenziert die Debatten austrägt, und genauso tun wir das hier auch.

Nein, gestatte ich nicht.

Und dann will ich Ihnen auch zu der Frage – denn Sie verlieren sich ja dann auch immer so in den einzelnen Themen – in Wurzbach, weil ich auch der Wahlkreisabgeordnete bin, noch mal sehr deutlich etwas sagen: Das eine ist natürlich die Frage des Stils. Dazu habe ich was gesagt. Das andere ist die Frage, dass man sich auch in der Sache wiederum differenziert auseinandersetzt. Wir haben das erst diese Woche im Umweltausschuss getan. Da ist eines deutlich geworden, und das hat Ihre Regierung auch auf eine Kleine Anfrage von mir geantwortet: Bei der Fläche, über die wir hier reden, weil Sie hier auch wieder ähnlich wie bei der Windkraft – da zeigen Sie auf die Regionalen Planungsgemeinschaften – auf die Bundesregierung zeigen, ist deutlich geworden, dass es Ihre Regierung gewesen ist, Ihr Umweltministerium gewesen ist, das diese Fläche der Bundesregierung vorgeschlagen hat. Keiner vor Ort sagt, dass man keinen Waldumbau will, aber alle Menschen sagen: Wir wollen nicht, dass weitere Flächen stillgelegt werden. Sie sind es gewesen, die diese Flächen vorgeschlagen haben, und dazu sollten Sie auch stehen.

Das hat Ihre Regierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet.

Dann will ich Ihnen ein Zweites sagen: Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben der Region ja ein faires Angebot gemacht. Das ist richtig, das Umweltministerium hat ein Angebot gemacht, hat einen Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben. Da haben Sie gesagt, die Fläche könnte doch die Stadt Wurzbach übernehmen. Sie haben gleichzeitig einen Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben, ThüringenForst könne das übernehmen. Jetzt frage ich mich: Wessen Wort gilt in dieser Regierung eigentlich? Das des Ministerpräsidenten? Das der Umweltministerin? Sie können den Menschen vor Ort ja Angebote machen, aber

tun Sie es bitte mit einer Sprache und tun Sie es bitte nicht so, wie es gerade im Moment passt.

Nun will ich zur Frage der Windkraft eines auch noch einmal deutlich sagen: Ich finde es abenteuerlich. Das kann man machen. Aber Sie haben ja hier davon gesprochen: Wer macht sich groß, wer macht sich klein? Ich glaube, Sie machen sich klein, wenn Sie als Beweis oder als Bestätigung Ihrer Politik immer andere Regierungen zitieren müssen. Da sind es einmal die Hessen, da sind es einmal die Bayern. Wissen Sie was: Wir machen Politik für Thüringen in diesem Haus. Und deswegen gehen wir auch unseren Thüringer Weg. Man kann das doch in der Frage der Energiepolitik auch ganz grundsätzlich begründen, denn es geht doch immer darum, dass derjenige das tut, was er am besten kann.

Und da gibt es Bundesländer im Norden, die selbstverständlich geeignet sind, im großen Maße auch Windkraft zu betreiben, weil dort Windhöffigkeit herrscht. Aber dass das nun einmal in einer Mittelgebirgslandschaft anders ist, das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Deswegen hat das nichts damit zu tun, dass die Union in irgendeiner Art und Weise in dieser Bundesrepublik inkonsistente Politik macht. Nein, es hat etwas damit zu tun, dass es selbstbewusste Länder in dieser Bundesrepublik Deutschland gibt, die nach dem föderalen Prinzip eine Politik machen, die zum jeweiligen Lande passt. Und deswegen machen wir hier Vorschläge für Thüringen. Das ist der Punkt.

Dann will ich Ihnen auch noch einmal sagen, weil Sie auch die Frage der Verantwortung der CDULandräte wieder einfach so weggewischt haben: Fakt ist doch eins, Ihre Koalition ist es hier gewesen, die ein Klimagesetz verabschiedet hat,

ein Klimagesetz, wo drinsteht, 1 Prozent der Landesfläche wird mit Windenergie belegt. Das haben Sie beschlossen. Jetzt frage ich Sie: Gelten Ihre

Gesetze oder gelten sie nicht? Gelten Ihre Gesetze für CDU-Landräte oder gelten sie nicht? Ich glaube, im Rechtsstaat gelten diese Gesetze auch für CDULandräte.

Die logische Folge ist doch, dass sich Regionale Planungsgemeinschaften hinsetzen und nach Maßgabe der Gesetze, die Sie beschlossen haben, auch handeln müssen. Aber da kann man sich doch am Ende nicht hinstellen und sagen: Es sind die CDU-Landräte, die in diesem Land dafür verantwortlich sind, dass Windkraftflächen ausgewiesen werden, die die Bürger nicht wollen. Die Ursache liegt in Ihrer Politik. Dazu müssen Sie stehen, aber zeigen Sie nicht immer auf andere. Hören Sie vor allem auf, CDU-Landräte einfach vorzuschieben. Die hören sich die Bürgerinitiativen an. Sie sagen einfach, das sind Windkraftspezialisten, oder schreien sie im anderen Falle nieder. Das ist der Unterschied in diesem Land

und den werden wir im Übrigen auch in den nächsten Wochen deutlich machen.

Deswegen ist es doch gut, dass Sie noch einmal hier nach vorne gegangen sind, dass in der Frage der Windkraftpolitik sehr deutlich geworden ist, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Aber – und das ist doch noch die viel wichtigere Frage –, die viel wichtigere Frage ist …

Die viel wichtigere Frage ist doch tatsächlich, dass es um eine Richtungsentscheidung, um den politischen Stil in diesem Lande geht. Und da sage ich noch einmal: Die einen hören den Bürgern zu, sie nehmen das auf und versuchen dann, differenziert und maßvoll Politik zu machen; die anderen stellen sich hin und belehren dieses Land. Und das wird auch die Debatte der nächsten Wochen sein.

Danke, Frau Präsidentin.

Unterrichtsausfall im Saale-Orla-Kreis

Lehrerinnen und Lehrer sind die Basis eines guten Unterrichts in den Thüringer Schulen. Die Belastungen durch in den Ruhestand ausscheidende Lehrkräfte beeinflussen allerdings Jahr für Jahr mehr die Absicherung des regulären Unterrichts, der von Stundentafel und Lehrplan vorgesehen ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Lehrkräfte sind im Laufe des Schuljahres 2018/2019 aus dem aktiven Schuldienst und der Freistellungsphase im Saale-Orla-Kreis ausgeschieden – bitte aufschlüsseln nach Schulart sowie Personen und Vollzeitbeschäftigteneinheiten –?

2. Wie viele Lehrkräfte wurden unbefristet nach Listenverfahren oder schulscharfer Einstellung im Laufe des Schuljahres 2018/2019 in den Schuldienst im Saale-Orla-Kreis eingestellt – bitte aufschlüsseln nach Schulart sowie Personen und Vollzeitbeschäftigteneinheiten –?

3. Wie viele Lehrkräfte wurden zum Einstellungstermin im Schuljahr 2019/2020 (August) in den Schuldienst im Saale-Orla-Kreis eingestellt – bitte aufschlüsseln nach Schulart sowie Personen, Vollzeitbeschäftigteneinheiten und möglicher Befristung –?

4. Wie viele der beabsichtigten unbefristeten und befristeten Einstellungen zum Schuljahresbeginn 2019/2020 im Saale-Orla-Kreis konnten bisher nicht realisiert werden – bitte aufschlüsseln nach Schulart –?

Ich will mich zunächst erst mal bedanken, dass Sie die Zahlen schriftlich zur Verfügung stellen und ich die nicht mitschreiben muss, das ist ein guter Service. Ich erlaube mir die Nachfrage: Wäre es möglich, die Aufschlüsselung auch nach Schulen zu bekommen?

Dann bedanke ich mich.

Ich habe nichts dagegen, wenn wir nett zueinander sind.

Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Nationales Naturerbe – Flächenstilllegungen im Saale-Orla-Kreis

Im Zuge der Fortführung des im Koalitionsprogramm festgelegten Programms Nationales Naturerbe sollen in einer vierten Tranche 30.000 Hektar Flächen – davon 20.000 Hektar von der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH (BVVG) – im gesamten Bundesgebiet diesem Programm zugeführt werden. Das Programm sieht in der Regel eine Stilllegung dieser Flächen vor.

Im Rahmen der Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage in Drucksache 6/6634 vom 9. Januar 2019 konnte mangels übermittelter Daten zu Waldbeständen seitens der BVVG keine Aussage dazu getroffen werden, inwiefern Flächen im Saale-OrlaKreis hiervon betroffen sind. Zudem teilte das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz mit der oben genannten Drucksache 6/6634 zu Frage 2 mit, dass dem Bundesamt für Naturschutz eine Liste übermittelt wurde, in der geeignete Flächen benannt wurden. Dazu hatte sich das Bundesamt für Naturschutz jedoch bisher nicht geäußert. In diesem Zusammenhang wird in einem Beitrag der „Ostthüringer Zeitung“ vom 3. Juni 2019 ein Ministeriumssprecher mit der Aussage zitiert, dass ein „naturschutzfachlich begründete[r] mittelbis langfristige[r] Waldumbau [mit einer] ökonomischen Wertschöpfung und Nadelholzbelieferung aus Nationalen Naturerbe-Flächen Hand in Hand gehen [könne]“.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Waldflächen im Saale-Orla-Kreis sind für eine Übertragung vorgesehen?

2. Welche Flächen aus dem Saale-Orla-Kreis stehen auf der dem Bundesamt für Naturschutz übermittelten Liste?

3. Ist das oben angeführte Zitat eines Ministeriumssprechers als eine Bestätigung der Landesregierung einer bereits begonnenen Flächenübertragung durch die BVVG zu verstehen?

4. Welche potenziellen Flächenempfänger haben bereits Interessensbekundungen für einzelne oder alle betroffenen Flurstücke abgegeben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte folgende Nachfrage: Können Sie die Flurstücknummern aufzählen oder mir nachreichen, damit man das mal konkret hat, welche Flächen tatsächlich betroffen sind? Sie haben zwar die Gemarkungen genannt, aber es wäre natürlich von Interesse.

Vielen Dank. Dann frage ich noch mal nach. Sie haben hier aber konkrete Flächen vorgeschlagen. Vielleicht präzisiere ich noch mal meine Frage: Welche Flächen mit welchen Flurstücknummern haben Sie denn vorgeschlagen? Sie hatten ja auf die Kleine Anfrage, die ich in der Mündlichen Anfrage zitiere, geantwortet oder Ihr Haus hatte geantwortet, dass Sie eine Liste übermittelt haben. In dem Vorschlag müssen ja konkrete Flurstücke aufgeführt sein.

Danke. Das ist ja letztlich der Kern des Interesses, welche Grundstücke das genau sind.

Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Diezel, Birgit; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Hennig-Wellsow, Susanne; Henke, Jörg; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König‑Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine.

Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Diezel, Birgit; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan;

Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht Mitglied des Bildungsausschusses, ich will aber trotzdem zwei, drei kurze Bemerkungen machen, zu denen mich der Minister veranlasst hat. Er hat sich hier vorn hingestellt, hat über sein Schulgesetz gesprochen, über Inklusion und hat dann gesagt, weil die CDU-Fraktion seine Inklusionspolitik – seine verfehlte Inklusionspolitik – kritisiert,

müsse man darüber reden, ob wir denn tatsächlich aus dem christlichen Menschenbild heraus Politik machen. Er hat sogar gesagt, man müsse uns ja fast das C absprechen, weil wir das, was Sie in diesem Bereich machen, kritisieren.

Dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Das Erste ist: Wir werden uns als Thüringer Christdemokraten mit Sicherheiten nicht von einem Linken erklären lassen, was es heißt, Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbilds zu machen.

Sie brauchen nicht so laut zu rufen, dann will ich Ihnen zurufen: Arbeiten Sie erst mal auf, wie Sie in der DDR mit Christen umgegangen sind.

Das ist die erste Bemerkung.

Und die zweite Bemerkung, die ich Ihnen zu dieser Frage sagen will, ist: Vielleicht muss man es Ihnen einfach mal erklären, was es heißt, auch Bildungspolitik aus dem christlichen Menschenbild heraus zu entwickeln.

Christliche Soziallehre hat etwas mit Subsidiarität zu tun, das hat etwas mit Solidarität zu tun, aber es hat vor allem auch etwas mit Personalität zu tun.

Das bedeutet, dass jeder Mensch einzigartig ist, dass jeder Mensch besonders ist und dass man genau daraus ableitet, dass man nicht für jeden die gleiche Schule braucht, sondern für jeden die richtige Schule.

Und genau deswegen ist es unser bildungspolitischer Kurs, dass wir sagen: Ja, es ist richtig, dass es auch starke Förderschulen braucht, weil es immer Schüler geben wird, weil Menschen eben besonders und einzigartig sind, die einen besonderen Schutzraum brauchen, die besondere Förderung brauchen und die auch diese Förderschulen brauchen. Deswegen ist es gerade im Sinne des christlichen Menschenbilds, dass wir sagen: Es kann nicht richtig sein, dass Rot-Rot-Grün in diesem Land versucht, die Förderschulen zu schleifen.

Ihre Reaktion zeigt, dass wir richtig liegen.

Und deswegen sei Ihnen noch mal eines gesagt: Wir lassen uns als Thüringer Christdemokraten weder von einer rot-rot-grünen Landesregierung noch von irgendwelchen linken Ministern erklären, was

es heißt, Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbilds zu machen. Unsere Bildungspolitik ist genau das, das werden Sie aber nicht verstehen,

und deswegen wird genau das die Debatte sein, die wir in diesem Herbst führen werden. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Muttertagsbummel in Bad Lobenstein

Am 18. Juni 2018 beantragte die Stadtverwaltung Bad Lobenstein den Erlass einer Rechtsverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen gemäß § 10 Thüringer Ladenöffnungsgesetz für Sonntag, den 12. Mai 2019. Die Stadtverwaltung beantragte diesen verkaufsoffenen Sonntag mit der Absicht der Durchführung des sogenannten „Muttertagsbummels“. Nach einem Anhörungsverfahren und einer Wertung durch das Landratsamt Saale-Orla-Kreis als sachlich und örtlich zuständiger Behörde wurden die Unterlagen dem Landesverwaltungsamt in Weimar zur Prüfung vorgelegt. Das Landesverwaltungsamt teilte dem Landratsamt des Saale-OrlaKreises am 4. März 2019 mit, dass die Unterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen zur Freigabe der zusätzlichen Ladenöffnung genügen. Unter anderem wurden fachaufsichtliche Bedenken geäußert, da mehrere Faktoren auf ein rein wirtschaftliches Umsatzinteresse hindeuten würden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Faktoren führten dazu, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt zur oben genannten fachlichen Einschätzung bezüglich der Veranstaltung am 12. Mai 2019 in Bad Lobenstein gelangte?

2. Wie ist gemäß § 10 Abs. 1 Thüringer Ladenöffnungsgesetz „aus besonderem Anlass“ definiert, da diese rechtliche Regelung besagt, dass „an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen […] Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11 bis 20 Uhr geöffnet sein [dürfen]“?

3. Durch welche Faktoren ist ein „aussagefähiges kulturelles Programm“ definiert, da in der Begründung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen wird, dass ein nicht vorhandenes „aussagefähiges kulturelles Programm“ für ein rein wirtschaftliches Umsatzinteresse der Veranstaltung spricht?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass diese Debatte und auch schon die Debatten heute Nachmittag, die wir im Vorfeld zu diesem Punkt hier erlebt haben, eines sehr, sehr schön zeigen, nämlich: Wenn Politik von Rändern aus gemacht wird, erleben wir wie vorhin bei der Debatte um die Europäische Union, dass Die Linke am liebsten die völlige Umverteilungsunion und die AfD gar keine Europäische Union will. Und jetzt bei der Debatte um Windräder und der Debatte um Klimaschutz erleben wir, dass Die Linke mit ihren grünen Helfern am liebsten Klimaschutz mit der Brech

stange will, am liebsten das ganze Land verspargeln will,

und bei der AfD erleben wir, dass sie am liebsten gar keinen Klimaschutz und am liebsten auch gar keine Windräder will.

Und das zeigt eines ganz klar, dass es in der Mitte eine politische Kraft braucht, die mit Vernunft rangeht, die die Dinge ordnet,

die Maß und Mitte hält,

die Augenmaß im Blick hat, und – Herr Adams, gut, dass Sie es selbst sagen, da muss ich es nicht tun – genau das ist die Union und das ist auch gut so, dass wir aus der Mitte heraus diese Dinge so ordnen.

Ich will Ihnen auch sagen, was das bei diesem Thema bedeutet. Es bedeutet, dass wir …

Die Lautstärke macht es nicht besser, wenn Sie alle dazwischenschreien. Ich will es Ihnen aber trotzdem gern erklären, was Maß und Mitte bei diesem Thema bedeutet: Es bedeutet – und das ist ja nicht das erste Mal, dass wir über dieses Thema reden –, dass man beim Thema „Windkraftnutzung“, beim Thema „Energiewende“, Leitplanken setzt, die am Ende dafür sorgen, dass es Akzeptanz bei der Bevölkerung gibt.

Und dazu gehört unser ganz klares Bekenntnis – und das haben wir auch schon oft gesagt –, dass Wind im Wald nichts zu suchen hat.

Und da muss man dann am Ende auch konsequent sein – im Übrigen habe ich diese Konsequenz bei dem Beitrag der AfD heute auch vermisst –, dass man nämlich das Thüringer Waldgesetz jetzt angeht und im Thüringer Waldgesetz auch ganz klar verankert, dass Windkraftnutzung im Wald verboten sein soll.

Und deswegen sind wir Rot-Rot-Grün durchaus dankbar, dass Sie das Thema „Waldgesetz“ jetzt auch auf die Tagesordnung gesetzt haben, und deswegen werden wir bei der Debatte um das Waldgesetz auch ganz klar vorschlagen, dass im

Thüringer Waldgesetz verankert wird, dass Windkraftnutzung künftig in Thüringer Wäldern verboten ist. Das ist die konsequente Antwort auf das, was die AfD hier in den Raum stellt. Nur machen wir es eben richtig und konsequent, und das ist dann eben auch der Unterschied von CDU zu AfD an dieser Stelle.

Und dann will ich aber auch sagen, dass neben der Frage „Wind im Wald“ auch die Frage von Mindestabständen – und auch das ist nicht neu – eine Rolle spielt. Rot-Rot-Grün hat da leider eine Chance vertan, wir hatten, als das noch im Baugesetzbuch ermöglicht wurde, eine Länderöffnungsklausel hier schon am Anfang dieser Legislaturperiode in das Parlament eingebracht. Sie von rot-rot-grüner Seite haben das abgelehnt und auch da hat sich gezeigt, dass Sie überhaupt nicht an Maß und Mitte und an Augenmaß interessiert sind, und deswegen ist es auch ein Thema, wo wir ganz klar sagen, das gehört dazu, wenn man Leitplanken beim Thema „Windkraftnutzung“ setzt, dass man eben auch für entsprechende Mindestabstände zur Wohnbebauung sorgt.

Dann will ich ein drittes Thema ansprechen, auch das hat hier schon eine Rolle gespielt und auch da hat man wieder gesehen, dass Rot-Rot-Grün an Maß und Mitte nicht interessiert ist, dass wir nämlich auch im Baugesetzbuch die Privilegierung der Windkraftnutzung abschaffen, weil wir – auch das haben wir schon mehrfach betont – immer wieder sagen müssen, dass die Windkraftnutzung den Kinderschuhen entwachsen ist. Deswegen sind das alles Beispiele, wo wunderbar deutlich wird, dass man beim Thema „Klimaschutz“, beim Thema „Energiewende“ einen konsequenten Weg gehen kann, dass man aber Maß und Mitte walten lassen muss, wofür wir stehen. Links und rechts in diesem Haus ist genau Maß und Mitte nicht vorhanden. Wie gesagt, die einen wollen gar keinen Klimaschutz, die anderen wollen ihn mit der Brechstange.

Deswegen kann man an dieser Stelle nur sagen, dass unser Weg aus der Mitte heraus durchaus auch an dieser Stelle wie bei anderen Themen auch der richtige ist. Vielen Dank.

Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.

Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.

Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: „Ende Gelände“ ist die Überschrift der grünen Aktuellen Stunde. Ich würde mal sagen: Ende im Gelände mit grüner Doppelmoral, wenn es um den Klimaschutz geht, weil es zu erwarten war, dass Sie sich jetzt wieder hier vorn hinstellen und sagen: Ja, der grüne Zeigefinger wird gehoben, 2038 als Enddatum ist für den Kohleausstieg nicht weitgehend genug, ist nicht verbindlich. Aber am Ende will ich schon eins mal deutlich sagen und Ihnen da auch mal den Spiegel vorhalten, weil es gelegentlich einfach nur nervt, was die Grünen an der Stelle machen: Auf der einen Seite tun sie so, als seien sie die Klimaretter schlechthin. Aber wenn man sich die Realität ansieht und mal ganz klar hinschaut, dann sieht man doch, dass wir allenthalben ökologische Doppelzüngigkeit erleben, dass wir Doppelmoral erleben und dass wir auch Oberlehrermanier erleben, wenn es um die Frage des Klimaschutzes geht.

Ich sage das so deutlich, weil es gerade in der Debatte um den Kohleausstieg doch noch mal exemplarisch schön deutlich geworden ist. Auf der einen Seite ketten sie sich im Hambacher Forst an fast jeden Baum und kämpfen um jeden Ast. Und auf der anderen Seite ist es ihnen völlig egal, dass im Aachener Münsterwald hektarweise Wald gerodet wird und Windräder hingestellt werden. Ich kann es Ihnen auch dieses Mal nicht ersparen. Und das Gleiche gilt auch für Thüringen.

Da kann ich am Ende nur fragen: Wo sind da eigentlich die grünen Aktivisten, wo sind sie da, wenn es um den Schutz von Wald geht? Wo sind sie, wenn es tatsächlich um Klimaschutz geht? Fehlanzeige!

Deswegen kann ich nur sagen: Packen Sie Ihren grünen Absolutheitsanspruch beim Klimaschutz ein. Dort, wo bei den Grünen Klimaschutz außen draufsteht, ist in Wahrheit Lobbypolitik drin. Und das will ich am Anfang noch mal deutlich machen, weil das wirklich ohne Ende unglaubwürdig ist, gerade auch wenn man die Debatte um den Hambacher Forst und um den Aachener Münsterwald vergleicht. Sie widersprechen sich permanent.

Zum Kohlekompromiss will ich schon mal Folgendes sagen, weil hier natürlich – und auch das muss man mal zur Kenntnis nehmen – viele Experten mit unterschiedlichen Sichtweisen zusammensaßen, die sich Gedanken gemacht haben, wie man unter

schiedliche Interessen zusammenführt. Man kann hier vieles kritisieren, aber ich glaube, zwei zentrale Botschaften sind elementar wichtig. Die erste Botschaft ist: Keine Region, die es betrifft, wird im Stich gelassen. Das, finde ich, ist eine wichtige Botschaft. Und die zweite Botschaft, die bei diesem Kompromiss sehr wichtig ist, ist, dass es einen maßvollen Ausstieg gibt und eben nicht, wie es die Grünen wollen, völlig überstürzt und am liebsten gleich morgen.

Gleichwohl will ich auch sagen, dass beim Kohlekompromiss natürlich noch mal klare Konditionen benannt werden müssen. Und diese Konditionen heißen – erstens: Wir müssen Aufschläge beim Strompreis vermeiden. Ich glaube, wenn wir noch früher aussteigen würden, würde es noch teurer werden. Es wird jetzt schon teuer genug. Das Zweite: Natürlich müssen jetzt auf Bundesebene die entsprechenden Maßnahmengesetze eingeleitet werden – gar keine Frage –, damit das, was an Strukturförderung zugesagt ist, auch verbindlich geregelt wird. Und wir müssen vor allem mal die Frage stellen, wie wir dann tatsächlich auch Versorgungssicherheit in diesem Land sicherstellen, denn auch das ist am Ende sozusagen keine banale Frage, wenn wir aus der Kohle aussteigen. Und vierter Punkt, den ich noch mal unterstreichen will: Ich finde, es wäre noch viel wichtiger, dass wir auch eine europäische Einbettung bei der Kohlepolitik finden.

Jetzt will ich zwei Dinge sagen, die mir für Thüringen wichtig sind. Das Erste: Ja, natürlich müssen wir dafür Sorge tragen, wie wir den Anteil des importierten Stroms ersetzen, der im Moment zu 75 Prozent aus Braunkohlestrom kommt. Deswegen ist es natürlich richtig, dass wir die Förderung von Energiespeichern voranbringen, dass wir auch auf einen ausgewogenen Energiemix setzen, dass wir Forschung verstärken – im Übrigen auch im Verbund mit Sachsen und Sachsen-Anhalt –, aber auch, dass wir den Bau von Reservekraftwerken nicht außer Acht lassen können, denn allein erneuerbar werden wir es nicht kompensieren können.