Monika Heinold
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Last Statements
Das ist ein wenig kompliziert. Der erste Änderungsantrag der FDP ist abgelehnt worden. Jetzt kommt der zweite Änderungsantrag, über den wir bitte abstimmen. Dieser findet sich auf Drucksache 16/2876. Danach wird über den Ursprungsantrag in der so geänderten Fassung abgestimmt. Um diese beiden Abstimmungen bitte ich.
Um sachlich zu bleiben, sage ich nicht: „Liebe Maikäfer“, denn ich glaube, es gibt mehrere davon.
Kommen wir zur Sache: Es gibt in Deutschland 4,85 Millionen Erwerbstätige mit einem Stundenlohn von unter 7,50 €. 1,9 Millionen Erwerbstätige arbeiten sogar für einen Stundenlohn unter 5 €. Trotz Arbeit sind diese Menschen arm. Von solchen Hungerlöhnen kann niemand würdevoll leben. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist damit nicht gesichert. Soziale Ungerechtigkeit - auch Bildungsungerechtigkeit - wird so verfestigt.
Die Gewerkschaften konnten diese Entwicklung angesichts eines schlechten Organisationsgrades in vielen Dienstleistungsbranchen nicht aufhalten. Die Bundespolitik hat mit der Förderung von Miniund Midi-Jobs sowie der Ausweitung von Leiharbeit aktiv einen Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen.
Wenn man etwas an der Hartz-IV-Gesetzgebung kritisieren will und muss, dann ist es das, dass wir nicht gleichzeitig bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen Mindestlohn geschaffen haben, um zu verhindern, dass Lohndumping stattfindet und der Steuerzahler aufstocken muss. Dies sage ich auch sehr selbstkritisch.
Gute Arbeit muss angemessen entlohnt werden, und zwar in der Regel vom Arbeitgeber. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren können. Wer arbeitet, muss ein höheres Einkommen haben, als wenn er von Transferleistungen lebt. Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen einen klaren Lohndeckel nach unten, um Dumpinglöhne zu verhindern.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist gerade für erwerbstätige Frauen von großer Bedeutung. In der Wirtschaft gibt es eine Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern von 23 %. Das ist schreiend ungerecht.
So groß wie in Deutschland ist der Abstand der Entlohnung von Männern und Frauen in keinem anderen europäischen Land. Das sollte uns zu denken geben. Einige Gründe für den geringen Arbeitslohn von Frauen sind, dass Frauen überproportional in Branchen mit schlechteren Löhnen arbeiten, dass sie relativ oft teilzeitbeschäftigt sind und dass Frauen in Führungspositionen immer noch viel zu selten sind.
An all diesen Stellen müssen wir nachbessern durch die Motivation junger Frauen, sich für die klassischen Männerberufe zu entscheiden, durch die flächendeckende Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung und durch gesetzliche Auflagen und Quoten, beispielsweise für die Besetzung von Aufsichtsräten.
Wir Grüne fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 € wie auch ver.di. Uns geht es vor allem darum, endlich Schluss damit zu machen, dass es in
Deutschland Hungerlöhne von 4 oder 5 € pro Stunde gibt. Dieses Lohndumping muss der Vergangenheit angehören. Bei 7,50 € Stundenlohn und 170 Arbeitsstunden pro Monat kommt Frau oder Mann auf einen monatlichen Bruttolohn von 1.275 €. Das sind netto weniger als 1.000 €. Das ist alles andere als üppig, zumal daraus nur ein geringer Rentenanspruch entsteht und an den Aufbau einer zusätzlichen Alterssicherung mit diesem Gehalt überhaupt nicht zu denken ist.
Der Vorteil gesetzlicher Mindestlöhne ist, dass das zusätzliche Einkommen mit Sicherheit unmittelbar in den Konsum geht. Es wird nicht gespart werden und stärkt die Binnennachfrage.
Die FDP will ein Mindesteinkommen gewährleisten, indem marktgerechte Löhne, also Niedriglöhne, durch staatliche Mittel aus dem Steuersystem aufgestockt werden. Das ist der falsche Weg. Es würde falsche Anreize für die Arbeitgeber schaffen, nämlich den Anreiz, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedrig zu entlohnen. Schließlich zahlt Vater Staat ja den Rest. Woher das Geld kommen soll, meine Herren von der FDP, da Sie gleichzeitig Steuersenkungen in großem Maß einfordern, bleibt völlig unklar.
Wir Grüne wollen, dass für alle Einkommen bis 2.000 € die Beitragssätze zur Sozialversicherung langsam und stufenlos ansteigen.
Für Geringqualifizierte sind hohe Lohnnebenkosten vom ersten Euro an ein hohes Beschäftigungshindernis. Durch niedrigere Lohnnebenkosten werden viele Jobs für diese Menschen überhaupt erst attraktiv - attraktiv aber auch für die Arbeitgeber, denn sie hätten dadurch auch eine Entlastung. Wir wollen, dass es zukünftig einen Mindestlohn gibt. Wir setzen uns für eine Mindestlohnkommission nach britischem Modell ein, bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft.
Natürlich ist uns bekannt, dass Bundestag und Bundesrat den Weg frei gemacht haben für Mindestlöhne in wichtigen Wirtschaftsbranchen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet einen Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche verbindlich zu vereinbaren. Im Februar 2009 wurden sechs weitere Branchen in den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen: Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten, Wäschereidienstleistungen, Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildungsdienstleistun
gen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch.
Das sind alles wichtige Einzelschritte. Ich hoffe wer immer in Berlin regiert; ich setze darauf -, dass diese wichtigen Schritte nicht rückgängig gemacht werden. Da appelliere ich auch an die rechte Seite des Hauses.
Damit hat sich aber die generelle Forderung nach einem flächendeckenden allgemeingesetzlichen Mindestlohn nicht erledigt. Er ist weiterhin dringend notwendig und steht auf unserer politischen Agenda.
Auch das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das jetzt breit diskutiert wird, ist keine einheitliche flächendeckende Lösung, ersetzt nicht unsere Forderung. Man sieht ja, wie schwierig der Prozess schon jetzt anläuft.
Wir haben uns schon unter Rot-Grün in Berlin für Mindestlöhne eingesetzt. Die Sozialdemokraten waren damals noch nicht so weit. Erst nachdem nun auch die Gewerkschaften 2006 auf das Thema Mindestlohn eingeschwenkt waren, hat sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. Das ist gut so. Damit können wir hier im Landtag heute diesen Antrag gemeinsam mit dem SSW verabschieden.
In 20 europäischen Staaten gibt es gesetzliche Mindestlöhne, ohne - das muss man in Deutschland immer wieder betonen - dass das kapitalistische Wirtschaftssystem ins Wanken geraten wäre, ohne dass die Marktwirtschaft zusammengebrochen wäre. Deshalb kann ich die ideologischen Vorbehalte von CDU und FDP gegen einen Mindestlohn nicht nachvollziehen. Christliche Nächstenliebe verträgt sich nicht mit Hungerlöhnen!
Es gibt schon lange eine gesellschaftliche Mehrheit für Mindestlöhne, denn viel zu viele Menschen haben die Erfahrung gemacht, was es heißt, viel zu arbeiten und zu wenig zu verdienen, um die Familie ernähren zu können. Das ist eine bittere Erfahrung. Deshalb freue ich mich, dass wir heute gemeinsam dem Antrag zustimmen werden. Meine Grünen in Berlin kämpfen sehr dafür, dass wir auch dort zu solchen Mehrheiten kommen, damit wir für den Mindestlohn in Deutschland eine Mehrheit haben.
Meine Damen und Herren, die letzten eineinhalb Minuten habe ich mir aufgehoben - es ist die letzte Sitzung -, um mich bei den Mitgliedern meiner Fraktion zu bedanken. Sie wissen, dass bei zweien klar ist, dass sie nicht wieder in den Landtag kommen; beim Dritten hoffen wir ganz stark, wir kämpfen ja für viele Stimmen.
Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen - erlauben Sie mir, dies von dieser Stelle aus zu tun - ganz herzlich für ihr Engagement bedanken, für die Solidarität, für die Kampfbereitschaft. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die man sich wirklich wünschen kann, die immer mit Herz, mit Verstand, mit Engagement bei der Sache sind. Ich denke, sie haben auch die Debatten hier trotz aller Unterschiedlichkeit bereichert. Ich gehe davon aus, dass Sie den einen oder die andere mit Sicherheit vermissen und - ich hoffe - in guter Erinnerung behalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal für den Antrag sprechen und dafür werben, dass wir ihn hier gemeinsam beschließen. Es geht um die Resolution, die aus fünf Punkten besteht, die der Innen- und Rechtsausschuss beschlossen hat und wo wir vor allem sehr klar sagen, dass es ein Konzept dieser Landesregierung geben muss. Mir ist es deshalb so wichtig, dass wir diesen Punkt hier beschließen, weil wir doch gemeinsam feststellen müssen, dass es uns allen gemeinsam; da hilft überhaupt keine Schuldzuweisung - in den letzten Jahren nicht gelungen ist, anhand eines klaren Finanzkonzepts Ausgaben zu reduzieren und den Einnahmen anzupassen.
Deshalb brauchen wir ein Konzept, was klar benennt, wie es denn gehen kann. Wenn man sich ein
mal die Zahlen anschaut, Herr Wiegard, dann sieht man doch, dass auch das, was Sie sich vorgenommen hatten, überhaupt nicht gelungen ist. Sie sind 2005 angetreten und haben gesagt, Ihre Partei hat gesagt: 50 Millionen € weniger jährlich an Ausgaben! Haben Sie sich einmal angeguckt, was passiert ist? Im Vergleich zu 2005 geben Sie inzwischen 1 Milliarde € mehr aus. Was ist das denn für eine Bilanz? Das ist doch katastrophal.
Wenn Sie sich die prozentualen Steuereinnahmen ansehen - ich habe die Liste hier -, stellen Sie fest: Wir hatten in den Jahren 2006 plus 7,2 % und im Jahr 2007 plus 8,7 %. Da frage ich mich: Wenn das nicht eine gute Einnahmesituation ist, die Ihrem Anspruch entspricht, zukünftig keine Schulden mehr zu machen, wie soll es denn dann gehen? Deshalb sage ich: Es helfen nicht fromme Appelle, sondern wir müssen ein Konzept haben, wir müssen gemeinsam und ehrlich miteinander aufschreiben, ob es gehen kann und wie es gehen kann. Im Grunde ist es doch eine Schande - das will ich auch so offen bekennen -, dass wir die Drohung des Bundesgesetzgebers brauchen: „Wir drücken euch eine Schuldenbremse auf“, damit wir selbst nach Jahrzehnten endlich den Schritt wagen, das in unserer Landesverfassung zu verankern.
Wir haben doch alle Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir haben regiert und haben es probiert, Sie haben regiert und haben es probiert. Deshalb müssen wir beide es machen. Wir brauchen die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Wir haben den ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Auch wenn der jetzige nicht dem entspricht, was wir wollten, sind wir heute bereit, ohne Wenn und Aber zuzustimmen.
Aber damit ist es doch nicht getan. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, dass auch Sie über Ihren Schatten springen und dem zweiten Antrag zustimmen, weil der zwangsläufig dazugehört und uns sozusagen eine Konzeption aufdrängt.
Wenn hier gesagt wurde, die Sommerpause sei nicht genutzt worden, frage ich natürlich auch die Landesregierung: Warum hat denn die Landesregie
rung die Sommerpause nicht genutzt, um einmal ein Konzept vorzulegen, um uns davon zu überzeugen, dass es mit dieser Schuldenbremse gehen kann?
Ich will nichts dazu sagen, dass Sie personell etwas dünn besetzt sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss legt dem Landtag heute einen von allen Fraktionen getragenen Zwischenbericht vor. Der Bericht ist knapp und nüchtern und beschreibt den derzeitigen Sachstand der Untersuchung. Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir uns darauf verständigt, keinen Abschlussbericht vorzulegen, damit bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags weitergearbeitet werden kann. Wir wollen die Verzögerung, die bereits durch die vorgezogene Neuwahl eingetreten ist, so gering wie möglich halten.
Die Ermittlungen müssen im neuen Landtag zügig fortgesetzt werden, denn schon jetzt zeichnet sich ab, wie schlecht die Bank gemanagt wurde, wie dramatisch der Aufsichtsrat bei der Kontrolle des Vorstands versagt hat und wie dilettantisch die Landesregierung in den letzten Monaten der Krise gehandelt hat.
In aller Deutlichkeit hat Herr Gößmann, der Chefjustiziar der HSH Nordbank, letzte Woche vor dem Untersuchungsausschuss in seiner Stellungnahme klargemacht, dass die Bank ihren Geschäften nicht gewachsen war. Das Kreditersatzgeschäft sei zu riskant und zu groß gewesen, in der Geschäftsorganisation, dem Risikomanagement und bei der Rechnungslegung habe es Mängel gegeben, das Risikobewusstsein sei zu wenig ausgeprägt, die Marktfolge personell, organisatorisch und technisch nicht hinreichend ausgestattet gewesen. Im Klartext heißt das: Die Bank hat ohne Netz und doppelten Boden mit dem Geld der schleswig-holsteinischen Steuerzahler auf den Weltmärkten herumgezockt. Das war unverantwortlich, denn die Bank hat hoch verloren. Der Steuerzahler hat verloren, darauf komme ich gleich noch.
2008 machte die Bank einen Verlust von 2,8 Milliarden €, wobei allein die Spekulationsverluste in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt über 2,9 Milliarden € betrugen. Über diese bereits realisierten Spekulationsverluste hinaus schlummern in den Büchern der Bank weitere stille Lasten; wahrscheinlich sind es um die 2 Milliarden €. Ohne die milliardenschwere Hilfe des Steuerzahlers wäre die Bank im November 2008 von der Bankenaufsicht geschlossen worden. Herr Wiegard, da stellen Sie sich öffentlich hin und tönen - gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Nonnenmacher -, es sei doch alles in bester Ordnung, die Bank und das Rettungspaket hätten den Steuerzahler bislang keinen Cent gekostet? - Herr Finanzminister, für wie blöd halten Sie die Wählerinnen und Wähler?
Herr Kubicki hat es eben ausgeführt: Sie wissen ganz genau, dass Schleswig-Holstein schon Milliarden Euro an Eigenkapital in die Bank gesteckt hat und dafür zurzeit wegen fehlender Dividenden keine Gegenleistung erhält. Sie wissen, dass durch Spekulationsverluste und durch Investitionen in US-Schrottimmobilien Vermögen der Bank - und damit auch Landesvermögen - vernichtet wurde. Sie wissen ganz genau, dass das jetzige Geschäftsmodell der Bank auf tönernen Füßen steht und dass es noch völlig offen ist, ob Schleswig-Holstein von den investierten Milliarden auch nur einen Cent zurückbekommt.
Nein, Herr Wiegard, es ist nicht die böse Opposition, die die Zukunft der Bank schlechtredet. Es sind
Ihre eigenen ehemaligen Kollegen Herr Döring und Herr Marnette, die schon zum Jahresende hin eine erneute existenzielle Bedrohung der HSH Nordbank zu befürchten. Herr Marnette hat gerade noch ein Gutachten nachgelegt, in dem er deutlich macht, wie risikoreich die Schiffsfinanzierung ist. Kein Verlust für den Steuerzahler? - Herr Wiegard, wer soll Ihnen dieses Märchen eigentlich glauben?
Es ist sicherlich richtig, dass die HSH Nordbank durch die internationalen Marktverwerfungen hart getroffen wurde. Herr Wiegard, es ist aber falsch, wenn behauptet wird, dass vor dem Zusammenbruch von Lehman alles in bester Ordnung gewesen sei.
Es war nicht in Ordnung, dass die chronisch unterkapitalisierte Bank Geschäfte betrieb, als wäre sie hochkapitalisiert, und dass sie daneben sogar noch Zweckgesellschaften im Ausland gründete, nur mit dem Ziel, um außerhalb der Bilanz noch mehr, noch riskantere Geschäfte machen zu können. Es war nicht in Ordnung, dass im Kreditersatzgeschäft immer waghalsiger spekuliert und das Kontrollsystem parallel dazu ausgedünnt wurde.
Während ein Häuslebauer mehrere Wochen warten und bangen muss, ob ihm seine Bank einen kleinen Baukredit gewährt, kaufte die HSH Nordbank unter der Aufsicht, unter der Kontrolle und mit dem Wissen von Finanzminister Wiegard in großem Stile und im Schnellverfahren US-amerikanische „Schrottkredite“ und andere Wertpapiere auf, die der Bank und den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins heute um die Ohren fliegen.
Die Bürger erwarten nun zu Recht, dass alle, die für dieses unverantwortliche Handeln der Bank mitverantwortlich sind, zu ihrer Verantwortung stehen, dass sie dazu stehen, warum der Aufsichtsrat derart versagt hat und seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden ist.
Es sind die Vertreter der Sparkassen, aber es sind auch alle Vertreter der Wirtschaft - auch die will ich mit benennen; die sind ja sonst immer so klug -, und es sind alle Minister und Ministerinnen, die im Aufsichtsrat saßen. Alle tragen Verantwortung für das, was in der Bank passiert ist. Es geht nicht an, dass Aufsichtsräte im Nachhinein abtauchen und so tun, als hätten sie mit der Bank nichts zu tun.
Herr Wiegard, es ist eine Unverschämtheit, wenn Sie als verantwortlicher Finanzminister für dieses Schlamassel kurz vor der Wahl noch Unwahrheiten verbreiten und so versuchen, von eigenen Fehlern
abzulenken. Herr Wiegard, wenn Sie in einer Presseerklärung behaupten, dass Sie bei der HSH Nordbank die ,,nachweislich unter rot-grüner Verantwortung begangenen Fehler bewältigen“ müssten, dann handelt es sich dabei um eine ebenso plumpe wie durchsichtige Wählertäuschung. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Der ehemalige Vorstand der HSH und heutige Vorstandsvorsitzende der Deka-Bank Franz Waas hat im Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass die Bank bis Ende 2005 kerngesund war.
Das Kreditersatzgeschäft - so hat er gesagt, ich kann das erst einmal nur hinnehmen und zitieren war unter Rot-Grün risikoarm, das Kontrollsystem hat funktioniert. Glaubt man Herrn Waas, so hat der Strategiewechsel der Bank hin zu mehr Risiko, um die Ertragskraft zu optimieren, erst unter Ihrer Verantwortung stattgefunden, Herr Wiegard.
Er hat gesagt, solange er da war, sei das Ganze relativ risikoarm gewesen. Wir wissen, dass das Kreditersatzportfolio vorher aufgebaut worden ist. Er hat gesagt, die risikoreichen Geschäfte und insbesondere die Entwicklung, dass das Controlling parallel dazu immer mehr abgebaut worden ist, hätten sich in den Jahren ab 2006 massiv verstärkt. Man kann das sicher erst einmal so hinnehmen. Wir stehen ja - wie ich vorhin schon sagte - am Anfang der Ermittlungen.
Herr Wiegard, wussten Sie als Mitglied des Prüfungs- und Risikoausschusses etwa nicht, welche gewaltigen Risiken die Bank unter Ihrer Aufsicht eingegangen ist? Wussten Sie nichts von den hochkomplexen Wertpapieren, von den Schnellankaufverfahren? Wussten Sie als Aufsichtsratsvorsitzender nicht, was in der Bank passiert? Oder andersherum: Haben Sie in Ihrer Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender denn auch nur an einer einzigen Stelle Einspruch eingelegt, als es um den Ankauf hochriskanter Kredite ging?
Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer Verantwortung, wie wir es auch von den anderen Aufsichtsratsmitgliedern erwarten!
Wie formulierte Ihr Parteifreund Marnette doch gleich:
„Spätestens im November 2008 war weitläufig bekannt, dass die Bank am Ende war und ihre Liquidität verbraucht hatte … Dies hielt … Finanzminister Rainer Wiegard nicht davon ab, wider besseren Wissens die Bank weiterhin schönzureden und damit notwendige Lösungskonzepte zu blockieren... Da wird Missmanagement in allerhöchster Perfektion betrieben.“
Herr Ministerpräsident, statt fähige Minister wie Eierdiebe aus dem Amt zu jagen, hätten Sie lieber ihren komplett überforderten Finanzminister nach Hause schicken sollen,
einen Finanzminister, der sich vom Vorstand der Bank alles in die Feder diktieren lässt und alles abnickt, ohne kritisch nachzufragen, vom neuen Geschäftsmodell der Bank bis zu den unverschämt hohen Sondervergütungen für den Vorstandsvorsitzenden.
Herr Ministerpräsident, ich höre im Radio, dass Sie zur Frage der Sonderzahlung von 2,9 Millionen € sagen: „Wir hätten das alles noch stoppen können.“ Da frage ich mich erstens: Warum haben Sie das nicht gestoppt? Zweitens sagt das doch, Sie haben das ja gewollt, nur die SPD hat es nicht gewollt, sonst hätte man es doch gestoppt. Am Anfang haben Sie noch gesagt, dass sei vertraglich unvermeidbar gewesen. Dann haben Sie gesagt, der arme Mensch habe so viel gearbeitet, der habe es verdient.
Anschließend haben Sie gesagt: Wir wollten das ja eigentlich gar nicht, aber wir mussten. Jetzt sagen Sie, wir haben es nicht durchgebremst, weil die SPD nicht Nein gerufen habe.
- Herr Ministerpräsident, was ist das für ein erschütterndes Bild, wenn Sie sagen, sie hätten die 2,9 Millionen € nicht zahlen müssen, wenn die SPD Nein gesagt hätte.
Warum haben Sie nicht Nein gesagt, wenn das möglich war? Warum haben Sie die Sonderzahlung nicht gestoppt?
Nach dieser Aussage von Sonntag sage ich: Das geht alles auf Ihre Kappe. Das werden wir in den nächsten Wochen auch benennen.
- Nur noch zehn Tage, ja.
Aus unserer Sicht wäre es notwendig, dass sich der neue Untersuchungsausschuss, wie es auch der Hamburger Untersuchungsausschuss macht, nicht nur mit der Vergangenheit beschäftigt, sondern auch mit der Zukunft, und die Frage stellt, wie das zukünftig zu vermeiden ist. Wir sind uns wohl einig, dem neuen Parlament den guten Ratschlag zu geben, diese Frage mit aufzunehmen. Schließlich geht es darum, aus Fehlern zu lernen und Fehler zu vermeiden. Hier gibt es sehr viele Stellen, an denen man aus Fehlern lernen kann, in der Hoffnung, dass zukünftige Generationen sie vermeiden und aus Fehlern lernen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Schleswig-Holstein zahlen Eltern im bundesweiten Vergleich die höchsten Kindertagesstättenbeiträge. Selbst Eltern, die wenig verdienen, werden erheblich belastet. Den meisten Eltern geht es, wenn sie klagen, gar nicht einmal darum, dass sie komplett beitragsfrei gestellt werden wollen, sondern ihnen geht es schlicht darum, dass sie erwarten, dass von ihrem Lohn noch etwas übrig bleibt und nicht alles durch die Kita-Beiträge aufgezehrt wird.
In Quickborn beispielsweise zahlt eine Familie, wenn sie zwei Kinder in der Kita hat, ganztägig einen Krippenplatz und einen Elementarplatz, pro Monat 634 € für die Kindertagesstätten, wenn sie nicht in die Ermäßigung fällt. Ob und in welcher Höhe eine Familie eine Ermäßigung erhält, hängt in Schleswig Holstein weniger vom Verdienst, sondern hängt insbesondere vom Wohnort ab.
Die Bürgerbeauftragte hat zu Recht auf die Schwachstellen der jetzigen Sozialstaffelregelung hingewiesen und hat Änderungen angemahnt. In einigen Kreisen sind Hartz-IV-Familien von der KitaGebühr freigestellt, in anderen nicht. Teilweise erhalten Hartz-IV-Familien einen kostenlosen Platz, Familien, die genauso wenig Einkommen aus einer eigenen Erwerbsarbeit erzielen, aber nicht.
Der Landesrechnungshof hat schon für das Jahr 2005 nachgewiesen, dass die Elterngebühren zwischen den einzelnen Kreisen um bis zu 90 % differieren. So müssen sich im Kreis Plön Eltern mit 71 ct pro Betreuungsstunde an den Kita-Kosten beteiligen, im Kreis Pinneberg sind es über 1,40 €. Damit sind vergleichbare Lebensbedingungen für Familien in Schleswig-Holstein nicht sichergestellt.
Deshalb haben wir im Juni einen Landtagsantrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, zwei Dinge mit den Kommunen zu verhandeln: erstens die grundsätzliche Beitragsfreiheit für Kinder aus einkommenschwachen Haushalten und zweitens eine landesweit einheitliche Sozialstaffel.
Natürlich wissen wir Grünen, dass diese Forderung Konnexität auslösen kann und dass sich Land und Kommunen darüber verständigen müssen, wer die Kosten trägt. Aber wir sagen ganz deutlich: Bevor es Beschlüsse für weitere beitragsfreie Kindertagesstättenjahre gibt, müssen erst einmal die drängenden Probleme der Eltern gelöst werden.
Wir brauchen eine landesweit einheitliche Sozialstaffel, von der mehr Familien profitieren als heute, eine Sozialstaffel, die sicherstellt, dass Familien mit geringem Einkommen landesweit beitragsfrei gestellt werden. Das Problem der ungerechten Sozialstaffel löst sich nicht durch die Absicht, mittelfristig drei Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen. Denn die Beitragsfreiheit wäre ja vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr für jeweils fünf Stunden geplant, während sich die Sozialstaffel zu Recht auf die volle Betreuungszeit auswirkt, von der Krippe bis zum Hort.
Meine Damen und Herren, wenn Familien in Schleswig-Holstein ihre Kinder aus der Kita abmelden oder gar nicht erst anmelden, weil sie die hohen Gebühren nicht zahlen können, dann müssen wir handeln. Die Stellungnahmen der Experten und Kommunen zu unserem Antrag liegen vor und sind von uns sorgfältig ausgewertet worden. Dass der federführende Bildungsausschuss vertagt hat, statt sich damit zu beschäftigen, hat uns nicht begeistert. Deshalb führen wir ja auch heute die Debatte noch einmal, weil wir sagen, erstens können wir entscheiden, und zweitens sollten wir dies auch vor der Wahl tun und ein deutliches Signal setzen. Die Familien in Schleswig-Holstein haben ein Recht darauf, dass wir uns an dieser Stelle positionieren. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Vorschlag zu! Damit bewirken Sie mehr als mit der großspurig eingeführten Familienverträglichkeitsprüfung. Ich weiß nicht, ob sich jemand noch daran erinnert. Anfang der Legislaturperiode ist sie eingeführt worden, und seitdem haben wir, glaube ich, nie wieder etwas davon gehört. Also, lassen Sie uns lieber Dinge verabschieden, die dann auch etwas bringen.
Auch wenn das hier keine Mehrheit fand und mit Sicherheit auch kein Wahlkampfschlager ist, haben wir ja einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. Ich will das hier noch einmal erwähnen: Wir haben vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das sind ungefähr 50 Millionen € - das ist ja von 60 Millionen schon etwas gesunken -, die dann dem Land und den Kommunen voll zur Verfügung stehen würden, um den Bereich der frühkindlichen Bildung in der Qualität zu stärken, aber auch für eine gerechte Sozialstaffelregelung. Lassen Sie uns also ein Zeichen gegen Kinderarmut setzen, einen ersten Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit wagen. Dieser Antrag ist keine Revolution, aber er ist der erste Schritt dahin, dass sich das Land und die Kommunen mit dem Problem ernsthaft beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten für unsere Familien in SchleswigHolstein suchen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der SPD als Erstantragsteller. Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen, dass es uns gelungen ist, interfraktionell einen Antrag zustande zu bringen. Das ist das Mindeste, was man in so einer Situation machen muss.
HDW muss die große Universalwerft in Kiel bleiben. Ein Aus für den zivilen Schiffbau ist für uns unvorstellbar. Die Belegschaft ist flexibel einsetzbar, und die betriebliche Infrastruktur muss so ausgerichtet bleiben, dass neben dem U-Boot-Bau auch ziviler Schiffbau, Schiffsreparaturen und sonstige maritime Fertigungen möglich sind. Wir sehen große Chancen für HDW als Systemanbieter in der Offshore-Windenergie. HDW kann die Transportschiffe und Ponton-Arbeitsplattformen herstellen und sicher auch Großkomponenten für die Windenergieanlagen bauen. Die Krananlagen und Großdocks von HDW bestimmen die Kieler Stadtsilhouette. Diese Werftanlagen müssen unbedingt weiter produktiv genutzt werden.
Wir unterstützen die Beschäftigten und die IG Metall in ihren Bemühungen um den Erhalt aller Arbeitsplätze in dieser maritimen Schlüsselindustrie.
Gibt es da noch Probleme in Lübeck?
- Das mit Schröder habe ich auch gehört; da will ich mich nicht einmischen.
Wir begrüßen die Initiative des Kieler Oberbürgermeisters und des DGB, noch im Oktober 2009 eine strategische Denkfabrik zur Zukunft dieses Industriezweiges in Kiel einzuberufen, außerordentlich, damit man gemeinsam sieht, wie es weitergehen kann. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten.
Medienberichten zufolge plant die Konzernleitung von ThyssenKrupp den Verkauf großer Flächen und Fertigungshallen von HDW. Offensichtlich soll der gesamte Werftenverbund von ThyssenKrupp stark verändert und geschrumpft werden. In Emden soll gar kein Schiffbau mehr stattfinden. Der dortige Überwasser-Marineschiffbau geht zu Blohm + Voss in Hamburg, und für HDW bleibt nur noch der U-Boot-Bau. Das kann die Landeshauptstadt Kiel, das kann das Land Schleswig-Holstein nicht akzeptieren. Der Handelsschiffbau bei HDW muss bleiben. Nur so hat das Unternehmen eine stabile Zukunft- das ist angesprochen worden -, und nur so bleiben Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gesichert. Der ThyssenKrupp-Konzern wird mit dem heutigen Landtagsbeschluss an seine Verantwortung für den Kieler Standort erinnert, und er wird aufgefordert, die Verkaufspläne zurückzuziehen.
Wir wollen die Schiffbaukapazitäten und damit qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze am Traditionsstandort Kiel erhalten. Nur so kann auch der Einstieg in die Offshore-Windenergiegeschäfte bei HDW gelingen, denn dazu werden die großen Kräne und Hallen sowie qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt.
Die maritime Verbundwirtschaft in Kiel und in Schleswig-Holstein hat eine große innovative Kompetenz und mittelfristig hervorragende Zukunftschancen. Deshalb ist es notwendig, dass wir mit vereinten Kräften für den Erhalt der Kapazitäten bei HDW kämpfen.
Ich finde, es zeichnet unsere Demokratie aus, dass wir es selbst vor der Wahl in einer doch sehr bunten Situation - man sieht das hier an den Mehrheitsverhältnissen - schaffen, uns zu besinnen und einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Wir führen eine ordentliche Debatte, tragen das gemeinsam durch. Ich hoffe, das trägt zur Ernsthaftigkeit des Beschlusses bei. Ich gehe fest davon aus - auch da wieder Vertrauen in diese Landesregierung -, dass die Landesregierung dies engagiert weiter verfolgt und unser Land dort ordnungsgemäß, vernünftig und engagiert vertritt.
Für die Fraktion der Grünen beantrage ich, dass wir alle Punkte von 1 bis 4 in der Sache hier und heute abstimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen fordert heute erneut, dass die Anteilseigner der HSH Nordbank unverzüglich eine Sonderprüfung der HSH Nordbank nach dem Aktiengesetz einleiten. Wir fordern eine Sonderprüfung nach Aktienrecht deshalb, weil damit klare rechtliche Vorschriften für diese Prüfung gelten würden. Unter anderem müsste die Unabhängigkeit der Prüfer garantiert werden.
Zweck einer solchen Sonderprüfung ist es, die Durchsetzung von etwaigen Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats zu sichern. Dieses ist absolut notwendig, denn das Land hat durch spekulative Geschäfte der Bank und durch eine fehlerhafte Risikokontrolle Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Eigentlich müsste die von uns Grünen mehrfach eingeforderte Sonderprüfung angesichts der katastrophal hohen Verluste der Bank eine Selbstverständlichkeit sein.
Schließlich ist die Landesregierung die Sachwalterin des Vermögens des Landes Schleswig-Holstein und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung verweigert sich aber seit Monaten, eine solche unabhängige Prüfung durchzuführen. Stattdessen hat sie nur zugestimmt, dass Prüfer beschäftigt werden, welche schon vorher mit der Bank zusammengearbeitet haben. Dieses Vorgehen wird den Vorgaben der Sonderprüfung nach Aktienrecht aber nicht gerecht.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister Wiegard, machen Sie endlich den Weg für eine Sonderprüfung frei, und verhindern Sie nicht länger die Aufklärung des Missmanagements bei der HSH Nordbank!
Es ist ein verantwortungsloser Umgang mit den Geldern der Steuerzahler unseres Landes, wenn Sie eine solche Prüfung weiterhin nicht zulassen und nicht in die Wege leiten. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, schleunigst die in der Haushaltsordnung und im Haushaltsgrundsätzegesetz festgesetzten Informations- und Prüfungsrechte für den Landesrechnungshof umzusetzen. Die Landesregierung - so das Haushaltsgrundsätzegesetz - hat sicherzustellen, dass dem Landesrechnungshof im Falle einer Mehrheitsbeteiligung umfassende Informations- und Prüfungsrechte einzuräumen sind. Seit der durchgeführten Kapitalerhöhung ist die Grundlage für die Prüfungsrechte des Rechnungshofs wieder gegeben, denn Hamburg und Schleswig-Holstein halten nunmehr deutlich über 75 % der Anteile an der HSH Nordbank AG. Ich sage „deutlich über 75 %“, weil die Zahl 75 wichtig ist. Man könnte das auch noch präziser formulieren. Damit ist Finanzminister Wiegard bereits von Rechts wegen verpflichtet, auf der nächsten Hauptversammlung darauf hinzuwirken, dass die Satzung der HSH Nordbank dementsprechend geändert wird.
Herr Finanzminister Wiegard, was haben Sie bisher unternommen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen? Warum bedarf es erst einer Aufforderung durch den Landtag, bevor Sie die gesetzlich festgeschriebenen Vorgaben umsetzen? Dem Rechnungshof müssen die ihm zustehenden Prüfungsrechte eingeräumt werden. Wir schließen uns hier dem FDP-Antrag nicht nur an, sondern unterstützen ihn ausdrücklich.
Angesichts der Fehler, die es in der Geschäftspolitik der HSH Nordbank gegeben hat, wäre es geradezu verantwortungslos, dem Rechnungshof diese Rechte nicht zu geben. Schließlich müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Ursachen der erheblichen finanziellen Schieflage der HSH Nordbank aufzuklären. Herr Kubicki ist eben darauf eingegangen, was solch ein Prüfbericht bei der Sachsen LB hervorgerufen hat und was der Gewinn eines solchen Berichts sein kann.
Bei der Wiedereinführung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs geht es uns aber weniger um eine einmalige Prüfung. Es geht uns vielmehr darum, dass der Rechnungshof zukünftig die Geschäftspolitik der HSH Nordbank dauerhaft über
wachen kann. Dies soll dazu beitragen, dass in Zukunft verhindert wird, dass erneut durch unprofessionelles und sorgloses Handeln Schäden beziehungsweise Risiken in Milliardenhöhe für die Bank und für unser Land entstehen. Das darf uns nicht noch einmal passieren.
Insofern fordere ich Sie auf: Stimmen Sie beiden Anträgen zu! Vertagen, verschieben Sie das nicht! Wir müssen heute auf jeden Fall dem Antrag der FDP zustimmen. Die Sonderprüfung können Sie sehen, wie Sie wollen. Da werbe ich auch für eine Prüfung. Aber absolut notwendig ist das Prüfungsrecht des Rechnungshofs. Ich würde mich bei all der Turbulenz freuen, wenn wir heute eine gemeinsame Zustimmung hinbekommen würden. Ich glaube, wir würden ein Stück Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir so etwas gemeinsam schaffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Juni 2009 titelte die „Hamburger Morgenpost“: „Politiker flüchten aus dem Aufsichtsrat“. In der Tat, die verantwortlichen Minister der Landesregierung, Herr Wiegard und Herr Hay, haben sich mit Wirkung zum 1. Juli 2009 aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank zurückgezogen. Das Land Schleswig-Holstein ist damit fortan im wichtigsten Kontrollgremium der HSH Nordbank durch seine Regierung nicht mehr vertreten. Das ist skandalös.
Schleswig-Holstein hat der HSH Nordbank im Rahmen der jüngsten Kapitalerhöhung 6,5 Milliarden € an Krediten und Garantien zugebilligt. Damit ist das Land ein extrem hohes Risiko eingegangen. Geht das zukünftige Geschäftsmodell der HSH Nordbank schief, wird Schleswig-Holstein in diesem Banken-Tsunami untergehen. Von der Entwicklung der HSH Nordbank hängt die finanzpolitische Zukunft des Landes ab.
Entscheidungen, die bei der HSH Nordbank getroffen werden, beeinflussen die finanzielle Zukunft unseres Landes inzwischen deutlich stärker als fast alle anderen Entscheidungen des Landtages über einzelne Posten im Haushalt.
Gerade weil die Entscheidungen in der HSH Nordbank direkt und massiv Einfluss auf die finanzielle Situation unseres Landes haben, muss die Landesregierung auch weiterhin unmittelbar im Auf
sichtsrat vertreten sein - mit Ministern, die ihren Einfluss auf die Geschäftspolitik der HSH Nordbank geltend machen.
Es ist unverantwortlich, dass sich die Mitglieder der Landesregierung gerade jetzt aus dem Staub gemacht haben, wo die Existenz des Landes auf Gedeih und Verderb an den Erfolg der HSH Nordbank gekoppelt ist.
Der Glaube, man ersetzt Politiker durch Wirtschaftsvertreter oder Finanzexperten und die Gesamtbilanz der Bank stimmt, ist ein Irrglaube.
Im Aufsichtsrat der HSH Nordbank saß in den letzten Jahren nicht nur die Bundesbankenaufsicht mit am Tisch, sondern auch eine Vielzahl von Wirtschaftsvertretern waren Mitglied im Aufsichtsrat, sei es der Geschäftsführer der Kölln-Flocken, Herr Driftmann, der Geschäftsführer von ECE, der Projektmanager Alexander Otto, oder auch Vorstandsvorsitzende der WestLB oder der Sparkassen, aber auch ein Vertreter von Flowers. Was hat es geholfen, dass die Wirtschaft mit am Tisch saß? - Nichts!
Hat sich einer dieser angeblich so kompetenten Wirtschaftsvertreter - die werden ja immer hoch gelobt - in den letzten Wochen oder Monaten öffentlich geäußert und seine Mitverantwortung kundgetan oder sich sogar dafür entschuldigt, dass auch er die Weichen falsch gestellt hat, das Risiko unterschätzt hat? - Nichts dergleichen ist geschehen.
Meine Damen und Herren, solange das Land Anteilseigner der HSH Nordbank ist, muss die Landesregierung Kabinettsmitglieder in den Aufsichtsrat entsenden.
Wenn das Vermögen des Landes auf dem Spiel steht, kann und darf man seine Verantwortung nicht an der Pforte abgeben. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Nur sie ist dem Parlament Rechenschaft schuldig. Diese in unserer Demokratie verankerte politische Verantwortung kann und darf man nicht an angeblich unabhängige Wirtschaftsvertreter oder Finanzexperten abgeben.
Wenn es darum geht, Verantwortung wahrzunehmen, dürfen wir Fluchtversuche nicht akzeptieren.
Auch das Vorhaben, statt einer Mitgliedschaft der Landesregierung im Aufsichtsrat die Strippen zukünftig in dem neu gegründeten Gesellschafterausschuss ziehen zu wollen und damit eiskalt die Mitarbeiterbeteiligung auszuhebeln, akzeptiert meine Fraktion in keiner Weise.
Es wäre schon ein Trauerspiel, wenn die SPD unserem Antrag heute nicht zustimmen würde. Ich appelliere eindringlich an die SPD - die Abstimmungen scheinen hier ja freigegeben zu sein -: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er entspricht Ihrer Überzeugung, zumindest haben Sie das in den letzten Wochen immer wieder gesagt.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die organisierte Unverantwortlichkeit, die jetzt eingetreten ist, zu beenden und wie bisher Regierungsmitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, dort die Kontrolle wahrzunehmen, dort die Interessen des Landes zu vertreten und dort zuzusehen, dass das Vermögen des Landes nicht weiter verspielt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer man es dreht und wendet, wie immer auch Sie es drehen und wenden: Die Zahlung von fast 3 Millionen € an einen Manager, der selbst am Niedergang der HSH Nordbank beteiligt war,
dieser Vorgang ist unfassbar, er ist unmoralisch, er ist unverantwortlich.
Herr Minister Wiegard, wenn Sie sich hier hinstellen und verniedlichen und sagen: „So etwas tut man nicht“, dann sage ich: Auch diese Verniedlichung ist ein unfassbarer Vorgang.
Ich fordere Herrn Nonnemacher von dieser Stelle klar und eindringlich auf: Herr Nonnenmacher, verzichten Sie auf zumindest einen Teil dieser hohen Sondervergütung! Tragen Sie mit dazu bei, dass wieder ein Stück Vertrauen in unsere Demokratie wachsen kann, indem Sie verzichten!
Herr Carstensen, Herr Wiegard, es ist insbesondere Ihre persönliche Verantwortung, dass diese hohe Sondervergütung für Herrn Nonnenmacher jetzt gezahlt werden muss. Wie wollen Sie den Menschen im Lande erklären, die Monat für Monat versuchen, mit ihrem oftmals kleinen Gehalt über die Runden
zu kommen, dass jetzt 3 Millionen € ausgeschüttet werden? Wie wollen Sie es den Landesbediensteten erklären, die gerade auf Weihnachtsgeld haben verzichten müssen? Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, dass Sie einem Bankenvorstand einen Vertrag angeboten haben, der ihm eine erfolgsunabhängige Ausschüttung von 2,9 Millionen € für eine Tätigkeit von knapp neun Monaten ermöglicht?
Herr Wiegard, Herr Carstensen, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, als Sie dem Parlament diese Tatsache über Monate hinweg verschwiegen haben?
Meine Damen und Herren, es verschlägt mir als Parlamentarierin fast die Sprache, dass es die Regierung und Sie in den monatelangen Debatten über das Rettungspaket der HSH Nordbank, in denen wir gerungen haben - Sie noch anders als wir -, in denen wir über die Begrenzung von Vorstandsgehältern diskutiert haben, es nicht ein einziges Mal für nötig gehalten haben, dem Landtag ehrlich und offen zu sagen, dass es Altverpflichtungen gibt. Warum haben Sie das nicht getan? Das ist unfassbar! Das ist eine gnadenlose Missachtung dieses Parlaments.
Herr Ministerpräsident, noch vor Kurzem haben Sie vollmundig erklärt, gerade in Sachen HSH Nordbank würden Sie uns jetzt umfassend in kleineren Runden informieren wollen. Jetzt muss ich heute wieder feststellen - auch als Oppositionspolitikerin -, ich bin nicht informiert worden, und anscheinend sind auch die Großen nicht genügend informiert worden, aber anscheinend irgendwie noch besser als ich. So geht es in keinem Fall.
Wie kann es denn sein, dass wir nach diesem Landtagsbeschluss am 25. März 2009 nur Monate später aus der Presse von diesen exorbitanten Sonderzahlungen erfahren? Wenn es damals schon feststand, dass dieser Beschluss aufgrund von Altverträgen so wie Sie es nennen - gar nicht mehr einzuhalten
ist, dann hätten Sie dieses dem Parlament mitteilen müssen.
Die Aussage, die es jetzt gibt, Herr Nonnenmacher habe das nicht gewollt, die verschlägt mir die Sprache. Das zeigt doch, dass nicht mehr Sie die Bank in der Hand haben, sondern dass die Bank Sie in der Hand hat.
Meine Damen und Herren, was heißt denn in diesem Zusammenhang eigentlich Altvertrag? Das Sonderkündigungsrecht haben Sie doch Herrn Nonnenmacher erst vor wenigen Monaten zugesichert - im November 2008 -, als schon völlig klar war, dass die Bank auf Unterstützungsmaßnahmen des Staates angewiesen sein würde.
Aber - und das wird den Applaus auf der linken Seite etwas mildern -, Herr Stegner, ich muss auch sagen: Wenn Sie sich heute lautstark über Sonderzahlungen beklagen,
die anscheinend - so mein Kenntnisstand - aus Verträgen des Jahres 2007 stammen, in dem Sie mit im Aufsichtsrat saßen,
wäre Zurückhaltung deutlich besser.
Wenn jetzt die SPD die CDU für diese Sonderzahlung allein verantwortlich macht, ist das aus unserer Sicht unredlich.
Zum desaströsen Krisenmanagement der Großen Koalition brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, und es hat zu Recht dazu geführt, dass hoffentlich, hoffentlich - Daumen drücken! - in den nächsten Tagen diese Veranstaltung ein Ende haben wird.
Die semantischen Feinheiten zwischen Einverständnis und Zustimmung, zwischen kein Nein und vielleicht einem Ja zu einer Bonuszahlung, wie sie nun zwischen CDU und SPD in den letzten Tagen diskutiert worden sind - so intensiv, dass wahrscheinlich keiner von uns die Geschichte so wiedergeben könnte, wie sie wirklich war -, diese ganze
Debatte interessiert die Menschen in unserem Land schlicht und ergreifend überhaupt nicht.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, hatten und haben noch Regierungsverantwortung. Sie haben gemeinsam zu verantworten, dass es diese hohen Bonuszahlungen gibt. Sie müssen es den Menschen jetzt erklären, damit sich keiner im Nachhinein aus der Verantwortung stehlen kann. Bitter wie es ist: Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass Herr Nonnenmacher von sich aus verzichtet. Ich weiß nicht, ob er die Größe dazu hat, aber ich hoffe es.
Herr Carstensen, keiner benennt den desaströsen Umgang mit der HSH Nordbank-Krise trefflicher als ihr ehemaliger Minister und Parteifreund, Herr Marnette:
„Da wird Missmanagement in aller höchster Perfektion betrieben. Die politische Verantwortung tragen die beiden Finanzminister. Wenn die aber offenbar nicht imstande sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen, … sollte man schnell jemanden finden, der das kann.“
Herr Carstensen, ich kann Ihrem Parteifreund nur ausdrücklich zustimmen.
CDU und SPD haben den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Tagen den Beweis dafür geliefert, dass sie unfähig sind, dieses Land verantwortungsvoll zu regieren. Wir sollten dieses Schauspiel beenden. Aber was bleibt - das ist tatsächlich das Bittere -, ist, dass wieder Vertrauen zerstört worden ist und dass wir in wenigen Monaten wieder alle miteinander hier stehen werden und fragen: Wie konnte es sein, dass wir so eine geringe Wahlbeteiligung haben? Das ist das, was bitter ist, was schmerzlich ist und was mich auch schmerzt, weil ich mich als Parlamentarierin - wie viele von Ihnen auch - immer wieder in Einzelgesprächen darum bemühe, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, für uns als Parlament zu werben. Jetzt ist der Schaden groß, und wir werden viel tun müssen - gemeinsam hoffentlich -, um die Scherben wieder zusammenzufegen.
Herr Minister, meine Information ist die - und die ist sehr sicher - dass die Medien recherchiert haben, anschließend die HSH Nordbank die Öffentlichkeit informiert hat und abgesprochen mit den beiden Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein der Brief geschrieben wurde. Können Sie dieser Darstellung sicher widersprechen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Hay! Ich weiß gar nicht, wo er ist. Egal. - Herr Hay, Sie haben in Ihrem Bericht sehr deutlich gemacht, welche Chancen in den offenen Grenzen liegen. Ich bin sehr froh, dass Sie hier den Schwerpunkt gesetzt haben. Sie haben auch deutlich gemacht, dass es natürlich die Notwendigkeit gibt, Kriminalität zu bekämpfen. Auch das gehört in der Europäischen Union dazu. Für meine Fraktion möchte ich aber insgesamt sagen, dass die Europäische Union ein ganz, ganz großes Friedensprojekt ist.
Wir freuen uns über die Entwicklung in den letzten Jahren, und wir freuen uns über die offenen Grenzen. Auch uns ist es ganz wichtig, bei aller Notwen
digkeit über Zusammenarbeit von Polizei und Zoll zu reden, bei aller Notwendigkeit Kriminalität auch offen zu benennen, immer wieder die Chancen und das Friedensprojekt in den Vordergrund zu stellen.
Da Rolf Fischer große Teile dessen gesagt hat, was ich sonst gesagt hätte, und ich nicht immer, sondern nur manchmal Dinge wiederhole - in diesem Fall halte ich es nicht für notwendig, alles zu wiederholen -, schließe ich mich einfach den meisten Passagen an. Ich hoffe, dass die Debatte ein bisschen dazu beiträgt, Verständnis dafür zu gewinnen, dass offene Grenzen wirklich als positives Element in dieser Europäischen Union gesehen werden müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen verwirrt darüber, was hier eigentlich läuft. Wir stellen gemeinsam fest: Alle Fraktionen sind nach wie vor für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
- Jürgen Weber hat eben gesagt, auch die SPDFraktion sei für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
- Man muss ja einmal versuchen festzustellen, ob wir überhaupt wissen, worüber wir reden. Es scheint so zu sein, als seien alle Fraktionen für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Es scheint so zu sein, als seien alle Fraktionen für eine Klage gegen den Bund.
Und heute liegt uns ein Antrag der Koalition vor, mit dem genau das Gegenteil beschlossen werden soll. So war der Sachstand heute Morgen. Eine Passage des Antrags soll in einen Ausschuss überwiesen werden.
Wenn es so ist, dass wir in der Linie einig sind warum handeln wir dann nicht auch entsprechend?
- Jetzt sagen Sie wieder, wir seien doch nicht einig.
Ich habe den großen Wunsch, dass die SPD deutlich macht: Ist sie für oder gegen eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse, ja oder nein? Eigentlich muss man das beantworten können, und zwar nicht nur so, dass ich das verstehe, sondern dass die Menschen draußen im Land wissen, wer für welche Position eintritt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Nachtragshaushalt für die Jahre 2009 und 2010 schlagen die Folgen der Finanzmarktkrise voll zu Buche. Die Nettoneuverschuldung steigt in den Jahren 2009 und 2010 rasant an und überschreitet damit die nach Artikel 53 der Landesverfassung zulässige Grenze.
Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist es konsequent, dass der Landtag eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes im Sinne der Landesverfassung anerkennt und eine erhöhte Kreditaufnahme zulässt. Dieser Passage haben wir im Finanzausschuss auch zugestimmt.
Auch ist es richtig, dass mit Investitionsmaßnahmen versucht wird, den konjunkturellen Einbrüchen entgegenzuwirken, und dass es falsch wäre, gegen die Krise ansparen zu wollen.
Dennoch: Auch und gerade in der jetzigen Situation müssen die richtigen Weichen gestellt werden, um den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, entweder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse durch eigene Kraftanstrengungen umzusetzen zu können oder glaubhaft zu dokumentieren, dass unser hoch verschuldetes Land die Vorgaben der Schuldenbremse ohne weitere Hilfen des Bundes nicht umsetzen kann.
Mit dem Nachtragshaushalt verweigert sich die Große Koalition aber genau dieser Weichenstellung. Alle im Nachtragshaushalt aufgeführten strukturellen Maßnahmen haben keinerlei rechtliche Bindung.
Der Antwort auf unsere Frage beschreibt die Landesregierung das so:
„Die beschriebenen Maßnahmen sind Ausdruck des festen Willens der Landesregierung, den Haushalt weiter zu konsolidieren.“
Man hätte also genauso gut eine Pressemitteilung in dem Nachtragshaushalt mit abdrucken können, das hätte die gleiche Rechtsverbindlichkeit gehabt.
Die Große Koalition hat es in den letzten Jahren versäumt, die notwendigen strukturellen Sparmaßnahmen zu beschließen. Die vollmundigen Ankündigungen der CDU im letzen Wahlkampf haben sich allesamt in Luft aufgelöst. Weder wurde eine Verwaltungsreform umgesetzt, noch wurden Stellen in relevanter Größenordnung gekürzt, und Aufgaben sind auch nicht weggefallen - weder für das Land, noch für die Kommunen.
Nach vier Jahren CDU-Finanzminister, CDU-Entbürokratisierungsstaatssekretär und CDU-Ministerpräsident lässt sich nüchtern feststellen: Die Haushaltspolitik der Großen Koalition ist gescheitert.
Die Ausgaben des Landes sind gestiegen - Herr Kubicki hat es eben genannt -, die Verschuldung ist gestiegen, und der von Rot-Grün umgesetzte konsequente Abbau von durchschnittlich 220 Stellen pro Jahr wurde von der Großen Koalition gestoppt.
Herr Wiegard, hätten Sie unseren Kurs beibehalten, so hätten Sie in dieser Legislaturperiode 1.100 Stellen in der Verwaltung abgebaut. Das ist das Ziel, auf das Sie sich jetzt mühsam im Koalitionsausschuss für 2015 haben einigen müssen. Ich sage nur, was wir gemacht haben, rechne das hoch auf Ihre Zeit und stelle fest: Sie haben selbst dieses nicht weitergeführt.
Dass Ihre Verabredung im Koalitionsausschuss kein Kraftakt ist, wie Sie immer wieder betonen, sondern ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, zeigt auch die Tatsache, dass Sie mit dem Stellenabbau nicht etwa 2009 oder 2010 beginnen wollen, nein, Sie verschieben das auf 2011. Welch durchsichtiges Manöver, sich für Beschlüsse feiern zu lassen, die dann das nächste Parlament umsetzen soll!
Im Nachtragshaushalt finden sich jedenfalls nur acht Stellen - oder auch sieben, sie sind benannt worden. Würde man das Tempo der Großen Koalition - vier Stellen pro Jahr - weiter beibehalten, so brauchten wir bis zum Jahr 3209, um, wie beabsichtigt, die von Ihnen gewünschten und festgeschriebenen 4.800 Stellen abzubauen.
- Das vermute ich auch.
Herr Wiegard, schieben Sie nicht immer nur die Schuld auf Ihren Koalitionspartner SPD. Wir haben neun Jahre lang gute Erfahrungen mit der SPD gemacht, wenn es darum ging, die Personalbudgets so eng zu stricken, dass sich daraus ein kontinuierlicher Stellenabbau ergeben hat. Klare Vorgaben statt verbaler Kraftmeierei sind aber auch deshalb zwingend notwendig, weil der Abbau von Stellen kein Selbstzweck sein darf, sondern gut begründet und verantwortbar gestaltet werden muss. Dies hat die von Landespolizeidirektor Hamm eröffnete Diskussion um die Belastung und die Leistungsfähigkeit der Polizei gezeigt. Die Aussage von Teilen der Großen Koalition, man könne mal eben 150 Stellen bei der der Polizei und 140 Stellen bei der Justiz einfach abbauen - und niemand würde es merken -, ist Augenwischerei.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolfgang Kubicki [FDP] Personaleinsparungen werden sich im Alltag im- mer bei den Betroffenen in den Behörden auswir- ken. Denn auch die Verwaltungsaufgaben bei der Polizei, die Sie jetzt anscheinend nicht mehr durch Polizisten durchführen lassen wollen, müssen erle- digt werden, oder sie werden abgeschafft. - Dann sagen Sie uns, welche überflüssigen Aufgaben es dort gibt. Wer Personal abbauen will, muss deshalb Aufga- benbereiche definieren, die zukünftig wegfallen können. Wir haben dazu einen - wenn auch kleinen - Vorschlag mit den 26 Stellen des Polizeiorche- sters gemacht. Dass Sie selbst diese kleine struktu- relle Maßnahme heute wieder ablehnen werden, zeigt doch, dass Sie es mit Ihrer Vorgabe, tatsäch- lich Stellen einzusparen, überhaupt nicht ernst mei- nen. (Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Dreifache dessen, was sie vorschlagen!)
- Das ist richtig, das sind sechs Jahre Koalitionsarbeit zusammen.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wenn Sie dies ablehnen: Glauben Sie eigentlich selbst an ihre lauthals verkündeten Ziele?
Wenn bis 2015 in allen Verwaltungsbereichen außer Polizei, Justiz, Steuern und Schulen zusätzlich noch 1.100 Stellen abgebaut werden sollen, heißt das, dass künftig in diesen Bereichen mindestens jede zweite Stelle wegfallen muss, die durch Altersabgang frei wird. Es werden nach den Zahlen der Landesregierung in allen Verwaltungsbereichen bis 2015 aber nur insgesamt 1.859 Stellen überhaupt durch Altersabgänge frei. Das alles scheint Ihnen gar nicht klar sein, wenn Sie Ihre Beschlüsse laut verkünden.
Der Nachtragshaushalt dokumentiert deshalb in erschreckender Weise das Versagen der Großen Koalition in den letzen vier Jahren. Strukturelle Weichen wurden und werden nicht gestellt. Verwaltungsreform - Fehlanzeige! Stellenabbau - Fehlanzeige! Kürzungen bei den Förderprogrammen Fehlanzeige!
Es ist schon dreist, die komplette zusätzliche Neuverschuldung im Nachtragshaushalt schlicht als konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme zu bezeichnen. Meine Damen und Herren, was haben Sonderausgaben für die Folgen der Schweinegrippe oder auch Einnahmeausfälle bei der Oberflächenwasserentnahmeabgabe mit konjunkturellen Entwicklungen zu tun? - Gar nichts!
Weil die Bilanz der großen Koalition nach vier Jahren gemeinsamer Haushaltspolitik so peinlich und so ernüchternd ist, hat die CDU in den letzten Wochen noch einmal schnell versucht, der SPD komplett die Schuld dafür zu geben. Die SPD würde alle Sparbemühungen unterwandern, so diskutiert die CDU das mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam. Letzte Woche legte die Union dann noch einmal nach und streute das Gerücht, man würde auf Drängen des Ministerpräsidenten nun tatsächlich an Sparlisten arbeiten, es sei nur noch nicht genug im Topf, weil die SPD-Ministerin mal wieder blockieren würden. 100 Millionen €, so ließ die Union laut Presse durchsickern, müssten im ersten Anlauf in den Spartopf kommen. Diesmal seien die Vorgaben wirklich ernst gemeint. Der Herr Ministerpräsident drohte einmal wieder mit Koalitionsbruch, was ja ein regelmäßiges Ritual zu werden scheint.
Was der ganze Zauber soll, erschließt sich uns aber nicht, denn der Finanzminister selbst hat ja im Fi
nanzausschuss deutlich gemacht, dass er überhaupt keinen weiteren Nachtragshaushalt plant, um etwaige Sparlisten, die dort scheinbar erarbeitet werden oder auch nicht, in Form eines Nachtragshaushalts umzusetzen. Das nenne ich kraftvoll und entschieden das Ruder herumreißen, Herr Finanzminister!
Der Landesrechungshof hat im Finanzausschuss schon einmal angemahnt, dass nun tatsächlich gehandelt werden müsse, damit - so Präsident Altmann; ich hoffe, ich zitiere Sie richtig - „der Finanzminister nicht wieder erfolglos wegdümpelt.“
Wie wenig kraftvoll die Absichtserklärung der Großen Koalition ist, dokumentieren die beabsichtigten strukturellen Maßnahmen im Vorwort des Nachtragshaushaltes.
Zitat:
„Durch eine Reduzierung der Aufgaben im kommunalen Bereich in Form von Aufgabenverzicht, Deregulierung und Umwandlung von Aufgaben soll die kommunale Ebene nachhaltig von Kosten entlastet werden.“
Meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie nicht genau für diese Aufgabe vor vier Jahren einen Entbürokratisierungsstaatssekretär eingestellt, bezahlt und beschäftigt, damit er genau diese Aufgabe macht? Wo ist das Ergebnis? - Fehlanzeige. Stattdessen wieder Lyrik im Vorwort des Nachtragshaushalts.
Meine Damen und Herren, der heute zur Abstimmung stehende Nachtragshaushalt ist eine Dokumentation des Scheiterns dieser Großen Koalition. Deshalb wird meine Fraktion dem nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landeszentralen für politische Bildung leisten bundesweit einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung. Meist sind sie dem Bildungsministerium zugeordnet, in manchen Ländern - wie seit 2005 in Schleswig-Holstein - aber auch der Staatskanzlei. Mit unserem heutigen Antrag betreten wir Neuland, denn wir schlagen vor, die Landeszentrale zukünftig nicht mehr bei der Landesregierung, sondern beim Landtag anzusiedeln.
Dass es Veränderungsbedarf bei der Arbeit der Landeszentrale in Schleswig-Holstein gibt, zeigt auch der letzte Woche vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes. In dem Bericht wird festgestellt - ich zitiere -:
„Die Landeszentrale für politische Bildung hat keine klaren Ziele und handelt unwirtschaftlich.“
Die Landesregierung hat nun angekündigt, die Landeszentrale umzustrukturieren und unter einer anderen Leitung neu auszurichten. Lassen Sie uns diese
Situation des Umbruchs nutzen, um einen kompletten Neuanfang zu wagen.
Eine Ansiedlung beim Landtag würde gut zu den wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Landeszentrale passen. Sie soll unabhängig und überparteilich arbeiten, für die Demokratie als Grundlage unseres Staatswesens werben und die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung von Politik und Gesellschaft befähigen. Wie wichtig diese Aufgaben sind, zeigt ganz aktuell die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Aus meiner Sicht würde eine Vernetzung der Öffentlichkeitsarbeit von Landtag und Landeszentrale und ein Ausbau der bestehenden Kooperationsprojekte die Schlagkraft der politischen Bildung in Schleswig-Holstein stärken.
Das Budget der Landeszentrale ist eng begrenzt. Mit dem Haushalt 2009 wurden sechs Stellen und ein jährlicher Zuschuss in Höhe von circa 500.000 € bereitgestellt. Das Angebot der Landeszentrale reicht von thematischen Veranstaltungen über Schülerwettbewerbe bis hin zur Erstellung von Broschüren und der Organisation von Studienreisen. Die Landezentrale arbeitet mit anderen Organisationen von der Europaunion über die Volkshochschulen und die Bundeszentrale für politische Bildung bis hin zum Schleswig-Holsteinischen Landtag gut vernetzt zusammen. So ist zum Beispiel die für November geplante Veranstaltung „20 Jahre nach dem Fall der Mauer“ ein Kooperationsprojekt von Landeszentrale und Landtag. Auch die Lesereihe „Politische Literatur im Landtag“ sowie die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus laufen als gemeinsame Veranstaltungen erfolgreich.
Gerade in einem kleinen, hoch verschuldeten Land ist es unabdingbar, auf Vernetzung und Kooperation zu setzen, Aufgaben zu bündeln, Synergieeffekte zu nutzen und Prioritäten zu setzen. Auch deshalb schlägt meine Fraktion vor, die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag anzusiedeln. Denkbar wäre eine Angliederung an den Landtag, wie sie bei den Beauftragten geregelt ist. Damit wäre die fachliche Unabhängigkeit der Landeszentrale garantiert. Räumlichkeiten des Landtags könnten verstärkt für das Angebot der Landeszentrale genutzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern einen authentischen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu ermöglichen.
Außerdem wäre es gut, wenn die interaktiven Elemente der politischen Bildung durch diese Vernetzung gestärkt werden könnten, insbesondere um
junge Menschen für unsere Demokratie zu begeistern. Angebote wie „Jugend im Parlament“, das Planspiel „Model United Nations“ oder Diskussionsrunden von Schulklassen und Abgeordneten bieten eine gute Möglichkeit, Politik erfahrbar zu machen, denn im Vordergrund steht die Motivation, selbst mitzumachen.
Unser Antrag gibt bewusst kein fertiges Konzept vor. Er ist ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen und ein Vorschlag, Kräfte und Ressourcen zu bündeln sowie bestehende Angebote zu optimieren, um die politische Bildung in SchleswigHolstein insgesamt zu stärken. Ich würde mich freuen, wenn Sie offen dafür wären, dies konstruktiv miteinander zu diskutieren, zumal die Landesregierung ohnehin dabei ist, eine neue Konzeption zu erarbeiten. Es ist elementar, dass wir als Abgeordnete dabei mitwirken. Wir müssen mitplanen, wie unabhängige politische Bildung in Schleswig-Holstein zukünftig organisiert werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ihre Rede zeigt, wie notwendig es gewesen wäre, dass Sie an der Ausschusssitzung teilgenommen hätten. Eine Landesregierung, die vehement für ein Projekt ist, die der Landeshauptstadt mehrmals schriftlich mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, dieses Projekt zu fördern, eine Landesregierung, die davon überzeugt ist, dass das Science Center für den Tourismus des gesamten Landes - nicht nur der Landeshauptstadt; Sie haben das ja sehr deutlich gesagt - notwendig wäre, eine solche Landesregierung, die dies bei der Ausschussberatung nicht erwähnt, weil der Wirtschaftsminister nicht erscheint und damit riskiert, dass die Landeshauptstadt über 2 Millionen € in den Sand setzt, solch eine Landesregierung, Herr Minister, hat dieses Land nicht verdient.
Wie soll das denn zukünftig laufen? Es wird immer so sein, dass Projekte in Millionenhöhe einen Vorlauf brauchen. Nun hat der Finanzausschuss gesagt - was ich begrüße -, dass er bei entscheidenden Größenordnungen mitreden will. Das darf doch im Umkehrschluss nicht heißen, dass die Landesregierung über Jahre unseren Regionen sagt: „Macht mal fröhlich weiter, plant mal!“, und dann - natürlich kosten Planungen für Gutachten, aber auch andere Dinge Geld -, wenn die Region geplant hat, kommt der Finanzausschuss und sagt: „Das finden wir nicht so gut“, und die jeweilige Region steht da und muss die Suppe allein auslöffeln. Das kann und das darf nicht sein.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Meine Fraktion ist nicht dafür, dass die Landesregierung gegen die Empfehlung des Parlaments handelt. Das ist nicht Ansinnen unserer Fraktion. Deshalb haben wir heute gesagt: Wir bringen das noch einmal in den Landtag. Das ist die Möglichkeit, dass sich das Parlament insgesamt für das Science Center ausspricht. Nur dann dürfte die Landesregierung den Förderbescheid übergeben.
Wir sind natürlich dafür, dass der Finanzausschuss etwas zu sagen hat.
Frau Spoorendonk, Sie haben von Spielzeug gesprochen und despektierlich so getan, als handele es
sich um ein geplantes Abbruchunternehmen. Das ist nicht so. Wir haben mehrere Gutachten. Das Positive an den Gutachten ist, dass diese keine Schönfärberei betreiben - das, was wir bei vielen anderen Maßnahmen gemacht haben. Diese Gutachten - insbesondere das letzte - sagen sehr deutlich und punktgenau, wo die Schwächen liegen. Herr de Jager - ich meine, er war es - hat für die Landesregierung im Ausschuss gesagt, es wäre kein Problem, einen Förderbescheid zu übergeben, der die Schwächen benennt und sagt: Ihr bekommt natürlich nur die Förderung, wenn bestimmte Dinge nachgebessert und Problematiken ausgeräumt werden. Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um den Prozess fair weiterzuführen.
Ich bedaure ausdrücklich die heutige Entscheidung und schließe mich der Einschätzung des Ministers an: Es geht hier nicht um Lokalpolitik, sondern um ein zentrales Projekt des Landes, hinter dem auch in der finanziell schwierigen Situation viele Firmen stehen, die dieses Projekt sponsern wollen. Das muss man immer wieder sagen. Es ist wichtig, junge Menschen für Naturwissenschaften zu begeistern. Das war ein Ziel dieses lebendig und interaktiv gestalteten Science Centers.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für diesen Bericht, dessen Aussage sehr klar war. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie sich als Gesundheitsministerin so eindeutig positioniert haben. Sie haben die Ergebnisse der Studie des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung angesprochen. Diese Studie war für uns der Anlass, das Thema zu diskutieren, denn ihre deutliche Aussage, an der niemand vorbeikommt, ist: Alkoholwerbung führt bei Kindern und Jugendlichen zu einem erhöhten und frühzeitigen Alkoholkonsum. Diese erschreckende Aussage muss Eltern, Werbeagenturen, Alkoholhersteller, aber auch uns als Politiker aufrufen, uns mit diesem Thema zu beschäftigen.
90 % der befragten Jugendlichen zwischen 10 und 17 Jahren, die zehnmal oder öfter Alkoholwerbung gesehen hatten, hatten selbst schon Alkohol konsumiert. 80 % derjenigen, welche die gezeigte Wer
bung noch nie wahrgenommen hatten, hatten bislang keinen Alkohol getrunken. Demzufolge wäre die Konsequenz aus dieser Studie ein komplettes Werbeverbot für Alkohol.
Solche Forderungen sind nicht neu. Die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing schlug im März 2008 ein Werbe- und Sponsoringverbot für Alkoholika vor. Die gemeinsamen Empfehlungen scheiterten aber an der Lobby der Alkoholproduzenten, und angesichts der Tatsache, dass Großveranstalter und Sportvereine erheblich vom Sponsorentopf der Alkoholbranche profitieren, war die Debatte auch in der Öffentlichkeit schwer zu führen.
Der Einsatz für ein Alkoholwerbeverbot ist vergleichbar mit dem Kampf für das Tabakwerbeverbot. Frau Ministerin, Sie haben es bereits gesagt. Auch hier dauerte es Jahre, bis sich die Vernunft durchgesetzt hatte. Jetzt, da wir strikte Regeln haben, sind die Raucherzahlen deutlich rückläufig, erfreulicherweise gerade bei Jugendlichen.