Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Monika Schwalm und Bernd Schröder. - Ich wünsche beiden von dieser Stelle aus gute Besserung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen war heute Herr Minister Austermann abgemeldet. Ich sehe ihn aber hier. Da Sie abgemeldet sind, sind Sie damit trotzdem entschuldigt.
Meine Damen und Herren, während unserer heutigen Tagung blicken wir auf ein besonderes Datum in der Geschichte unseres Landes zurück. Vor 60 Jahren trat der erste gewählte Landtag zusammen. Aus diesem Anlass findet heute um 12 Uhr im Plenarsaal eine Feierstunde statt, in der unser Bundestagspräsident Dr. Lammert Festredner sein wird.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, 6, 7, 9, 18, 20 bis 22, 24, 28, 30 und 31 sowie 33 bis 36 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 26 und 37, „Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern“ und „Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel“. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 12, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, und 13, Betreuung in Schleswig-Holstein, sowie 14, Strafvollzug in Schleswig-Holstein. Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 22. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist ein Ende der Sitzung spätestens gegen 14 Uhr zu erwarten. Eine Mittagspause ist daher am Freitag nicht vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Bevor wir allerdings in die Tagesordnung eintreten, gratuliere ich den Kolleginnen Anna Schlosser-Kei
chel und Astrid Höfs ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag. - Herzlichen Glückwunsch, alles Gute!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf nunmehr auf der Tribüne sehr herzlich die Kameraden der Feuerwehr Tinnum auf Sylt und Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften der Schule Pellworm sowie der Berthold-Brecht Realschule aus Büdelsdorf begrüßen. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erstaunlichen Äußerungen des Innenministers zum 1. Mai und die panischen Rektionen des Koalitionspartners darauf sind der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon seit einigen Monaten anbahnt. Nach der Verabschiedung des Schulgesetzes gab es empörte Aufschreie an der CDU-Basis und anschließend verschickte die kommunalpolitische Vereinigung sogar Strategiepapiere, wie die Umsetzung des Gesetzes vor Ort boykottiert werden kann.
Bei der Verwaltungsreform liegt zwei Jahre - zwei Jahre! - nach Beginn dieser Regierung immer noch kein Konzept vor, welche Aufgaben auf welcher Ebene erledigt werden sollen. Aber die Basis der CDU organisiert schon einmal lustig einen Volksentscheid gegen die eigene Regierung.
Bei der Sanierung des Landeshaushaltes ist die Landesregierung stecken geblieben. Großmundig wurde verkündet, es sollten 300 Millionen € einge
spart werden, davon sollte ein Drittel aus den eigenen Bereichen erwirtschaftet werden. Tatsächlich haben Sie nur die Gehälter der Beamten angefasst und den Kommunen Geld weggenommen, den Kommunen, die das Geld nach Jahren der Einnahmeausfälle dringend gebraucht hätten.
Der moderate Stellenabbau von 200 Stellen unter Rot-Grün jährlich ist seit Antritt dieser Landesregierung einfach zum Stillstand gekommen. Die Neuverschuldung liegt immer bei noch fast 1 Milliarde € und der Finanzminister hangelt sich von Flop eins zu Flop zwei.
Und in dieser Situation kommt der Innenminister auf die Idee, geht zum 1. Mai und fordert Extrageschenke für die Beamten. Der Wirtschaftsminister lässt sich natürlich nicht lumpen und fordert noch einmal zusätzliche Steuersenkungen in Milliardenhöhe.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung braucht dringend eine Diskussion über sachliche Themen.
Der hat sehr deutlich gesagt: Selbst wenn die Einnahmen noch so gut fließen, wird diese Landesregierung auch in diesem Jahr erneut bei der Neuverschuldung die Verfassungsgrenze reißen. Es gibt keine Verteilungsspielräume. - Und da hat er recht.
Aber der Innenminister hat offensichtlich gar nichts dergleichen vorgehabt. Wie man in der Zeitung lesen konnte, hatte er nur den Verdacht, dass der Koalitionspartner auch mit solchen Plänen kommen könnte. Wenn das stimmt,
Ich habe nichts gegen sachliche Diskussionen. Wir brauchen sie über Klimapolitik, über Innenpolitik, über Umweltpolitik, über die Verkehrspolitik und auch über das, was Sie neulich angerichtet haben, Herr Austermann. Wir brauchen dringend eine Diskussion darüber, wie die Bildungsreform finanziert werden soll, wie die Kindergärten finanziert werden sollen, wie die Kinderkrippen finanziert werden sollen. Aber was diese Landesregierung seit Monaten hier vorexerziert, hat mit einer sachlichen Debatte nichts mehr zu tun.
Herr Ministerpräsident, in dieser Landesregierung weiß niemand mehr, wer tut was, aber alle wissen, wer schuld ist, nämlich immer der andere.
Wenn es in einer Firma oder einem Konzern Kompetenzgerangel gibt, wenn es ständige Blockaden gibt, wenn es keine organisierten, strukturierten Entscheidungsprozesse mehr gibt, dann ist das nicht das Problem der Abteilungsleiter, dann ist das das Problem des Vorstandsvorsitzenden.
Das gilt für Siemens und das gilt auch für Schleswig-Holstein. Man kann es auch landestypisch ausdrücken: Der Fisch stinkt immer vom Kopf.
Herr Ministerpräsident, da reicht es nicht, wenn Sie ab und zu einmal einen Koalitionsausschuss einberufen und Formeln beschließen. Es reicht überhaupt nicht, wenn Sie Drachenboot fahren oder Seine Heiligkeit besuchen, um die Landesseiten der Zeitung zu füllen.
Es gibt kein gemeinsames Projekt, das diese Landesregierung noch zusammenhält und ihre Existenz rechtfertigt. Der Ministerpräsident hat das Steuer der Regierung längst aus der Hand verloren und die Minister zerfleischen sich abwechselnd auf den Ruderbänken. Herr Ministerpräsident, das Niveau dieser Landesregierung ist dieses Landes nicht würdig. Machen Sie einen ehrlichen Schnitt,
machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, damit das Land endlich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt!
Für die Fraktion der CDU erteile ich deren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hentschel, es ist natürlich Pech, wenn eine Aktuelle Stunde ihre Aktualität verloren hat.