Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Es ist - nachdem wir gestern das 25-jährige Patenschaftsjubiläum mit der Gorch Fock gefeiert haben - unsere 50. Sitzung in dieser Legislaturperiode. Ich begrüße Sie dazu alle sehr herzlich und hoffe, dass Herrn Arp nichts passiert ist.
Es ist erwähnenswert, dass zu dieser 50. Sitzung alle Abgeordneten anwesend sind und auch die Regierung vollständig vertreten ist, auch wenn es noch nicht so aussieht. Es ist niemand abgemeldet.
Auf der Tribüne begrüßen wir gleich die Gäste, die kommen werden; sie sind noch nicht da. Daher rufe ich Tagesordnungspunkt 1 a) auf:
Frau Präsidentin! Diejenigen, die hier sind, haben den Abend offensichtlich gut überstanden. Wir wissen das bei den anderen noch nicht, aber wir werden das sicherlich erfahren. Insofern wird es heute ein guter Tag.
1,4 Milliarden € für die Wirtschaft und die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein in den nächsten sieben Jahren.
1,4 Milliarden € für den von der Großen Koalition 2005 eingeleiteten Politikwechsel hin zu mehr Innovation, zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung.
1,4 Milliarden € für Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger.
Das ist das Paket, das wir an öffentlichen Fördergeldern geschnürt haben. Mit Optimismus und Tatkraft starten wir in eine neue Förderperiode durch, mit der wir Schleswig-Holstein auf die Zukunft ausrichten.
Dieser Plan hat bei uns einen guten Namen: Wir sprechen über das Zukunftsprogramm SchleswigHolstein. Mit dem Zukunftsprogramm SchleswigHolstein schaffen wir neue Perspektiven für unser Land. Wir als Landesregierung haben im Zukunfts
programm wesentliche Förderprogramme gebündelt. Es wird von vier Säulen getragen: dem Zukunftsprogramm Wirtschaft, dem Zukunftsprogramm Arbeit, dem Zukunftsprogramm ländlicher Raum und dem Zukunftsprogramm Fischerei. Die vier Förderbereiche sind miteinander verzahnt. Die Landesregierung schafft für Antragsteller und Projektträger einen einheitlichen Rahmen und zugleich einen instrumentellen Rahmen, um unser Land in den nächsten sieben Jahren in der Förderperiode von 2007 bis 2013 zukunftsfest zu machen.
Wir haben stets den Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren betont. Nachdem wir die Neuverschuldung im ersten Schritt im Haushalt 2006 nahezu halbiert haben - nicht nur durch mehr Steuereinnahmen von 523 Millionen €, was gut, richtig und sehr schön für das Land ist, sondern auch durch 194 Millionen €, die wir im Haushalt selbst erwirtschaftet haben -, stellen wir jetzt unser Investitionsprogramm vor. Wir wollen damit die gegenwärtige positive Entwicklung strukturell unterstützen, nicht Gelder konsumieren, sondern auch Gelder investieren, die auf Jahrzehnte eine Rendite für Schleswig-Holstein versprechen.
Herr Kollege Neugebauer, wir können uns noch einmal gemeinsam hinsetzen. Das kommt mit dem Alter, dass man mit dem Kurzzeit- und dem Langzeitgedächtnis ein bisschen Probleme bekommt.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Der Kollege Neugebauer erinnert sich noch an August Be- bel! - Heiterkeit)
Herr Neugebauer, ich darf Ihnen noch einmal etwas sagen. Ich mache keinem einen Vorwurf. - Nun seid doch ein bisschen still und freut euch darüber, dass wir die Möglichkeit haben, hier etwas mehr zu tun.
Ich musste in meiner Regierungserklärung damals sagen, dass Schleswig-Holstein Tag für Tag rund 40 Arbeitsplätze verliert, 365 Tage im Jahr. Den Trend haben wir nicht nur stoppen, sondern auch umkehren können.
Wir verlieren glücklicherweise nicht mehr Arbeitsplätze, sondern Arbeitslose, und zwar jeden Tag 70, 365 Tage im Jahr.
Mit Blick auf das vergangene Jahr kann ich heute sagen: Schleswig-Holstein gewinnt Tag für Tag rund 30 Arbeitsplätze, 365 Tage im Jahr.
Ich finde, da haben wir gemeinsam ordentliche Arbeit geleistet, und darüber freue ich mich, Herr Neugebauer.
Schleswig-Holstein erzielt bemerkenswerte Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist innerhalb eines Jahres um 22 % zurückgegangen. Schleswig-Holstein ist Ausbildungsland Nummer eins. Wir sind das westdeutsche Bundesland mit dem höchsten Zuwachs an Ausbildungsverträgen, im Jahr 2006 waren es 6,9 % mehr als im Ausbildungsjahr zuvor.
Das sind gute Nachrichten für Schleswig-Holstein, für die Menschen in Schleswig-Holstein, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer.
Für dieses Jahr haben wir ebenfalls ehrgeizige Ziele und gute Aussichten auf Erfolg. Die Agentur für Arbeit rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote 2007 auf rund 8 % sinkt. Diese Prognose sehe ich als Bestätigung für unseren Kurs. Das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein wird ein starker Antriebsmotor auf dem weiteren Weg nach vorn sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein wird zum größten Teil auch über Mittel der Europäischen Union finanziert. Bundesmittel, Landesmittel und kommunale Mittel sind zur Kofinanzierung vorgesehen. Auch, wenn es sich bei den Geldern aus Brüssel nicht um Geschenke, sondern um Gelder des europäischen Steuerzahlers handelt, setzt regelmäßig ein harter Verteilungskampf ein. In der alten Förderperiode haben sich 15 EU-Länder um 213 Milliarden € gestritten. Jetzt streiten 27 Länder um 308 Milliarden €. Der Kuchen ist damit zwar insgesamt größer geworden, das Stück für Deutschland und damit auch für Schleswig-Holstein ist aber relativ kleiner geworden, denn mehr als 80 % der Mittel fließen für eine stärkere Konvergenz der Gemeinschaft in die neuen Beitrittsländer und in die strukturschwachen Regionen der EU.
Die Konkurrenz interessanter Standorte nimmt damit weiter zu, nicht nur weltweit, meine Damen und Herren, sondern auch ganz konkret in Norddeutschland, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Für uns heißt das: Zum einen müssen wir uns im Förderwettbewerb stärker behaupten als bisher. Das haben wir für die jetzt beginnende Förderperiode erfolgreich getan. Zum anderen müssen wir die zugesagten Fördergelder gezielter und effizienter einsetzen, um im Wettbewerb interessanter Standorte in nah und fern zu bestehen. Das werden wir mit dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein tun. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich habe in einem Kommentar heute morgen gelesen, erstens was ich heute sagen werde,
und zweitens dass man die Sorge hat, dies würde eine Gießkanne sein. Nein, hier geht es um einen effektiven Einsatz dieser Fördermittel. Hier geht es darum, mit dem kleinsten und schwächsten Faktor, den wir haben, eine ordentliche, effektive, optimale Verzinsung für dieses Land zu bekommen.
Mit den Ergebnissen aus den Verhandlungen mit Bund und Ländern über die Mittelverteilung haben wir viel erreicht. Wir haben zugleich einen enormen Kraftakt auf uns genommen, damit wir in die Zukunft Schleswig-Holsteins investieren können. Denn einwerben konnten wir die Fördergelder nur, weil wir selbst ausreichend Kofinanzierungsmittel bereitstellen.
Für das Zukunftsprogramm Wirtschaft bringen wir so insgesamt über 720 Millionen € an öffentlichen Geldern auf. Aus Brüssel kommen dafür aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, 374 Millionen €. Damit ist uns ein echter Sprung nach vorne gelungen. Denn wir haben gegenüber der letzten Förderperiode eine signifikante Erhöhung der EFRE-Mittel um 60 % erreicht.
Für das Zukunftsprogramm Arbeit stehen uns 216 Millionen € zur Verfügung. Bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds mussten wir ein Stück weit zurückstehen. Aber das können wir bei der ausgezeichneten Konjunkturlage auch gut verkraften. Die Arbeitsmarktförderung werden wir auf Ziele mit höchster Priorität konzentrieren.
Für das Zukunftsprogramm ländlicher Raum sind über 460 Millionen € in den nächsten sieben Jahren vorgesehen. Die von der EU kommenden Gelder im Rahmen des Europäischen Landwirt
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes konnten dabei noch einmal mit 238 Millionen € auf gutem Niveau gehalten werden.
Das Zukunftsprogramm Fischerei verfügt über ein Budget von 32 Millionen €, mit dem wir unserer Verantwortung als Küstenland gerecht werden.
So haben wir in der Summe über 1,4 Milliarden € an öffentlichen Geldern für ein zugkräftiges Programm und werden ein Investitionsvolumen von über 3 Milliarden € bewegen. Wir toppen damit die Anstrengungen der letzten Förderperiode deutlich. Ich bin zuversichtlich, dass sich jeder investierte Euro für unser Land lohnen wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen unserer Wirtschaft einen kräftigen Schub geben. Das Zukunftsprogramm ist eine Einladung an Unternehmergeist und Eigeninitiative. Die Ideen müssen aus den Regionen, müssen aus der Wirtschaft, müssen aus der Wissenschaft kommen. Mit dem Zukunftsprogramm Wirtschaft werden Innovationen und Wissen ausdrücklich als Antriebskräfte für Wachstum und Beschäftigung gestärkt. So wollen wir den ehrgeizigen Zielen der Lissabon-Strategie gerecht werden. Wenn die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Raum werden soll, dann wird Schleswig-Holstein nicht dahinter zurückstehen.
Meine Damen und Herren, den Standortvorteil als Land der kurzen Wege und der offenen Türen werden wir stärker in Netzwerken und Verbundprojekten nutzen, und unsere Kernkompetenzen werden gezielt ausgebaut. Ihre Förderung erhält eine neue Priorität. Damit haben wir mehr Geld für die maritime Wirtschaft, für unseren Schwerpunkt Life Sciences, für Energieprojekte oder etwa auch den Tourismus.
Ich stehe dazu, meine Damen und Herren: Wir machen eine Politik für das ganze Land. Neu ist nämlich: Die Mittel aus dem EFRE können nach dem Prinzip Förderung des am besten geeigneten Standorts im gesamten Landesgebiet eingesetzt werden. Das kommt uns sehr entgegen, da die leistungsstarken Regionen weit über ihre Grenzen hinaus strahlen. Wir haben neue attraktive Fördermöglichkeiten für die strukturstarken Regionen, und trotzdem bleiben die Fördermöglichkeiten für die strukturschwachen Regionen erhalten, weil wir gut verhandelt haben, Herr Döring.
Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Regionen kommt bei uns nicht zu kurz. Ich will, dass sich das gesamte Land positiv weiterentwickelt, die Metropolregion im Süden, die Grenzre