Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind Frau Abgeordnete Monika Schwalm und Herr Abgeordneter Olaf Schulze. - Ich wünsche beiden von dieser Stelle aus gute Besserung.
Das erste Mal auf der Bank der Regierung hat Herr Staatssekretär Dr. Olaf Bastian Platz genommen. Herr Dr. Bastian, herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 9 und 17 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Punkte 10 und 16, „Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein“ und „ G 8 - für Demonstrationsfreiheit und nachhaltige Entwicklung“. Weiter sind die Punkte 11 und 13, „Angebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten“ und „Kitaverordnung schlägt falschen Weg ein - geplanten Qualitätsabbau verhindern“, sowie die Tagesordnungspunkte 20 und 23, „Bericht über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes“ und „Schulanmeldungen“, zur gemeinsamen Beratung vorgesehen.
Die Abgeordneten des SSW haben ihren Antrag auf eine Fragestunde zum Paralympischen Zentrum in Ellenberg zurückgezogen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen der 23. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist ein Ende der Sitzung gegen 13:30 Uhr zu erwarten. Eine Mittagspause ist am Freitag daher nicht vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
aus Altenholz mit ihren Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schulen Technik aus Kiel mit ihren Lehrkräften. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Dann darf ich auf der Tribüne herzlich unsere ehemaligen Kollegen Herrn Professor Wiebe, Herrn Behm, Herrn Poppendieker, Herrn Plüschau und Herrn Johna begrüßen. - Auch Ihnen allen ein herzliches Willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, 5.000 Stellen im Landeshaushalt zu streichen. 5.000 von 51.000, das sind fast10 %. Dieser Vorschlag ist komplett unrealistisch.
Es ist der hilflose Versuch, von dem Versagen der eigenen Regierung abzulenken; es ist der Versuch, diese Landesregierung endlich zum Handeln zu zwingen, damit sie mit der Verwaltungsmodernisierung vorankommt. Oder mit anderen Worten: Auch die CDU-Fraktion hat erkannt, dass das Konzept der Landesregierung zum Personalabbau gescheitert ist.
Seit die CDU regiert, wurden Stellen abgebaut, Leitungsfunktionen werden seitdem besser bezahlt und die engen Personalbudgets - von Rot-Grün gesetzt wurden durchbrochen, indem der Finanzminister großzügig die Tarifsteigerungen bezahlt, die früher aus den Budgets erbracht wurden.
Die Regierung ist sehenden Auges in steigende Personalkosten hineingelaufen. Nun ist der CDU zu Recht die Hutschnur gerissen und sie sagen: Halt,
wir müssen dieses Personaleinsparkonzept, was eine Nullnummer ist, stoppen. Darin haben sie unsere Zustimmung.
Der einzige, der das Personaleinsparkonzept gut findet, ist der Ministerpräsident. Wir hatten eine Kleine Anfrage gestellt und die Landesregierung gefragt, ob sie mit ihrem Erfolg zufrieden ist. Die Staatskanzlei hat mit einem schlichten Ja geantwortet.
Herr Ministerpräsident, jetzt ist Ihnen die CDUFraktion als Verbündeter abhanden gekommen. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Anlass mag ja der Bericht zur Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung sein. Meine Damen und Herren, haben Sie einmal in den Bericht hineingeschaut? - Unter den Stichworten „Vorschläge für Personalabbau, für Aufgabenverlagerung, für Ausgabenreduzierung, Vorschläge aus den Ministerien“, unter diesen Stichworten, tauchen nur leere Seiten auf.
Das hat es noch nicht gegeben, dass uns die Regierung einen Bericht vorlegt, in dem ein Drittel aller Seiten schlicht leer ist.
Es ist ein Dokument des Scheiterns, es ist ein Armutszeugnis für die gesamte Landesregierung. Der Staatssekretär Schlie hat hier sein eigenes Versagen dokumentiert.
Nach zwei Jahren können wir die Bilanz ziehen: Die Landesregierung hat kein Konzept für eine Verwaltungsmodernisierung, sie hat kein Konzept für den Abbau von Doppelstrukturen und kein Konzept für den Personalabbau. Und in dieser Situation kommt die CDU mit ihrer unschlagbaren Logik und sagt: Liebe Landesregierung, wenn ihr es nicht schafft, 2.500 Stellen abzubauen, dann baut doch bitte schön 5.000 Stellen ab.
Meine Damen und Herren von der CDU, wie soll das gehen? - Rund 43.000 Stellen von unseren 51.000 Stellen sind für Lehrer, Polizisten, Justizund Steuerbeamte vorgesehen. Wollen Sie denn von den restlichen 8.500 Stellen, die in den Minis
Sie wollen die natürliche Fluktuation nutzen. Schauen Sie in den Haushalt. Fast die Hälfte aller Stellen sind im Schulbereich. Ihr Vorschlag - so kann man das CDU-Papier auf die Kurzformel bringen - heißt: Wer in der Verwaltung übrig ist, soll zukünftig unsere Kinder unterrichten. Hierzu sagt die grüne Fraktion ganz deutlich: Nein! Dieser Vorschlag ist haarsträubend, er ist verantwortungslos, er ist ein bildungspolitischer Blindflug.
Packen Sie Ihr unrealistisches Konzept in die Mottenkiste und erarbeiten Sie endlich mit uns gemeinsam tragfähige Konzepte.
Als Erstes können Sie Ihren überflüssigen, teuer bezahlten und erfolglosen Entbürokratisierungsstaatssekretär entlassen. - Erster Schritt.
Zweitens Sie können Sie Ihre Papiere zur Verwaltungsmodernisierung in den Papierkorb werfen. Ich sage: „Zurück auf Los!“ Und legen Sie endlich tragfähige Konzepte für eine Verwaltungsstrukturreform, für eine Gebietsreform vor.
Der dritte Vorschlag: Holen Sie unsere Haushaltsanträge aus der Schublade. Dort haben wir eine deutliche Begrenzung der Personalbudgets gefordert. Sie haben das abgelehnt. Holen Sie diesen Vorschlag wieder hervor. Damit hätten wir eine Einsparung beim Personal.
Schaffen Sie endlich mehr Eigenverantwortung für die Schulen, damit wir innerhalb der Schulverwaltung sparen können. Wir fordern weniger Bürokratie in der Schulverwaltung und dafür mehr Autonomie für die Schule. Auch damit hätten wir einen weiteren Schritt getan.