Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und ich hoffe, es ist in wenigen Minuten auch beschlussfähig.
Erkrankt ist die Frau Abgeordnete SchlosserKeichel. - Wir wünschen Frau Schlosser-Keichel beste Genesung!
Herr Minister Dr. von Boetticher ist zurzeit noch anwesend, aber wegen auswärtiger Termine im Laufe des Tages beurlaubt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich dahingehend verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln. Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 8, 9, 13 und 14, 18, 19, 22, 23, 28, 30, 31 und 33 ist eine Aussprache nicht geplant. Der Tagesordnungspunkt 15 soll von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Beratung dieses Punktes ist für die Dezember-Tagung vorgesehen.
Anträge zur Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht für die Reihenfolge der Beratungen in der 6. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist ein Ende der Sitzung gegen 13 Uhr zu erwarten. Eine Mittagspause ist daher am Freitag nicht vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Tribüne darf ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Grund-, Haupt- und Realschule Viöl sowie Absolventinnen und Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur begrüßen. - Herzlich willkommen, meine Damen und Herren, mit Ihren Begleiterinnen und Begleitern hier zu unserer Sitzung!
Uns liegt zunächst eine Frage des Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel vom 15. September 2005 vor. Ich erteile dem Fragesteller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Hat die Landesregierung vor, mit der Gemeinde St. Peter-Ording erneut über den Vertrag über das Strandparken zu verhandeln?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hentschel, es gab einen Brief von der Gemeinde vom 26. Juli 2005, in dem man darum gebeten hat, den Vertrag in der Tat im Hinblick auf die Fragen Zeitraum des Strandparkens, Freigabe des Südstrandes und Einstellung der entsprechenden Zahlungen an das Nationalparkamt zu ändern. Das war am - -
Das war am 26. Juli 2005. Dann gab es am 19. August 2005 ein Schreiben des Wirtschaftsministers, in dem er diese Anregung nachdrücklich unterstützte. Wir haben gesagt, jeder der mit uns sprechen möchte, kann mit uns sprechen. Wir haben eine interne Abklärung durchgeführt. In meinem Haus wurde geprüft, was naturschutzfachlich vertretbar ist. Es ist meine Aufgabe zu prüfen, was dort möglich ist.
Es hat dann am 5. September 2005 ein Sondierungsgespräch mit der Gemeinde gegeben, in dem über mögliche Änderungen gesprochen worden ist. Natürlich wurde dieses Gespräch von meinem Haus mit der Maßgabe geführt, was naturschutzfachlich für uns vertretbar und was mit der Nationalpark Service GmbH machbar ist. Das sind die Verantwortungsbereiche, die in meinem Haus liegen.
Daraufhin gab es eine Einigungslinie, die aber abgestimmt werden muss. Ich habe für mein Haus zunächst einmal dieses Sondierungsgespräch geführt.
Logischerweise müssen die Vertreter der Gemeinde in die Gemeinde zurückgehen und ihre entsprechenden Gremien damit befassen und sie fragen, ob sie mit bestimmten Ergebnissen einverstanden sind, und ich muss das in meiner Regierung auch machen. Denn ich habe dort nicht als die Regierung gehandelt, sondern als Landwirtschaftsminister in meinem Fachbereich sondiert, was möglich ist und was nicht möglich ist. Ich sage Ihnen: Eine endgültige Aussage der Landesregierung gibt es an dieser Stelle noch nicht.
Die gibt es, Herr Präsident. - Der SSW hat vor einigen Tagen eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er einen neuen Kompromiss mit der Gemeinde St. Peter-Ording begrüßt. Dieser Kompromiss beinhaltet nach Aussage dieser Pressemitteilung, dass in Zukunft offensichtlich die Gelder, die durch das Strandparken eingenommen werden, nicht mehr der Nationalpark Service GmbH, sondern einer anderen Seite zufließen sollen. Er beinhaltet offensichtlich auch, dass die Gemeinde St. Peter-Ording dadurch in irgendeiner Weise finanziell besser gestellt wird.
Ich frage Sie: Hat diese Pressemitteilung des SSW die Grundlagen der entsprechenden Absprachen zwischen dem Ministerium und der Gemeinde St. Peter-Ording wiedergegeben und, wenn ja, welcher Art waren die Ergebnisse dieser Absprachen?
Es gibt derzeit keine Änderung des Vertrages. Es hat eine einzige Zusage gegeben, weil wir wussten, dass solche Verhandlungen, wenn es sie gibt, länger dauern. Deshalb haben wir in diesem Jahr als Umweltministerium die Zusage gemacht, dass das Strandparken über den 30. September hinaus bis zum 31. Oktober 2005 geduldet wird. Das ist die einzige Zusage, die es im Augenblick gibt. Wie gesagt, ein Vertrag ist bisher nicht geändert worden.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass es im Nationalpark, also vor St. Peter-Ording, am Übergang zum Ordinger Strand ein Event-Gelände gibt, das dort eingerichtet wurde, auf dem zum Beispiel BeachVolleyball-Veranstaltungen, Triathlon-Veranstaltungen oder auch Radio-Diskotheken mit anschließenden Beach-Partys stattfinden?
Mir ist bekannt, dass auf dem Strand verschiedene Aktivitäten stattfinden. In allen Einzelheiten, die Sie eben aufgezählt haben, war ich darüber nicht informiert.
Dann habe ich eine Zusatzfrage. Wäre es, da diese Veranstaltungen mit dem Nationalpark eigentlich überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind, nicht wesentlich sinnvoller und konsequent, den Strandbereich in St. Peter-Ording - genauso wie die Strände beispielsweise vor Föhr, Amrum oder Sylt - aus dem Gebiet des Nationalparks herauszunehmen?
Das haben wir bisher im Ministerium nicht erörtert. Das war auch nicht Grundlage der gemeinsamen Verhandlungen, der gemeinsamen Sondierungsgespräche, die wir mit der Gemeinde geführt haben. Im Übrigen ist das von der Gemeinde St. Peter-Ording an uns auch nicht einmal herangetragen worden. Das ist der Grund dafür, dass wir für Überlegungen in diese Richtung bisher auch keinen Bedarf gesehen haben.
Hat die Landesregierung weiterhin vor, eine neue Regelung mit der Gemeinde St. Peter-Ording zu treffen und, wenn ja, was will die Landesregierung ändern?
Es gibt bisher keinen abgeschlossenen Abstimmungsprozess in der Landesregierung. Insofern kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob wir an dem Vertrag etwas
ändern werden. Es hat - wie gesagt - Sondierungsgespräche und Sondierungsergebnisse gegeben. Diese Sondierungsergebnisse werden jetzt in der Regierung diskutiert.
Zu einer weiteren Frage erteile ich der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Anne Lütkes, das Wort.
Wir haben einmal kurz die Plätze getauscht. - Herr Minister, Sie haben gesagt, es gibt Sondierungsergebnisse und Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht, aber Sie reden mit jedem. Können Sie hier inhaltlich noch einmal ganz genau die Sondierungsergebnisse mitteilen? Es geht also nicht um die Tatsache, dass es sie gibt, sondern um das Ziel der diesbezüglichen Unternehmungen Ihres Hauses. Welche Gespräche, Verhandlungen, Verhandlungsvorbereitungen Ihres Hauses gibt es? Wir wissen ja aus Berlin, was da alles möglich ist.
Noch einmal: Was präzise tut Ihr Haus inhaltlich, und zwar aufgrund welcher Erkenntnisbasis? Wie lauten die Erkenntnisse genau? Was ist das Ziel dieser Unternehmung?
Das waren eine Menge Fragen auf einmal. Ich hoffe, ich kann sie alle abarbeiten. - Auf die Anfrage von St. Peter-Ording hat mein Ministerium geprüft, was naturschutzfachlich zu verantworten wäre und was bezüglich der Abgaben an die Nationalpark Service GmbH verantwortbar wäre.
In den Sondierungsgesprächen haben wir gesagt, dass wir eine naturschutzfachliche Rücknahme des Verbots des Strandparkens am so genannten Südstrand nicht erkennen. Wir haben gesagt, dass wir durchaus naturschutzfachlich keine Bedenken gegen eine Verlängerung der Zeit haben, die zum Strandparken freigegeben werden soll. Mein Haus hat gesagt, naturschutzfachlich mache das keinen Unterschied. Wir haben weiter gesagt, dass mein Haus akzeptieren kann, dass der Betrag, der an die Nationalpark Service GmbH gezahlt wird - im Augenblick 1,30 € -, auf 90 Cent abgesenkt wird. Das ist das, was wir für vertretbar halten.
Ich sage noch einmal: Darüber hinaus gibt es in der Regierung keinen abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess.
Herr Minister, kann es also sein, dass Sie und Ihr Haus beziehungsweise die Landesregierung zu der Auffassung kommen, dass es gerechtfertigt sein wird, die Gemeinde finanziell noch einmal besserzustellen, obwohl das Land bei den vorhergegangenen Kompromissen schon einen zweistelligen Millionenbetrag „hingelegt“ hat? Wie werden Sie gegebenenfalls eine solche Möglichkeit gegenüber anderen Gemeinden im Lande rechtfertigen wollen?
Eines muss ich richtig stellen: Sie wissen als in der vormaligen Regierung Verantwortliche selber, dass es für die verschiedenen Maßnahmen in St. Peter-Ording eine Verknüpfung nach dem Motto: „Wir schwenken ein, wenn ihr zahlt“, nicht geben darf. Bei der Frage, ob es über die GA-Mittel zusätzlich finanzierte touristische Maßnahmen gibt, darf es einen Zusammenhang nicht geben und kann es auch nicht geben. Das eine darf mit dem anderen nichts zu tun haben. Das sage ich nur deshalb, weil Sie das eben unterstellt haben. Dazu musste ich an dieser Stelle meinen Standpunkt deutlich machen.
Sie haben mich gefragt, ob es sein kann, dass eine Landesregierung zu einer bestimmten Auffassung komme. Ich müsste jetzt spekulieren, ob es sein kann, dass sich eine Regierung am Ende einigt. Das geht aber über meine Möglichkeiten hinaus. Vieles kann sein. Ob es so kommen wird, kann man nicht sagen. Aber derzeit gibt es in der Landesregierung einen Einigungsprozess.