Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die letzte Tagung dieser Legislaturperiode fort. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die Sitzung.
c) Konzept zur zukünftigen Energieversorgung und für den Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein Energiepolitische Leitlinien für SchleswigHolstein
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2789 (neu) Nr. 2 bis 4
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2876
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir bitten zunächst die Landesregierung um die Berichterstattungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung ist das zentrale Thema unserer Energie- und Klimaschutzpolitik. Im Februar 2009 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung gebeten, einen schriftlichen Bericht über das Konzept zur zukünftigen Energieversorgung und für den Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein vorzulegen. Dieser Bericht zu den energiepolitischen Leitlinien für SchleswigHolstein liegt Ihnen heute vor.
Die neuen Leitlinien sind strategische Kernaussagen zu den energie- und klimapolitischen Fragestellungen der Zukunft. Unsere Volkswirtschaft braucht Energie jederzeit und in ausreichender Menge, und zwar zu akzeptablen Kosten sowie im Rahmen einer Produktion unter möglichst geringen Umweltbelastungen und bei möglichst hoher gesellschaftlicher Akzeptanz. Diese Ziele für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Energiepolitik müssen gleichwertig und ausgewogen verfolgt werden.
Der Bericht der Landesregierung verdeutlicht, dass Energiepolitik und damit die Sicherstellung der Energieversorgung eines der wichtigsten Zukunftsthemen der kommenden Jahre ist. In der beendeten Koalition mussten eine Reihe von wichtigen Fragestellungen zur Zukunft der Energieversorgung offenbleiben, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Nutzung von Kohle und Kernkraft. Die Landesregierung bezieht auch in diesen Punkten Stellung. Daher haben die neuen energiepolitischen Leitlinien nicht nur deklaratorischen Charakter, sondern zeigen ein geschlossenes Bild von dem für die nähere Zukunft erforderlichen Energiemix für eine nachhaltige Energieversorgung.
Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und gleichzeitig Exportland bleiben, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dafür haben wir hervorragende Standortvoraussetzungen, zum Beispiel mit der Wirtschaftsregion Brunsbüttel. Wer den schnellen Atomausstieg fordert und gleichzeitig die Kohle als Energieträger ablehnt, der streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Denn jeder weiß, dass wir die Energieversorgung in der nä
Wir brauchen noch über Jahre einen Energiemix, der für eine Übergangszeit Kohle und Kernkraft einschließt.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Günter Neugebauer [SPD]: Das hat die CDU schon vor 30 Jahren behauptet!)
Die SPD auf Bundesebene - leider nur diese - hat das erkannt, indem sie eine Lanze für die Nutzung der heimischen Kohle bricht.
Schleswig-Holstein hat enorme Vorteile im Energiebereich, die wir nutzen müssen. Als Stromexportland und wichtiger Energiestandort sind wir auf einen ausgewogenen Energiemix angewiesen, für den der Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken notwendig und sinnvoll sein kann.
Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir die erneuerbaren Energien verstärkt fördern; die Windkraft ist dabei für uns in Schleswig-Holstein die Leitenergie der Zukunft.
Bereits jetzt verdanken wir ihr mehr als 7.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein - Tendenz steigend. Die Windenergie wird ausgebaut, an Land insbesondere durch Repowering und auf See durch Offshore-Windparks. Der für die Nutzung der Windkraft erforderliche Flächenanteil an Land sollte weiter gesteigert werden. Damit wird es gelingen, schon im Jahr 2020 mehr Windenergie zu
Der weitere Ausbau der Windenergie bedingt, dass wir die Netzkapazitäten ausbauen. Fünf neue Leitungen sind in der Planung, um den CO2-frei erzeugten Windstrom dorthin leiten zu können, wo er gebraucht wird. Damit sind wir auf einem guten Weg. Wir werden die Leitlinien durch entsprechende Untersuchungen, die wir noch in diesem Jahr in Auftrag geben werden, weiter konkretisieren und zu einem integrierten Energiekonzept und Klimaschutzkonzept ausbauen. Hierzu werden wir vergleichende Szenarien für eine integrierte Energiepolitik und Klimaschutzpolitik gutachterlich erarbeiten lassen. Damit kann eine neue Landesregierung die Leitlinien auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage weiter spezifizieren.
In der energiepolitischen Diskussion ist Wahrhaftigkeit mehr denn je gefragt. Weltanschauliche Diskussionen und das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung führen nicht weiter, weil uns ansonsten in relativ überschaubarer Zeit die Realität einholen wird.
Die energiepolitischen Leitlinien können ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion sein. Nutzen wir gemeinsam diese Chance!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen, in dem 100 % Strom aus erneuerbaren Energien gefordert wird. Schleswig-Holstein hat bislang die beste Windernte in Deutschland. Um dies zu halten, werden wir als landesplanerische Vorgabe die 1-%-Glaubensgrenze fallen lassen und zu einer behutsamen Erweiterung der Windeignungsflächen kommen. Das wird aber vom Konsens und von der Akzeptanz vor Ort abhängen.
Ich warne davor, sich schon heute allein auf erneuerbare Energien festzulegen. Alle anderen Energien sind keine Gefahr für die erneuerbaren Energien, sondern sind im Gegenteil die Voraussetzung dafür, dass die erneuerbaren Energien ab circa 2030 nicht nur arbeits-, sondern auch leistungsäquivalent das Rückgrat der Energieversorgung bilden können.
Nein. - Die Inhalte der Nummern des Antrags der Grünen sind hier bereits mehrfach erörtert sowie im Grünbuch meines Hauses antizipiert worden und zusammengefasst in der energiepolitischen Formel „Schleswig-Holstein 2020: Erneuerbare Energien > 100 %“. Ergänzt wird dies durch den vorgelegten Klimaschutzbericht. Im Hinblick auf die neun Nummern im Antrag gilt deshalb Folgendes:
Zweitens. Der Ausbau der Stromnetze wird forciert. Der Planfeststellungsbeschluss zur Leitung Richtung Flensburg wird im Oktober erwartet. Neue Leitungen sollen, wenn möglich, als Erdkabel ausgeführt werden.
Drittens. Das Land unterstützt mit dem Hafenausbau in Osterrönfeld die Offshore-Optionen. Andere Hafenkapazitäten müssen sich am Markt orientieren. Dies wird erst möglich, wenn die ServiceAktivitäten absehbar sind, zum Beispiel über Hotelplattformen und Schiffs- oder Hubschrauberversatz.
Viertens. Erste Planungen für ein Gleichstromkabel bis Brunsbüttel gibt es bereits. In einem zweiten Schritt soll diese Leitung ab 2015 zunächst in den Großraum Hannover hinein weitergebaut werden, und zwar auch, um den Netzknoten Brunsbüttel zu entlasten.