Erkrankt sind die Kollegen Günter Neugebauer und Peter Sönnichsen. Beiden Kollegen von dieser Stelle aus gute Besserung!
Der Mai ist auch in diesem Parlament voller Geburtstagskinder. Der Abgeordnete Olaf Schulze hat heute Geburtstag.
Herr Schulze, das Parlament gratuliert Ihnen sehr herzlich. Bleiben Sie gesund und tatkräftig für Schleswig-Holstein!
Wir treten in die Tagesordnung ein. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 24 nach dem Tagesordnungspunkt 30 aufzurufen sowie den Tagesordnungspunkt 7 ohne Aussprache zu behandeln.
Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/55 Antrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/98
Ich eröffne damit die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Herr Abgeordnete Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche gab es eine bemerkenswerte Pressekonferenz zur Finanzlage des Landes.
Jahrelang hat die CDU die Finanzprobleme des Landes geleugnet und den mangelnden Sparwillen der alten Landesregierung - -
- Lachen Sie ruhig weiter. - Die CDU hat die Dramatik der Finanzprobleme geleugnet und den mangelnden Sparwillen der alten Landesregierung gegeißelt. Angeblich war nicht die wirtschaftliche und steuerliche Einnahmenlage für die Finanzprobleme entscheidend, sondern die Tatsache, dass Heide Simonis sich das Geld in die Tasche steckt.
Jahrelang hat die CDU den Menschen im Land das Blaue vom Himmel versprochen. Nun ist plötzlich alles nicht mehr wahr.
„Da die Personalkosten die größten Ausgabenposten darstellen, wird der Finanzminister noch vor der Sommerpause ein Personaleinsparungskonzept vorlegen.“
„Um den Haushalt nachhaltig zu entlasten, wird die Landesregierung noch in diesem Jahr eine umfassende Aufgabenanalyse durchführen. Aus der Analyse sollen konkrete Maßnahmen für eine Verwaltungsmodernisierung, Entbürokratisierung und Verwaltungsstrukturreform gewonnen werden, die bereits 2006 umgesetzt werden können und damit bereits im Haushalt 2007/08 zu Entlastungen führen.“
Meine Damen und Herren, nach unserer Analyse liegt das größte Einsparungspotenzial in einer Verwaltungsstrukturreform, die sowohl die Landes- wie auch die Kommunalbehörden mit einbezieht. Der Anteil der Beschäftigten bei den Kommunen liegt in Schleswig-Holstein um 10 % über dem Durchschnitt aller Flächenländer und sogar um 20 % höher, wenn wir uns an der Spitze orientieren.
Die Industrie- und Handelskammer hat deshalb bereits mehrfach eine Kreis- und Kommunalreform gefordert. Der Koalitionsvertrag war dagegen eine Enttäuschung. Die von Rot-Grün geplanten mutigen Reformen wurden aus Angst vor der kommunalen Basis der CDU gekippt und es ist nur noch von frei
Die Landräte der Kreise Segeberg, Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen haben bereits erste Gespräche über einen Regionalkreis Unterelbe geführt.
Angesichts dieser Situation frage ich die zuständigen Minister, den Finanzminister, Herrn Wiegard, und den Innenminister, Herrn Stegner, und den Oberverwaltungsreformkoordinierer, Spezialstaatssekretär Schlie: Was soll denn nun tatsächlich passieren?
Sie wollen bei den sozialen Einrichtungen im Lande kürzen. Sie haben angekündigt, die Umweltabgaben zweckentfremdet zu verwenden, obwohl die CDU immer das Gegenteil gefordert hat. Der jetzige Ministerpräsident hat im Wahlkampf erzählt, er wolle 2.600 Beamte in der Landesverwaltung einsparen. Niemand im Land wird es verstehen, wenn nun alle Wahlversprechen einkassiert werden, wenn bei allen gesellschaftlichen Gruppen eingespart wird, die große Koalition zugleich aber keine Verwaltungsstrukturreform hinbekommt, weil ihre Landräte und Kommunalos maulen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Jetzt muss es losgehen.
Wenn Sie die große Verwaltungsstrukturreform 2006 durchführen wollen, dann muss dieser Prozess dringend koordiniert werden. Das hat eine gewisse Logik, Herr Wiegard. Es wäre unsinnig, wenn sich die Kreise jetzt nach dem Zufallsprinzip zusammenschließen und am Schluss einige Kreise übrig bleiben würden. Es bedarf einer landesweiten Koordinierung dieses Prozesses. Deshalb schlage ich die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, an der sowohl die Landesregierung und das Parlament wie auch die Kreise und kreisfreien Städte beteiligt werden.
Bei den Kriterien, unter denen die Regionenbildung in Schleswig-Holstein vonstatten gehen soll, habe ich mich an dem schwarz-roten Koalitionsvertrag orientiert, um den Regierungsfraktionen die Zustimmung zu unserem Antrag zu erleichtern. Jetzt müssen Sie sich nur noch entscheiden, was Sie tun wollen. Tun Sie es rasch! Die Probleme des Landes erlauben es nicht, auf die lange Bank geschoben zu werden.
Das Grinsen des Ministerpräsidenten wird die Probleme allein nicht lösen. Es lässt sich auch nicht monetär verwerten.
Wir bedanken uns, Herr Kollege Hentschel. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen auf der Tribüne sehr herzlich Herrn Boris Batalin und Herrn Vladimir Belkov,
Abgeordneter und Mitarbeiter der Kaliningrader Gebietsduma. Die Vizepräsidentin in der letzten Legislaturperiode war in der Lage, Sie auf Russisch zu begrüßen. Ich bin dazu leider nicht in der Lage. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir freuen uns über den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Realschule Kronshagen sowie von Vertretern des Blindenvereins Rendsburg. - Herzlich willkommen!
Wir fahren jetzt in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 17 fort. Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Werner Kalinka das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, dass Sie zum Teil Stuss reden, ist schon schlimm, aber dass Sie unseren Ministerpräsidenten noch persönlich angehen, weise ich als Unverschämtheit zurück.