Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 45. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Der folgende Abgeordnete ist erkrankt: Thomas Stritzl von der CDU-Fraktion. Wir wünschen ihm nochmals von Herzen gute Besserung.
Beurlaubt sind die Abgeordneten Peter Sönnichsen von der CDU-Fraktion, Holger Astrup von der SPD-Fraktion und ab 15:30 Uhr Minister Dr. Jörn Biel von der Landesregierung.
Wir haben den Tod zweier ehemaliger Abgeordneten zu beklagen, die nicht nur in diesem Haus hohes Ansehen genossen haben.
Im Alter von 83 Jahren ist am 20. Juni 2009 der ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags Kurt Böge verstorben. Er gehörte diesem Parlament von 1975 bis 1988 als Mitglied der CDU-Fraktion an.
Der aus Hasenmoor stammende Landwirt, der zeitlebens fest in seinem Geburtsort verwurzelt geblieben ist, hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag vor allem im Agrar- und Umweltausschuss, in der Innen- und Rechtspolitik sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen mitgewirkt.
Kurt Böge - von 1985 bis 1989 CDU-Kreisvorsitzender - engagierte sich über 50 Jahre für seine Partei: im Landtag, als langjähriger Kreistagsvorsitzender, als Kreisabgeordneter, als Gemeindevertreter und Bürgermeister seines Geburtsortes. Damit zählt er zu den Urgesteinen der Christdemokraten im Kreis Segeberg.
Für seine Verdienste um unser Land wurde er 1983 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
Durch einen tragischen Unfall ist am 5. Juli der frühere Landtagsabgeordnete Professor Dr. Dr. Dietrich Wiebe ums Leben gekommen.
Der 1938 in Danzig geborene Geograf gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von 1988 bis 1996 als Mitglied der SPD-Fraktion an.
Seine reiche Erfahrung brachte er hier in die Arbeit des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport sowie des Bildungsausschusses ein. Zudem war er Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses der 13. Wahlperiode.
Einen ganz besonderen Namen machte sich Professor Wiebe jedoch - zuletzt stellvertretender Ausschussvorsitzender - als engagierter Umweltpolitiker, der den Kontakt zur Landespolitik auch nach dem Ausscheiden aus diesem Parlament nie hat abreißen lassen. Wir alle wissen, mit welchem Interesse Professor Wiebe regelmäßig unsere Debatten von der Besuchertribüne aus verfolgt hat, so auch noch bei unserer letzten Tagung.
Eine große Lücke hinterlässt er auch in seiner Heimatgemeinde Stocksee, der er 21 Jahre als Bürgermeister vorstand und die ihn zu Beginn dieses Jahres zum Ehrenbürgermeister ernannt hatte.
Auf eine weitere Besonderheit möchte ich hinweisen dürfen. Professor Wiebe war ein profunder Kenner Afghanistans, der viel über dieses Land geschrieben und in wirklich mitreißenden Veranstaltungen über die Erlebnisse und Erfahrungen berichtet hat, die er dort machen durfte. Er war ein Brückenbauer in diese Region, der viel zum Verständnis von Kultur, Land und Leuten beigetragen hat.
Für seine Verdienste um unser Land wurde Professor Dr. Dietrich Wiebe mit dem Bundesverdienstkreuz sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kurt Böge und Professor Dr. Dietrich Wiebe waren - beide auf ihre Art - von starken Werten geprägte Abgeordnete, die es stets verstanden haben, der Politik gerade auch vor Ort Profil zu geben.
Sie waren überzeugende, warmherzige und darum allenthalben beliebte Persönlichkeiten, die nicht nur im Landtag, sondern über viele Jahre sehr erfolgreich in der Kommunalpolitik wirkten.
Dort haben sie sich ganz unmittelbar mit den Sorgen und den Zukunftsvorstellungen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger befasst. Dort waren sie fest verankert. Dort haben sie in ihrer stets bescheidenen, bodenständigen Art die notwendige Gelassenheit entwickelt, um selbst in hitzigen politischen Auseinandersetzungen nie den Blick für das Wesentliche und das uns alle Verbindende zu verlieren.
Ich bitte Sie nun, einen Augenblick innezuhalten und unserer früheren Kollegen im Stillen zu gedenken oder sie in ein Gebet einzuschließen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 16/2794. Ich weise noch darauf hin, dass wir nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung dafür eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, also 46 Stimmen, brauchen.
Wer der Dringlichkeit des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 38 a) in die Tagesordnung einzureihen und ihn am Donnerstag vor der Mittagspause mit einer Redezeit von jeweils fünf Minuten aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir werden so verfahren.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 16/2796. Ich weise nochmals auf die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hin.
Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 38 b) in die Tagesordnung einzureihen und ihn am Freitag nach Tagesordnungspunkt 50 mit einer Redezeit von jeweils fünf Minuten aufzurufen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4 bis 8, 11, 14, 18, 25, 28, 34, 39 bis 45 sowie 47 und 48 ist eine Aussprache nicht geplant.
Die Tagesordnungspunkte 19, 20, 46 und 49 sollen von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ebenfalls - und zwar bis auf Weiteres - soll der Tagesordnungspunkt 17 - Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz - abgesetzt werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Zur gemeinsamen Beratung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: 1 a) und 31 - Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Krümmel sowie Berichts- und Ergänzungsanträge zur Wiederinbetriebnahme -, Tagesordnungspunkte 12 und 29 - Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holsteins und Antrag zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung -, Tagesordnungspunkte 26 und 27 - Anträge zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs in der Satzung der HSH Nordbank verankern und Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz.
Anträge zur Fragestunde oder zur Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 45. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung voraussichtlich um 13 Uhr endet. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich Schülerinnen und Schüler und die begleitenden Lehrkräfte der