Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie sehr herzlich. Ich will zunächst bekannt geben, dass von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Susanne Herold und Tobias Koch sowie von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Anette Langner und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Karl-Martin Hentschel erkrankt sind. - Allen wünsche ich von hier aus gute Besserung.
Beurlaubt sind Frau Abgeordnete Ulrike Rodust von der SPD-Fraktion ab 12 Uhr und Herr Finanzminister Wiegard von der Landesregierung.
Ich darf auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler von der Hauptschule in Nortorf und von der Humboldt-Schule in Kiel mit ihren begleitenden Lehrkräften begrüßen. - Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, teile ich Ihnen mit, dass heute Morgen der Raum der Stille seiner Bestimmung zugeführt wurde und jetzt sowohl allen Abgeordneten als auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung steht, die danach ein Bedürfnis haben. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.
Ich erteile dazu dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr, Herrn Dr. Marnette, das Wort.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hier ist nicht der Raum der Stille! - Beifall des Abgeord- neten Wolfgang Kubicki [FDP])
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein schönes Land. Deshalb bin ich nach Schleswig-Holstein gekommen.
Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein ganz herausragender Wirtschaftszweig. Ich glaube sogar sagen zu dürfen, eine Leitökonomie. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies:
Der Tourismus erwirtschaftet zurzeit rund 5 Milliarden € im Jahr. Er beschäftigt mehr als 130.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hinzu kommen noch die zahlreichen Saisonkräfte in mindestens der gleichen Größenordnung. Der Übernachtungstourismus verzeichnet 2007 ein Plus von 2,4 % im Vergleich zum Vorjahr 2006.
Die rund 23,6 Millionen Übernachtungen beziehen sich allerdings nur auf die statistisch erfassten gewerblichen Bettenbetriebe ab acht Betten. Da 80 % der Beherbergungsbetriebe in privater Hand liegen und nicht statistisch erfasst werden, können wir die Übernachtungszahlen in unserem Land mindestens doppelt so hoch ansetzen.
Das Jahr 2008 hatte bis April und Mai sehr gut begonnen, es gab dann allerdings witterungsbedingt einen Knick. Die aktuellen Zahlen des Jahres liegen uns noch nicht vor, aber wir werden darüber berichten.
Auch bei unseren Konkurrenten steigen die Übernachtungszahlen. So verzeichnet MecklenburgVorpommern beispielsweise im Jahr 2007 ein Plus von 7,4 % gegenüber dem Vorjahr. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf, damit Schleswig-Holstein ein noch attraktiveres Urlaubsland mit Qualitätstourismus für ökonomisch relevante Zielgruppen wird.
Wir wollen ferner die Wertschöpfung im Tourismus um 500 Millionen € pro Jahr erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Neuausrichtung
des Tourismus mit der Abkehr von unspezifischen Themen hin zum Zielgruppenmarketing eingeleitet. Verschiedene Programme und Fördermöglichkeiten stehen uns zur Verfügung, um den Tourismus nach vorn zu bringen: Zunächst einmal natürlich aus meinem Ministerium, das für den Tourismus zuständig ist, über das Zukunftsprogramm Wirtschaft mit der Maßnahme Entwicklung der Tourismuswirtschaft mit 44,9 Millionen €, durch Förderung des Marketings der Tourismusagentur Schleswig-Holstein mit rund 1,6 Millionen €, dann durch institutionelle Förderung des Ostsee-Holstein-Tourismus und des Nordsee-Tourismus auch mit nennenswerten Jahresbeiträgen, weiterhin durch Förderung der Leitprojekte für die Umsetzung der Neuausrichtung des Tourismus im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds und durch Fördermöglichkeiten für einzelbetriebliche Investitionsprojekte im Rahmen des ZPW und des Schleswig-Holstein-Fonds mit insgesamt rund 97 Millionen €.
Zusätzlich werden wir durch andere Ministerien und durch die Staatskanzlei unterstützt. Das Umweltministerium unterstützt uns mit dem Förderprogramm „Zukunft auf dem Land“ unter anderem auch durch die Förderung des ländlichen Tourismus. Im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei bestehen Fördermöglichkeiten für kulturhistorische Maßnahmen innerhalb des Schleswig-HolsteinFonds im Bereich kulturelles Erbe.
Daneben verwalten einige Ministerien im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten Förderprogramme, die zum Teil auch der Tourismuswirtschaft zugute kommen, wie zum Beispiel aus dem Bereich Städtebauförderung des Innenministeriums oder aus dem Bereich Gesundheit des Sozialministeriums.
Im Mittelpunkt der Förderung durch das Wirtschaftsministerium stehen sowohl investive als auch nicht investive Maßnahmen, die der Neuausrichtung des Tourismus Rechnung tragen. Ausgangspunkt sind dabei die drei bekannten Zielgruppen: Familien mit kleinen Kindern und relativ hohem Einkommen, die Best Ager und die anspruchsvollen Genießer. Jeder von Ihnen möge sich selbst in diese Kategorien einordnen.
Insbesondere die Zielgruppe Best Ager ist aufgrund ihres stetig wachsenden Anteils an der Gesamtbevölkerung und ihres noch hohen Einkommens eine wichtige Zielgruppe. Es gilt, die Förderpolitik auf diese Zielgruppen auszurichten.
Der Tourismus ist ein ganz besonderer Wirtschaftszweig. In kaum einer anderen Branche hängt der Erfolg so sehr davon ab, dass öffentliche und private Akteure zusammenspielen und sich ihre Leistungen auch ergänzen. Vor diesem Hintergrund spielt die Förderpolitik des Landes für die Tourismuswirtschaft eine ganz besondere Rolle.
Zunächst zum Volumen: Aus dem Ihnen vorliegenden Bericht geht hervor, dass das Land in den Jahren 2005 bis 2007 die Tourismuswirtschaft mit rund 127 Millionen € unterstützt hat. Mit der Förderung sind Gesamtinvestitionen von mehr als 315 Millionen € in der schleswig-holsteinischen Tourismuswirtschaft ermöglicht worden. 1 € aus unseren Töpfen bewirkt mehr als das doppelte an Investitionen und ist damit sehr gut angelegtes Geld.
Diese Mittel sind vor allem verwendet worden für die Förderung touristischer Infrastrukturmaßnahmen. So haben wir aus dem ZPW gerade die Strandpromenade in Timmendorfer Strand und die Erlebnisausstellung in der Seehundstation Friedrichskoog gefördert. Viele weitere Projekte stehen vor der Förderentscheidung. Hier ist sehr viel Potential vorhanden.
Außerdem sind verschiedene Vorhaben im ländlichen Raum gefördert worden. Hierzu zählen beispielsweise das Wellcome-Center in Plön, Reisemobilstellplätze, Tourismusinformationen und die Beschilderung von Wasserwanderwegen.
Bei allen Bemühungen ist eines ganz besonders wichtig: Die Orte müssen die neue Philosophie mit Leben füllen. Die Orte und Gemeinden sind es, die es letztlich in der Hand haben, wie attraktiv unser Land bleibt und wie es noch attraktiver, insbesondere für neue Gäste, werden kann. Solange Orte nicht über die Gemeindegrenze hinaus denken und ihre Infrastruktur unabgestimmt mit den Nachbargemeinden ausbauen, werden wir es mit Kannibalismus im wahrsten Sinne des Wortes zu tun haben.
Aber wir sind hier in unserer Überzeugungsarbeit auf einem guten Weg. Durch gezielte Förderpolitik des Landes kann viel Wachstum erreicht werden. Derzeit steht das Land Schleswig-Holstein auf Platz 3 der touristischen Beliebtheitsskala, gemessen an den Urlaubsreisen der Deutschen ab fünf Tagen Dauer. Ich bin sicher, dass wir diese Position noch ausbauen können und werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir Investitionen in die Infra
Bei allem Erfolg müssen wir regelmäßig unsere Strategie anhand der tatsächlichen Marktentwicklung überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Dies war der Grund für die Neuausrichtung des Tourismus im November 2006. Die neue Tourismusstrategie ist seither die verbindliche Grundlage für die touristische Förderung in allen Resorts. In neun Leitprojekten wird seither mit Hochdruck daran gearbeitet, die Infrastruktur, das landesweite Marketing der Tourismuswirtschaft, die Gastronomieangebote, vor allen Dingen die Qualitätsverbesserung, die Ansiedlung neuer Hotelprojekte, die Modernisierung bestehender Beherbergungsbetriebe auf die bereits genannten drei Zielgruppen auszurichten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber in Schleswig-Holstein auch qualitativ hochwertige Hotels. Ich finde es einfach unverständlich, dass aus politisch-ideologischen Gründen wichtige Hotelvorhaben wie beispielsweise in Scharbeutz zunichte gemacht worden sind.
Zwei Leitprojekte möchte ich besonders erwähnen: Erstens. Optimierung der kommunalen touristischen Infrastruktur. Dazu hat der Tourismusverband Schleswig-Holstein mit unserer Förderung und in enger Zusammenarbeit das bestehende touristische Infrastrukturangebot in quantitativer und qualitativer Hinsicht begutachten lassen. Der Gutachter sollte Bewertungen vornehmen und Ausbauvorschläge auch nach Prioritäten sortieren. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Ergebnisse Auswirkungen auf unsere Förderpolitik haben werden. Auch die Förderpolitik muss noch deutlicher an die neue Tourismusstrategie angepasst werden. Die Bedürfnisse der Zielgruppen müssen im Mittelpunkt stehen.
Nicht jeder Ort muss jede Infrastruktur vorhalten. Entscheidend für den Erfolg ist, dass eine Basisinfrastruktur vorhanden ist, die hohe Qualität hat und die authentisch ist, das heißt zum Ort passt und für den Ort auch typisch ist. Für eine Förderung mit Landesmitteln müssen wir deshalb verlangen, dass es eine verbindliche Abstimmung in der Region gibt.
In diese Richtung zielt auch das zweite Leitprojekt, das ich nennen möchte, nämlich Optimierung der lokalen Strukturen. Ziel dieses Leitprojektes ist es, die vorhandenen Ressourcen durch eine interkommunale Zusammenarbeit zu bündeln, die