Meine Damen und Herren, ich eröffne die 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt oder beurlaubt ist heute niemand.
Meine Damen und Herren, mir liegen mit den Drucksachen 16/2873 und 16/2874 zwei Dringlichkeitsanträge zur Situation des Handelsschiffbaus bei HDW in Kiel vor.
Wird das Wort zur Dringlichkeit gewünscht? - Zum ersten Antrag von der SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unseren Informationen stehen am Donnerstag, spätestens am Freitag dieser Woche zentrale strukturelle Entscheidungen über die Zukunft von HDW an, insbesondere über den Kran dort drüben, den wir von hier immer so schön sehen. Wir gehen davon aus, dass die Folge dieser Entscheidungen sein kann, dass wir möglicherweise auf den Überwasserschiffbau, den zivilen Schiffbau in Kiel verzichten. Über diese Frage, die nicht nur für Kiel, sondern auch für Schleswig-Holstein und darüber hinaus von zentraler Bedeutung ist, die den Schiffbau verändern wird, sollten und müssen wir heute reden.
Ich bitte Sie, der Dringlichkeit der beiden vorliegenden Anträge zuzustimmen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir dies gemeinsam tun würden, ein Signal nach draußen, dass wir die Entscheidung, die eine besondere Bedeutung für die Stadt und das Land hat, gemeinsam tragen. Wir werden der Dringlichkeit beider Anträge zustimmen, und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch tun würden.
on der SPD, Drucksache 16/2873, abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Antragsteller des Antrags von CDU und FDP Herrn Abgeordneten Stritzl das Wort und erlaube mir die Bemerkung: Es ist schön, dass Sie nach so langer Krankheit wieder hier sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich. Es ist in der Tat ein gutes Gefühl, wieder hier zu stehen. Vielen Dank auch für die Genesungswünsche, die ich von allen erhalten habe.
Zur Dringlichkeit des Antrags von FDP und CDU: Auch wir stimmen der Dringlichkeit Ihres Antrags zu, Herr Kollege Fischer beziehungsweise Kollege Astrup. Wir werden die Dringlichkeit bejahen und werden auch versuchen - um das sehr klar zu sagen -, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Ich finde, trotz der Situation, die ich auch kenne Wahlkämpfe sind für uns alle nichts Neues -, sollten wir versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Das dient der Sache. Wir wissen, wie schwierig es ist, auf Konzerne dieser Größenordnung überhaupt Einfluss zu nehmen. Dazu brauchen wir ein geschlossenes Signal des Landtags, um die Landesregierung unter der Führung des Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hier auch zu stützen und nach Möglichkeit die Bundesregierung auch mit ins Boot zu bekommen. Ich glaube, beides ist notwendig.
Es geht uns in der Sache darum - darüber werden wir nachher reden; aber deshalb ist das auch dringlich, wie der Kollege Fischer das auch gesagt hat -, dass wir das Design von HDW als Universalwerft erhalten. Wir alle haben diese Diskussion, dass Hin und Her im Handelsschiffbau, das Auf und Ab wiederholt erlebt. Wenn wir jetzt nicht zu Entscheidun
gen kommen, die auch in Zukunft Handelsschiffbau möglich machen, werden wir erleben, dass nur noch der Bau von U-Booten stattfinden wird. Das wird Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf den Arbeitsmarkt haben. Wir als CDU und auch die FDP wollen, dass Werftarbeiter, die im Handelsschiffbau tätig sind, auch auf HDW eine Zukunft haben. Wir wollen das für den Standort und für das Land. Deswegen stimmen wir für die Dringlichkeit.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 16/2874, abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist auch das so beschlossen. Ich stelle fest, dass die Dringlichkeit beider Anträge mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt worden ist.
Ich schlage Ihnen vor, die Anträge Drucksache 16/2873 als Tagesordnungspunkt 26 a) und Drucksache 16/2874 als Tagesordnungspunkt 26 b) zur gemeinsamen Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen. Es bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen. Ich möchte auch gleich einen Vorschlag über die Platzierung der Tagesordnungspunkte machen. Wir schlagen vor, dass die Punkte 26 a) und b) heute Nachmittag um 17 Uhr aufgerufen werden anstelle des Tagesordnungspunktes 19, Tariftreue. Der Tagesordnungspunkt 19, Tariftreue, soll dann auf Donnerstag, 12:05 Uhr, vertagt werden. Dort ist nach Rücknahme des Antrags des SSW zu Tagesordnungspunkt 24, Sicherung des Denkmalschutzes in Schleswig-Holstein, Platz dafür. Noch einmal: Die Dringlichkeitsanträge zu HDW heute um 17 Uhr, Tariftreue morgen um 12:05 Uhr. Der Antrag zum Denkmalschutz ist zurückgezogen.
Die Landesregierung hat mit der Drucksache 16/ 2825 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz eingebracht und um Verabschiedung in dieser Tagung gebeten. Der Innenund Rechtsausschuss hat hierzu mit der Drucksache 16/2868 eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Er empfiehlt die unveränderte Annahme. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 13 heute in erster und Donnerstag in zweiter Lesung ohne Aussprache zu behandeln.
Weiter liegt Ihnen mit der Drucksache 16/2865 (neu) ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Anpassung des Beamtenrechts an die Vorschriften über genetische Untersuchungen im Arbeitsleben vor. Auch dieser Gesetzentwurf soll in dieser Tagung abschließend verabschiedet werden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 13 a) in die Tagesordnung einzureihen und heute in erster und morgen in zweiter Lesung ohne Aussprache zu behandeln.
Die Fraktionen des Landtags sowie die Abgeordneten des SSW haben mit der Drucksache 16/2864 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften eingebracht. Der Innenund Rechtsausschuss hat hierzu mit der Drucksache 16/2866 eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Es ist ebenfalls vorgesehen, den Gesetzentwurf in dieser Tagung zu verabschieden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 13 b) in die Tagesordnung einzureihen und heute in erster und morgen in zweiter Lesung ohne Aussprache zu behandeln.
Schließlich hat der Sozialausschuss mit der Drucksache 16/2871 eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/2789 (neu), Nummern 2 bis 4, betreffend Störfall Atomkraftwerk Krümmel vorgelegt. Ich schlage vor, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 40 a) in die Tagesordnung einzureihen und im Rahmen der Klimaschutzdebatte morgen früh um 10 Uhr zu behandeln.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7, 12, 14, 15, 31, 35 bis 38, 40 und 49 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 9, 16, 17, 43 und 44 sowie, wie schon verkündet, Tagesordnungspunkt 24. Der Gesetzentwurf zum Tagesordnungspunkt 11 wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 8, 32 und 33 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes SchleswigHolstein sowie Anträge zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, gegen die Verankerung der
Weiterhin gemeinsam beraten werden sollen die Tagesordnungspunkte 21 und 29 - Anträge betreffend Existenz sichernde Arbeit gewährleisten Mindestlohn einführen und Umfassende verbindliche Mindestlohnregelungen -, die Tagesordnungspunkte 23, 41 und 47 - Antrag betreffend 100 % Strom aus erneuerbaren Energien sowie Berichte der Landesregierung zur Fortschreibung des Klimaschutzberichts und zur zukünftigen Energieversorgung des Landes Schleswig-Holstein - und die Tagesordnungspunkte 30 und 34 - Anträge zur Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftskrise und zu Resettlement schönes deutsches Wort - Für eine neue Flüchtlingspolitik.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 46. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis längstens 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Sitzung vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich Schülerinnen und Schüler und die begleitenden Lehrkräfte der Heinrich-Heine-Gemeinschaftsschule aus Büdelsdorf,
und Justiz-Anwärterinnen und -Anwärter der Justizvollzugsanstalt aus Flensburg. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
b) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung in Art. 109 Abs. 3, Satz 1, 5 GG