Stefan Köster
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE unterteilt wieder einmal ihren Antragstext in einer wachsweichen Entschließungsformulierung in Punkt 1 zu Beginn, gefolgt von
einem Katalog an unrealistischen Forderungen an die Bundesregierung unter Punkt 2 und bereits beim ersten Durchblättern merkt man, dass demnächst in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen anstehen.
Im ersten Punkt soll der Landtag feststellen, dass die Bundesregierung ein Mittelkürzungsprogramm bei den Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen auferlegt hat. Im zweiten Punkt soll die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden, um die drohenden Mittelkürzungen einzustellen, Niedriglohnangebote seitens der Bundesagentur für Arbeit verboten und unter anderem nur Arbeitgeber gefördert werden, die einen Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde anbieten. Für öffentliche Arbeitgeber ist dieser Mindestlohn verpflichtend.
Die Kritik der NPD: Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist in der Tat eine Sparpolitik von Frau von der Leyen. Doch ob sie schädlich für den Arbeitsmarkt ist, setzt voraus, dass die bisherigen Methoden erfolgversprechend waren. Auch ohne eine drastische Kürzung der Eingliederungshilfen wäre nämlich die bisherige Arbeitsmarktpolitik zumindest kritisch zu hinterfragen.
Bei Vorabbetrachtung der einzelnen Punkte ist es durchaus richtig, dass die Instrumente für Erwerbslose kaum dem Ziel dienen, ihnen den Weg in Lohn und Brot zu ebnen. Auffällig ist aber, dass gemäß den Forderungen der LINKEN die öffentlich geförderte Beschäftigung weniger eine nachhaltige Sicherung von Erwerbstätigkeit zum Ziel hat, sondern eher eine Koste-es-was-es-wolleMentalität innehat. Es bringt nichts, Arbeitsuchende in ein Erwerbsleben zu drücken, das nur von kurzer Dauer ist. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen für einen gesunden Arbeitsmarkt geschaffen werden, wobei die Agentur für Arbeit viel mehr als Armutsverwalterin denn als Arbeitsvermittler fungiert.
Vom nationalen Standpunkt aus steht im allgemeinen Mittelpunkt des Wirtschaftsdenkens und der Arbeitsmarktpolitik der soziale Arbeitsbegriff. Im Gegensatz zu den Forderungen der LINKEN sollen insbesondere Möglichkeiten zur Förderung privater, aber auch öffentlicher Arbeitgeber genutzt werden, um einen wahrhaften Arbeitsfrieden herzustellen, damit der Betrieb endlich als Leistungsgemeinschaft vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer verstanden werden kann. Der eine bedingt unwiderruflich die ökonomische Zukunft des anderen. Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bleiben nämlich auch dann unmöglich, wenn Mittel hierzu im Überfluss vorhanden wären.
Ein Blick in die Sparte „Aktuelle Wirtschaftsdaten“ der UN, also der „Unabhängigen Nachrichten“, ein Blatt, was ich Ihnen empfehle einmal zu lesen, bildet ungemein und Sie könnten endlich auch mal Wissen haben, um die Diskrepanz zwischen Erwerbslosen und offenen Stellen zu erkennen. Hinzu kommen die statistischen Manipulationen mit dem enormen Anstieg von Zeit- und Leiharbeitern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich die Zahl binnen zwölf Jahren von 180.000 auf nunmehr 750.000, manche sprechen sogar von mehr als einer Million.
Deshalb ist es müßig, wie DIE LINKE nach mehr Geld für arbeitspolitische Instrumente zu schreien, um eine erfolglose Politik zu kaschieren, statt die Wurzel, die Grundlage von Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dieses sind alles Zahlen und Fakten, die den linken Ideologen geläufig sein dürften.
Solange die Massenverelendung unseres Volkes nicht an des Übels Wurzel gepackt wird, solange kann die Linkspartei politische Erfolge verzeichnen und mit ihrem bühnenreifen Auftritt als Anwalt der sozial Schwachen bei Wahlen punkten.
An einer echten Änderung bestehender sozialer Missstände arbeiten die Nutznießer von Armut, Überschuldung und Arbeitslosigkeit jedoch nie. Sie werden sich nicht wundern, wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Dr. Backhaus, wenn ich an einer Ausschusssitzung mal nicht teilnehme, davon geht die Welt auch nicht unter.
Der Bericht …
Jetzt seien Sie doch mal ruhig!
Ja, die Abstimmungen stehen doch schon vorher fest, die Ergebnisse.
Der Bericht des Landesrechnungshofes und vor allem der Umgang mit diesem zeigt wieder einmal, was die Regierungsfraktionen von einer Kontrolle ihrer Ausgabenpolitik halten. Offiziell bedankt man sich artig für die Anregungen und für die Anmerkungen des Rechnungshofes, um dann im Ausschuss die Kritikpunkte weitestgehend lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Ich zähle gern einige Feststellungen des Rechnungshofes hier einmal auf, zum Beispiel bei der Textzahl 182, bei der „Förderung eines Sozialverbandes“. So stellte der Rechnungshof Folgendes fest: „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass für das Jahr 2005 ein Zuschuss in Höhe von 259.000 Euro für Personalausgaben für Beschäftigte der Leitung sowie Verwaltung des Landes
verbandes (sog. ,Stammkräfte‘) bewilligt wurde, obwohl die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Ausgaben nicht möglich war. Insbesondere fehlte der erforderliche Finanzierungsplan.“
„Die Personalausgaben der Maßnahme wurden nicht vollständig angegeben. Entsprechend gab es keine Angaben zu den Gesamtausgaben der Maßnahme und dazu, wie die Maßnahme insgesamt finanziert werden sollte. Deshalb war auch eine Prüfung der Sicherung der Gesamtfinanzierung nicht möglich. Eine Bewilligung der Zuwendung hätte nicht erfolgen dürfen. Außerdem ist im Zuwendungsbescheid der Zuwendungszweck ungenau und unzutreffend bezeichnet worden.“ So der Landesrechnungshof und weiter:
„Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass einem Antrag auf Umwidmung von nicht mehr benötigten Personalausgaben i. H. v. 10.000 Euro in Sachausgaben mündlich zugestimmt wurde. Aus den geprüften Akten ging nicht hervor, dass ein Bedarf für höhere Sachausgaben bestand. Ein Änderungsbescheid wurde nicht erlassen. Mündliche Zuwendungsbescheide sind dem Zuwendungsrecht fremd.“ So der Landesrechnungshof.
In Textzahl 194 stellt der Landesrechnungshof dann fest: „Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass der Landesverband Zuwendungen in Höhe von 31.186,52 Euro für die Förderung von ,Stammkräften‘ erhalten hat, obwohl die betreffenden Mitarbeiter gar nicht beim Landesverband sondern bei rechtlich selbstständigen Kreisverbänden angestellt waren.“
Und bei Textzahl 197: „Die Prüfung des Landesrechnungshofes ergab, dass der Landesverband in mindestens 76 Fällen Ausgaben in Höhe von mindestens 7.007,59 Euro in den Verwendungsnachweisen von zwei unterschiedlichen Maßnahmen mit jeweils denselben Belegen und damit doppelt abgerechnet hat.“ Kommentar von mir: Das ist für mich Betrug. „Dies erfolgte einerseits im Verwendungsnachweis für die beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus geförderte OASE … und andererseits im Verwendungsnachweis als Letztempfänger gegenüber einem Wohlfahrtsverband über das beim Ministerium für Soziales und Gesundheit geförderte Projekt Beratungsdienste.“ So der Landesrechnungshof.
Aus den genannten Gründen erteilt die NPD-Fraktion folgerichtig der Landesregierung natürlich nicht die Entlastung. Wir sind davon überzeugt, dass die Landesregierung in vielen Fällen, und nicht nur in den aufgeführten, nicht sachgerecht mit den Steuergeldern umgegangen ist,
denn nicht wenige Ausgabenposten sind reine Klientelpolitik. Zur Verschwendung im Namen von Demokratie und Toleranz kommen wir ja noch später. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Schulte hat zu Recht auf den Verweis meines Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs hingewiesen,
der wiederum ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1995 benannt hatte, wonach eine generelle Quotierung gegen geltendes Recht verstoße.
Aber das ist kein Hauptgrund dafür, dass wir Ihre Beschlussvorlage ablehnen, denn Sie führen mal wieder eine Geisterdebatte. Einerseits: der Ruf der Quote wird den Frauen schaden, denn viele Frauen haben bereits jetzt auch in den Medien bekannt gegeben,
dass die Gefahr besteht...
Seien Sie doch mal ruhig! Pöbeln Sie doch nicht hier herum, Herr Dr. Nieszery!
Denn viele Frauen haben bereits jetzt schon in den Medien gesagt, dass dann die Gefahr besteht, dass sie nur aufgrund der Quote eine entsprechende Position erhalten haben.
Damit schaden Sie eindeutig belegbar den Frauen.
Eine zweite Frage: Die geringe Anzahl von Frauen in den Schaltzentralen der Konzerne, ist dies das oder zumindest ein gravierendes Problem in der Bundesrepublik Deutschland? Gibt es nicht andere Sachen, um die Sie sich eigentlich kümmern müssten?
Ich habe eigene Erfahrungen im Berufsleben. Ich habe häufiger Vorgesetzte gehabt, die Frauen waren, und die Frauen haben sich in ihrem Berufsleben behauptet, haben jene Position eingenommen, die sie auch einnehmen wollten.
Sie führen hier eine Geisterdebatte!
Und was immer mehr außer Acht gelassen wird, Frauen fühlen sich in diesem Staat immer mehr unter Druck gesetzt. Nicht die Quote ist das Problem, sondern die Doppelbelastung, die Sie den Frauen hier in diesem Staat immer mehr zumuten.
Da verweise ich nur einmal auf Burn-out. Immer mehr Frauen in diesem Staat müssen sich zurückziehen aus gesundheitlichen Gründen,
immer mehr Managerinnen in diesem Staat legen ihre Position nieder, weil sie Ihr wirtschaftliches Spiel nicht mehr mitmachen möchten. Quote ist immer Zwang.
Wir von der NPD fordern stattdessen, und dafür sind Sie zu feige, dass Frauen bei gleicher Leistung gleich bezahlt werden.
Hier versagen Sie auf grundlegender Linie, hier haben Sie sich noch nie darum gekümmert, dass die Frauen die gleiche Bezahlung erhalten bei gleicher Leistung,
weil, Sie führen Geisterdebatten und haben im Grunde „Schiss in der Hose“ – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck.
Millionen von weiblichen Arbeitnehmern,
die bei gleicher Leistung im Verhältnis zu ihren männlichen Kollegen im Durchschnitt 30 Prozent weniger Gehalt beziehen …
Das ist das Problem, Frau Dr. Seemann, darum sollten Sie sich mal kümmern.
Aber Sie kümmern sich immer nur um irgendwelche Klientel politik.
Kümmern Sie sich einmal um die Bezahlung von Kassiererinnen, von Reinigungsfrauen, dann würden Sie endlich einmal etwas in diesem Staat tun.
Hören Sie endlich auf mit Ihrer Laberei um irgendwelche Quoten! Die Frauen werden sich schon von allein durchsetzen und brauchen nicht Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die NPD ist auch für die Volksherrschaft, nur leider existiert die Volksherrschaft in unserem Lande nicht und deshalb kämpfen wir darum. Und, Frau Schwesig, aufgrund Ihres Redebeitrages könnte man ja fast den Eindruck gewinnen, Sie würden sich in einem Krieg befinden.
Aus dem Abschlussbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
und den damit einhergehenden Medienberichten wird eines wieder deutlich: Die Landesregierung und dieser Landtag verwenden immense Steuergelder im Kampf gegen die nationale Opposition, insbesondere gegen die NPD. So berichtete „NDR 1 – Radio M-V“ am heutigen Tag wie folgt, Zitat:
„Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Bericht der Regierung über das Programm ,Demokratie und Toleranz
gemeinsam stärken!‘. Darin bescheinigt die Landesregierung den fünf Regionalzentren für demokratische Kultur eine gute Arbeit.“ Zitatende. Und weiter, Zitat: „Nach Startschwierigkeiten gibt es laut Bericht mittlerweile ein funktionierendes Netzwerk im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Regionalzentren seien bekannt in Verwaltungen und Schulen. Künftig sollen Berufsschüler besser über die NPD aufgeklärt werden. Für die Einrichtungen in Ludwigslust, Roggentin bei Rostock, Stralsund, Anklam und Neubrandenburg stehen pro Jahr 1,5 Millionen bereit.“ Zitatende.
Bei www.welt.de ist ferner noch aufgeführt, Zitat: „Die verstärkten Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus waren auch eine Reaktion auf die Wahlerfolge der NPD, die seit 2006 mit sechs Vertretern im Schweriner Landtag sitzt.“ Zitatende.
Der Kampf gegen alles, was in irgendeiner Weise Rechts sein könnte, verkommt in dieser Republik immer mehr zur Ersatzreligion. Unter dem Deckmantel „Demokratie und Toleranz“ werden von Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Steuergelder verprasst. Rund 2 Millionen Euro, ausgegeben durch die Landesregierung, finden zum Beispiel hier jährlich Abnehmer, ohne dass für das Gemeinwohl etwas Gutes vollbracht wird.
Die Handlungen im Namen von Demokratie und Toleranz sowie gegen Rechts sind nichts anderes als ein Dauerkrampf, ein Dauerkrampf auf Kosten aller Steuerzahler, um obskure politische Fantasien unter das Volk zu tragen und um eine politische Opposition mit rechtswidrigen Mitteln zu verunglimpfen und zu diskriminieren.
Gleichzeitig wird das eigene, zumeist linke Milieu durch Finanzzuweisungen bedient. So gehen zum Beispiel Mittel indirekt an die Jugendorganisation der SPD.
In diesem Jahr hat sich beispielsweise die Gemeinde Bad Kleinen ein Fest der Vielfalt mit 1.800 Euro bezuschussen lassen. Herr Kreher, nicht schlecht!
Auch das merkwürdige Projekt „Jameln rockt den Förster“ kam auf einen Zuschuss durch das Land in Höhe von 2.800 Euro.
Einem Stadtteilfest in Greifswald wurden 1.800 Euro bewilligt und einer Toleranzmeile gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit gar 5.000 Euro.
Ein Planspiel „Flüchtling für einen Tag“ durfte 4.000 Euro sein Eigen nennen. Viele weitere Feiern konnten sich über hohe Beträge freuen. Es lohnt sich, gegen Rechts zu sein.
Halten wir zum Schluss fest:
Es ist den sogenannten etablierten Parteien noch nicht einmal peinlich, zugeben zu müssen, dass sie mit ihren 17.000 bis 18.000 Mitgliedern den wenigen Hundert Mitgliedern der NPD nicht standhalten können. Mit ihrer neuen Ersatzreligion „Demokratie und Toleranz“ ist es ihnen lediglich gelungen, originäre Parteiarbeit und Freizeitgestaltung ihrer Klientel durch zusätzliche Staatsmittel finanzieren zu lassen und Dorffeste, die vielleicht sonst nicht finanzierbar wären, einfach Deckmantel für Demokratie. Jedes Dorf sollte das machen, dann gibt es Geld vom Land.
Unseren Einsatz für die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes, für Gerechtigkeit, für Identität und Familienfreundlichkeit führen wir trotzdem mit ganzer Kraft fort, darauf können Sie sich verlassen.
Herr Präsiden t! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückzug aus der Atomenergie soll nun alles besser werden. Die Ereignisse in Fukushima haben hier in der Bundesrepublik viele Reaktionen ausgelöst, die oftmals überhaupt nichts mit verantwortungsvoller und durchdachter Politik zu tun haben. Der Rückzug aus der Atomenergie ist die logische Konsequenz einer verfehlten Politik. Allerdings ist der Rückzug wie so vieles in diesem Staat unehrlich. Es herrscht offenbar ein Schweigekartell über den Kostenrahmen des Rückzugs. Bereits mehrfach verwies ich an dieser Stelle auf die Kosten des abgeschalteten Kernkraftwerkes in Rheinsberg, bisher 440 Millionen Euro. Verschwiegen wird auch der Zeitraum des sogenannten Abklingens, in Rheinsberg zum Beispiel noch weitere 30 Jahre.
Verschwiegen wird weitestgehend auch, dass die Bundesrepublik Deutschland sprichwörtlich umzingelt ist, umzingelt von Atomkraftwerken. 72 Atomkraftwerke befinden sich in unseren Nachbarländern und weitere Atomkraftwerke sind geplant, allein vier auf dem Gebiet der Republik Polen.
Etwa 23 Prozent des deutschen Energiebedarfs werden durch Atomkraft gedeckt. Wie diese Lücke geschlossen werden soll und welches Finanzvolumen hierfür erforderlich ist – Schweigen bei den Verantwortlichen. Über die technischen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten habe ich Sie ja auch schon von dieser Stelle aus unterrichtet.
Wenn sich die politisch Verantwortlichen entscheiden, den Rückzug aus der Atomenergie anzutreten, dann bitte richtig. Um den Rückzug aus der Nutzung der Kernenergie glaubwürdig und konsequent umzusetzen, halten wir es für unabdingbar, erst recht auf den Import von Atomenergie zu verzichten. Deshalb haben wir Ihnen heute hier an diesem Tag den Antrag „Konsequenter Atomausstieg: Import von Atomstrom verbieten!“ vorgelegt. Mit diesem Antrag fordern wir von der NPD-Fraktion die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu ergreifen, um den Import von Atomstrom nach Deutschland zu unterbinden. Leider sind mir zu diesem Themenkomplex keine entsprechenden Umfragen bekannt, die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurden.
In Österreich allerdings wurde eine Umfrage im Auftrag der beiden Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace durchgeführt und 74 Prozent der Befragten gaben an, gegen den Import von Atomstrom nach Österreich zu sein. Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass eine eben gleiche Umfrage in der Bundesrepublik zu ähnlichen Ergebnissen führen würde. In Österreich wird das Umfrageergebnis zudem als deutliches Zeichen angesehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger gegen Atomgeschäfte sei.
Es geht um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit. Es kann nicht angehen, dass die Bundestagsparteien tagein, tagaus den Rückzug aus der Atomenergie verkünden und gleichzeitig Strom aus ausländischen Atomkraftwerken nach Deutschland importieren. Wir von der NPD-Fraktion werden den Eindruck nicht los, dass
Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf diese Atomgeschäfte spekulieren. Nicht ohne Grund haben einige ehemalige Spitzenfunktionäre der SPD und der Grünen heute Versorgungsposten im Umfeld der Atomkonzerne. Wenn Sie es ernst meinen, meine Damen und Herren, ernst meinen mit dem Rückzug aus der Atomenergie, wie sie jetzt betrieben wird, dann stimmen Sie diesem Antrag zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Reese, ich danke Ihnen für Ihren Wortbeitrag. Wir haben Ihnen eine Grube gebaut mit diesem Antrag
und Sie sind voll reingetrampelt, denn wir wollten belegt haben von Ihnen, dass die gesamte Atomdebatte und die auch heute gefassten Beschlüsse ein einziger Schwindel sind. Sie haben nämlich zugegeben, dass auch nach 2022 die Bundesrepublik Deutschland weiterhin auf Atomenergie aus dem Ausland angewiesen ist.
Und diese Debatte wurde bislang nicht geführt. Ich danke Ihnen für diesen Redebeitrag, weil dieser Redebeitrag hat gezeigt, dass sowohl die Parteien der Grünen, der SPD, der CDU und auch Ihrer Partei die Bürger an der Nase herumführen.
Die „WirtschaftsWoche“ schrieb am 20. Juni 2011 unter anderem, Zitat: „So breit der Konsens in der Bevölkerung sein mag, die Ökonomen sind skeptisch, ob die Umsetzung gelingt. Sie warnen vor den hohen Kosten, da teurere Energiequellen und Importe bemüht werden
müssten. Diese Kosten schadeten vor allem energieintensiven Industrien, die geplante Kompensation sei zu vage. Zudem werde die Stromversorgung unsicher, da das Gelingen des Netzausbaus fraglich sei. Auch widerspreche der Ausbau fossiler Energien den Klimaschutzzielen.“ Zitatende.
Und in derselben Ausgabe wurde Deutschlands Stromhandelsbilanz 2011 vor und nach dem sogenannten Moratorium abgedruckt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Deutschland im Zeitraum vom 17. März bis 24. März 2011 erhebliche Strommengen aus Frankreich und Tschechien importiert hat. Wie oder, besser gesagt, womit dieser Strom erzeugt wurde, liegt auf der Hand. Was in der Bundesrepublik nicht oder nur am Rande mitgeteilt wurde, ist die Tatsache, dass wir hier generell den Stromverbrauch zu hinterfragen haben. Und da der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ebenfalls keinen Atomstrom importieren will, so zumindest gegenüber den Medien von ihm beteuert, dürfte es ein Leichtes für Sie sein, dieses auch recht sicher auf den Weg zu bringen und unserem Antrag zuzustimmen.
Da die von mir nicht geschätzte Abgeordnete Reese aber zugegeben hat, dass Sie im Grunde die Bürger wirklich nur an der Nase rumführen, kann ich Ihnen zum Schluss nur sagen: Stimmen Sie also dem Antrag der NPD zu oder gehen Sie ein weiteres Mal als Lügner und Betrüger in die Geschichte ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitsrecht des Landes gibt es Ergänzungs- und Änderungsbedarf, so die Problembeschreibung zu dieser Gesetzesänderung. Einerseits soll endlich ein Zentrales Klinisches Krebsregister eingeführt werden, so, wie es die NPD-Fraktion bereits seit Jahren fordert. Auch die Änderung in der Erfassung der Teil
nahme der Kinder an den U-Untersuchungen erst ab der U 3 halten wir für schlüssig. Wir von der NPD-Fraktion werden diesem Kunstwerk dennoch nicht zustimmen.
Wie sich sicherlich einige Abgeordnete an die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf erinnern können, sieht der Präsident der Ärztekammer, Herr Crusius, in der vorgesehenen Änderung des Heilberufsgesetzes durch die Vorlage der Weiterbildungsprogramme keine Aussage über wesentliche Kriterien der Zulassungsprüfung. Herr Crusius wies zudem darauf hin, dass weiterzubildende Assistenzärzte in der Universitätsmedizin zum Teil nicht entsprechend des Weiterbildungsauftrages tätig seien. Anstatt sich aber mit den Aussagen und Bemerkungen des Kammerpräsidenten sachlich auseinanderzusetzen, musste er sich Pöbeleien von Vertretern der Sozis gefallen lassen. Mit Kritik an den konkreten Auswirkungen ihrer Politik konnten die Sozis noch nie umgehen. Und vielleicht will es das SPD-geführte Ministerium für Gesundheit und Soziales …
Sie sind doch so aufgeblasen, Herr Dr. Nieszery,
keine Ahnung von nichts,
aber immer wieder rumpöbeln.
Aber vielleicht will das SPD-geführte Ministerium für Soziales und Gesundheit gerade deshalb
der Ärztekammer teilweise die Kontrolle der Facharztausbildung entziehen. Der Kammerpräsident befürchtet zu Recht gravierende Nachteile für die Patienten.
Nur weil jemand über gute medizinische Qualifizierung verfügt, muss die Person nicht zwangsläufig auch ein ebenso guter Ausbilder sein.
Es kann daher nicht angehen, …
Sie haben ein Studium, Sie sind trotzdem für mich absolut eine Null, Herr Dr. Nieszery. Und so kann man es letztendlich auch umsetzen.
Ja, ja.
Es kann daher nicht angehen, dass die Universitätskliniken und ihre hauptberuflichen Professoren
von Grund auf und ohne Kontrolle befugt sind, Fachärzte auszubilden. Die NPD-Fraktion lehnt daher diese Gesetzesänderung ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem unehrlichen Wortschwall des Ministerpräsidenten richten wir jetzt lieber einmal den Blick auf die Wirklichkeit. Angeblich ist Ziel dieses Gesetzes, die Schuldenbremse als eigene Landesregelung in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verankern.
Herr Sellering gab gerade auch an, dass es für ihn wichtig sei, dass die Politik unser Land nicht mehr weiter verschulden dürfe, vor allem deshalb, da, so Sellering sinngemäß, ansonsten die Zukunft der kommenden Generation gefährdet würde. Dass der Ministerpräsident uns Abgeordnete und die Bürger im Land ohne Skrupel belügt, macht die Problembeschreibung der Beschlussempfehlung mehr als deutlich, denn dort heißt es: „Ohne eigene landesrechtliche Regelung mit einer entsprechenden landesrechtlichen Ausgestaltung der Ausnahmen würde ab dem Jahre 2020 das Verbot der Nettoverschuldung aus dem Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz in Mecklenburg-Vorpommern uneingeschränkt gelten.“
Der neue Artikel 65 der Landesverfassung ist ein Blender. Aus dem mündlich vorgetragenen heiligen Versprechen der Nichtüberschuldung im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist ein zahnloser Tiger auf dem Papier entstanden. Schon seit Jahrzehnten geben Sie und Ihre Gesinnungsgenossen vor, zum Wohle des deutschen
Volkes, also auch zum Wohle der Mecklenburger und Pommern,
von mir aus nenne ich Sie hier ausnahmsweise politisch korrekt Vorpommern, damit auch Sie es verstehen, zu handeln.
In Wirklichkeit haben Sie und Ihresgleichen die öffentlichen Haushalte dermaßen überschuldet, dass eine Begleichung der Schulden unmöglich ist. Sie wissen, dass die Zuweisungen des Bundes und die Rückführung deutscher Steuergelder aus dem EU-Moloch immer weiter zurückgehen. Weiterhin tragen Sie die direkte Verantwortung dafür, dass unsere Heimat und somit auch unsere Finanzmittel demokratiefeindlich, also ohne Mitwirkung des Bürgers, das Volk hat nämlich bei Ihnen überhaupt nichts zu melden, und schutzlos der EUDiktatur, NATO und anderen volksfeindlichen Organisationen ausgeliefert sind. Und diese Organisationen plündern uns Deutsche schamlos aus. Sie sind verantwortlich und mit beteiligt an diesem modernen Banditentum.
Sie, Vertreter der Einheitsparteien hier im Landtag, haben sich schuldig gemacht, denn bislang war Ihre Politik wie folgt gekennzeichnet: Hier in MecklenburgVorpommern Schulden machen auf Teufel komm raus. Die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte ist seit der Finanzverfassungsreform von 1967 bis 1996 von damals 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt auf nunmehr 70 Prozent gestiegen. Dies wiederum war möglich, weil eine sogenannte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, der sogenannte Ausnahmeetat, dies zuließ.
Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das konkret, dass das Land mit rund 10 Milliarden Euro verschuldet ist. Zeigen Sie uns doch mal auf, wie Sie in den kommenden Jahrzehnten dieses Geld wieder an die Gläubiger und an die Finanzhaie zurückführen möchten. In der Mittelfristigen Finanzplanung weisen Sie 445,5 Millionen Euro Zinszahlungen an Banken und sonstige Gläubiger aus. So sind die Realitäten! Die Gemeinden in unserem Land bluten aus, und dies nicht nur finanziell. Dadurch ist die kommunale Selbstverwaltung schon längst ein Hohn.
Wir von der NPD-Fraktion fordern grundlegende Änderungen. Wir wollen zum Beispiel nicht mehr, dass deutsche Steuergelder für Bunga-Bunga-Partys in Italien indirekt herhalten müssen.
Wir wollen keinen Cent deutscher Steuerzahler für die korrupten Staaten, zum Beispiel für die Politikerkaste in Griechenland, sondern wir wollen die Verwendung der deutschen Mittel zur Sanierung unserer Straßen, zur Absicherung der Renten, für die vernünftige Ausstattung der Polizei und Justiz und nicht zuletzt zum Einsatz unseres eigenen Geldes für ein umfassendes, besseres und gerechtes Bildungssystem. Sie hingegen sind verantwortlich für die Ausplünderung der Staaten Europas durch die EU, auch durch die Währung Euro. Und daher kann es im Grunde für die Völker Europas nur heißen, den Weg der Rückkehr zu einer eigenen selbstbestimmten Währung zu gehen.
Dass die FDP jetzt hier dieser Schuldenbremse in der Landesverfassung zustimmt, hat uns nicht gewun
dert, denn die FDP sucht überall einen Strohhalm, um in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern noch wahrgenommen zu werden. Wir haben es ja gehört, die FDP verlangt jetzt wieder Steuersenkungen für Bonzen und gleichzeitig eine Schuldenbremse. Mein lieber Gott! Meine Damen und Herren, schämen Sie sich eigentlich nicht?
Gott ist nicht allein nur der Christengott, es gibt viele Göttlichkeiten auf der Welt, Herr Dr. Nieszery.
Ich würde mich gerne mal mit Ihnen einer geistigen Auseinandersetzung aussetzen,
aber da kommt das Problem zutage, dass Sie ja vollkommen unbewaffnet sind.
Warum will Mecklenburg-Vorpommern das? Herr Sellering als Ministerpräsident mit seiner Regierung betrügt die Steuerzahler und die Bundesregierung gleich mit. Der wirkliche Grund der sogenannten Schuldenbremse ist, dass ohne die Änderung der Landesverfassung ab 2020 der Artikel 109 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz in Mecklenburg-Vorpommern uneingeschränkt gelten würde, was bedeuten würde, dass Sie endlich mal mit dem Geld, was hereinkommt, auch auskommen müssen. Und das konnten Sie seit Jahrzehnten nicht.
Sie müssen Rücklagen aufbrauchen, um auch wirtschaften zu können, Sie müssen die Menschen belügen. Sie graben zum Glück deutsche Steuergelder aus der EU wieder ab, die dann endlich wieder die Rückkehr in die Heimat finden. Aber Sie sind doch überhaupt nicht in der Lage, vernünftig zu wirtschaften.
Was Sie jetzt hier beschließen wollen unter Vortäuschung, nicht weiter Schulden machen zu wollen, sich aber dann gleichzeitig eine Hintertür offenzulassen, um weiter auf Pump leben zu können, konjunkturell bedingte oder andere Notlagen, das ist einfach ein grausames Spiel, was Sie hier betreiben.
Die NPD-Fraktion lehnt die Änderung der Landesverfassung aus folgenden Gründen ab:
erstens, weil Sie auch mit diesem Gesetz den Kommunen im Land komplett das Wasser abgraben und sie regelrecht verknechten,
und zweitens, weil dieses Gesetz in betrügerischer Absicht geschaffen wird, den Steuerzahlern glauben zu machen, es wird Schluss gemacht mit der weiteren Staatsverschuldung, in Wirklichkeit aber durch Öffnungsklauseln jedoch weiter auf Kosten der zukünftigen Generationen ruinös gewirtschaftet wird,
Sie sich auch zukünftig weiter an kriegerischen Aktionen des Großkapitals der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligen werden
und die Euro-Währung auf Kosten des deutschen Volkes und der europäischen Völker erhalten wollen.
Dies ist mit der NPD nicht zu machen. Wir lehnen die Änderung der Landesverfassung ab.
Frau Ministerin!
8. Aus welchen konkreten Gründen ist nach Erkenntnissen der Landesregierung die Kinderarmut an keinem Ort in Deutschland so weit verbreitet wie in der Landeshauptstadt Schwerin, in der über ein Drittel der Kinder von Hartz-IVLeistungen leben müssen?
Eine Zusatzfrage: Aus welchen Gründen ist denn in der Landeshauptstadt Schwerin der Anteil der Kinder, die in Armut leben, wesentlich größer als zum Beispiel in Neubrandenburg, in Neustrelitz oder in anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern?
Zweite Frage.
9. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung der großen Kinderarmut im Land begegnen?
Eine Zusatzfrage: Aus welchen konkreten Gründen setzt sich die Landesregierung denn nicht dafür ein, anstatt die Gelder in irgendwelchen mehr oder minder fragwürdigen Bildungspaketen zu verbringen, dass das Geld direkt den Eltern zur Verfügung gestellt wird und dadurch die Armut unter Kindern oder bei Kindern gelindert wird?
Eine zweite Zusatzfrage: In welcher Art und Weise lindert zum Beispiel ein Musikschulunterricht die Armut von Kindern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die LINKEN versuchen, das chaotische Durcheinander in der Energiepolitik für sich zu nutzen. Waren zuletzt die Mieter im Blickpunkt der LINKEN, sind es jetzt gleich alle Verbraucher. „Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen“, so diesmal der Titel des Antrages. Im ersten Punkt finden wir die Formulierung, Zitat: „den unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung voranzubringen“, Zitat ende. Im März dieses Jahres hieß der Antrag der LINKEN, Zitat: „Unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomenergienutzung aussteigen“.
Fukushima entwickelt sich zum Dauerbrenner der Linkspartei. Dabei ist der Versuch, die Atomkatastrophe in Japan politisch schamlos auszuschlachten, nicht mehr zu übersehen. Die sogenannte Energiewende wird inzwischen von nahezu allen politisch relevanten Kräften unterstützt. Selbst jene, die vor kurzer Zeit noch die Laufzeitverlängerung propagierten, sind zwischenzeitlich zurückgerudert.
Dass die Energieversorgung zur Daseinsvorsorge gehört, ist völlig unstrittig. Vor allem aber gehört die Energieversorgung in staatliche Hände. Es klingt ja schön und gut, die staatliche Strompreiskontrolle wieder aktivieren zu wollen. Auch Kappungsgrenzen für Preiserhöhungen und die Einführung von Sozialtarifen haben auf den ersten Blick ihren Reiz. Die Frage ist nur, ob im Lobbystaat BRD diese Vorhaben so umsetzbar sind, dass die Vorteile wirklich beim Verbraucher ankommen. Und das darf bezweifelt werden.
Unter Punkt 2 des Antrages geht es wörtlich um „die Kosten der vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien“. Wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, man könne mal eben den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken, dann wäre damit ein neuer Höhepunkt in der Unredlichkeit der Energiedebatte erreicht.
Verzweifelt versucht DIE LINKE, aus dem GAU, also dem größten anzunehmenden Unfall, in Fukushima politischen Nektar zu saugen. Atomkraftwerke in Deutschland sind Teufelswerk, während Atommeiler in Polen, Frankreich und dem übrigen Europa offenbar keine Sorgen bereiten. Die Verlogenheit in der Debatte um die Nutzung der Atomkraft wird immer dreister und genau genommen auch immer peinlicher.
Wann wenden Sie sich eigentlich endlich einmal gegen die Atompläne der Republik Polen? So leicht, wie es uns DIE LINKEN, die SPD und die Grünen weismachen wollen, ist die Abkehr von der Kernenergie nämlich nicht. Einerseits sind die Kosten des Ausstieges nicht unerheblich.
So betragen die Kosten des abgeschalteten Kernkraftwerkes, ich habe es im März schon mal gesagt,
in Rheinsberg bisher 440 Millionen Euro. Noch weitere 30 Jahre muss das Werk in Ruhe abklingen. Es gehört
auch zu einem verantwortungsvollen Handeln dazu, den Bürgern im Land mitzuteilen, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie, der auch aus der Sicht der NPD-Fraktion zwingend kommen muss, mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Und diese Beträge werden, wie immer in diesem Staat, von allen Steuerzahlern zu tragen sein.
So viel Ehrlichkeit muss an dieser Stelle sein.
Zu den unbequemen Wahrheiten, die bislang mehr oder minder verschwiegen werden, gehört auch die Tatsache, dass Deutschland von Atomkraft umzingelt ist. 72 Atomkraftwerke befinden sich in unseren Nachbarländern. Weitere Fakten habe ich im März und April hier im Landtag bereits deutlich gemacht,
so zum Beispiel die fehlende Speicher- und Transportfähigkeit regenerativer Energien. Die Politik hat die Möglichkeit, eine energiepolitische Wende einzuleiten. Der erste Schritt muss aber lauten: Die infrastrukturelle Grundversorgung und Daseinsvorsorge – und hierzu gehört elementar auch die Energie – gehört in öffentliche Hand. Wir müssen da unbedingt das Energiekartell zerschlagen und die Stromerzeugung verstaatlichen.
Ich nehme es zur Kenntnis, Frau Präsidentin.
Fakt ist, Sie, die Vertreter der LINKEN, der SPD, der CDU und auch der FDP mit Ihrem scheidenden Fraktionsvorsitzenden, betrügen und belügen die Menschen im Land seit Jahrzehnten.
Und dieses muss ganz klar beim Namen genannt werden.
Sie sind Lügner und Betrüger dem politischen Sinne nach. Sie geben immer vor, etwas für die Menschen im Land zu tun, und sehen nur zu, dass Sie und Ihre Genossen sich die Taschen füllen.
Sie nehmen Menschen aus den Arbeitslosenstatistiken heraus, um Ihre eigenen Statistiken zu schönen.
Offiziell sind in Mecklenburg-Vorpommern weit über 160.000 Menschen arbeitslos, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz haben,
weil sie mit ihrem 400-Euro-Job ihr Auskommen, ihr Dasein fristen müssen, weil sie in irgendwelche Maßnahmen, die zum Himmel stinken, verfrachtet werden,
weil Sie zum Beispiel 55-Jährige in Bewerbungskurse schicken, wo sie unter anderem dann lernen, wie man Fensterbilder bastelt.
Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik.
Mein Schwiegervater hat das am eigenen Leibe miterleben müssen. Er dachte, er ist in einem Irrenhaus.
Ihre Politik gleicht einem Irrenhaus. Sie schicken 55-Jährige in Bewerbungskurse, um Fensterbilder zu basteln.
Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Und da ist es durchaus recht und billig, dass Ihre gesamte Arbeitsmarktschwindelei ganz deutlich auch in diesem Hause beim Namen genannt wird.
Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Infolge der Atomkatastrophe von Fukushama,
Fukushima treibt DIE LINKE mit ihrem Antrag die nächste Ökosau durch die politische Landschaft, ein Gut menschenantrag, der, ohne auch nur an einer einzi
gen Stelle verbindlich zu werden, Allgemeinplätze verbreitet und das Paradies auf Erden verspricht. So heißt es im Antrag, Zitat: „Die Ausweitung des Energiepflanzenanbaus in Mecklenburg-Vorpommern bietet Chancen für die nachhaltige und umweltfreundliche Energiegewinnung sowie die Entwicklung der Landwirtschaft, der ländlichen Räume und der Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe.“ Zitatende.
Und nach einigen salbungsvollen Sätzen gelangt man zu der Erkenntnis, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Produktion von bezahlbaren Lebensmitteln und dem Anbau erneuerbarer Energierohstoffe müsse erhalten bleiben. Dabei ist alles Schlechte, wie zu hohe Anbaukonzentration und Monokultur oder die Belastungen von Umwelt und Bevölkerung, zu vermeiden und nur Gutes zu tun. Dann werden alle erdenklichen Selbstverständlichkeiten aufgelistet und fertig ist das „Wort zum Sonntag“ in Sachen Energiepflanzenanbau. Man kann förmlich spüren, wie der gut bezahlte Leiter des Arbeitskreises Energie- und Landwirtschaft – oder wie immer dieser bei der Linkspartei heißen mag – glückselig und vermutlich völlig erschöpft den Schlusspunkt unter die Antragsbegründung setzte.
Und um den aufgeführten Selbstverständlichkeiten noch besonderen Nachdruck zu verleihen, wird quasi als moralinsaurer Höhepunkt
auch noch der böse Klimawandel bemüht. Dabei hat man vermutlich nur hauptsächlich auf die Arbeiten von Dr. Andreas Gurgel von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei zurückgegriffen und wie heutzutage durchaus üblich, kann man nicht nur in Doktorarbeiten mal den einen oder anderen Quellenhinweis weglassen oder auf Fußnoten ganz verzichten.
Der Antrag der LINKEN bringt auch in der Sache herzlich wenig. Zudem hat sich auch die Landesregierung den Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe auf die Fahne geschrieben. So wie alle plötzlich gegen Atomkraft sind, so sind alle für den Ausbau des Anbaus von Energiepflanzen. Und natürlich ist kein Mensch für Umweltzerstörung. Für Umweltschutz sind alle.
Wie immer kommt es auf das richtige Maß an. Wenn in Brasilien ganze Tropenwälder abgeholzt werden, um Mais anzubauen, der anschließend zu Biosprit verwandelt wird, darf man und muss man nach der Sinnhaftigkeit schon fragen. Bei einem solchen Widerspruch kommen dann selbst die Gutmenschen ins Schleudern.
Und wie so oft verliert sich DIE LINKE unter Punkt 3 Ihres Antrages dann so langsam in Größenwahn. Die Landesregierung dürfte kaum berufen sein,
Zitat, „sich auf Bundes- und Europaebene aktiv für Rahmenbedingungen der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und der Landbewirtschaftung unter den Bedingungen des schnell zunehmenden Anbaus von Energiepflanzen und des Einsatzes erneuerbarer Energien aus nachwachsenden Rohstoffen einzusetzen“, Zitatende.
Das ist derart verquastet, dass es entweder geklaut ist oder von jemandem verfasst wurde, der unter dem Begriff „Ausbau von Energiepflanzen“ offenbar den Anbau von Mohn oder Cannabis versteht.
Den vorliegenden Antrag darf man, weil komplett überflüssig, mit ruhigem Gewissen ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert mit diesem Antrag ein Heimkehrprogramm.
Ziel unserer Initiative ist die Schaffung eines umfassenden Förderkonzeptes für rückkehrwillige Mecklen burger und Pommern oder, wie Sie es gern hören wollen, Vorpommern. Eine dementsprechende Forderung an die Landesregierung ist mit der Vorstellung verbunden, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt wird, welches Grundlage für ein Landesprogramm zu bilden hat.
Im Vorfeld müssen alle relevanten Akteure aus Landespolitik, Wirtschaft und Sozialbereich an einen Tisch kommen, um eine zukunftsfähige, alle Ebenen berücksichtigende Plattform für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen eine Zusammenkunft all jener, die Mecklenburg-Vorpommern und somit auch Deutschland lieben und die Zukunft für unser Volk gestalten möchten. Der Arbeitstitel „Wir kommen zurück – Wir packen an“ soll hierbei den Zukunftsoptimismus symbolisieren, dass unsere Heimat mit vereinten Kräften seiner Landeskinder und seiner heimkehrenden Exilanten wieder erblühen kann.
Ein Blick in das Nachbarbundesland Brandenburg genügt, um feststellen zu müssen, dass dort ein derartiges Programm auf Plenarantrag der CDU im Januar 2011 derzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. In der öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft wurde am 4. Mai 2011 eine abschließende Beratung zum Antrag der CDU-Fraktion „Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg“ vorgenommen. In der Potsdamer Landesregierung befassen sich das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei zumindest teilweise mit dem Rückkehrthema.
Eine abgestimmte Strategie gibt es auch dort nicht. Bislang existieren in Brandenburg nur Eigeninitiativen ohne
staatliche Unterstützung. Die private Arbeitsvermittlung Boomerang-Lausitz und eine Art virtueller Heimatverein namens „Zuhause in Brandenburg“ (Uckermark in Bran- denburg) wiesen dementsprechend nur bescheidene Erfolge auf. Über Facebook halten sich bei „Zuhause in Brandenburg“ 500 Ex-Uckermarker auf dem Laufenden über die Entwicklung daheim. Leider zeigt sich bereits, dass sich die brandenburgische Rückkehrerdebatte zunehmend auf den Fachkräftebedarf beziehungsweise den subjektiv wahrnehmbaren oder eingebildeten Fachkräftemangel reduziert.
Bevor auch in dieser Debatte um den NPD-Antrag der pseudodemokratische Gegenredner die Forderung nach einem Landesprogramm für Rückkehrer mittels einer rein ökonomischen Begründung zu verwässern versucht, sei an dieser Stelle festgestellt, dass es vordergründig der NPD-Fraktion nicht um die Gewinnung von Fachkräften geht, sondern um die Gesundung der gesellschaftlichen und der demografischen Entwicklung und des Zusammenhalts unserer Heimat.
Hierzu gehört es allerdings, dass die Rückkehrer einerseits wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Rückverlagerung ihres Lebensmittelpunktes in die Heimat vorfinden und andererseits auch soziale Angebote gegeben sind, um in der Heimat bleiben und eine Familie gründen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir selbstverständlich auch Angebote im Netz.
An dieser Stelle ist allerdings eine allgemeine Kritik notwendig. Die interaktive Agentur mv4you kann nicht als ein wahrhaftiges Rückkehrprogramm gewertet werden. Ihr immer wieder betonter Hauptzweck besteht darin, dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegenzuwirken. Auch die Bilanz einer nunmehr zehnjährigen Arbeit ist mehr als dürftig.
Im Jahr 2001 wurde in Mecklenburg-Vorpommern diese interaktive Agentur mv4you gegründet. Auf dem Weltnetzportal finden sich Informationen aus dem Land und den Kreisen über Stellenangebote, zur Wohnungssuche und Kinderbetreuung. 6.700 potenziell an einem Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern interessierte Fachkräfte haben sich in der Datenbank registrieren lassen. 170 Rückkehrer hat mv4you 2010 vermittelt. Dabei liegt das Jahresbudget für 2010 bei 200.000 Euro.
Leider hält sich die Erfolgsbilanz der Agentur im Rückblick der vergangenen zehn Jahre im bescheidenen Rahmen.
So ist laut dem Selbstverständnis der Projektleiterin Solveig Streuer das Entscheidende, den Kontakt zu halten.
Für rück- und zuwanderungswillige Fach- und Führungskräfte besteht die Möglichkeit, sich über das Netzportal der Agentur in eine Datenbank eintragen zu lassen, und im Anschluss können die Kunden regelmäßig E-Briefe mit Neuigkeiten unter anderem zu aktuellen Stellenangeboten, Informationen zu Entwicklungen in der Wirtschaft oder zum regionalen Arbeitsmarkt erhalten. Des Weiteren bietet die Agentur nach eigener Aussage Hilfe bei der
Suche nach einer Wohnung, nach einem Haus oder bei der Unterbringung des Nachwuchses in einer Kindertagesstätte beziehungsweise einer Schule.
Von Oktober 2001 bis Ende 2009 wandten sich rund 5.600 sogenannte Kunden an die Agentur. Vermittelt wurden dabei zwischen September 2001 und Ende 2008 rund 580 Fachkräfte, Tendenz seitdem sinkend. Wie viele der im Zuge von mv4you zurückgekehrten Personen mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern wieder arbeitslos gemeldet waren beziehungsweise sind oder wieder in die alten Bundesländer oder ins Ausland abwanderten, wusste die Landesregierung nicht zu sagen. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage entgegnete sie, Zitat: „Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da nach der Vermittlung von Fachkräften die Betreuung der Rückkehrer durch die Agentur mv4you endet und entsprechende ,Rückmeldepflichten‘ nicht bestehen.“ Zitatende.
Mein Gott, wie gut haben es die Ausländer! Die werden von der Geburt bis zum Tod hier in Deutschland überversorgt.
Wir sagen, ohne Langzeitbetreuung ist jedes noch so gut gemeintes, mit bunten Bildern angepriesene Projekt gegen Fachkräftemangel nur reines Stückwerk, das wissenschaftlichen Maßstäben natürlich überhaupt nicht genügt.
Ich persönlich habe viele Kleine Anfragen zu diesem Projekt mv4you gestellt. Auf die mehrfach aufgeworfene Frage, wie viele der nach Mecklenburg-Vorpommern Heimgeholten sich selbstständig gemacht haben, erhielt ich höchst unterschiedliche Antworten. Einmal bekam ich entsprechende Angaben, wogegen es in der jüngsten Antwort heißt, Zitat: „Dazu führt die Agentur keine Auswertung, da die Agentur mv4you lediglich Informationen über Möglichkeiten der Existenzgründung weitergibt bzw. auf Projekte und Initiativen im Land MecklenburgVorpommern verweist, die mit dem Thema befasst sind.“ Zitatende.
Mein Kamerad Michael Andrejewski, der bekanntlich ja auch Rechtsanwalt ist,
erklärte zu dem ganzen Durcheinander bei mv4you einmal, Zitat: „Ich neige eher dazu, an eine Show-Veranstaltung zu glauben. Übrigens: Gleichzeitig schicken die Arbeitsagenturen ihre in M-V ansässigen ,Kunden‘ gern einmal ins Ausland zum Arbeiten. So funktioniert Menschen-Schachspiel à la Bundesrepublik Deutschland.“ Zitatende.
Doch es geht bei mv4you ausschließlich um die mehr oder minder erfolgreiche Anwerbung beziehungsweise Rückgewinnung von Fachkräften. Eine Dame aus dem Sozialministerium äußerte jüngst in einer Sitzung zum Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – “
„gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sinngemäß, die Landesregierung er warte, dass jene Fachkräfte, die über das Programm mv4you wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren, die zivilgesellschaftliche Arbeit tatkräftig stärken würden.
Das macht uns dann doch ein wenig baff, dachten wir doch bis vor Kurzem, es gehe um ernsthafte Bemühungen, dem Fachkräftemangel, ausgestattet mit hübschen Sümmchen aus des Steuerzahlers Tasche, wirksam entgegenzutreten. Nun aber werden sich Arbeitgeber Menschen gegenübersehen, die von ihren jüngsten Erlebnissen beim afrikanischen Trommelkurs berichten,
politische Grundsatzdiskussionen führen und sich auch während der Arbeitszeit um den Kampf für Tolerie und Demokranz, oder was auch immer, kümmern.
Doch im Ernst: Erneut soll ein Programm, das vom Grundgedanken her löblich ist, von seiner Effektivität aber viel zu kurz gesehen ist, für den Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition missbraucht werden. Fehlt eigentlich nur noch, dass sich die Bewerber um eine Arbeitsstelle einem Gesinnungstest unterziehen müssen.
Unsere Heimat braucht keine Ausländer, sondern die Rückkehr all jener, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 21 Jahren verlassen haben, weil die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ihnen hier in der Heimat die Lebensgrundlage entzogen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Rühs, es fällt mir schwer, auf Ihren Redebeitrag einzugehen,
weil Sie unterm Strich leider überhaupt nichts gesagt haben.
Sie haben mal wieder irgendwas Zusammengeschriebenes vorgetragen, sind aber auf die schwerwiegenden Probleme hier im Land nicht eingegangen.
„Die Landesregierung wird von der NPD-Fraktion aufgefordert, die Heimkehr von rückkehrwilligen ehemaligen Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns aktiv zu fördern und ein Landesprogramm mit dem Arbeitstitel ,Wir kommen zurück – Wir packen an‘ aufzulegen.
Hierfür erarbeitet die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit allen infrage kommenden Förderern des Arbeitsmarktes, der Ausbildung und der Wirtschaftsförderung sowie in enger Kooperation mit Akteuren der kommunalen Ebene ein nachhaltiges Förderungskonzept, welches dem Landtag noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen ist.
Ziel des Konzepts soll es sein, ehemalige Bürger, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen MecklenburgVorpommern verlassen haben, jedoch rückkehrwillig sind, bei der Verlagerung und Verankerung ihres Lebensmittelpunktes nach Mecklenburg-Vorpommern aktiv zu unterstützen.“
So der Text unseres Antrages.
Warum fordert dieses Mal wieder nur die NPD-Fraktion, dass sich die Partei und die Fraktion hier im Landtag endlich mal um die Mecklenburger und um die Pommern – Sie wollen gerne „Vorpommern“ hören – kümmert? Die Landesregierung hat es nun einmal bislang in ihrer Regierungszeit unterlassen, wirksame Gegenstrategien zur anhaltenden Abwanderung junger, gut ausgebildeter Fachkräfte einzuleiten. Die Landesregierung ist zudem nicht ausreichend bemüht, zumindest Schadensbegrenzung bei der derzeitigen demografischen Entwicklung zu betreiben. Vielmehr offenbarte sich mit Aufnahme der Regierungsgeschäfte des SPDCDU-Kabinetts eine erschreckende Ideen- und Konzeptionslosigkeit. Deshalb ist es noch in der laufenden Legislaturperiode dringend geboten, Grundlagen für eine aktive Bevölkerungspolitik und für einen Beginn zur demografischen Gesundung der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns zu schaffen.
Als erste Maßnahme ist daher die Aufstellung eines zukunftsfähigen Konzepts zur Unterstützung Rückkehrwilliger unabdingbar. Das Programm mv4you taugt hierfür in keiner Weise. Da es sich auch bei der Agentur mv4you um eine Einrichtung handelt, die aus Steuergeldern gespeist wird, sollte die Diskrepanz zwischen Kostenfaktoren nicht unbenannt bleiben.
So betrug zum Bespiel die Höhe der Zuwendungen in den Jahren 2005 279.000 Euro, im Jahre 2006 295.000 Euro, im Jahr 2007 258.000 Euro und pendelt seitdem um die 200.000 Euro. Allein an Personalkosten fielen in 2005 fast 200.000 Euro an, in 2006 212.000 Euro, im Jahr 2007 187.000 Euro und pendelt seitdem bei um die rund 150.000 Euro. Und auch die weiteren Kosten, die zum Beispiel im Jahre 2005 fast 70.000 Euro, im Jahr 2006 62.000 Euro, im Jahr 2007 72.000 Euro betragen und seitdem zwischen 52.000 Euro und 63.000 Euro pendeln, sind ein beträchtlicher Faktor. Für die Landesregierung steht die Agenturtätigkeit in einem „ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnis“.
Diese erschreckende Sorglosigkeit sollte die Notwendigkeit des NPD-Vorstoßes unterstreichen. Mit der anhaltenden Abwanderung von nämlich gut ausgebildeten Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern entleeren sich viele Regionen in unserer Heimat zusehends, was eine Vielzahl von Begleitfaktoren noch eher beschleunigt. Die Auswertung für 2009 belegt folgendes Missverhältnis von Zugewanderten gegenüber Abgewanderten: Landesweit standen 31.404 Zugewanderte 39.248 Abgewanderten gegenüber, welches einen Bevölkerungsverlust allein von Zu- und Abwanderung von 7.844 Landsleuten ergibt. Somit schrumpfte die Bevölkerung aufgrund der Abwanderung gemessen an 1.000 Einwohnern allein in einem Jahr um fünf Personen. Die Entleerung von Mecklenburg und Pommern hält weiter an. Unsere Heimat verliert weiter Landsleute, 2009 so viele, wie die Hansestadt Anklam an Einwohnern zählt.
Im Jahr 2009 verließen rund 39.200 Menschen Mecklenburg-Vorpommern. Gegenüber dem Vorjahr stieg somit die Anzahl derer, die hierzulande einfach keine Zukunft mehr sehen und noch die Mittel haben, um auswandern zu können. Wie das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern informierte, hat das Land mit 31.400 Zuzüglern somit einen negativen Wanderungssaldo. Aufgrund der Tatsache, dass 2009 insgesamt 5.300 Einwohner mehr gestorben sind, als geboren wurden, summiert sich der Saldo auf 13.100 Landsleute, die unsere Heimat im letzten Jahr verloren hat.
Größtenteils befinden sich unter ihnen junge und überdurchschnittlich Qualifizierte. Damit spitzt sich die demografische Katastrophe in unserem Land weiter zu, ohne dass die etablierte Landespolitik bereit ist, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Aus diesem Grunde fordert die NPD-Fraktion erneut die anderen Fraktionen dieses sogenannten Hohen Hauses auf, endlich etwas zum Wohle des Landes zu unternehmen. Aber dieses liegt nicht in Ihrem Interesse. Sie lassen bewusst unsere Heimat ausbluten, jagen Jung und Alt förmlich aus dem Land und kümmern sich nicht wirklich um die schwerwiegenden Probleme in unserer Heimat. So bitter ist die Wahrheit.
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung, damit einfach Ihr Verhalten auch noch mal schriftlich dokumentiert wird. – Danke.