Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 105. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 105. und 106. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 105. und 106. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Sitzung eintreten, möchte ich ganz herzlich unserem Kollegen Norbert Baunach nachträglich zu seinem runden Geburtstag gratulieren.
Ebenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nachträglich, da wir bisher noch nicht hier die Gelegenheit dazu hatten, unserem Ministerpräsidenten zu seiner Heirat im Namen des Hauses ganz herzlich gratulieren.
Ich habe für den Ministerpräsidenten ein Sternenzertifikat aus der Schlosskirche mit dem Sternenfeld – und jetzt hören Sie gut zu – 28, Segment R, Stern 8, das ist nämlich das Hochzeitsdatum gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das zweite Sternchen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Auszeit von zehn Minuten beantragt. Die werden wir jetzt durchführen und wir treffen uns hier um 10.20 Uhr wieder. – Vielen Dank.
Die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Bau der B96n zeitnah und schnell umsetzen“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/3835 verteilt wird.
Die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Intervention in Brüssel – Weitere Kürzung der Heringsfangquoten für die westliche Ostsee zurückweisen“ auf Drucksache 5/3837, sowie einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Klares Bekenntnis zur Pressefreiheit – Einflussnahme auf die Freiheit der Berichterstattung verurteilen!“ auf Drucksache 5/3838 vorgelegt.
Die Fraktionen der SPD und CDU haben einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Gleiche Chancen für Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 5/3839 vorgelegt.
Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Verteilung an die Mitglieder
des Landtages sowie in einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Bildung und Teilhabe für alle Kinder in MecklenburgVorpommern“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Chancengleichheit oder auch Teilhabe für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern“ hat uns schon oft hier in diesem Landtag bewegt.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse auf Bundesebene zu den Neuregelungen der Regelsätze für Kinder hat es zurzeit auch wieder eine besonders hohe Aktualität erreicht.
Gute Bildung und Teilhabe für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ist kein hehres Ziel, sondern muss selbstverständlich sein, es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, der wir uns auch stellen werden. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der unter 18-Jährigen in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert.
Das bedeutet nämlich auch, dass in Zukunft jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunftsperspektive finden kann. Trotzdem werden junge Menschen aus unserem Land abwandern. Das liegt in der Natur der Sache. Manche werden wegbleiben, manche werden auch wiederkommen.
Auch die Möglichkeit besteht jedoch, dass zukünftig junge Leute, die hier nicht geboren wurden, nach Mecklenburg-Vorpommern zuwandern, beispielsweise nach dem Studium hier bleiben.
Denn bereits in diesem Jahr können wir bei Weitem nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Dies ist in der Bevölkerung aber noch nicht angekommen. Die Wirtschaft steht mittlerweile schon vor richtigen Problemen in manchen Berufszweigen.
Auf jeden Fall jedoch muss jedes Kind in unserem Land von Anfang an die Förderung erhalten, die es braucht,
Daher gehen wir seit e inigen Jahren einen konsequenten Weg, weil wir frühkindliche Bildung als Schlüssel erkannt haben für einen sozialen Ausgleich, der bessere Bildungskarrieren ermöglicht und so einen qualifizierten Nachwuchs organisiert, der später auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben soll. Dass sich dies zurzeit noch nicht in der Statistik der Schulabschlüsse widerspiegelt,
mussten wir der Presse am Wochenende entnehmen. Mit der Novellierung des KiföG und des Schulgesetzes haben wir hier jedoch zuletzt wichtige Weichen gestellt. Ich bin mir sicher, der Ministerpräsident und der Kollege von der CDU werden darauf noch ausführlicher eingehen.
Nur eins möchte ich hier hervorheben, trotz aller Kritik, die es zurzeit an dieser Stelle hagelt: Es ist richtig, Schluss zu machen mit dem Aussortieren vermeintlich lernschwacher Kinder. Es ist richtig, sie mitzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass auch ihre Stärken, die sie zweifelsfrei haben, bestmöglich gefördert werden,
(Udo Pastörs, NPD: So, wie die anderen auch schon behindert werden im Weiterkommen, auch in andere höhere Klassen.)
und gleichermaßen zu helfen, ihre Schwächen zu überwinden. Wir brauchen alle Kinder, die wir haben. Wir müssen das Ziel anpeilen, kein einziges Kind ohne Berufsreife aus dem Bildungssystem zu entlassen. Das ist ein weiter Weg, das ist wohl wahr. Gleichwohl sehe ich auch, dass es hier offenbar Anlaufschwierigkeiten gibt, die wir im Blick behalten müssen und wo wir eventuell Korrekturen vornehmen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich überlasse es der Fraktion DIE LINKE, weil sie dies immer wieder gerne tut, in diesem Zusammenhang Worte über das lächerliche Ergebnis der Bundesregierung in Bezug auf die Kinderregelsätze zu verlieren.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Besser ist es auch.)
Ebenso wenig werde ich hier über die Forderungen der SPD auf Bundesebene nach mehr Geld für Schulkinder referieren.
Auch die Anstrengung, die Manuela Schwesig, unsere Sozialministerin, auf Bundesebene unternimmt, ist Ihnen allen bekannt. Ich werde darauf nicht weiter eingehen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nie so hohe Bundesmittel geben wird, die eine wirklich gleiche Teilhabe von Kindern an allen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten gewährleisten. Allein viel zu unterschiedlich sind auch die Erwartungen und Ansprüche. Die ständige Diskussion bringt uns nicht wirklich weiter.
Sie erfüllt vor allen Dingen die damit verbundenen Hoffnungen der Betroffenen nicht. Wie hoch waren die Erwartungen, als auf Bundesebene eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde? Wie hoch waren die Erwartungen und was ist dabei herausgekommen?