Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 77. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie, sich zu konzentrieren. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Im Nachgang zur gestrigen Sitzung während der Beratung des Tagesordnungspunktes 38 erteile ich dem Abgeordneten Udo Pastörs wegen des beleidigenden Zwischenrufes während der Rede des Abgeordneten Professor Dr. Methling einen Ordnungsruf.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 5/2812 vor.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal daran erinnern, bevor wir mit der Fragestunde beginnen, das Vorlesen von Vortexten zu den Fragen ist nach Vereinbarung nicht zulässig. Ebenfalls möchte ich noch mal daran erinnern, dass der Ältestenrat sich darauf verständig hatte, die Reihenfolge der einzelnen Ressorts flexibler zu gestalten, damit nicht immer die gleichen Ressorts davon betroffen würden, wenn entsprechende Fragen aufgrund des Zeitablaufes nicht mehr in der Fragestunde beantwortet werden können.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Er wird vertreten durch die Finanzministerin. Ich bitte hierzu den Abgeordneten Gino Leonhard, Fraktion der FDP, die Frage 1 zu stellen.
9. Was hat die Landesregierung unternommen, um durch Konsultation mit den zuständigen Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Landesregierung Brandenburg die gleichzeitige Sperrung der beiden wasserseitigen Zugänge zu den Mecklenburger Oberseen zu verhindern?
Zu Frage 1: Nach Einschätzung des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft in Abstimmung mit dem größten Charteranbieter im Land Kuhnle Tours Rechlin würden die Sperrung der Schleuse Lewitz vom WSA Lauenburg angekündigt für den Zeitraum 29. September 2009 bis 1. April 2010, die Sperrung der Schleuse Fürstenberg angekündigt vom WSA Eberswalde für den Zeitraum 14. September 2009 bis 6. Juni 2010 und die Verzögerung der Wiedereröffnung der Schleuse Plau im Frühjahr 2009 – 26 Tage nach eigenen Erhebungen – zu einem Verlust von knapp 2 Millionen Euro führen. Verzögert sich die Sperrung, muss rein rechnerisch mit 16.260 Euro Umsatzeinbußen für die Wirtschaft in M-V pro Tag gerechnet werden. Tatsächlich könnten die Umsatzeinbußen jedoch noch höher sein, da im Monat Mai sowohl die Auslastung als auch die Charterraten steigen.
Das war nach meinen Informationen Ihre Frage. Was Sie mir jetzt im Vorfeld offeriert haben, scheint schon die Zusatzfrage gewesen zu sein.
Ich werde mich, Frau Ministerin, mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wenden. – Vielen Dank.
2. Welche Programme/Sonderprogramme gibt es seitens der Landesregierung, um die Zahl der Existenzgründungen deutlich zu erhöhen, und welche Maßnahmen beinhalten diese Programme konkret?
Mit der qualitativen Neuausrichtung der Existenzgründerförderung in M-V im Sommer 2007 wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, die Qualität, das heißt die Nachhaltigkeit der Gründung zu unterstützen. Im Fokus der Förderung stehen insbesondere Gründungen, die in wissensbasierten und technologieorientierten Bereichen überdurchschnittliche Arbeitsplatzpotenziale besitzen. Dies war unter dem Stichwort „Klasse statt Masse“ zu sehen. Jede Existenzgründung muss wohlüberlegt und gut vorbereitet sein. Deshalb hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auch im Detail das bisherige Fördersystem umgestellt. Zum Beispiel wurde mit den Bildungschecks ein flächendeckendes Netz von Bildungsangeboten, das auf den jeweiligen Bedarf der potenziellen Gründer zugeschnitten ist, eingeführt.
Im Übrigen wird auf die seit Sommer 2008 im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus erhältliche Publikation „Das neue Programm für Existenzgründerinnen und Existenzgründer“ verwiesen. Damit erhalten Interessenten einen raschen Überblick über die Förderangebote. Gleichzeitig wird dort über die modular aufgebauten verschiedenen Möglichkeiten in der jeweiligen Phase der Gründung informiert. So finden Gründungswillige Unterstützungsangebote von der Gründungsidee über die Konzepterstellung und Markterschließung bis hin zur Expansion. Dazu zählen unter anderem die bereits erwähnten Bildungsschecks, Coachingangebote in der jeweiligen Phase der Gründung, Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften und Beteiligungen, Gründerstipendien und Innovationsbeihilfen nebst Risikokapital für technologieorientierte Existenzgründer.
Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich, dass das System der Bildungsschecks bisher so gut wie überhaupt gar nicht wahrgenommen wird?
Herr Pastörs, ich glaube, man hatte sich darauf verständigt, dass diese Zusatzfrage mitgenommen wird an den Fachminister.
Zweite Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich, dass die Konditionen für ausgereichte Darlehen in diesem Sonderprogramm über den Prozentsätzen liegen, die für gute Bonitäten an den freien Markt für Handwerksbetriebe zum Beispiel erhältlich sind?
3. Ist der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus der Meinung, dass wir besseren Zeiten und einer geringeren Arbeitslosigkeit entgegen gehen,
da ja nach seiner Erklärung in schlechten Zeiten und bei höherer Arbeitslosigkeit die Zahl der Neugründungen zunimmt, wobei doch die Zahl der Neugründungen seit Jahren rückläufig ist?
Ich freue mich, das hier vorlesen zu dürfen: Ihre Rückschlüsse, Herr Pastörs, sind schlichtweg absurd.
Im Übrigen wird Ihnen die Veröffentlichung der Deutschen Industrie- und Handelskammer „Gründerreport 2009“ vom Juni 2009 empfohlen, in der klar zum Ausdruck kommt, dass die absolute Zahl der Neugründungen noch nichts über deren Nachhaltigkeit aussagt. Laut DIHK spiegelt sich die Entwicklung Gesamtdeutschlands im Jahr 2008 auch in Mecklenburg-Vorpommern wider, nämlich: Mit der abnehmenden Zahl der Erwerbslosen sank das Gründungsinteresse. Gleichzeitig verbesserte sich die Überlebensrate der Neugründungen. Seit Verschärfung der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise beobachten die IHK seit September 2008 ein Ansteigen des Gründungsinteresses. Dieser Anstieg beruht allerdings insbesondere auf einem steigenden Anteil der Gründungen aus der Not mit überwiegend schwachen Gründungskonzepten. Gründungen von Hochqualifizierten dagegen, auch wenn sie aus der Not geboren sind, haben tendenziell höhere Wachstums- und Überlebenschancen.
Zusatzfrage: Im Jahre 2006 hatten wir 13.444 Neugründungen. Im Januar 2008 mussten wir konstatieren, dass im letzten Jahr davor nur noch 12.219 Gründungen zu konstatieren waren. Das widerspricht ja geradezu Ihrer Darstellung, die Sie gerade gaben. Wie erklären Sie sich die unterschiedliche Interpretation der „Ostsee-Zeitung“ zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Ministerin?
Ich werde auch diese Zusatzfrage zurückverweisen. Ich muss mir aber doch die Bemerkung gestatten, dass, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht, man natürlich zu einem unterschiedlichen Ergebnis kommt.
Nächste Zusatzfrage, Frau Ministerin: Was tut die Landesregierung, um die, wie Sie es gerade nannten, aus der Not heraus sich selbstständig machenden Menschen effektiv zu unterstützen, damit das, was Sie gerade beschrieben haben, nämlich nicht eintritt, dass diese Leute relativ schlecht vorbereitet
„Aus der Not geboren“ ist kein finanztechnischer Begriff, sondern ein sehr allgemeiner, wie Sie sicherlich auch wissen. Insofern hat da vermutlich jeder eine andere Interpretation im weiten Spielraum.
„Aus der Not geboren“ heißt aber für mich persönlich – ich will dieser Frage auch nicht ausweichen –, dass man vermutlich ohne bestimmte Nöte eine Handlung nicht vornehmen würde. Darum sind solche Handlungen dann motiviert durch „aus der Not geboren“.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und NPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch plausibel. – Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Totgeburt, ist das.)
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Tack, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 4 und 5 zu stellen.