Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 32. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 5/1146 zum Thema: „Nein zu Mindestlohn bei Briefzustellern“ vorgelegt.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 25 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die in der gestrigen Sitzung durchgeführte Abstimmung zur Überweisung der Drucksache 5/1047 nicht als namentliche Abstimmung gemäß Paragraf 91 Satz 2 der Geschäftsordnung gewertet wird. Demzufolge hat diese Abstimmung auch keine Auswirkungen im Sinne des Paragrafen 11 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes.
Gleichzeitig möchte ich Sie darüber informieren, dass die Fraktionen vereinbart haben, den Zusatztagesordnungspunkt, um den die Tagesordnung in der gestrigen Sitzung erweitert worden ist, nach Tagesordnungspunkt 33 aufzurufen.
Wir setzen jetzt vereinbarungsgemäß unsere Beratungen fort. Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Kein Luft-BodenSchießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide, Drucksache 5/1056.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Kein Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide – Drucksache 5/1056 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide ist lang, hat schon eine eigene Geschichte. 1991 hatte sich der Landtag erstmals mit den von der Bundeswehr genutzten Flächen für Schießplätze, Truppenübungsplätze, Kasernenstandorte und militärische Flugplätze der ehemaligen NVA und der Sowjetarmee befasst. Damals ging es um die Klärung, welche der Flächen weiterhin militärisch genutzt und welche in naher Zukunft in zivile Nutzung überführt und für den Naturschutz und den Tourismus zur Verfügung stehen werden. Diese Thematik war immer wieder Inhalt verschiedener Kleiner Anfragen an die Landesregierung in der 1. und in der 2. Legislaturperiode.
Ab der 3. Legislaturperiode befassten sich Kleine Anfragen, Anträge und eine Entschließung konkret mit der zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, denn die Planungen eines Luft-Boden-Schießplatzes berührten wesentliche Interessen unseres Bundeslandes. Das Land Mecklenburg-Vorpommern war bis dahin nur unzureichend in die Planungen einbezogen worden und das regionale Raumordnungsprogramm für die Mecklenburger Seenplatte war mit dem Vorhaben nicht kompatibel. Außerdem ist die Region durch besondere naturräumliche Gegebenheiten, deren besonderen Schutz das Bundesnaturschutzgesetz, das Landesnaturschutzgesetz und die Festlegungen der Europäischen Union als Flora-, Fauna-, Habitat- und Vogelschutzgebiete festschreiben, gekennzeichnet.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Verwaltungsentscheidung des damaligen Bundesministeriums für Verteidigung vom 2. Juni 2003, den Truppenübungsplatz Wittstock gemäß einem Betriebskonzept vom Januar 2003 weiterhin als Luft-BodenSchießplatz zu nutzen, Klage eingereicht. Der Landtag ersuchte die Landesregierung von Brandenburg, gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern beim Bund die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstocker Heide zu verhindern. Der Umweltausschuss des Landtages war im September 2003 in die betroffene Region nach Mirow gereist und hatte eine öffentliche Anhörung zum Thema „Geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide“ durchgeführt und mit Sachverständigen des Bundesministeriums für Verteidigung, der Bürgerinitiative „Freier Himmel“, den Naturschutzorganisationen NABU und BUND, des Regionalen Planungsverbandes sowie des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte diskutiert.
In der 4. Legislaturperiode enthielt sogar die Koalitionsvereinbarung eine entsprechende Festlegung in Ziffer 229, wonach alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen sind, um den Luft-Boden-Schießplatz, das sogenannte Bombodrom, in der Kyritz-Ruppiner Heide zu verhindern. Und auch in dieser Legislaturperiode befassten sich bereits verschiedene Kleine Anfragen und ein Antrag mit dieser Thematik.
Meine Damen und Herren, das Thema Luft-BodenSchießplatz beschäftigt uns Politiker des Landes ganz aktuell. Heute befassen wir uns mit dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, der erneut den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide ablehnt. In diesem Antrag wird auch die Präsidentin des Landtages aufgefordert, weiterhin in gemeinsamen Aktionen mit den Präsidenten des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses von Berlin gegenüber dem Deutschen Bundestag die ablehnende Haltung der Landesparlamente Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und Berlins hervorzuheben. Ein ungewöhnlicher Appell in einer ungewöhnlichen Situation. Dieser Antrag macht deutlich, dass politisches Handeln auf allen Ebenen dringend geboten ist. Mit diesem Antrag soll dies durch den Einsatz aller denkbaren Akteure auf der parlamentarischen Ebene und der Exekutivebene des Landes sowie der betroffenen Nachbarländer erreicht werden.
Mit Blick auf diese Initiativen ist interessanterweise aber auch völlig nachvollziehbar festzustellen, dass sich im Laufe der Jahre im Parlament eine ebensolche Entwicklung vollzog wie im außerparlamentarischen Bereich.
Die Gegner einer Wiederinbetriebnahme des Luft-BodenSchießplatzes haben wiederum jeweils unterschiedliche Motive für ihre Haltung. Die überwiegende Mehrheit unter ihnen sieht speziell den Fluglärm als das Kernproblem an. Er beeinträchtigt die Gesundheit, belastet Natur und Umwelt und vergrault derzeit dort lebende Menschen wie auch Gäste unseres Landes, so ihr Argument. Darüber hinaus befürchten sie, dass es nicht bei den angekündigten etwa 1.700 Flügen der Bundeswehr bleiben würde, sondern dass die Heide für einen Import von Fluglärm, durch andere NATO-Armeen verursacht, herhalten müsste. Andere wiederum lehnen aus religiösen Motiven eine militärische Nutzung ab. Das wurde nicht zuletzt bei der geistlichen Besinnung während des diesjährigen Ostermarsches deutlich. Verweisend auf das fünfte Gebot äußerten Christen in Reden und auf Plakaten die Befürchtung, dass aus Übungseinsätzen tödlicher Ernst entstehen könnte.
Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft wiederum, insbesondere der Tourismuswirtschaft, verweisen darauf, dass gerade der Tourismus die einzige Chance für die ökonomische Entwicklung der Region ist. Um diese zu nutzen, hat man nach der Wende 450 Millionen Euro investiert. Die Kommunen ihrerseits steuerten 100 Millionen Euro bei und auch aus dem Landeshaushalt fl ossen circa 200 Millionen Euro Fördermittel. Sie sehen eine Gefahr für die Wirksamkeit dieser Investitionen und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region und darüber hinaus.
Natur- und Umweltschützer warnen vor Lärm- und Schadstoffi mmissionen, die beispielsweise die Bestandsentwicklung von Großvögeln wie Adlern und Kranichen bedrohen. Besorgnis äußern sie über die Gefahren für die Klarwasserseen, die den Schadstoffeintrag aus der Atmosphäre nicht verkraften.
Sozial Engagierte und Kulturinteressierte wiederum kritisieren die beabsichtigte Inbetriebnahme des Schießplatzes, weil er ein Posten der insgesamt fast 100 Millionen Rüstungsausgaben ist, die kalendertäglich anfallen. Sie können sich lebhaft auch eine andere Verwendung des Geldes vorstellen.
Und nicht zuletzt haben Pazifi sten ihre Gründe für eine nichtmilitärische Nutzung der Heide. Die Vision, dass endlich eine Generation aufsteht, die Nein sagt zu jeglicher Art der Anwendung von Gewalt, die nicht mehr durch Schlachten und Gemetzel den Eintritt in die Geschichte fi ndet, kann doch durchaus vom Norden Brandenburgs und dem südlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns ausgehend Wirklichkeit werden, so deren Argument.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Warum bin ich so ausführlich auf die unterschiedlichen Interessenlagen beim Pro und Kontra um den Luft-BodenSchießplatz eingegangen? Aus einem einzigen Grund: Als Parlament sind wir Spiegelbild der Gesellschaft. Alle diese verschiedenen Argumente sind uns nicht fremd, so manche sind uns, mehr oder weniger ausgeprägt, auch eigen. Deshalb ist es auch keine Selbstverständlichkeit, dass sich Abgeordnete aus vier demokratischen Fraktionen hinter diesem Antrag zusammenfi nden können, vier Parteien mit unterschiedlichen Weltsichten und Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben; darunter Abgeordnete, denen das Argument der Bundeswehr nachvollziehbar und eingängig ist, die jedoch andere Motive abwägen und diese für gewichtiger befi nden, dem Antrag die Zustimmung geben; darunter Abgeordnete,
Dem anfänglichen Aufbegehren Einzelner schlossen sich immer mehr als Verbündete an. Außerparlamentarisch bildeten sich Bürgerinitiativen, über 100 Protestwanderungen mit bis zu mehreren Tausend Teilnehmern wurden durchgeführt.
Gerichte wurden angerufen. Die Befürworter einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide haben ihre Sorgen und Befürchtungen immer wieder entschieden und mit mutigen Willensbekundungen verbunden. Hartnäckig und phantasievoll streiten sie für ihre Auffassungen. Davon zeugen beispielsweise die jährlich am 1. Mai stattfi ndenden Wasserdemos in Mirow wie mittlerweile auch die 100 Protestschilder in den Städten und Dörfern auf Beschluss der kommunalen Angeordneten. Weitere besondere Beispiele für friedfertigen Protest und somit auch gelebte Demokratie couragierter Bürgerinnen und Bürger ließen sich aufzählen.
In der Landespolitik kein anderes Bild. Anfänglich waren es einzelne Abgeordnete, im Übrigen Frauen, die den Landtag aufforderten, ein Votum an die Bundesregierung zu richten, dass diese auf eine künftige militärische Nutzung der Heide verzichten möge. Eine Mehrheit fand sich für diesen Vorstoß seinerzeit noch nicht. Wie sehr sie jedoch sensibilisierten, beweisen in der Folgezeit gestellte Anfragen von Abgeordneten aller Fraktionen. Später erfolgten vielfältigste parlamentarische Initiativen, diesmal ausgelöst von Abgeordneten der betroffenen Region, und, was damals noch nicht selbstverständlich war, heute parteiübergreifend. Ihr Engagement, gewonnene Erkenntnisse und Einsichten der Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen und die im außerparlamentarischen Raum stattfi ndenden Ereignisse, insbesondere das beherzte Auftreten der Bürgerinitiative „Freier Himmel e. V.“, bewirkten, dass sich Fraktionen dieses Hauses gemeinschaftlich für die friedliche Nutzung der Heide aussprechen.
Letztmalig hat das Haus dies im Frühjahr dieses Jahres getan. Zwischenzeitlich wurden die Thematiken vertiefend in den Ausschüssen des Landtages behandelt. Der Umweltausschuss führte eine Anhörung durch, auf der Vertreter der Bundeswehr und Vertreter der Bürger- und Naturschutzinitiativen ihre jeweiligen Sichtweisen darstellten. Minister unseres Landes sprachen in der Geschichte dieser Angelegenheit auf Ostermärschen. Die Landesregierung klagte wegen Verletzung der Planungs- und Vollzugshoheit des Landes für die Landesraumordnung.
Auch wenn es nun parlamentarisch wie außerparlamentarisch diese deutlichen Mehrheiten bei uns im Lande gibt, so sind die Positionierungen der an der Auseinandersetzung um die Heide Beteiligten grundverschieden und auch verhärtet.
Die Bundeswehr bekräftigt natürlich ihre Haltung. Sie will die Nutzung als Luft- und Boden-Schießplatz für die Durchführung einer einsatznahen Ausbildung und verweist auf internationale Einsätze und umfängliches Einsatzspektrum. Insbesondere wertschätzt sie die Qualität des Geländes zwischen Wittstock und Mirow.
die sich einer reinen weltanschaulich oder auch einer ökologisch oder ausschließlich wirtschafts- oder sozialpolitisch motivierten Argumentation nicht anschließen würden. Dennoch bekunden wir einzelne Bedenken und Befi ndlichkeiten zurückstellend Einmütigkeit. Das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das ist ein Zeichen, das die Menschen in dieser Frage von diesem Parlament erwarten.
Deshalb danke ich an dieser Stelle den Kollegen unter uns, die sich um die Ausgewogenheit dieses Beschlusstextes und somit um seine Zustimmungsfähigkeit gesorgt haben. Nennen möchte ich stellvertretend die Abgeordneten Ringguth, Ritter, Dr. Körner, Schnur und Koplin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei all dem Gesagten ist wichtig, dass wir heute erneut unserem Willen Ausdruck verleihen. Das Landesverwaltungs gericht Brandenburg hat am 31. Juli dieses Jahres in einem Musterverfahren der Klage der Gemeinde Lärz und des Betreibers eines Hotels in dieser Gemeinde Recht zugesprochen. Hierzu ist jedoch Berufung von unterliegender Seite eingelegt worden. Weitere 17 Klagen sind anhängig. Dort geht es um Planungshoheit der Gemeinden und des Landes, um die Rechte von Anwohnern und die Belange des Naturschutzes.
Der Urteilsspruch von Potsdam hat einiges bewirkt. Bundeswehrverband und auch Bundesminister lassen Nachdenklichkeit erkennen. Der Bundesrechnungshof hat Steuergeldverschwendung gerügt, im Bundestag bemühen sich die Abgeordneten Bahr, Nachtwei und Tackmann um einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag. Die Bürgerinitiativen lassen nicht locker, auch der Bund der Steuerzahler ist mit der Thematik befasst. Nunmehr gilt es, unseren Positionen Nachdruck zu verleihen und das Bundesverteidigungsministerium zu einer Abkehr von seinen Plänen zu bewegen.
Im März dieses Jahres hat die Präsidentin in einem Gespräch mit der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel e. V.“ zugesagt, sich mit ihrem brandenburgischen Kollegen Gunter Fritsch darauf zu verständigen, dass sie gemeinsam als Parlamentspräsidenten öffentlich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide werben und eine Zusammenarbeit von Ausschüssen beider Landtage anregen wollen. Am Rande der gemeinsamen Veranstaltung der Landtage von Brandenburg und MecklenburgVorpommern im April 2007 in der Jugendbegegnungsstätte Ravensbrück ist dies thematisiert worden. Zu dem Dritten im Bunde, dem Amtskollegen des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, wird der Landtag in Kürze Kontakt aufnehmen.
Ich bin zuversichtlich, dass ein gemeinsames Votum dreier Landesparlamente gegen einen Luft-BodenSchießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide eine gewichtige Rolle im weiteren Entscheidungsfi ndungsprozess um die Zukunft dieser länderübergreifenden Region spielen kann. Erstmals würden die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg für dieses Ziel über das Maß ihrer bisherigen Einzelbemühungen hinaus in einer konzertierten Aktion wirken. Erstmals würden die Parlamentspräsidenten der drei Länder mit der Autorität ihres Amtes dem gemeinsamen Willen der Abgeordneten nachhaltig Gewicht verleihen. Erstmals würden Ausschüsse in dieser Frage länderübergreifend und ebenen
Darüber hinaus ist der heutige Beschluss gerade angesichts der bekannten Haltungen der Fraktionen auf Bundesebene in besonderer Weise eine Selbstverpfl ichtung, wollen wir doch unsere jeweiligen Fraktionen im Deutschen Bundestag für ein politisches Handeln im Sinne des Bürgerwillens und der gerichtlichen Entscheidungen gewinnen, denn das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Kernpunkt dieses Antrages. Eine nachhaltige Lösung des Problems ist nur auf politischem Wege zu fi nden. Tun wir also das Unsere dafür, um diese Lösung herbeizuführen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt immer wieder Fragen, die strittig erörtert werden, auf die es aber nur eine vernünftige Antwort geben kann, und das gilt für einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide: Wir brauchen diesen Schießplatz nicht und wir wollen diesen Schießplatz nicht.
Was wir wollen, ist eine friedliche Nutzung der Heide, denn davon hängen viele Arbeitsplätze ab. Damit steht und fällt die Lebensqualität in einer ganzen Region. Die Stadt Waren und die Müritzregion sind auf eine fl orierende Tourismusbranche angewiesen. Die Menschen dort haben in diesem Bereich viel geleistet, sie haben eine Menge investiert. Das Bombodrom würde das Leben in den Städten und Dörfern dieser Region spürbar verändern. Machen wir uns doch nichts vor, die Urlaubsgäste kommen hierher, um die Ruhe und Unberührtheit der Natur zu genießen, und all das wäre durch die Inbetriebnahme des Schießplatzes gefährdet.
Meine Damen und Herren, Herr Bluhm hat schon darauf hingewiesen, seit Jahren schon wird in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um diese Frage gerungen. Im Sommer folgte das Verwaltungsgericht Potsdam der Rechtsauffassung der Gemeinde Lärz aus unserem Land, dass der Schießplatz nicht, wie beabsichtigt, in Betrieb genommen werden darf. Aber – das müssen wir hier auch sagen – der Streit ist damit noch längst nicht ausgestanden, denn die Instanzenwege sind lang. Aber wir haben für unsere ablehnende Position jetzt von anderer Seite Beistand bekommen. Bereits in der vorletzten Woche war in der Presse nachzulesen, dass der Bundesrechnungshof argumentiert, dass die Nutzungskonzepte der Luftwaffe für ihre Übungsmöglichkeiten nicht mehr annähernd dem tatsächlichen Bedarf entsprechen würden. Seit Jahren würde die Luftwaffe ihre Übungsplätze für Luft-Boden-Kampfeinsätze nicht auslasten und nur einen Bruchteil der Übungen fl iegen.
Ich frage hier: Was braucht die Bundeswehr daher weitere Übungsplätze? Die Bundeswehr kam bisher ohne den geplanten Bombenabwurfplatz aus und ich kann nicht erkennen, dass sich hier ein neuer Sachstand ergeben hat.
Sind nicht wir alle, die mit Steuergeldern umzugehen haben, in der Haushaltsführung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgefordert, sondern sogar per Gesetz dazu verpfl ichtet? Gilt dies nicht auch für das Bundesministerium der Verteidigung, meine Damen und Herren? Deshalb will sich mir die Haltung dieser obersten Bundesbehörde in keiner Weise erschließen, wenn sie nach wie vor am Bombenabwurfplatz festhält und behauptet, es gäbe keine Alternative.
Meine Damen und Herren, auch auf politischer Seite wird die Zahl derjenigen, die sich unserer Position anschließen, immer größer. Mit meinem brandenburgischen Amtskollegen bin ich mir einig, Brandenburg und MecklenburgVorpommern ziehen hier ganz deutlich an einem Strang. Und der Hamburger Bundesparteitag der SPD hat sich im Oktober in drei Beschlüssen für eine friedliche Nutzung der Heide ausgesprochen. Bundesverteidigungsminister Jung wird aufgefordert, ohne Zeitverzug die Pläne für ein Bombodrom aufzugeben. Und ich begrüße es sehr, dass sich alle hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen demokratischen Parteien zusammengetan haben, um sich mit einem Antrag gegen die Errichtung des Schießplatzes auszusprechen. Herr Bluhm hat schon die Abgeordneten hervorgehoben, die sich hier besonders engagiert haben. Jeder kann sich auf seiner Ebene dafür starkmachen, um die Entscheidungsträger und die jeweiligen Fraktionen im Deutschen Bundestag von unserer Auffassung zu überzeugen, damit es endlich zu einer Klärung kommt, denn die brauchen wir dringend.