Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 66. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 66., 67. und 68. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 24 heute nach Tagesordnungspunkt 11 sowie den Tagesordnungspunkt 31 nach Tagesordnungspunkt 17 und den Tagesordnungspunkt 18 nach Tagesordnungspunkt 30 aufzurufen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 66., 67. und 68. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen und Minister Dr. Till Backhaus nachträglich ganz herzlich zu seinem 50. Geburtstag gratulieren.
Zum heutigen Geburtstag möchte ich unserer Kollegin Angelika Peters ganz herzlich gratulieren. Und das ist kein Aprilscherz.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema: „Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig auflegen“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/2414 verteilt wurde. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach der Mittagspause aufrufen, das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der NPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Jugend braucht Zukunft in der Heimat“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zukunft unserer Jugend ist gleichbedeutend mit der Zukunft unseres Volkes. Doch die Jugend kehrt ihrer Heimat zwischen Elbe und Haff den Rücken. Diese Entwicklung hat die Menschen hierzulande fest im Griff, insofern demografische, soziale und wirtschaftliche Prozesse sich gegenseitig beeinflussen. Man darf es daher den Jugendlichen des Landes nicht verübeln, wenn sie regelrecht gezwungen werden, rechtzeitig vor Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit fliehen zu müssen.
Herr Abgeordneter Müller, ich mache Sie zum wiederholten Male darauf aufmerksam, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern heißt und dass wir vorpommersche Kreise haben und mecklenburgische Kreise.
Fünf Landkreise in Mecklenburg und Vorpommern gehören nämlich laut einer Rangliste der Zeitschrift „Focus Money“ schon jetzt zu den wirtschaftlich ärmsten Regionen in der BRD. Jeder fünfte Haushalt in Mecklenburg und Vorpommern, sprich 172.000 an der Zahl, ist überschuldet. Über 55.000 Landsleute müssen zu ihrem Regellohn Hartz IV beantragen, da ihr Gehalt schlichtweg zum Leben zu wenig ist.
Diese Tatsachen bilden den Nährboden zur Abwanderung der Jugend, zur Vergreisung der daheimgebliebenen Bevölkerung und zur Ausblutung ganzer Regionen. Dies sind die Gründe, wieso sich Arbeitsagenturen gerade darauf spezialisiert haben, immer mehr Jugendliche in die westlichen Bundesländer oder auch ins Ausland abzuschieben. Dies sind die Auswüchse Ihrer jahrelang praktizierten Verdrängungspolitik, die vorsätzlich und systematisch ist. Sie setzen gezielt Maßnahmen ein, um das deutsche Volk zu verdrängen, um eine Einwanderungsgesellschaft nach amerikanischem Vorbild zu etablieren,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch völliger Blödsinn, völliger Blödsinn! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
um ihrem Motto gerecht zu werden, das lautet: „Die Jugend wählt uns nicht, also hat sie auch keine Unterstützung verdient.“
(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal darüber, warum die HDJ verboten wurde! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Hier ein aktuelles Beispiel Ihrer Jugendpolitik: Profitieren können momentan nicht deutsche Schüler der 7. bis 10. Klasse vom Bildungsförderungsprogramm START. Sie können aus dem Stipendienprogramm ein monatliches Bildungsgeld in Höhe von 100 Euro und obendrauf noch eine kostenfreie PC-Grundausstattung mit interaktivem Anschluss erhalten. Zusätzlich werden sie mit allerlei Bildungsseminaren und einer umfangreichen Beratung umsorgt. Mit tatkräftiger Hilfe der Landesregierung stellen diverse Stiftungen insgesamt 360.000 Euro für junge Ausländer bereit. Statt die selbstverschuldeten Probleme in der Bevölkerungsentwicklung zumindest abzumildern, setzen die Herrschenden auf die Einwanderungskarte und fördern nach Leibeskräften den Zuzug Fremder in unsere Heimat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Ausländer haben wir denn? Wie hoch ist denn der Anteil? Wie hoch ist denn der Anteil in Mecklenburg- Vorpommern? Erzählen Sie das den Leuten doch mal, Herr Müller! Erzählen Sie es doch mal! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Um Ihr stärker werdendes Ausländerklientel zu hofieren, investieren die etablierten Politiker lieber in die Bildung für Fremde statt in die der deutschen Kinder.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie sieht Ihre Jugendpolitik aus? Ihre Jugendpolitik ist erst mal gescheitert, Herr Müller.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre Jugendpolitik ist erst einmal gescheitert, Herr Müller.)
Sie rauben der deutschen Jugend im eigenen Land die Zukunft. Demgegenüber stellt die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro nichts anderes als eine Verhöhnung der deutschen Familie und deren Kinder dar. Ist das Ihr Anreiz gegenüber der Veralterung des deutschen Volkes,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, Herr Müller. Das hatten wir alles schon mal.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie denn getan? Warum wurden Sie denn verboten mit Ihrer HDJ, Herr Müller? Das ist die Frage.)
Welche konkreten Rahmenbedingungen schufen Sie, damit die Jüngeren an ihrem heimatlichen Lebensmittelpunkt verankert bleiben und eine Familie gründen?
In allen dafür nötigen Aspekten versagen die etablierten Parteien dieses Systems kläglich. Ihre Politik führt ohne Umwege zur weiteren Vergreisung unserer Heimat, zur steten Verödung ganzer Landstriche
und zur anhaltenden Abwanderung junger Landsleute in die Fremde. Ihre Politik ist typisch und konform mit dem BRD-System. Wir von der NPD werden nicht tatenlos hinnehmen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre Taten sind erst mal ein bisschen eingeschränkt worden gestern, Herr Müller.)
wie Sie unsere Jugend von einer lebenswerten Zukunft ausschließen, Herr Ritter. Wir bleiben hier. Wir packen an.
Die allgemeine Sprachlosigkeit vonseiten der sogenannten Blockparteien und Demokraten ist ein eindeutiges Zeichen,
(Reinhard Dankert, SPD: Der hat zwar geredet, aber nichts gesagt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)