Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 90. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 90., 91. und 92. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 90., 91. und 92. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Thema „Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung per Erlass unverzüglich regeln“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/3313 verteilt wurde. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Demografischen Wandel gestalten – Kinderlachen zulassen, Familien helfen, Wirtschaft entwickeln und Senioren einbinden“ beantragt.
Aktuelle Stunde Demografischen Wandel gestalten – Kinderlachen zulassen, Familien helfen, Wirtschaft entwickeln und Senioren einbinden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demografischer Wandel stellt die Gesellschaft als Ganzes und die Sozialversicherungssysteme im Besonderen vor große Herausforderungen. Gesellschaft als Ganzes – das sind wir alle, vom Neugeborenen bis zum Greis –, das heißt, gerade wir als Politiker dürfen keine einzelnen Gruppen absolut bevorzugen. Wir müssen das System immer als Ganzes, als ineinandergreifendes Miteinander verstehen.
Neben der persönlichen Freude für die Eltern müssen aber auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen.
Sie sollten sich vielleicht mal ein bisschen im Schweigen üben. Das würde Ihnen auch mal ganz gut zu Gesicht stehen.
Meine Damen und Herren, wie zeichnet sich Familienfreundlichkeit aus? Familien sollen willkommen sein im Wohnumfeld, bei den Unternehmen, in den Kommunen. Spielplätze dürfen nicht verboten werden, Kinderbetreuung für arbeitende Eltern muss gesichert sein, Schulen und Kindertagesstätten müssen für Kinder erreichbar sein. Die Qualität der Bildung muss stimmen, Ausbildungs- und Studienplätze müssen wohnortnah zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, dies alles sind Voraussetzungen, die dazu führen könnten, dass mehr Kinder geboren werden
Finanzielle Anreize wie Reduzierung der Elternbeiträge im Kindergarten, Kindergelderhöhung durch den Bund und Unterstützung bedürftiger Familien, zum Beispiel beim Mittagessen in den Kitas, runden die sogenannten weichen Faktoren ab.
Da haben wir schon viel erreicht. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen: Es profitieren 9.000 Eltern monatlich von der Entlastung im letzten Kindergartenjahr, durchschnittlich 20.000 Kinder nehmen monatlich das kostenfreie Mittagessen in Anspruch. Das Land trägt die für beide familienpolitischen Leistungen entstehenden Kosten vollständig. Im Jahr 2009 handelt es sich bei den Elternentlastungen um 7,1 Millionen Euro und um 7,6 Millionen Euro beim Mittagessen. Für die Jahre 2010 und 2011 sind jeweils 14,5 Millionen Euro im Landeshaushalt eingestellt.
Die Unterstützung des Landes für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern ist unter der Großen Koalition kontinuierlich gestiegen. Waren im letzten rot-rot beschlossenen Doppelhaushalt für das Jahr 2006 lediglich 80,8 Millionen Euro als Zuschuss des Landes zur Verfügung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in der Tagespflege vorgesehen, so sind es in diesem Jahr allein 92,5 Millionen Euro und im Jahr 2011 94,4 Millionen Euro.
Hinzu kommen jeweils 14,5 Millionen Euro pro Jahr für die Kostenbefreiung der Eltern im letzten Kindergartenjahr sowie beim Mittagessen. Auch die Eltern, und das ist sehr wichtig, haben jetzt einen gesetzlichen Anspruch und darauf sind wir als CDU
Meine Damen und Herren, in den letzten vier Jahren wurden die Zuschüsse des Landes für die Kindertages
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: He! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Heftiger Beifall bei der Koalition. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Die zusätzlichen Gelder für die Kindertageseinrichtungen werden pro Jahr weiterhin 5 Millionen Euro betragen und zur qualitativen Aufwertung und Verbesserung der vorschulischen Bildung zur Verfügung stehen. Zudem werden wir zur individuellen Förderung aller Kinder in diesem Jahr 4,2 Millionen und im nächsten Jahr 10 Millionen Euro bereitstellen. Durch die verbesserte frühkindliche Bildung und Förderung in den Kindertageseinrichtungen senken wir die Förderschulquote, meine Damen und Herren, erheblich.
Gerade im letztgenannten, dem finanziellen Bereich hat die Koalition hier im Land schon viel erreicht. Selbst die FAZ schreibt am 4. März sinngemäß, dass sich das Land diesbezüglich einen großen Luxus leistet.
Meine Damen und Herren, wir als CDU stehen dazu. Im Gegenteil, das, was vorher auf dem Verordnungswege galt, wird nun in Gesetzesform gegossen. Sicher, es gäbe noch viele weitere Teilbereiche für Familien, die das Land noch stärker fördern könnte. So könnte man über die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kita nachdenken. Die Verbände haben dieses in der Verbandsanhörung so gewünscht und die CDU-Fraktion steht dem offen gegenüber. Der Koalitionspartner hat offenbar noch weitergehende Wünsche, die wir nicht pauschal abweisen wollen.
Jedoch haben wir den Doppelhaushalt gerade im Dezember verabschiedet. Sollen mehr Leistungen angeboten werden, muss mehr Geld her, meine Damen und Herren. Aber das Geld kann, wie wir alle wissen, nur einmal ausgegeben werden. Das heißt im Klartext, es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Finanzministerin erkennt heute einen finanziellen Spielraum von 40 bis 50 Millionen Euro,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Dazu kann ich nur sagen: Lassen Sie uns reden, und zwar nicht nur über die Presse, denn Bildung von Anfang an und eine Verbesserung des Personalschlüssels sind auch früher möglich. Ich meine, im Jahr 2010 und 2011 sollte das angegangen werden. Das Jahr 2016 scheint mir etwas weit weg.
Meine Damen und Herren, wagen wir den Schritt für mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern!
Doch bei allem Wohlwollen für Kinder und Familien sind alle, und das wissen Sie, an jedem Tag am Wohl der Kinder orientiert. Ich glaube, jeder, der hier im Landtag seit einigen Jahren sitzt, weiß, dass ich mich immer für das Wohl der Kinder und der Familien in MecklenburgVorpommern eingesetzt habe.
Die Kommunen, die zum Beispiel schon einen Großteil ihrer freiwilligen Leistungen haben kürzen müssen, können gerade auch im Jugendbereich zusätzliche Mittel gebrauchen. Ich frage auch nach der Infrastruktur. Gerade die Versorgung mit digitalen Netzen, dem ÖPNV, der sozialen Infrastruktur muss in einigen Teilen unseres Landes ausgebaut oder bewahrt werden, was einige Kommunen jetzt schon an ihre Leistungsgrenze bringt. Es ist nämlich erforderlich, dass sich die Infrastruktur in allen Bereichen auf die älter werdende Bevölkerung einstellen muss. Ältere Menschen wollen und sollen so lange wie möglich in einem vertrauten Wohnumfeld leben. Diesen Wünschen gilt es Rechnung zu tragen. Dazu brauchen wir eine stadtteil- und ortsteilbezogene Infrastruktur, zum Beispiel auch mit Pflegeleistungen, die einen Verbleib in der Wohnung oder im Quartier ermöglicht.
Barrierefreies Wohnen, Servicewohnen, Mehrgenerationswohnungen sind weitere Beispiele, aber auch bei der Einrichtung von Supermärkten, bei der Gestaltung öffentlicher Gebäude und in den Freizeitangeboten sind die Bedürfnisse von älteren Menschen stärker zu berücksichtigen. Nur eine breit aufgestellte koordinierte Landespolitik kann helfen, dass die Wirkungen des demografischen Wandels gemeistert werden und Mecklenburg-Vorpommern ein lebenswertes Land bleibt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.