Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 38. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Erfassung und Sanierung devastierter Flächen, Drucksache 5/1292.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Erfassung und Sanierung devastierter Flächen – Drucksache 5/1292 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfassung und Sanierung von zerstörten oder verwüsteten Landschaftsteilen, Ortschaften oder einzelner Bauwerke ist Ziel des vorliegenden Antrages. Bezug nehmend auf die Ziffer 104 der Koalitionsvereinbarung haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, ein Konzept zur Sanierung devastierter Flächen im ländlichen Raum zu entwickeln.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Uns wurde es immer wieder vorgehalten, wenn wir uns auf die Koalitionsvereinbarung bezogen haben.)
Als Tourismusland Nummer eins stehen wir in der Pfl icht, die sogenannten Schandfl ecken, die nicht nur das Orts- und Landschaftsbild stören, sondern auch die Gesundheit und die Umwelt gefährden können, zu beseitigen. Aufgrund des anhaltenden Strukturwandels und der demografi schen Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Thematik der aufgelassenen Anlagen und Bauten auch in Zukunft zunehmen wird.
Bereits in der 1. Legislaturperiode hat die CDU-FDPgeführte Landesregierung ein ähnliches Programm aufgelegt. Schon damals konnten mittels AB-Maßnahmen erste Erfolge bei der Sanierung devastierter Flächen im Land verzeichnet werden. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass durch die Landesregierung ein Konzept zur Sanierung devastierter Flächen im ländlichen Raum erarbeitet wird. Hierfür ist zunächst eine Bestandsaufnahme der devastierten Flächen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist es, die Lebens-, Arbeits-, Wohn- und Umweltbedingungen zwischen Land und Stadt anzugleichen. Aus diesem Grund ist es notwendig, ungenutzte Objekte und Altlastenfl ächen, die auch langfristig nicht mehr genutzt werden, zurückzubauen und einer neuen Nutzung zuzuführen. Hierbei wollen wir insbesondere Kommunen, aber auch private Eigentümer unterstützen, die durch Zuordnung von ehemaligem Genossenschaftseigentum Eigentümer einer nicht nutzbaren Immobilie geworden sind. Oft fehlen Kommunen und Privateigentümern die notwendigen fi nanziellen Mittel, um eine Sicherung beziehungsweise den Rückbau dieser Objekte zu gewährleisten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das soll der Steuerzahler bezahlen oder wie?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Gerade die Umstrukturierung der Landwirtschaft in der jüngsten Zeit und die Anpassung an den europäischen
Agrarmarkt haben erhebliche Veränderungen nach sich gezogen. So sind die Tierbestände nach der Wende regelrecht zusammengebrochen und Kapazitäten wurden aufgegeben. Gerade diese Objekte tragen zur Verunstaltung des Orts- beziehungsweise Landschaftsbildes bei.
Zeitgleich bleibt festzustellen, dass nicht nur die Entwicklung in der Landwirtschaft, sondern auch der demografi sche Wandel eine neue Herausforderung im Bereich der Orts- und Landschaftsgestaltung darstellt. So haben nach dem Jahre 1990 über 244.000 Menschen, das sind circa 13 Prozent, das Land verlassen. Diese Entwicklung wird sich nach bisherigen Erkenntnissen in den kommenden Jahren verstetigen. Im Jahre 2020 wird damit gerechnet, dass in Mecklenburg-Vorpommern lediglich circa 1,56 Millionen Menschen leben.
Ein weiteres Problem für die Aufl assung von Gebäuden und Grundstücken sind ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Die zahlreichen Insolvenzen von LPG-Nachfolgeeinrichtungen haben dazu geführt, dass Altanlagen oft nicht zugeordnet werden können. Häufi g übersteigt auch der Wert des Grundstücks die Kosten des Abbruchs von Gebäuden bei Weitem, sodass eine wirtschaftliche Nutzung nicht möglich ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die touristische Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns gesteigert wird und die Nachnutzung von sanierten Flächen zu einer wirtschaftlichen Belebung und zu einer Verbesserung der Lebensqualität vor Ort führt.
Gleichzeitig wollen wir unter Punkt 3 unseres Antrages dafür Sorge tragen, dass die Entsiegelung von Flächen als Kompensationsmaßnahme gemäß dem Landesnaturschutzgesetz für naturschutzrechtliche Eingriffe berücksichtigt werden kann. Nicht nur die Menschen vor Ort werden von der Sanierung devastierter Flächen Nutzen tragen, sondern auch die Natur und die Umwelt. So gehen wir davon aus, dass mit der Sanierung dieser Flächen eine Gefährdung von Boden und Grundwasser reduziert werden kann. Gleichzeitig werden mit den Sanierungsmaßnahmen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen, die kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit der Existenzsicherung geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorzüge der Erfassung und Sanierung devastierter Flächen liegen auf der Hand. Nun gilt es, ein Konzept für die Maßnahmen zu erarbeiten.
Erste Grundzüge, wie sich die Koalitionspartner dieses Konzept vorstellen, habe ich dargestellt. Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, im Interesse der Entwicklung des ländlichen Raums und der Lebensqualität vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Bereits die erforderlichen fi nanziellen Aufwendungen in den wenigen Fällen, die wir ermittelt haben, zeigen jedoch eines ganz deutlich: Wollte man sich allen Anlagen im Land widmen, würde man ein Fass ohne Boden aufmachen, das die fi nanziellen Möglichkeiten bei Weitem übersteigt. Ich sehe es als notwendig an, in dem Konzept, das von meinem Haus federführend erarbeitet wird, die Anreize für die Beseitigung von Anlagen zu erhöhen, ohne die Primärverantwortlichen aus der Verpfl ichtung zu nehmen. Nur dort, wo das Land selber Eigentümer der Flächen ist oder überhaupt kein privater Eigentümer mehr vorhanden ist, müssen Sonderlösungen getroffen werden.
Ich kann hier Einzelheiten des Konzeptes noch nicht vorgreifen, weil wir uns innerhalb der Ressorts erst über die einzelnen Fördermaßnahmen einig werden müssen.
Dieses Konzept, daran darf ich an dieser Stelle noch einmal erinnern, ist nämlich nicht nur von meinem Haus, sondern auch von anderen Ressorts der Landesregierung zu verwirklichen,
die in der Vergangenheit Maßnahmen zur Beseitigung devastierter Flächen auf den Weg gebracht haben. Ohne das Engagement der anderen Häuser wird das von Ihnen zum 31.12.2008 geforderte Konzept nur ein Stückwerk bleiben.
Bereits die Datenerhebung zu den genannten 34 Fällen hat aber gezeigt, dass die Probleme äußerst vielschichtig sind und nicht im Rahmen einer Förderrichtlinie gelöst werden können.
Ich halte es daher für besser, wenn das Land auf der Basis eines Rahmenprogramms an der bisherigen Strategie festhält, mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Beseitigung devastierter Flächen beizutragen. Hierzu zähle ich insbesondere die Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung, der einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, der Wirtschaftsstrukturförderung und der Altlastenbereinigung. All diese Förderinstrumente haben auch schon in der Vergangenheit zur Beseitigung von Altanlagen beigetragen, soweit dieses mit den Förderzielen vereinbar war.
Heute gilt es, diese Maßnahmen zu intensivieren und sie um weitere zu ergänzen. Im Hinblick auf die Beseitigung störender Altlasten prüft das Wirtschaftsministerium, ob Mittel des EFRE-Strukturfonds bereitgestellt werden können.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Die Abgeordnete Frau Schildt bittet um das Wort zur Geschäftsordnung. – Reinhard Dankert, SPD: Wir möchten um eine Auszeit bitten. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auszeit! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hei slöppt noch.)
Die Fraktion der SPD hat um eine Auszeit von zehn Minuten gebeten. Ich unterbreche die Landtagssitzung für zehn Minuten.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus, der vertreten wird durch den Innenminister Herrn Caffi er.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema beschäftigt uns nicht das erste Mal und es wird in der heutigen Debatte auch nicht das letzte Mal sein, dass wir uns damit befassen müssen.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass ich bereits am 20. September 2007 im Rahmen der damaligen Fragestunde der Abgeordneten Frau Reese, FDP-Fraktion, Fragen zum Stand der Umsetzung des Konzeptes sowie zum Umfang der landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern beantwortet habe.
Mittlerweile sind wir ein ganzes Stück weiter. Ich erlaube mir, dies im Folgenden vorzutragen, ohne auf die in der Fragestunde erörterten Einzelheiten nochmals einzugehen: