Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 120. Sitzung des Landtages und stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 120. und 121. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 120. und 121. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Nach Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 120. und 121. Sitzung die Abgeordnete Frau Gabriele Měšťan zur stellvertretenden Schriftführerin.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mehr Arbeitsplätze – weniger Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktlage des letzten Monats ist das gute Ergebnis solider Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik in den letzten fünf Jahren. Mit 14,3 Prozent war die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand in einem März seit 1993. Rund 123.000 Frauen und Männer suchten einen Job. Zum Vergleich: Im März 2010 waren es noch fast 130.000.
Und nicht nur die Arbeitslosenzahl ist gesunken, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Seit März letzten Jahres wurden 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Ich spreche von ganz regulären Beschäftigungsverhältnissen mit Versicherungspflicht.
Da werden volle Beiträge in die Krankenkassen gezahlt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch volle Beiträge in die Rentenkassen.
Eine gute Bilanz, die noch verstärkt wird, wenn man sich die Entwicklung seit 2006 ansieht: Zu Beginn dieser Wahlperiode suchten in Mecklenburg-Vorpommern rund 190.000 Menschen Arbeit. Die Arbeitslosenquote lag bei 21 Prozent. Anders ausgedrückt: Jeder fünfte Erwerbsfähige suchte hier in Mecklenburg-Vorpommern vergeblich einen Job.
Die Folge: Junge Menschen und gut ausgebildete Facharbeiter verließen das Land in Richtung Berlin oder Ham
Dank guter Wirtschaftspolitik haben wir es mit unserer Regierungsbeteiligung geschafft, die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur fünf Jahren um sechs Prozent zu senken, oder anders gesagt,
Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und das ist eine Leistung, die niemand schlechtreden kann. Ich lasse das Argument nicht gelten, die Arbeitslosigkeit sinke nur deshalb, weil immer weniger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben. Natürlich haben wir eine negative demografische Entwicklung. Das will und das kann ich nicht leugnen. Entscheidend und viel wichtiger ist aber, in unserem Land gibt es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als noch 2006. Und genau darauf kommt es an – die nachhaltige Beschäftigungspolitik durch Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
Das funktioniert nur nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ und durch eine gezielte Wirtschaftsförderung, denn in den Unternehmen unseres Landes werden die Arbeitsplätze geschaffen.
Unser Ziel ist es deshalb, alle Arbeitslosen zu aktivieren, auch diejenigen, die schon sehr lange ohne Arbeit sind. Die von der Bundesarbeitsministerin ins Leben gerufene Bürgerarbeit ist dafür ein gutes Beispiel. Durch dieses Programm erhalten über 1.600 Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, in regulären Beschäftigungsverhältnissen ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Ich betone noch mal, in regulären Beschäftigungsverhältnissen, nicht wie früher in Gesellschaften für Langzeitarbeitslose, nein, im ersten Arbeitsmarkt. Und wichtig ist auch, durch die Bürgerarbeit gehen keine anderen Arbeitsplätze verloren. Es werden nur solche Tätigkeiten gefördert, die keine anderen regulären Arbeitsplätze verdrängen.
Die Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt ist der entscheidende Unterschied zwischen sinnvoller Bürgerarbeit und dem sogenannten Öffentlichen Beschäftigungssektor.
Der Öffentliche Beschäftigungssektor, lieber Herr Holter, ist weder Fisch noch Fleisch, weder öffentlicher Dienst noch private Wirtschaft. So etwas braucht niemand.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Von 1998 bis 2006 haben Sie, lieber Herr Holter, 150 Millionen Euro im zweiten und dritten Arbeitsmarkt versenkt.
Sie haben mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik keinen einzigen aktiven Langzeitarbeitslosen wieder an dem ersten Arbeitsmarkt platziert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Auch das stimmt nicht. – Helmut Holter, DIE LINKE: Lüge, Lüge, Lüge, Lüge! – Zurufe von Abgeordneten der Fraktion der CDU)
150 Millionen Euro Steuergeld, was hätte man damit durch gezielte Förderung beispielsweise erreichen können?
Da klingt es wie ein verspäteter Aprilscherz, wenn Sie am Wochenende in der Zeitung verkündet haben, zurück zum Öffentlichen Beschäftigungssektor, ich zitiere:
1.500 neue Stellen wollen Sie schaffen. Sie wollen also in der nächsten Wahlperiode die Arbeitslosigkeit mit Ihrem ÖBS um ganze 1,2 Prozent senken. Das ist nicht viel. Wir haben die Arbeitslosigkeit in der ablaufenden Wahlperiode um 6 Prozent gesenkt,