Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 14. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufi ge Tagesordnung der 14. und 15. Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat ist abweichend von der Ihnen vorliegenden vorläufi gen Tagesordnung vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 22 nach Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen. Wird der vorläufi gen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 14. und 15. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ältestenrat ist zweimalig zu einer gesonderten Beratung zusammengetreten. Es lagen zwei Anträge der Fraktion der NPD vor, über deren Zulässigkeit das Benehmen im Ältestenrat herzustellen war. Ich kann Ihnen mitteilen, dass beide Anträge der Fraktion der NPD als unzulässig von mir zurückgewiesen wurden. Demzufolge ist auch nicht über die Dringlichkeit der Aufnahme in die Tagesordnung hier zu entscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der Linkspartei.PDS liegt Ihnen auf Drucksache 5/385 ein Antrag zum Thema „Werftstandorte sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Holter, Sie haben das Wort.
Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS (zur Geschäfts- ordnung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 14. März 2007 bewegt das Land die Frage, welche Auswirkungen die Veränderungen der Eignerstruktur einiger Werften auf die maritimen Standorte Mecklenburg-Vorpommern haben. In den Medien ist von Verunsicherung der Belegschaften in Wismar, Rostock und Stralsund die Rede. Meine Fraktion ist nicht uninformiert, aber nach dem Wirtschaftsausschuss halten wir es für erforderlich, dass das Hohe Haus erneut ein eindeutiges Votum für die Werftstandorte im Land abgibt. Daher, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hat meine Fraktion beantragt, die Tagesordnung um folgenden Antrag auf Drucksache 5/385 zu erweitern:
bei vollzogenen, beabsichtigten und zukünftigen Veräußerungen von Werften, deren Geschäftsanteilen bzw. Aktien von Konzernen, zu denen Werften aus Mecklenburg-Vorpommern gehören, geeignete Maßnahmen für den Erhalt der Werftstandorte im Land einzuleiten,
den Landtag noch auf dieser Sitzung über ihre bereits eingeleiteten und geplanten Maßnahmen zur Siche
den Landtag im Fall weiterer Veränderungen der Gesellschafterstrukturen der Werften in Mecklenburg-Vorpommern über von der Landesregierung eingeleitete Maßnahmen für den Erhalt der Werftstandorte zeitnah zu unterrichten.“
Die Begründung liegt Ihnen schriftlich vor. Ich bitte um Erweiterung der Tagesordnung durch das Hohe Haus. – Danke schön.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt. Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung behandeln? – Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/386 ein Antrag zum Thema „Sicherung der ‚HanseSail‘ in Rostock“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das scheint der Fall zu sein. Herr Abgeordneter Lüssow, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie uns das Büro der Hanse-Sail erst kürzlich bestätigte, wird das Budget des Büros der Hanse-Sail der Tourismuszentrale Rostock und Warnemünde drastisch gekürzt. Begründet wurde diese Einsparung durch die Haushaltsnotlage der Hansestadt Rostock. Nun mag dies eine Seite der Medaille sein. Die andere, scheinbar unberücksichtigte ist die, dass das Büro Hanse-Sail bereits an langfristige Verträge, unter anderem mit Schiffseignern, Sponsoren und Werbepartnern, gebunden ist. Diese wiederum sind natürlich daran interessiert, dass dieses Ereignis in dem notwendigen und gewohnten Umfang weiter bestehen bleibt. Daher ergibt sich die Dringlichkeit dieses Antrages, meine Damen und Herren. Vier Monate vor der Eröffnung ist Eile geboten.
Als eines der größten maritimen Feste weltweit zieht die Hanse-Sail Rostock mehr als eine Million Gäste, letztes Jahr 1,5 Millionen Gäste, an die mecklenburgische Ostseeküste. Dadurch erreichte die Hansestadt Rostock national wie auch international einen hohen Bekanntheitsgrad. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus wird durch dieses Ereignis deutlich gestärkt. Letzteres sind Fakten, meine Damen und Herren, die im Interesse der Bürger der Stadt Rostock stehen und welche Sie vertreten sollten.
Man kann nicht auf der einen Seite unendlich viele Millionen Euro für einen G8-Zirkus, welcher zudem Randalie
rer magisch anzieht, verpulvern und dies zugleich damit begründen, den Standort Mecklenburg-Vorpommern attraktiver zu machen, und auf der anderen Seite eines der größten Feste weltweit so beschneiden, dass es möglicherweise nur noch einem gewöhnlichen Strandfest gleicht. Im Übrigen wird seit der ersten Sail versucht, die Einnahmen zu steigern und damit den kommunalen Haushalt zu entlasten. Wir fordern daher die Landesregierung auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit“ die Hanse-Sail „in gewohntem Umfang durchgeführt werden kann.“ – Danke.
Herr Abgeordneter, ich weise den Begriff „G8-Zirkus“ als unparlamentarisch zurück. Es handelt sich um das Treffen der Staatschefs der acht größten Industrienationen, und das hier abwertend als Zirkus zu bezeichnen, halte ich für parlamentarisch nicht vertretbar.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute über ein Thema, das in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern höchstaktuell ist, für die Linkspartei.PDS jedoch stets ganz oben auf der Agenda gestanden hat und steht. Schon seit Jahren setzen wir uns für die Qualifi zierung der Kindertagesbetreuung ein und dafür, dass die Betreuung und Erziehung der Kinder in den Einrichtungen für die Eltern kostenfrei sein muss, denn für uns ist die Betreuung und vorschulische Bildung in den Kitas eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Für uns sind Kindertagesstätten eben keine Verwahranstalten, sondern sie sind Stätten der Bildung und der Erziehung. Es sind Stätten zum Erlernen sozialer Fähigkeiten wie Hilfsbereitschaft, Toleranz oder der Fähigkeit, Konfl ikte gewaltfrei zu lösen. In den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für die Zukunft gelegt, in der Familie, aber auch in der Gemeinschaft mit anderen Kindern und Erwachsenen. Im Interesse von mehr Chancengleichheit muss das vorschulische Angebot für alle Kinder gleichermaßen zugänglich sein, egal, aus welchem Elternhaus sie kommen,
egal, ob die Eltern über ein gutes Einkommen verfügen, ob sie Geringverdiener sind oder gar arbeitslos, ob sie
abhängig sind von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung haben wir immer wieder eingefordert, auch zu Zeiten, als es gesellschaftlich noch nicht opportun war, zu Zeiten, als die CDU noch glaubte, wir reden vom sozialistischen Teufelszeug, und das sogenannte Hausfrauenmodell noch Oberwasser hatte. „Populismus“, meine sehr geehrten Damen und Herren, war noch die freundlichste Vokabel, mit der Sie uns belegt haben. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass es ausgerechnet eine CDUBundes familienministerin ist, die den konservativen Tanker herum reißt.
Wenn ich das richtig sehe, ist er heute weitgehend gesellschaftlich akzeptiert in der Bundesrepublik, auch wenn über die Finanzierung gegenwärtig heftig gestritten wird auf Bundes- und, wie ich merke, auf Landesebene. Und mit Erstaunen haben wir im Wahlkampf zur Kenntnis genommen, dass die hiesige CDU es zu einem zentralen Versprechen machte, die Eltern vollständig von den Beiträgen zu befreien, frei nach der Devise: Überholen, ohne einzuholen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so weit waren wir von der Linkspartei.PDS schon lange.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Habe ich das nicht schon mal irgendwo gehört? – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na, erst mal zuhören!)
Wir haben gemeinsam mit der SPD qualitative Verbesserungen der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern erreicht, aber die Kostenfreiheit für Kinder im Vorschuljahr ist mit unserem damaligen und Ihrem heutigen Koalitionspartner nicht möglich gewesen.
Wir wünschen Ihnen von der CDU viel Erfolg für Ihr Vorhaben der Kita-Beitragsfreistellung für die Eltern. Das meine ich ganz ernst, meine Herren, und gar nicht ironisch, denn es wäre ein konsequenter weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen Kostenfreiheit. Leider haben wir den Eindruck, dass bis heute weit und breit davon nichts zu sehen ist. Aber Sie können uns ja von Besserem überzeugen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies kann auch nur ein erster Schritt sein. Folgerichtig wäre aus unserer Sicht, zumindest zwei weitere Schritte zu gehen, erstens die Ausdehnung des vorschulischen Bildungsangebotes auf alle Altersstufen in der Kindertagesbetreuung
und zweitens die Ausbildung und Qualifi zierung der dafür notwendigen Erzieherinnen und Erzieher im Land.