Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 50. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Hände weg vom Landesblindengeld, auf Drucksache 5/1779.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Professor Dr. Methling.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat diesen Antrag in den Landtag eingebracht, um deutlich zu machen, dass wir die Kürzung des Landesblindengeldes – egal, wie groß sie schließlich sein wird – für einen Skandal halten.
Dabei spielt es auch keine Rolle, dass wir unsere Standpunkte bereits in der Debatte zum Gesetzentwurf der Koalition darlegen konnten. Wir haben diesen Antrag eingebracht, um grundsätzlich unsere Position vorzulegen, zumal unser Antrag das Gegenteil von dem im Gesetzentwurf vorgelegten Vorhaben verlangt, nämlich: Hände weg vom Landesblindengeld!
Dieses Vorhaben der Landesregierung – es gibt offensichtlich eine Differenz zwischen dem Vorhaben der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen – halten wir für exemplarisch für eine Politik, die die Menschen nicht mitnimmt, sondern abstößt. Exemplarisch steht dieses Vorhaben von SPD und CDU für eine Politik, die letztendlich Menschen benachteiligt und ihre Benachteiligung verschärft.
Nun wollen SPD und CDU den Betroffenen das Landesblindengeld um fast 40 Prozent kürzen, ohne überhaupt eine Vorstellung davon zu haben, welchen Mehraufwand blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen allein wegen dieser Behinderung haben. Das einzige Argument – wir haben es am Mittwoch auch gehört –, das Sie anführen, ist ein Ländervergleich. Noch dazu ist er unvollständig, weil er lediglich das reine Landesblindengeld berücksichtigt und nicht andere Leistungen, die den Betroffenen in anderen Ländern darüber hinaus zur Verfügung stehen, wie höhere Aufwendungen, zum Beispiel für Transporte im bevölkerungsschwachen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern.
Und damit meine ich ausdrücklich nicht die Blindenhilfe, um das noch einmal zu sagen. Die einkommensabhängige Blindenhilfe ist etwas anderes. Auf sie zu verweisen, ist schon deshalb unredlich, weil sie erst wirksam wird, wenn ein blinder oder hochgradig sehbehinderter Mensch zum Sozialhilfefall geworden ist. Kürzen Sie das Blindengeld, ist es nur eine Frage der Zeit, dass mehr blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen in der Blindenhilfe landen.
Ich möchte, dass sich alle Menschen in der Gesellschaft verankern, ernst genommen werden und beteiligt fühlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat sich ebenfalls schon ablehnend positioniert, was die Kürzung des Landesblindengelds anbelangt. Deshalb wende ich mich insbesondere noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU: Stimmen Sie für unseren Antrag und falls Sie dieses aus irgendeinem Grund nicht können – das Abstimmungsergebnis am Mittwoch war ja etwas gemischt in dieser Runde, wenn man es von hinten gesehen hat –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
dann bitte ich Sie, dann fordere ich Sie auf, stimmen Sie wenigstens in der Zweiten Lesung einer Kürzung des Landesblindengeldes nicht zu.
Das Finanzministerium hat eine Presseerklärung veröffentlicht im August. Dort wurde der notwendige Eingriff in die Leistungsgesetze in Höhe von 6,5 Millionen Euro aufgeschrieben. Nun wollen Sie das Blindengeld um 8,7 beziehungsweise 8,2 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 kürzen. Vielleicht ist es so, wie meine Kollegin Borchardt das schon angedeutet hat, dass die Differenz zwischen 6,5 und 8,2 Millionen Euro der Betrag ist, den Sie bereits vorher vielleicht einkalkuliert haben und verabredet haben, dass das der Nachlass ist für die Forderungen der Fraktionen. Wenn das so sein sollte, dann kann man ja auch darüber sprechen. Wir werden weiter dabei bleiben: Kein Eingriff in das Landesblindengeld, Hände weg vom Landesblindengeld! – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Tagen haben wir uns, denke ich, in einem sehr offenen Schlagabtausch der Meinungen mit dem Thema Landesblindengeld auseinandergesetzt. Im Ergebnis dessen ist das Gesetzesvorhaben in die Ausschüsse überwiesen worden. Und auch da bestand schon die Spanne der Meinungen zwischen „Hände weg vom Landesblindengeld“ und „Wir wollen überprüfen, was in den Spielräumen zu tun ist“. Insofern sind inhaltlich, denke ich, die Dinge gesagt. Von unserer Seite gibt es im Moment, da es auch noch keine Anhörung gegeben hat, keine weiteren Erkenntnisse in diesen beiden Tagen und insofern könnte man sagen, dass der Antrag im Grunde schon aufgeht im Gesetzentwurf.
Auch da wird wieder diskutiert werden: null Kürzung oder einige Kürzung. Aber ich will es einfach mal als demokratische Geste sagen,
da diese Entscheidung nicht zu Ende ist, werden wir Ihren Antrag heute auch nicht ablehnen, sondern gemeinsam mit dem Gesetzentwurf überweisen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bravo!)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gramkow für die Fraktion DIE LINKE – Entschuldigung, Herr Grabow für die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten das Thema vor zwei Tagen und ich mache aus meiner Einstellung keinen Hehl, dass ich damals gesagt habe, lasst die Hände davon weg und macht erst eure Hausaufgaben. Jetzt ist es überwiesen worden, die FDP wird sich einem Überweisungsantrag anschließen. Ich denke, ich werde ein sehr harter Verhandlungspartner im Ausschuss sein.
Auch wenn ich der Ausschussvorsitzende bin, werde ich bestimmt jemand sein, der sehr darauf achten wird, dass die Betroffenen ein gehöriges Wort mitreden dürfen.
Ich nehme einfach mal die Ansage von der Koalition: Kein Gesetz ist so reingekommen, wie es wieder rauskommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN „Hände weg vom Landesblindengeld“ ist hinreichend, glaube ich, schon bei der Debatte zur Ersten Lesung um ein Gesetz, das Änderungen vorsieht, debattiert worden. Daher braucht man heute keine großen Ausführungen mehr vorzunehmen. Aber der Spruch „Hände weg“ ist ein alter Spruch der SED und auch der Kommunisten.
Aber immerhin, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist es durchaus wert, in den Ausschüssen weiter diskutiert zu werden.